Kategorie: Außenpolitik (Seite 50 von 89)

Friedenspolitik für die Welt des 21. Jahrhunderts

24. September 2024 / Michael Brie, Erhard Crome, Frank Deppe, Peter Wahl

**Ein Diskussionspapier der Initiative “*Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!”*** (Auszüge)

Das internationale System befindet sich in einem Umbruch von historischer Tragweite. Die Dominanz der USA geht zu Ende. Eine neue Hegemonialmacht wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Es entsteht eine multipolare Weltordnung. Keine der heute lebenden Generationen kennt ein solches System aus eigener Erfahrung.

Der Umbruch wirft neue Fragen zu Krieg und Frieden auf. So zur Positionierung der Friedensbewegung in der Rivalität der Großmächte, zu Stabilitätsrisiken eines multipolaren Systems, zum Verhältnis von internen Verhältnissen eines Landes und internationalem System sowie zum Zusammenhang von Krieg und Frieden mit den globalen Problemen von Klimawandel, Armut, technologischen Umwälzungen wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Wir haben es mit einer enorm gesteigerten Komplexität zu tun. Weiterlesen

Wählt, als ob euer Leben davon abhängt

23. September 2024 / Martin Böttger

Das soll die US-Pop-Künstlerin Billy Eilish gesagt haben, schreibt der in diesen Dingen gut informierte Klaus Walter/FR. “Das tut es nämlich”, wird sie zitiert. Schade eigentlich, dass das vor, während und nach der Europawahl niemand den dummen Europäer*innen und Deutschen gesagt hat. Die Zahl der Akokalypsesüchtigen unter ihnen steigt scheinbar unaufhaltsam. Scheinbar. Weiterlesen

Perlen des Auslandsjournalismus

23. September 2024 / Martin Böttger

Es war Sonntagmittag, und ich fand Gelegenheit, die jüngsten Beiträge des IPG-Journals zu studieren. Wieder habe ich es nicht bereut. Ich erfuhr Politisches, was ich in sog. “Zeitungen” hierzulande nicht mehr finde – ausser die lediglich monatlich erscheinende LeMonde diplomatique, die erst nach drei Monaten paywallfrei digital nachlesbar ist. Die Zukunft des von der Ebert-Stiftung herausgegebenen IPG-Journals dürfte mittelfristig ungewiss sein. Denn mit einiger Verzögerung wird sich das diskursive Einschmelzen der SPD auf ihre Stiftung und deren Medien auswirken. Also lesen Sie, solange es noch geht. Weiterlesen

Warum?

21. September 2024 / Martin Böttger

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Die Verzweiflung über die ostdeutschen Landtagswahlen ist in allen Parteien links der CDU gross. Wie konnte das passieren? Das ist die einfache Frage. Die schwierigere ist: was nun? Weiterlesen

Murdoch-Nachfolger gefunden?

21. September 2024 / Martin Böttger

Die Geschäftsführung des deutschen Profifussball-Kartells (der Herren) DFL steht derzeit unter Vollstress. Am kommenden Dienstag droht der Spruch eines sog. (rechtsstaatsbefreiten) “Schiedsgerichts” zwischen ihr und dem TV-Rechtehändler und Pay-TV-Anbieter Dazn. Letzterer erhöht schon mal den Druck, der unterm Strich bedeuten könnte, dass ein “Erfolg” der DFL vor dem Gericht teurer werden könnte, als eine Niederlage. So bauen kapitalistische Vollprofis Druck auf. Sympathisch ist was anderes. Weiterlesen

Brutstätten des Realismus

19. September 2024 / Martin Böttger

Wolfgang Storz/bruchstuecke regt sich mittels einer Buchbesprechung auf, worüber ich mich ebenfalls lebenslänglich aufrege: Schlaumeierei bei der Analyse, Ideen- und Ratlosigkeit bei der Strategie. Eine linke Volkskrankheit, zu der ich mich bis heute frage, ob die etwa mit der berühmten “Frankfurter Schule” ihre epidemische Ausbreitung in der BRD-Linken bekam. Hier Storz’ durchaus berechtigte Erregung: “Systemkritik am Limit. Stiefmütterlich behandelter Veränderungswille” zu dem Buch Ulrich Brand/Markus Wissen: Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. Oekom Verlag, München 2024. 305 Seiten, 24€. Weiterlesen

Die weißen Tauben sind müde

18. September 2024 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Auch eine Buchbesprechung

Pazifismus ist aus der Mode gekommen. Schwerter zu Pflugscharen, das war einmal. Rüstungsunternehmen sind die neuen Lieblinge der Börse. Die Außenministerin führt verbal Krieg gegen Russland und die neue liberale Speerspitze in Europa fordert eine europäische Armee. Die vom deutschen Bundeskanzler ausgerufene sog. Zeitenwende nimmt mit dem auf Kredit aufgenommenen Sondervermögen (in Wahrheit Sonderschulden) von 100 Milliarden Euro Fahrt auf. Von den deutschen Friedensforschungsinstituten ist wenig zu hören. Die Arbeit der Goethe Institute im Ausland wird zusammengestrichen. Die für auswärtige Kulturpolitik zuständige Ministerin übt sich lieber in Kriegsrhetorik statt in Friedensdiplomatie. Weiterlesen

Schluss jetzt mit Schwarz-Grün!

18. September 2024 / Roland Appel

Die Fronten für den Bundestagswahlkampf 2025 sind klar: Die CDU hat mit Merz einen Trump-ähnlichen rückwärtsgewandten, zu jeder rassistischen Kampagne fähigen Kandidaten aufgestellt, der gegen Minderheiten, Armut, Liberalität, Diversität und die ökologisch dringend erforderliche Energiewende polemisiert. Merz und sein Spießgeselle Söder haben in den vergangenen zwei Jahren die AfD kopiert, indem sie die Grünen gebasht und verteufelt, sowie den Klimawandel geleugnet haben, indem sie AfD-Narrative und deren Flüchtlingspolitik übernahmen. Allein diese Positionierung schließt jedes Koalieren mit dieser Rechtsunion von vornherein aus und das sollten die Grünen auch inhaltlich deutlich machen. In einer solchen Konstellation können die Grünen nur verlieren. Das müsste nun als klares Signal auf Bundesebene ausgegeben werden. Laschet ja, Günther ja, Strobl ja, Wüst naja, aber Merz ist für uns der selbsterklärte politischer Gegner, ebenso wie Söder. Weiterlesen

Die Katastrophen und wir

18. September 2024 / Martin Böttger

Gestern Mittag traf ich eine alte Freundin zufällig im Beueler Dorf, und wir versicherten uns gegenseitig des Glückskinderdaseins, wie es hier schon Elke Heidenreich beschrieben hat. Südöstlich von uns kommen Menschen durch Unwetter um, während es in Beuel noch kein braunes Blatt in Bäumen und Gestrüpp gibt, umschmeichelt von wärmender Spätsommersonne. Wo ist es besser als hier? Weiterlesen

Wut + Miese Stimmung

16. September 2024 / Henning Venske

Immer mehr Neonazis schaffen es, in die Parlamente einzuziehen. Im Ausland werden prowestliche Faschisten von Deutschland aufgerüstet und propagandistisch unterstützt, im Inland legen Regierung und Opposition Hand an das Grundgesetz, um das Menschenrecht auf Asyl endgültig zu schleifen. Weiterlesen

Wovon träumt Georgien?

15. September 2024 / Martin Böttger

Als ich heute, abgefüllt mit einem Duroc-Schweinekotelett und einem Nero d’Avola, durch die angenehm wärmende spätsommerliche Nachmittagssonne auf dem schattigen Beueler Rheindeich zu Verdauungszwecken lustwandelte, dachte ich: so ähnlich muss Georgien sein. Ich war nie dort. Freundinnen, die dort Urlaub gemacht hatten, berichteten von einem landschaftlichen und genussfreudigen kulinarischen Paradies. Leider, leider gibt es keine deutschsprachigen Medien, die über das schöne Land halbwegs seriös berichten. Sind alle abgehauen aus diesem grossräumigen Zentrum von Chinas “Belt & Road Initiative”. Olaf Scholz musste selbst hin, mit einem Flugzeug voll Berliner*inne*n, die nur darauf warten, dass er stolpert. Weiterlesen

Das Maidan-Massaker

14. September 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Eine Operation unter falscher Flagge, sagt das Buch von Iwan Katschanowski. Aber daraus ergeben sich auch Fragen an ARD und ZDF

“Today, war is back in Europe. But for many Ukrainians, this conflict began already ten years ago. It began when peaceful protesters, just waving the European flags in Maidan Square, were shot dead by snipers.”

Übersetzung:

“Heute herrscht in Europa wieder Krieg. Doch für viele Ukrainer begann dieser Konflikt bereits vor zehn Jahren. Es begann damit, dass friedliche Demonstranten, die Europafahnen auf dem Maidan-Platz schwenkten, von Scharfschützen erschossen wurden.” Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2023 Weiterlesen

Harris vs. Trump

12. September 2024 / Roland Appel

Was hat da stattgefunden? Trump hat über 30 mal gelogen, Harris 2 mal. Kamala Harris hat gegen den notorischen Lügner Trump deutlich gepunktet. Womit Trump nicht gerechnet hat, war, Widerworte zu bekommen, Widerworte, dass sie ihm wirklich weh taten. Als er anhob, Harris’ Rolle bei der Verteidigung der Südgrenze der USA – eine Aufgabe, die ihr Joe Biden aufgeladen oder eher bei ihr abgeladen hatte – zu thematisieren, griff sie ihn an: “Gehen Sie mal auf Trumps Veranstaltungen – da sind viel weniger Leute, als er immer behauptet, und die, die da sind, gehen meistens nach der Hälfte der Zeit, weil sie gelangweilt sind, wenn er immer das gleiche erzählt.”…Trump ließ von ihrem Schwachpunkt ab und tickte aus. Weiterlesen

Radikale Konsequenz

11. September 2024 / Martin Böttger

Die Bundestagspräsidentin hat am abgelaufenen Dienstag eine Sonntagsrede gehalten. Sie “forderte die Politik auf, sich stärker der Lösung konkreter Alltagsprobleme zu widmen”. Wäre gar nicht schwer: Mindestlohn erhöhen, Bürgergeld erhöhen, (versprochenes) Klimageld einführen, sozial gebundene Wohnungen anbieten, Fachkräfte für Pflege, Kranke und Kindererziehung anwerben, einstellen und anständig bezahlen. Geld? Ist genug da. So what? Weiterlesen

Puzzle

10. September 2024 / Henning Venske

Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen

“Wie schade … “

8. September 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Präsident Selenskyj: “Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.”
Wie sich kriegerische Eskalation entwickelt

Ich wollte so gerne in meiner (ukrainischen) Muttersprache antworten, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj jüngst während einer öffentlichen Diskussion in Italien. Tatsächlich wuchs er als russischer Muttersprachler auf. Aber es wurde noch besser, genauer ausgedrückt sehr viel gefährlicher. Unter Bezugnahme auf die Sorge von Nato-Staaten, die Ukraine könnte mit westlichen Marschflugkörpern für lange Distanzen den Kreml attackieren, erklärte er: „Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.“ (ab Min. 11:29) Weiterlesen

Freie Republik Wiener Festwochen

7. September 2024 / Mavie Hörbiger, Elfriede Jelinek, Birgit Minichmayr, Caroline Peters, Claus Philipp und Milo Rau

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Im Mai 2025, genau achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrte Stück Burgtheater endlich aufgeführt – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zum größten Theaterskandal der Republik führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläufer:innentum. Weiterlesen

Wertvolle Einzelstücke

7. September 2024 / Martin Böttger

Woanders nicht zu finden: Springer/KKR, Pakistans Staatszerfall, Österreichs Faschismus, Koalitions-Selbstzerstörung, Olümpia-Unsinn

Erstaunlich wie viele wichtige Sachverhalte im Gelärme der durchs Dorf getriebenen Säue übersehen zu werden drohen. Hier werden Sie geholfen.

1. Was passiert im Springerkonzern und der kapitalistischen Medienlandschaft?

Darauf finden Sie für wenige Tage – bis es im Paywall-Archiv vergraben wird – in der Jungen Welt eine Auskunft von Gert Hautsch: “Heavy Investments – US-Investor KKR investiert nicht nur, sondern verändert ganze Branchen. Alles zum Zweck des Maximalprofits”.

2. Pakistans Staatszerfall

Gras oder Jauche?

6. September 2024 / Martin Böttger

Warnhinweis: in diesem Text wird rücksichtslos ummaterialistisch personalisiert

Gestern mittag musste ich wieder sehr lachen. Ich las im Freitag, dass Michael Angele, der selbst mal Chefredakteur von irgendwas war, Bernd Ulrich als “politischen Feuiletonisten von Rang” und mal als “versiert” titulierte und bei einem Frank-Schirrmacher-Vergleich endete. So mögen sich die Jungs selbst. Aber habenses nich ne Nummer kleiner? Weiterlesen

Schmuddelbegriff Frieden

5. September 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

Von Deutschland aus will die Nato künftig Ziele tief in Russland erreichen können – dem dient die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen. Das Vorhaben geht auf die Zeit vor Putins Angriff auf die Ukraine zurück, doch eignet sich die russische Aggression nun natürlich gut zur Begründung. Wie herum man es auch betrachten mag: Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren, es gibt wieder einen Ost-West-Konflikt mit Aufrüstungsspirale. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ein Diskussionspapier der Initiative “Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!” (Auszüge)

Brandenburg u.a.: falsche Beratung richtet nicht nur Schaden an – am Ende könnten wir alle weg sein

Auch eine Buchbesprechung

Eine Operation unter falscher Flagge, sagt das Buch von Iwan Katschanowski. Aber daraus ergeben sich auch Fragen an ARD und ZDF

Präsident Selenskyj: “Wie schade, dass wir den Kreml nicht attackieren können.” Wie sich kriegerische Eskalation entwickelt

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Woanders nicht zu finden: Springer/KKR, Pakistans Staatszerfall, Österreichs Faschismus, Koalitions-Selbstzerstörung, Olümpia-Unsinn

1. Was passiert im Springerkonzern und der kapitalistischen Medienlandschaft?

2. Pakistans Staatszerfall

Warnhinweis: in diesem Text wird rücksichtslos ummaterialistisch personalisiert

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

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