Kategorie: Außenpolitik (Seite 48 von 92)

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

3. Januar 2025 / Martin Böttger

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Richtungsweisend

3. Januar 2025 / Martin Böttger

Ich hasse Jahresrückblicke. Die sie verbreitenden Medien spiegeln Arbeitskontinuität nur vor, weil sie sie mit recyceltem Altmaterial füllen. Doch auf positive Ausnahmen möchte ich Sie hinweisen. Die finden Sie hier beim MDR-Altpapier. Zwei möchte ich hervorheben, die ich persönlich qualitätsgeprüft habe, und die präzise Medienmacht- und Diskursverschiebungen analysieren, an denen wir auch im neuen Jahr zu kauen haben werden. Weiterlesen

Heartfelt Greetings from Vladimir

31. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

– an Alexander, Viktor, Nicolas, Kim … und Gerhard

Normalerweise leite ich ja keine Putin-Posts aus dem Kreml weiter, in diesem Fall aber schon. Weiterlesen

Alles vergessen? – Sudan!

31. Dezember 2024 / Martin Böttger

Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter

Mein alter Freund Volker Perthes und der Journalist Jörg Kronauer werden wohl in diesem Leben keine Freunde mehr. Volker bewegte sich immer an der Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Publizistik und praxisorientierter Politikberatung. Während das der Stiftung für Wissenschaft und Politik 2005-2020 sichtlich gutgetan hat, stiess er im Sudan brutaler, als es gut sein konnte, an seine Grenzen. Weiterlesen

Das “Gesetz der Unschuldigen”

25. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen

“Besonnenheit”? – Wo?

24. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 ist immer noch nicht aufgeklärt. Obwohl es die damalige Bundeskanzlerin den Hinterbliebenen persönlich versprochen hat (wenn Sie ihre Autobiografie heute verschenken, suchen Sie mal die Stelle). Diese skandalöse Peinlichkeit unserer Republik dauert an. Das hindert aber die hinteren Reihen des Bundestages und einer Regierungspartei nicht daran, schon das nächste Süppchen zu kochen. Weiterlesen

Chinas Überseehafen

23. Dezember 2024 / Reynaldo Panduro Llerena / Informationsstelle Lateinamerika

In Peru wird der Megahafen Puerto Chancay eingeweiht

Der moderne „Hafen-Hub Südamerikas“ soll er sein: Nach fünf Jahren Bauzeit wurde im November der Megahafen von Chancay eingeweiht. Passenderweise geschah das, während in Peru das Asien-Pazifik-Forum (APEC, Asia Pacific Economic Cooperation) stattfand. Denn der Hafen ist zu 60 Prozent in chinesischer Hand. Er ist Teil der chinesischen „Neue Seidenstraße“-Initiative und damit geopolitisch hochrelevant. Für Peru sei der Hafen ein strategisches Projekt, hob Präsidentin Dina Boluarte hervor. Das Land soll damit zum zentralen Knotenpunkt für den globalen Handel mit Asien werden. Weiterlesen

Abschalten!

21. Dezember 2024 / Roland Appel

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Esperanto

20. Dezember 2024 / Heiner Jüttner

Am 15. Dezember war Esperanto-Gedenktag. Gefeiert wird am Geburtstag des Esperanto-Schöpfers Ludwik Zamenhof, einem polnischen Arzt. 1887 stellte er auf seinem 19. Geburtstag die Idee seiner Welthilfssprache vor. Er wollte damit im praktischen Sinne die Verständigung zwischen den Völkern fördern. In seinen Wohnorten Bialystok (damals russisch) und später Warschau lebten Polen, Russen, Litauer, Deutsche und Juden. Die ethnische und sprachliche Vielfalt führte zu Streit und sogar zu körperlichen Auseinandersetzungen. Zamenhof glaubte, dass eine universelle Kunstsprache, die keinen Bezug zu einzelnen Staaten oder Ethnien hat, größere Resonanz findet als Nationalsprachen und dass sie Sprachbarrieren und Ghettobildung überwinden könne.. Weiterlesen

Happy Christmas 2024

19. Dezember 2024 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Auch John Lennon ließ es sich nicht nehmen, mit der Plastic Ono Band 1971 ein Weihnachtslied aufzunehmen. Es ist an sich ein schöner Song – vor allem wegen der Frage, was wir gemacht haben im vergangenen Jahr. Doch mit dem Refrain “war is over, if you want it” verewigte John Lennon seine vermutlich größte Illusion. Denn dass der Krieg kommt, ist unter den Militärexperten ausgemacht. Differenzen bestehen nur in der Frage, ob er uns in sieben, fünf oder schon in drei Jahren erreicht. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

19. Dezember 2024 / Roland Appel

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

Gut und Böse

18. Dezember 2024 / Martin Böttger

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Dass es nicht so ist, weiss nur noch die aussterbende Minderheit, die was von Dialektik und Prozessdenken weiss. Davon gibt es offenbar selbst in New York City nur noch wenige. Über die verrutschten Massstäbe der metropolen Massstäbe philosophiert auch Liza Featherstone/Jacobin: “Die Obsession mit Luigi Mangione wird nicht so schnell vorüber sein – Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.” Weiterlesen

Lernen

15. Dezember 2024 / Martin Böttger

“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, “Leverkusener Manifest”, 1971). Mein Lieblingssatz. Wie kommichdrauf? Als ich 1985-87 als Student prekär beschäftigter Bundesgeschäftsführer der Jungdemokraten war (1982 hatte sich der Verband von der FDP getrennt, und lebte seitdem unter unsicherer Finanzierung), verbreitete ein Verbandsmitglied das Gerücht, ich sei “Agent” (ich habe vergessen, für wen, ist schon so lange her). Ich fuhr durch die nördliche Hälfte der Republik, um ihn zur Rede zu stellen, und es gelang mir, ihn davon abzuhalten, dieses Treiben fortzusetzen. In jener Zeit gab es einen tatsächlichen auf mich zielenden Anwerbeversuch. Weiterlesen

Exzess all Areas

14. Dezember 2024 / Ingo Arend

Berliner Ausstellung über Semiha Berksoy – Sie ist Kunst- und Operndiva und erste „Staatskünstlerin“ der Türkei. Im Hamburger Bahnhof in Berlin ist nun eine Retrospektive zu sehen.

„Ich bin ein Gesamtkunstwerk, eine Synthese aus allen Kunstformen.“ So ungebrochen, wie Semiha Berksoy 2003 den Kurator Hans Ulrich Obrist in einem Gespräch beschied, würde sich heute kaum ein:e Künstler:in mehr mit einer Formel beschreiben, die nach Genieästhetik und Selbstüberschätzung riecht. Weiterlesen

40 Jahre Folterverbot

13. Dezember 2024 / Heiner Jüttner

Auch im 21. Jahrhundert ist Folter unverändert existent. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen im Dezember 1984, also vor genau vierzig Jahren, eine Anti-Folter-Konvention beschlossen. Am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft, nachdem eine Mindestzahl von Staaten sie ratifiziert hatte. Inzwischen hat sie 174 Mitglieder, die sich damit dem Verbot von Folter angeschlossen haben. Erwartungsgemäß sind darunter auch einige Staaten, denen man diese Haltung nur schwer zutraut. Der Schutz vor staatlicher Willkür und Folter steht oft nur auf dem Papier. Weiterlesen

Mission accomplished

13. Dezember 2024 / Martin Böttger

Das Märchen von der “vierten Gewalt”

Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die “vierte” Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen

Die Metamorphose des al-Jolani

12. Dezember 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Über Weiße Wale ist bekannt, dass sie jährlich schwierigste Strecken durch das nördliche Eismeer auf sich nehmen, um zu einer flachen Bucht zu gelangen. Dort schrubben sie sich gesund. Sie verlassen diese Bucht wieder blütenweiß, befreit von Ungeziefer. Bei Schlangen wächst die Haut nicht mit. Daher häuten sie sich. Andere Lebewesen auf der Erde durchlaufen wesentlich fundamentalere Wandlungen und können Eigenschaften oder Verhaltensweisen ändern. Der Lachs wird beispielsweise vom Süßwasser- zum Salzwasserfisch. Die Gattung der Insekten wiederum ist voller erstaunlicher Metamorphosen. Ein Gestaltwandel beeinträchtigt nicht notwendigerweise ursprünglich erlernte Verhaltensweisen oder etwa die Bildung von Gift zur Feindabwehr. Weiterlesen

Trumponomics 2.0

11. Dezember 2024 / Dierk Hirschel / ver.di-publik

Deutschland droht zum Hauptverlierer der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu werden

Donald Trump ist zurück. Der Milliardär surfte auf einer sozialen Protestwelle erneut ins Weiße Haus. Im Wahlkampf spielte Trump mit den Abstiegsängsten der Arbeiterklasse. In Inflationszeiten konnten geringverdienende Familien kaum noch ihre Supermarkt- und Tankrechnungen bezahlen. Unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden schrumpften zwei Jahre lang die Reallöhne. Trump griff den Unmut auf und machte Migranten zu Sündenböcken. Der Rechtspopulist hetzte so Kassiererinnen, Müllwerker und Servicepersonal gegen die Ärmsten der Armen auf. Weiterlesen

Arabischer Winter?

11. Dezember 2024 / Roland Appel

Können Islamisten Pragmatiker werden?

Ich habe diese Frage Prof. Dr. Volker Perthes gestellt, langjähriger Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (2005-20) und Sonderbeauftragter der UN für den Sudan, Kenner des Nahen Ostens seit über 40 Jahren und Freund aus gemeinsamen Zeiten bei den Jungdemokraten. Denn nach dem wirklich frappierend schnellen Abgang des langjährigen Diktators Assad fragen sich nun viele, was es auf sich hat mit den neuen Inhabern der Macht. Nach den Rückschlägen des “arabischen Frühling” in inzwischen allen Ländern, in denen damals der Funke der Demokratie aufleuchtete, sind bei aller Freude über die Flucht Assads die Befürchtungen berechtigt, wie in einem oder zwei Jahren Syrien aussehen mag. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

– an Alexander, Viktor, Nicolas, Kim … und Gerhard

Die EU als antihumanitärer Drachenzüchter

Ein irischer Brief an zukünftige Generationen

In Peru wird der Megahafen Puerto Chancay eingeweiht

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Berliner Ausstellung über Semiha Berksoy – Sie ist Kunst- und Operndiva und erste „Staatskünstlerin“ der Türkei. Im Hamburger Bahnhof in Berlin ist nun eine Retrospektive zu sehen.

Das Märchen von der “vierten Gewalt”

Über weißgewaschene Terroristen, sich weiß waschende Wale und geopolitische Rätsel

Deutschland droht zum Hauptverlierer der amerikanischen Wirtschaftspolitik zu werden

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