Kategorie: Außenpolitik (Seite 49 von 89)

Zornige alte Sozis

21. Oktober 2024 / Martin Böttger

mit Update mittags

Mittlerweile stellt sich unbefangenen Betrachter*inne*n die Frage, was an und von der SPD noch wichtig ist. Nicht jede Flurintrige ist für die Öffentlichkeit noch von Interesse. Das war in den 70ern anders, als sich im 16. Stock des Langen Eugen die trafen, denen der Kurs von Helmut Schmidt nicht passte. Ich moderierte eine BaFöG-Demo im Hofgarten, zu der Bundesbildungsminister Engholm erschien, und ihn Demonstrant*innen aus den vorderen Reihen vor der Bühne mit frischem Gemüse bewerfen wollten. Wer würde heute noch Gemüse für sowas investieren? Weiterlesen

CDU schießt sich selber ins Knie

19. Oktober 2024 / Roland Appel

Seit Wochen hetzt die CDU/CSU im Stile der AfD durchs Land und fordert Verschärfungen der Asylpolitik, der Innenpolitik und Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz. Mit auf der Liste stehen verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaften Forderungen, wie die biometrische Gesichtserkennung im Internet, erweiterte Überwachungsmöglichkeiten und eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen – wahrscheinlich auch verfassungswidrig. Ich rate immer jungen Abgeordneten, dass es das allerwichtigste ist, dass sie die Geschäftsordnung des Parlaments lesen, bis sie sie in- und auswendig kennen. Das gilt natürlich auch für Landesregierungen im Bundesrat. Weiterlesen

Oktober in Europa

17. Oktober 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Ein Jahr nach dem von der Hamas durchgeführten Massaker ist alles so gekommen, wie es sich die Strategen in Teheran nicht besser haben vorstellen können. Netanjahu tappt in jedes offene Messer, das ihm hingehalten wird. Israel ist isoliert auf der Welt, jeden Tag ein bisschen mehr. Weiterlesen

Bester Krimi des Jahres

17. Oktober 2024 / Martin Böttger

Der Kampf um Geld und Macht in Libyen stellt jede Fiktion in den Schatten

Kürzlich habe ich beim ZDF Wiederholungen der französischen “Largo-Winch”-Reihe geglotzt. Und mich ehrlich gesagt gelangweilt. Eine allzu billige James-Bond-Kopie, die das Vorbild in keiner Weise erreicht. Und warum der Held ein superreicher Erbe sein muss – sagen Sies mir. Wollten das die finanzierenden französischen Medienmilliardäre so? Wahrscheinlich. Gestern war im Momo-Bistro das Wlan kaputt. Ich wurde genötigt, mit meiner Sehbehinderung kleine graue gedruckte Buchstaben auf grauem Papier zu lesen. Und habe es nicht bereut. Weiterlesen

Alle haben recht

16. Oktober 2024 / Martin Böttger

Tageslektüre extrem unterschiedlicher Qualität – in der Reihenfolge ihrer politischen Relevanz

Als Nora Guthrie vor einem Jahr beim Abendmenü im l’Olivo die verblüffende These auf den Tisch warf, Deutschland habe “die beste Regierung der Welt”, jüngst wurde sie von der Seite 3 der SZ befragt und porträtiert (kann ich Ihnen auf Verlangen gerne zusenden, digital nur hinter Paywall), da warf ich zart mit hörbarem Fragezeichen Brasilien ein. Neben mir sass meine persönliche Brasilienexpertin, die mir schweigend einen bösen, sehr bösen Blick zuwarf. Ich verstummte, nachdem ich noch zaghaft “wenigstens in der Aussenpolitik” zu wispern gewagt hatte. Weiterlesen

Produkt dieses Jahres

15. Oktober 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht. Deutschland hat genau die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen

Lange habe ich auf diesen Moment gewartet. Am Freitag wird ein ansehnliches Bündnis zivilgesellschaftlicher, humanitärer und humanistischer Kräfte vor dem Kanzleramt Forderungen vertreten, die so selbstverständlich wie unerhört sind: „Menschenleben dürfen nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Palästinensisches Leben ist genauso kostbar wie israelisches Leben.“ Und deshalb bitte keine doppelten Standards bei den Menschenrechten und im Völkerrecht. Weiterlesen

Jens Stoltenberg: Nato duchschaut “Putins Bluff”

15. Oktober 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein merkwürdiges Interview der Financial Times, das tief blicken lässt

„Der Mensch ist manchmal seines Schicksals Meister;
Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus,
Durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.“ (Shakespeare, Julius Cäsar)

Am 4.10. 2024 gab der ehemalige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Financial Times (FT) ein ausführliches Interview. Er war sich sicher, dass die Nato bisher „Putins Bluff“ durchschaut habe, und das gab dem Ganzen dann auch den Titel. Nur die Unterzeile schien mir zunächst ein bisschen verwirrend. Denn die FT hielt es für notwendig, darauf hinzuweisen, dass Stoltenberg ab Mitte der 80er Jahre lange bewusst mit dem KGB im Kontakt war. Über ihn gab es eine Akte und einen Vorgangsnamen in Moskau. Dies hatte Stoltenberg 2016 selbst offengelegt. Weiterlesen

Sonntagsperlen des DLF

13. Oktober 2024 / Martin Böttger

Hören Sie sonntagsmorgens um 6 Radio? Also ich nicht, ich kann dann selbst noch gar nicht sprechen, und auf hören gut verzichten. Heute wurde ich beim Onlinesurfen auf das Thema aufmerksam, und Martin Krebbers hat tatsächlich die wesentlichen Dinge in vier Minuten auf den Punkt gebracht: “Kommentar zur Reformdebatte zum Öffentl.-Rechtl. Rundfunk: Vergiftet unehrlich”. Aber wer hats gehört? Wen interessiert das? Weiterlesen

Gelähmte Supermacht

8. Oktober 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Die USA: eine gelähmte Supermacht – Kontrollverlust im Nahen Osten und die Spirale der Gewalt

Nach der missglückten Präsidentschaftsdebatte zwischen Biden und Trump gab Biden dem Fernsehsender ABC am 4. Juli 2024 ein Interview. Den Interviewer, George Stephanopoulos, der den US-Demokraten eng verbunden ist, interessierte nur eines: Hat Biden die körperlichen und mentalen Fähigkeiten für vier weitere Jahre? Kann er Trump im Wahlkampf schlagen? Es war das letzte Interview, bevor Biden parteiintern gestürzt bzw. es ihm vom „Allmächtigen befohlen wurde“, sich als Präsidentschaftsbewerber zurückzuziehen. Weiterlesen

Soviel Durcheinander

7. Oktober 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Der 7. Oktober ist ein Datum, das natürlich alle Medien nutzen, um an das Massaker vor einem Jahr zu erinnern. Es ist schwierig dabei nicht emotional zu werden. Bei manchem Gedenken reicht es nur zu formelhaftem Pathos. Andere appellieren vor allem an die Vernunft der Beteiligten, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Auch feiert offener und verdeckter Antisemitismus unter dem Deckmantel antiimperialistischer Rhetorik fröhliche Urstände. Wie wohltuend dagegen die beiden Artikel im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung von heute (Paywall). Weiterlesen

Gedächtnisstörungen, Denkverweigerung und Quallen-Babys

2. Oktober 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Überall auf der Welt steht die Humanität auf dem Spiel

„Die Barbarei stirbt nicht wie der Dschungel aus, sondern zieht sich nur hinter die Barrieren zurück, die die Zivilisation gegen sie errichtete, und wartet dort immer darauf, das zurückzugewinnen, worauf die Zivilisation vorübergehend Anspruch erhoben hat.“ Will Durant, Historiker

Jeder Tag ist voller neuer Meldungen über Kriege, Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, die permanente Missachtung des Völkerrechts. Mal wird genickt und alles als rechtens empfunden. Mal empört man sich und verurteilt, je nach Interessenlage. So werden Recht und Gesetz zur Nebensache, und die Faust des Kriegs ersetzt, was Diplomatie zu leisten hätte. Weiterlesen

Bringt Netanjahu Trump an die Macht?

1. Oktober 2024 / Roland Appel

Erst monatelange Bombardierungen und Bodenangriffe auf die Hamas im Gaza-Streifen. Bis heute sind die Geiseln nicht befreit, die hinterhältigen Tunnel nicht geflutet und die Hamas ist wie die Hydra der Antike. Dort, wo die israelische Armee zehn Kommandozentralen der Hamas unter Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern gebuddelt hat, haben Luftangriffe oder Bodenangriffe der israelischen Armee stattgefunden und finden statt. Die Hamas zu vertreiben und zu vernichten, was Netanjahu immer als Ziel seiner Aktionen verkauft hat, wurde letztlich nicht erreicht. Weiterlesen

Kriegstüchtigkeit – erste Erfolge

1. Oktober 2024 / Martin Böttger

In Beuel vernehme ich lautes Gelächter von der jemenitischen Bergwelt bis zu somalischen Piratenstränden

Dazu müssen Sie wissen: die Handynetze sind dort weit besser, als in unserer unterentwickelten Region. Dadurch verbreiten sich Informationen effektiver. Der Horizont der Weltbetrachtung wird automatisch grösser, als in mitteleuropäischen Zwergstaaten. Deutsche Bundesregierungen sind darüber schon lange deprimiert. Brücken stürzen ein, schlechtes Wetter führt zu Katastrophen – wie soll sie da noch ernstgenommen werden in der Welt? Weiterlesen

SPD-Mitglieder merken noch was

1. Oktober 2024 / Helmut Lorscheid

Nadja Sthamer hat sich selbst einen offenen Brief geschickt. Genau so wie weitere junge SPD-Bundestagsabgeordnete, deren Namen zumindest mir bisher vollkommen unbekannt waren: Annika Klose, Fabian Funke, Axel Echeverria. Diese Namen stehen gemeinsam mit dem von Gesine Schwan unter einem Offenen Brief der überschrieben ist mit Initiative „Eintreten für Würde“ und von überwiegend aus Berlin stammenden oder aber zumindest dort tätigen Sozialdemokraten an ihre “GenossInnen – im Bundeskabinett, – im Bundestag, – im Willy-Brandt-Haus.” Weiterlesen

Warum persönlich werden …

30. September 2024 / Martin Böttger

… wenn es auch politisch geht. Der Abschiedsgruss von Jürgen Trittin

Mit seiner politischen Autobiografie hat er sich dem Holtzbrinck-Konzern (Droemer & Knaur) anvertraut: “Alles muss anders bleiben – Eine politische Autobiografie | Der Grünen-Politiker über ein halbes Jahrhundert deutsche Politik – Von den Siebzigern bis heute: ein politisches Leben in der Bundesrepublik”. Ich habs noch nicht gelesen, tippe aber, dass Ghostwriter*innen nicht zum Einsatz kamen. Lektor*inn*en, also die, die immer zuerst eingespart werden, würde ich dagegen immer empfehlen. Das ist harte Arbeit. Weiterlesen

Klammheimliche Freude?

30. September 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Natürlich ist Terrorismus kein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Das gilt selbstverständlich auch für Staatsterrorismus. Wenn ein Staat sich nicht mehr an die eigenen Regeln hält, liegt ein Anfangsverdacht vor, wie es in der Juristensprache heißt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert Staatsterrorismus als einen im Auftrag einer fremden Macht – meist durch den Nachrichtendienst – ausgeübten oder gesteuerten Terrorismus. Prominenter möglicher aktueller Fall in Deutschland könnte z. B. die immer noch unaufgeklärte Sprengung der Nord-Stream-Pipeline am 26. September 2022 sein. Weiterlesen

“Wir sind auf der Hut”

28. September 2024 / Moritz Gross / ver.di-publik

Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht

Für Aleksander Skyba war es eine verhältnismäßig ruhige Nacht. Nur wenige vom Iran an Russland gelieferte “Shahed”-Drohnen drangen bis nach Kyjiw vor. Dank der von den westlichen Alliierten gelieferten Luftverteidigungssysteme konnte auch der Lokomotivführer einigermaßen schlafen. Während die Sonne über der ukrainischen Hauptstadt aufgeht, schreitet Skyba über die Gleise des Bahnhofs Darnyzja. Mit knapp 80 Gleisen ist der Standort ein Drehkreuz für den Personen- und Güterverkehr auf der Ostseite der Millionenmetropole. Weiterlesen

Stärken stärken

27. September 2024 / Martin Böttger

Leser Manni Breuckmann hatte vor einem dreiviertel Jahr hier auf manche von mir verlinkte Quellen geschimpft. Was würde er hiervon halten? Florian Rötzer/overton: “Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht – Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.” Laut einer – nichtrepräsentativen – Online-Leser*innen*befragung von overton selbst würden die meisten BSW, und die zweitmeisten AfD wählen. Mir würde dabei schlecht, aber gut – jede*r wie sie*er will. Wie wird denen diese Überbringung russischer Nachrichten gefallen? Weiterlesen

Aus Erfahrung dümmer

25. September 2024 / Martin Böttger

Avantgarde Österreich

Sensationell: bei der FAZ steht ein lesenswerter, sogar wichtiger, Beitrag paywallfrei. Seit vielen Jahren ist mir klar, dass David Schalko ein erstklassiger Filmemacher ist. Er beweist: er kann auch schreiben. Und wie mag der die FAZ von der Paywallfreiheit überzeugt haben? Oder war die redaktionelle KI kaputt? Nun lesen Sie selbst – und ich versichere: es geht mehr um uns als um Österreich: “Die neue Mitte ist rechtsradikal – Am Sonntag wird in Österreich gewählt. Die rechtsextreme FPÖ könnte vorne liegen. Es geht also auch um unsere Freiheit in den nächsten zwanzig Jahren.” Weiterlesen

Unser Ziel: Frieden in der Welt!

25. September 2024 / Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans, Wolfgang Thierse u.a.

Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin – Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!

Die Behauptung, es gebe „saubere“ Kriege, die „nur“ militärische Ziele angreifen, ist immer unwahr. Verletzung und Tod, Vergewaltigungen und Kindesentführungen, Vertreibung und Zerstörung, Angst, Kälte und Traumatisierung, Kriegsverbrechen, militärische und zivile, alte und junge Opfer – das ist die Realität des Krieges – immer!

Am Ende profitieren von Kriegen nur die, die Kriegswaffen verkaufen. Das gilt erst recht bei jahrelangen „Stellungs- und Erschöpfungskriegen“, bei denen es nicht gelingt, ein Kriegsende herbeizuführen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der Kampf um Geld und Macht in Libyen stellt jede Fiktion in den Schatten

Tageslektüre extrem unterschiedlicher Qualität – in der Reihenfolge ihrer politischen Relevanz

Die Gaza-Proteste zu kritisieren ist leicht. Deutschland hat genau die Bewegung bekommen, die es verdient: Die einen schreien, weil die anderen schweigen

Ein merkwürdiges Interview der Financial Times, das tief blicken lässt

Die USA: eine gelähmte Supermacht – Kontrollverlust im Nahen Osten und die Spirale der Gewalt

Überall auf der Welt steht die Humanität auf dem Spiel

In Beuel vernehme ich lautes Gelächter von der jemenitischen Bergwelt bis zu somalischen Piratenstränden

… wenn es auch politisch geht. Der Abschiedsgruss von Jürgen Trittin

Ukrainische Gewerkschaften — Tarife aushandeln, Kollegen unterstützen, Krieg aushalten. Wie die Arbeit der Gewerkschaften in der Ukraine zweieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall aussieht

Avantgarde Österreich

Aufruf von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Friedensdemonstration am 03.10.2024 in Berlin – Krieg ist eine furchtbare und grausame Folge politischen Versagens, die viele unschuldige Opfer trifft – immer!

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