Kategorie: Außenpolitik (Seite 48 von 89)

Die Grube der Apokalyptiker*innen

13. November 2024 / Martin Böttger

Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen

“German Angst” vor der Minderheitsregierung

12. November 2024 / Roland Appel

Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW “sofortige Neuwahlen” fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner “Hauptstadtblase” erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen “Politiksimulationen” von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen: Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen

EU-Mörder*innen

10. November 2024 / Martin Böttger

mit Update 13.11.

“Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik – Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen und welche Verantwortung Europas Regierungen tragen.” 2 Jahre verfügbar. Und niemand kann behaupten, sie*er habe es nicht gewusst. Am wenigsten die mächtigste EU-Regierung, die deutsche. Und sie lassen sich ihre Verbrechen was kosten, bezahlt von uns. Weiterlesen

Billionaire Endgame

10. November 2024 / Martin Böttger

“Billionaires” sind, damit da keine Verwechslungen aufkommen, in deutscher Sprache “nur” Milliardäre, also drei Zahlenstellen weniger, als Deutsche beim Wort Billionär denken könnten. Aber alles, was dazu hier jetzt folgen soll, ist auch mit drei Nullen weniger schlimm genug. Weiterlesen

Weniger nützlich

10. November 2024 / Martin Böttger

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

Anlass für diese Wortmeldung ist unsere Gastautorin Petra Erler, die in ihrem aktuellen Blogeintrag, der überwiegend um wichtige europäische Themen geht, nebenbei quasi im “Vorbeischreiben” urteilt: “Aber Bernie Sanders hat seinen Platz als glaubwürdiger Deuter der Geschichte der USA verspielt.” Ein Fernurteil, das mich verblüfft. Ich würde es gar nicht wagen, weil ich zu wenig über Sanders’ tatsächliche Politik weiss. Deutsche Medien informieren mich darüber nicht. Petra Erler liest sicher mehr als ich, und sowieso in mehr Sprachen. Weiterlesen

Die Rache der Männer ist fürchterlich

6. November 2024 / Martin Böttger

Arte porträtierte kürzlich Taylor Swift, den angeblich derzeit einflussreichsten Popstar. Während Mrs. Swift sich klar gegen Trump positionierte, bekennt sich ihr erster Förderer Steve Migliore klar zu ihm. Im Swingstate Pennsylvania. Die “Swifties” in ihrer aggressionsfreien Begeisterung, ihrem Empowerment, das ans Bekifftsein erinnert, sind irgendwie süss. Aber nichts, dem ein erfahrener Mann die Macht überlassen kann, und vor allem will. Das musste schon die weit härtere feministische Bewegung in Argentinien erfahren. Weiterlesen

Trumps Erfolgsrezept

5. November 2024 / Martin Böttger

Mit minimalen medienkritischen Fähigkeiten ist es nicht schwer zu entschlüsseln

Telepolis (unter dem Dach der Heise-Gruppe) war unter der Chefredaktion von Florian Rötzer (1996-2020) ein onlinejournalistisches Vorbild an Meinungs- und Themenvielfalt. Unter seinem Nachfolger Harald Neuber, dem auch verbessernde Neuerungen gelangen, hat sich das unterm Strich leider nicht fortgesetzt. Noch weniger gilt das für Rötzers neue Wirkungsstätte overton (unter dem Dach des Westendverlages), wo nicht Rötzer persönlich, aber eine Mehrheit von Autor*inn*en, eine BSW-Begleitmusik pflegt, wie sie nur von den nachdenkseiten noch übertroffen wird. Jede*r, wie sie*er will … Doch seine intellektuellen Fähigkeiten hat Rötzer dort zum Glück nicht an der Garderobe abgegeben. Weiterlesen

Humorlos

1. November 2024 / Martin Böttger

In der EU-Kommission lachen sie über “Corona-Aufarbeitung” – so laut, dass Profihumoristen ihren Humor verlieren

Angela Merkel wird unbemerkt von der Öffentlichkeit in sich hineinschmunzeln, und zufrieden mit sich sein, dass sie “das” hinter sich hat. Drei humorlose alte weisse Männer regen sich über die deutsche Adelige aus dem von-der-Leyen-Clan auf. Michael Maier/Berliner Zeitung bringt eine Story mit seinen Buddies Fabio de Masi und Martin Sonneborn: “Pfizer-Deal: Ursula von der Leyen verweigert EU-Parlament Auskunft – Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten. Die Opposition im EU-Parlament ist empört.” Weiterlesen

Bis zum letzten Ukrainer

1. November 2024 / Petra Erler / Gastautorin

„New York Times“: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer – Über Geheimes im ukrainischen “Siegesplan”, diese “Drecks-Nordkoreaner” und wer Verhandlungen zum Entgleisen bringt

Ein NYT-Artikel befasste sich mit der Frage, was die Ukraine mit dem „Siegesplan“ bezweckt. Braucht Selenskyj eine Berufungsgrundlage gegenüber dem eigenen Volk, dass er alles versuchte, um eine militärische Niederlage der Ukraine abzuwenden? Will er mangelnde Unterstützung des Westens geltend machen, wenn alles in Scherben fällt? Weiterlesen

Zweierlei Erinnerung

31. Oktober 2024 / Eberhard Rondholz

Der Überfall der Deutschen auf Kreta 1941 – Vom Umgang mit der Vergangenheit in der griechischen und deutschen Erinnerungskultur – aus Anlass eines aktuellen Staatsbesuches

Lassen Sie mich beginnen mit einem Zitat aus einem in den ersten Nachkriegsjahren auch von den ersten Griechenlandtouristen viel gelesenen Buch. Anlässlich einer Begegnung mit heimkehrenden Kreta-Kämpfern an einem Strand am Fuß des Olymp schreibt der Autor:

“(Da) saßen, standen und lagen gleichmütig die Helden des

Kampfes, prachtvolle Gestalten. Sie trugen alle nur die kurze Hose,

manche den Tropenhelm, und blinzelten durch ihre Sonnenbrille in den

hellen Morgen. Ihre Körper waren von der griechischen Sonne

kupferbraun gebrannt, ihre Haare weißblond. Da waren sie, die

‘blonden Achaier’ Homers, die Helden der Ilias. Wie jene stammten sie

aus dem Norden, wie jene waren sie groß, hell, jung, ein

Geschlecht, strahlend in der Pracht seiner Glieder. Weiterlesen

Baerbocks und Merz’ gemeinsames Waterloo?

31. Oktober 2024 / Roland Appel

Der deutsch-iranische Aktivist Jamshid Sharmahd ist tot. Hingerichtet vom Mullah-Regime in Theheran nach einem Schauprozess, in dem er als angeblicher Spion verurteilt wurde. Der iranische Geschäftsträger in Berlin wurde ins Auswärtige Amt einbestellt und, so hieß es in der Hauptstadtpresse, parallel dazu habe auch der deutsche Botschafter beim iranischen Außenminister in Teheran gegen die Ermordung protestiert. Außenministerin Baerbock habe den deutschen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen. Soweit die menschenrechtliche und feministische Aussenpolitik Annalena Baerbocks. Weiterlesen

Respekt und Kompliment, Ralf Stegner!

30. Oktober 2024 / Martin Böttger

Seine Mundwinkel machen es fast unmöglich, zu dem Kerl Sympathie zu entwickeln. Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Das heisst, der Kerl muss ganz schön viel und lange reden, um das auszugleichen. Lange lastete auf ihm der Verdacht, er sei 2005 der “Heide-Mörder” gewesen. Der 2022 verstorbene Klaus Gärtner, 1993-2002 Chef der Staatskanzlei der Landesregierung Schleswig-Holsteins, und engster Vertrauter von Heide Simonis, versicherte mir 2019 bei einem Jungdemokraten-Oldie-Treffen in Bonn: Stegner wars nicht. Weiterlesen

Die Leiche in Biden Kellern

29. Oktober 2024 / Martin Böttger

Jeffrey Epstein modert bei US-Republikanern und -Demokraten – Merkwürdiges PR-Timing noch merkwürdigerer Buchautoren

5 € in die Kalauer-Kasse. Aber ich konnte nicht widerstehen. In der taz erschien heute ein Buchauszug von Tahir Chaudhry: „Wem diente Jeffrey Epstein?“, Das System aus Macht, Kontrolle und Erpressung, FiftyFifty Verlag. Weil mir der Autorenname Tahir Chaudhry nicht geläufig war, dachte ich zunächst, es handele sich um die deutsche Übersetzung einer US-Veröffentlichung. Ist es aber gar nicht. Weiterlesen

Michelle

27. Oktober 2024 / Martin Böttger

Wäre ich die Partei der US-Demokraten, hätte sie Joe Biden abgelöst: Michelle Obama. Die guten Gründe sind schnell erklärt. Sie war nicht – eine berüchtigte! – Vizepräsidentin. Kennt aber das Weisse Haus – von innen. Und sie ist links von Trump diejenige Persönlichkeit, die die US-Öffentlichkeit am nachhaltigsten beeindrucken und mobilisieren kann. Und aufs Mobilisieren in den Swing States in den USA kommt es bei der US-Präsident*inn*enwahl an. Ob sie eine gute Präsidentin wäre? Das weiss ich selbstverständlich nicht. Ich weiss nur, dass sie eine Bessere als der deutsche Donald wäre. Und ihn sicher schlagen könnte. Weiterlesen

Abdankung

26. Oktober 2024 / Martin Böttger

Die Rechten zerstören die Demokratie nicht, können es gar nicht – die Gefahr ist die Selbstzerstörung

In meiner Selbsterforschung zu meiner allergischen Reaktion auf die Ministerpräsident*inn*enkonferenz (MPK) zur Medienpolitik bin ich zu einem Ergebnis gekommen. Zum Leidwesen mancher unter Ihnen Leser*inne*n hat es wieder mit Fussball zu tun. Das Ergebnis, warum ich so reagiere, präsentiert mal wieder Alina Schwermer/taz: Weiterlesen

Einwanderungsverhinderung

25. Oktober 2024 / Martin Böttger

Deutsche Bürokratie funktioniert tadellos – wenn sie will

Wofür brauchen wir die AfD? Einwanderungsverhinderung schaffen deutsche Behörden auch ganz ohne AfD-Regierungsbeteiligung. Dass Gastronomie, Pflege, im Prinzip das komplette Dienstleistungsgewerbe so systematisch niedergelegt werden – wen kümmert das? Nunja, deutsche Kund*inn*en und Gäste schon, die sowieso für Dankbarkeit nicht bekannt sind. Die meisten sind süchtig nach dem nächsten Auslandsurlaub, weil die ja da sooo gastfreundlich sind. Wir dagegen … Weiterlesen

Britische Geheimdienstmärchen

25. Oktober 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Über britische Geheimdienstmärchen, sowjetische Nervengifte und das, was man für plausibel hält – 2024: Der “Fall Skripal” wird wieder aufgerollt

“It is difficult to get a man to understand something, when his salary depends on his not understanding it.” Upton Sinclair. Übersetzung: “Es ist schwierig, einen Menschen dazu zu bringen, etwas zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er es nicht versteht.”

Vor wenigen Tagen begann in Großbritannien die unabhängige öffentliche Untersuchung zum Tod von Dawn Sturgess. Sie wird erst im Dezember 2024 abgeschlossen sein. Nach der Arbeitshypothese der britischen Behörden steht ihr Tod im Zusammenhang mit dem Nervengiftanschlag auf Sergej und Julia Skripal in Salisbury am 4. März 2018. Gemäß der britischen Darstellung, die im Kreis der EU und der Nato einvernehmlich geteilt wird, wurden die Skripals Opfer eines russischen Mordkomplotts mit dem aus sowjetischer Entwicklung stammenden Nervengift Nowitschok (A 234). Weiterlesen

Der Zusammenhang

23. Oktober 2024 / Martin Böttger

Substanzielle Fachlichkeit als Heilmittel

An erster Stelle will ich hier erneut für die Kollegin Schwermer schwärmen. Sie erkennt und analysiert auch an lobenswerten Initiativen die inhaltlichen und strategischen Schwächen, ohne ihre Nützlichkeit deswegen in Abrede zu stellen. Ambiguität? Dialektik? Ambivalenz? Suchen Sie sich was aus. Aber lesen Sie zunächst, wie Ihnen Alina Schwermer den (globalen!) Zusammenhang von Politik, Gesellschaft und Fussball erklärt: “Protest gegen saudischen Ölkonzern: Mittelfinger für den Frauenfußball – Über hundert Profispielerinnen protestieren gegen einen Fifa-Deal mit Ölkonzern Saudi Aramco. Ihr Protest zeigt, wie Diversität den Sport verändert.” Weiterlesen

Wo leben Sie denn?

22. Oktober 2024 / Martin Böttger

Die grosse und die kleine: Care-Krise und BSW-Krise

Meinen von meiner jüngeren Schwester unterstützten 92-jährigen Vater vor Augen denke ich seit längerem darüber nach, was aus mir einmal wird. Meine Wohnung wurde schon 1999 von der städtischen Vebowag barrierefrei gebaut. Der Pflegedienst ist noch näher, als der Edeka, die Fussballkneipe und der Bäcker – alle in Rollator-Distanz. Und wenn der Körper mal streikt? Unterstützung im Akkord von überlasteten, selbst erkrankenden Kräften? Weiterlesen

Gegen das Sterbenlassen

21. Oktober 2024 / Thomas Scheible / Informationsstelle Lateinamerika

Gegen das Sterbenlassen vor der Festung Europa – Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit Sea-Watch

Mehr als 30000 Menschen sind nach ihrem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu fliehen, tot oder vermisst, so die offizielle Zahl der UN-Organisation IOM für die letzten zehn Jahre. Die Dunkelziffer kennt niemand, sie liegt auf dem Meeresgrund. Noch schlimmer sähe es aus ohne die verschiedenen Organisationen, die mit eigenen Schiffen, Freiwilligen und Finanzierung durch Spendengelder Seenotrettung betreiben. Thomas Scheible ist seit 2016 bei Sea-Watch. Er war auf dem Meer als Einsatzbootfahrer und Koch aktiv, übernimmt auch an Land verschiedene Aufgaben und hat uns seine Berichte zur Verfügung gestellt. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Ausgrenzung nicht-ganz-genauso-Denkender

Mit minimalen medienkritischen Fähigkeiten ist es nicht schwer zu entschlüsseln

In der EU-Kommission lachen sie über “Corona-Aufarbeitung” – so laut, dass Profihumoristen ihren Humor verlieren

„New York Times“: Kämpfen bis zum letzten Ukrainer – Über Geheimes im ukrainischen “Siegesplan”, diese “Drecks-Nordkoreaner” und wer Verhandlungen zum Entgleisen bringt

Der Überfall der Deutschen auf Kreta 1941 – Vom Umgang mit der Vergangenheit in der griechischen und deutschen Erinnerungskultur – aus Anlass eines aktuellen Staatsbesuches

Jeffrey Epstein modert bei US-Republikanern und -Demokraten – Merkwürdiges PR-Timing noch merkwürdigerer Buchautoren

Die Rechten zerstören die Demokratie nicht, können es gar nicht – die Gefahr ist die Selbstzerstörung

Deutsche Bürokratie funktioniert tadellos – wenn sie will

Über britische Geheimdienstmärchen, sowjetische Nervengifte und das, was man für plausibel hält – 2024: Der “Fall Skripal” wird wieder aufgerollt

Substanzielle Fachlichkeit als Heilmittel

Die grosse und die kleine: Care-Krise und BSW-Krise

Gegen das Sterbenlassen vor der Festung Europa – Seenotrettung auf dem Mittelmeer mit Sea-Watch

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