Claudia Roth hat meinen Vorhersagen entsprochen. Leider. Ich hatte nämlich schon vor paar Monaten in Emails an KulturpolitikerInnen vermutet, dass das die – überwiegend mit Kunstzensur gegen Kritik am israelischen Völkermord im Gaza befasste – Staatsministerin für Kultur, nicht rechtzeitig einen Entwurf für das seit 2013 überfällige Presseauskunftsrecht dem Bundestag vorlegen wird. Dabei sahen sich die Journalistenorganisationen dju und DJV kurz vor dem Ziel. Weiterlesen
Längst ist es dekretiert: die Fussball-WM (der Herren) 2034 soll in Saudi-Arabien ausgetragen werden. Die Medien der Welt werden dorthin pilgern, sich vor dem Clan der Sauds – wenn er bis dahin nicht gestürzt ist – in den Wüstenstaub werfen, bzw. auf den Marmorfussboden der dort installierten klimatisierten Glasglocken, und die Clanchefs um die Gnade bitten, dort zensierte Bewegt-Bilder digital überreicht zu bekommen, die sie für teures Geld in die Welt hinaussenden dürfen. Der Deutsche Fussball-Bund (DFB) wird diesem abgekarteten Spiel in Kürze seine Zustimmung geben. Er kann gar nicht anders. Zu verantworten hat er das freilich selbst. Eine Aussenpolitik existiert nicht. Beim DFB in Frankfurt wissen sie gar nicht, wie das geht. Und in Berlin auch nicht. Weiterlesen
„Die Armen zuerst”, hieß das Regierungsmotto von Andrés Manuel López Obrador, der gerade seine sechsjährige Präsidentschaft beendet hat. Seine Sozialprogramme sicherten ihm breite Unterstützung der Bevölkerung. Doch in der gleichen Zeit militarisierte er das Inland und setzte Infrastrukturprojekte gegen den Widerstand von Aktivist*innen durch. Nach offiziellen Zahlen gab es niemals in der Geschichte des Landes so viele Morde wie in AMLOs Amtszeit (2018-24). Trotzdem boomt Mexikos Wirtschaft – die legale wie die illegale. Wie kann das sein? Weiterlesen
Wahlkampf ist die schönste Zeit im Leben der Politikerinnen und Politiker: Ständig in einer ekstatisch jubelnden Volksmenge baden, das Schlaraffenland beschwören, sich am eigenen Ego aufrichten, die Konkurrenz begeifern und genussvoll nach unten treten, das macht Laune… Damit auch die Langeweile nicht zu kurz kommt, sind sich die Damen und Herren Wahlkämpfer in fast allem einig, vor allem in der Forderung: Die „Irreguläre Migration“ muss weg. Dadurch, dass Politikerinnen und Politiker ständig von „Irregulärer Migration“ sprechen, suggerieren sie ihren Wählerinnen und Wählern, dass geflüchtete Menschen Straftäter sind. Weiterlesen
Wer sich in der Berliner Medienblase auskennt, dem sind die Akteur*innen bekannt. Von Robin Alexander, Helene Bubrowski, Markus Feldenkirchen, um nur wenige zu nennen, Maybrit Illner, Markus Lanz, Sandra Maischberger und Karen Miosga, Bild Welt, FAZ über RND bis hin zur Süddeutschen, ARD und ZDF. Sie alle haben sich wie die Hyänen aufs Zebra gestürzt und die in der SPD nur von Hinterbänklern geführte, kaum begonnene, aber sofort gehypte und von Umfragen(!!) unterstützte Kampagne um eine nicht erklärte Kandidatur von Boris Pistorius als angebliche Alternative zu Bundeskanzler Olaf Scholz. Umweltkonferenz COP, 29, Weltgipfel G20 – alles wird unter einem einzigen Aspekt ausgeschlachtet. Olaf Scholz “endlich” platt zu machen. Von den miesen Tricks der FDP-Spitze um Lindner spricht fast niemand mehr. Weiterlesen
Christoph Zöpel hat für sozialdemokratische Verhältnisse immer überraschend weit vorausgedacht. Und ist damit, jede Wette, nicht wenigen seiner Genoss*inn*en gehörig auf den Zeiger gegangen. Ich habe zwei persönliche Bezüge zu seinem Wirken. Es gab wohl keinen NRW-Landesminister, erst recht keinen OB, der im strukturgewandelten Ruhrgebiet so tiefe Spuren hinterlassen hat, wie er. Das reicht bis zur heute noch andauernden Emscherrenaturierung. In Zusammenarbeit mit Karl Ganser, den er zum Chef der “IBA Emscherpark” gemacht hatte, war das in erster Linie eine sehr grosse Kommunikationsleistung, wie wir sie in der zeitgenössischen Politik nur noch selten erleben. Weiterlesen
Seit letzter Woche findet scheinbar aus dem Nichts eine Debatte statt, die eigentlich gar nicht stattfindet: um die Frage, ob der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz noch fähig sei, für die SPD Kanzlerkandidat zu sein. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn der Anstoß der Diskussion kommt nicht aus der SPD, sondern aus den Zentren der Politiksimulation hochbezahlter und abgehobener Entertainer, von denen wenige einmal Journalist*inn*en waren. Maischberger, Lanz, Miosga und Co. haben das mediale Schlachtfeld eröffnet. Ich sage in die Richtung dieser Politiksimulanten: Für Euch gilt das, was BAP 1993 der Politik entgegen gehalten hat. Weiterlesen
In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken. Weiterlesen
Als Friedrich Merz noch nicht von Angela Merkel stillgelegt worden war, damals in den 90er Jahren, hat er seine politischen Positionen zur Flüchtlingspolitik entlang der damaligen Kampagne der CDU/CSU (“Asylbetrug, Asylschwindel”) gegen das Grundrecht auf Asyl gebildet. Asylsuchende sind Schmarotzer, sie kommen ganz überwiegend illegal, Abschiebehindernisse wie Todesgefahr, Verfolgung aufgrund des Geschlechts oder Ethnie kennt er nicht oder ignoriert er. Weiterlesen
Der Anruf des deutschen Kanzlers in Moskau wurde von Selenskyj gerügt. Der hätte die Büchse der Pandora aufgemacht. Mit einem Telefonat? In einem Interview vor einigen Wochen äußerte sich Selenskyj auch zu Putin. Verkürzt stellte es der Kyiv Independent vor und titelte am 29. September 2024: “Zelensky: Putin ‘afraid’ to use nuclear weapons because he ‘loves his life’”
Denn im Interview mit Fox sagte Zelensky, er glaube, dass Putin fürchtet, Atomwaffen einzusetzen, weil dieser sein Leben, das Leben, das er führt, liebt. Aber natürlich, so Selenskyj, weiß niemand genau, was in Putins Kopf vorgeht. Tatsächlich kann niemand zu 100 Prozent wissen, was im Kopf eines anderen Menschen so alles vor sich geht. Aber man bekommt schon eine recht klare Vorstellung, wenn man genau hinschaut und zuhört, was ein Mensch sagt. Wie er es sagt, auch, worüber er schweigt. Weiterlesen
Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen
It‘s the economy, stupid! Es ist die Wirtschaft, Dummkopf! Keine Sorge, die ilas sind nicht plötzlich Bill Clinton-Fans geworden. Der gewann mit diesem Spruch 1992 die US-Präsidentschaftswahlen. Aber seine Erkenntnis hilft. Zu oft stellen wir uns unter Organisierter Kriminalität Gangsterbosse, Schießereien und Bling Bling vor (danke, Netflix!). Aber um Narco-Strukturen zu verstehen, brauchen wir auch schnöde Zahlen. Schließlich geht es hier um einen Markt. Weiterlesen
… ist das Schweigen deutscher Medien und Institutionen zum gestrigen Jahrestag des Beginns der Berliner “Kongo-Konferenz”. Sie bildete das politische Fundament für beispiellose völkermörderische Verbrechen in fast ganz Afrika, an die sich die (Rechts-)Nachfolger*innen der Mörder heute nicht mehr erinnern wollen. Irgendjemand in Frankfurt hat sich doch erinnert. Es ist also noch nicht alles verloren. Weiterlesen
Schon lange verdächtige ich deutsche Medien, sich vor dem Oligarchen Len Blavatnik, Besitzer und Betreiber der Streaming-Plattform Dazn, in die Hosen zu scheissen. Mr. Blavatnik besitzt zahlreiche Staatsbürgerschaften und Nationalitäten, die den Schluss zulassen, dass er überall auf der Welt mächtige Freunde hat. Oder Angestellte. Nun meldet ein deutsches Fussball-Fachblatt, das sich bereits geschäftlich an ihn gebunden hat, dass er wiederum eine neue Partnerschaft geschlossen hat. Mit einem österreichischen “Einhorn”, namens Bitpanda. Weiterlesen
Das macht ihm garantiert Spass. Die Welt rätselt, was er im Schilde führt. Und dann setzt er immer noch Einen drauf. So funktioniert Aufmerksamkeitsökonomie. Wer ihre Funktionsweise am besten begreift, kann damit Wahlen gewinnen. René Martens und Ralf Heimann/beide MDR-Altpapier versuchen das inkl. deutscher und europäischer Medienreaktionen zu erfassen. Harte Arbeit, für die ich danke. Weiterlesen
Wenn sie sich alleine reinstürzen wollen würden – ich würde nicht weinen. Das politische Problem ist, dass sie uns alle mitnehmen wollen. Viele von denen meinen ja sogar, dass ihr “Gott” es so will – wenn ihre eigene Überzeugungskraft nicht mehr ausreicht. Andere Menschen kennen oder auch nur verstehen – warum sich so viel Arbeit machen? Ist mann nicht beladen genug? Während “Die Anstalt” soeben dokumentiert hat, wie Deutschland bei der Nichterrichtung von Frauenhäusern internationale Verpflichtungen bricht (Frau Baerbock nennt das gerne “regelbasierte Ordnung”), kündigt die schwarz-grüne NRW-Landesregierung an, dass das noch nicht alles sein soll … Weiterlesen
Dass Friedrich Merz und die AfD sowie das stalinistische BSW “sofortige Neuwahlen” fordern, ist nicht verwunderlich. Möchten doch alle drei Parteien möglichst fix von der vermeintlich für sie günstigen Situation aufgrund von Meinungsumfragen profitieren. Damit ist allerdings nicht das Geschrei der verschiedenen Medienvertreter*innen der Berliner “Hauptstadtblase” erklärlich, denen eine gewisse parteipolitische Distanz anzuraten wäre – die sie aber, wie beim Auftreten in den verschiedenen “Politiksimulationen” von Maischberger bis Miosga, von Illner bis Lanz, immer wieder negativ unter Beweis stellen: Zu verführerisch ist die Chance, auf diese Weise Möchtegern-Politik zu machen. Weiterlesen
mit Update 13.11.
“Ausgesetzt in der Wüste · Europas tödliche Flüchtlingspolitik – Die Dokumentation beleuchtet die dramatischen Folgen europäischer Flüchtlingspolitik, zeigt exklusiv, wie EU-finanzierte Sicherheitskräfte in Nordafrika systematisch Menschen in die Wüste verschleppen und welche Verantwortung Europas Regierungen tragen.” 2 Jahre verfügbar. Und niemand kann behaupten, sie*er habe es nicht gewusst. Am wenigsten die mächtigste EU-Regierung, die deutsche. Und sie lassen sich ihre Verbrechen was kosten, bezahlt von uns. Weiterlesen
“Billionaires” sind, damit da keine Verwechslungen aufkommen, in deutscher Sprache “nur” Milliardäre, also drei Zahlenstellen weniger, als Deutsche beim Wort Billionär denken könnten. Aber alles, was dazu hier jetzt folgen soll, ist auch mit drei Nullen weniger schlimm genug. Weiterlesen
Anlass für diese Wortmeldung ist unsere Gastautorin Petra Erler, die in ihrem aktuellen Blogeintrag, der überwiegend um wichtige europäische Themen geht, nebenbei quasi im “Vorbeischreiben” urteilt: “Aber Bernie Sanders hat seinen Platz als glaubwürdiger Deuter der Geschichte der USA verspielt.” Ein Fernurteil, das mich verblüfft. Ich würde es gar nicht wagen, weil ich zu wenig über Sanders’ tatsächliche Politik weiss. Deutsche Medien informieren mich darüber nicht. Petra Erler liest sicher mehr als ich, und sowieso in mehr Sprachen. Weiterlesen
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