Kategorie: Digital (Seite 2 von 98)

Sicherheitsgesetz-Welle: Einer Demokratie unwürdig

14. Juli 2026 / Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

Im vergangenen Jahr hat automatisierte Videoüberwachung des öffentlichen Raums in Deutschland einen erstaunlichen Siegeszug hingelegt. Zuvor gab es sie nur in Mannheim. Vor fast genau einem Jahr wurde sie in Frankfurt am Main gestartet, vor zehn Monaten in Hamburg. In Berlin wird der Einsatz gerade vorbereitet, ebenso in zwei Städten in Baden-Württemberg. Und am Freitag hat der Bundestag den Einsatz an deutschen Bahnhöfenbeschlossen. Vier Tage zuvor hat das Innenministerium einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Überwachungsanlagen erlaubt.

Gegenwind

14. Juli 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

Damit hat Schwarz-Rot offenbar nicht gerechnet: Heftige Kritik am Angriff auf die staatliche Transparenz kommt nicht nur von der Opposition, sondern aus der Koalition selbst. Dazu erreicht eine Petition gegen das Vorhaben bemerkenswerten Zulauf. Weiterlesen

Das müssen Sie sehen

14. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was ein sich abschliessendes Land/Kontinent verpasst

Eben schrieb ich: ich zog es vor, nicht berühmt zu werden. Anders Trong Hieu, Hauptprotagonist des hier zu empfehlenden Films der Wolffpack Vision, Buch und Regie von Minh An Szabó de Bucs. Ihn kannte ich nicht, dafür die Spitzen-Schauspielerinnen, die hier assistieren. Hätten diese Leute, die dem Tod von der Schüppe gesprungen und in diesem Film zu sehen sind, in Deutschland und seiner EU heute noch eine Chance? Urteilen Sie selbst, und schauen sie sich an: Weiterlesen

Die Verbieterin

13. Juli 2026 / Sebastian Meineck - netzpolitik / 1 Kommentar

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums. Weiterlesen

„Love is in the air“?

13. Juli 2026 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Nato-Gipfel von Ankara: Es riecht nach Krieg

US-Präsident Trump brachte das Nato-Sommermärchen auf den Punkt: Beim Treffen in Ankara habe soviel Liebe in der Luft gelegen. Trump hatte allen Grund, hochzufrieden zu sein. Die europäischen Pappenheimer sind genau dort angekommen, wo sie sein sollen: in ihrem Selbstverständnis sind sie inzwischen (mit Ausnahme von Spanien) keine „Trittbrettfahrer“ (Merz) mehr, sondern dankbare Unterstützer des US-Hochrüstungs-Konjunkturprogramms. Das ist die neue „Lastenteilung“ in der Nato: Sehr viel mehr europäische Steuermilliarden werden in die USA fließen. Europäische Steuergelder werden in die Ukraine fließen. Im Ukraine-Krieg lässt sich die Kriegstauglichkeit neuer Waffen bestens testen. Weiterlesen

KI – die Wirklichkeit ist schlimmer!

12. Juli 2026 / Christian Wolf / 1 Kommentar

Digitaler Wochenrückblick 12. Juli 2026

Ich war auf der Suche danach, was KI alles anrichtet, suchte ein Beispiel, das menschenverachtend, ein bissel pervers und zugleich auch unheimlich dämlich ist – das Internet ist voll von schwachsinnigen, unrealistischen KI-Videos. Eine lange Suche war nicht notwendig, finde ich zwei tätowierte Idioten, die sich gegenseitig vor Publikum in die Fresse haun, prima, so was kann ich nehmen. Dachte ich. Weiterlesen

Misstrauen, Bestrafung und …

12. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… HOFFNUNG!

Sehr erhellend wie fast immer Antonia Groß/MDR-Altpapier: “Plenarwoche oder: Flood the Zone with Misstrauenn – Viele Analysen über das Reformpaket der Regierung und die letzten Abstimmungen vor der Sommerpause unterstellen Misstrauen gegen die Bevölkerung. Warum das zwar stimmt, aber lähmt – und wieso sich Protest gegen die Beschneidung liberaler Transparenzgesetze offenbar erfolgreicher durchsetzen lässt?” Weiterlesen

Der Weg zum Willkürstaat

11. Juli 2026 / Anna Biselli, Daniel Leisegang, Markus Reuter - netzpolitik / 1 Kommentar

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollen „echte“ Geheimdienste werden, sagt Innenminister Dobrindt. Jetzt zeigt der Entwurf für die Komplettreform, was das heißt: Zurückhacken, Abschnorcheln, Kameras anzapfen – und das mit weniger öffentlicher Kontrolle als zuvor. Weiterlesen

Taumelnd wie die SPD

10. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Deutsche-Fussball-Bund – 8 Mio. Mitglieder und “Abtauchen, Schweigen, Hoffen, dass alles still vorbeigeht” (SZ)

Die SZ-Autoren Johannes Aumüller und Thomas Kistner gehören zu den letzten seriösen Journalisten im korrupten Profifussball-Business (der Herren). Sie ziehen in der Paywall ihres Arbeitgebers (SZ/SWMH) ein angemessen verheerendes politisches Fazit der WM-Performance des angeblich grössten Sportverbandes der Welt. Der Rheinländer und Sozialdemokrat Bernd Neuendorf hat es ihnen dabei besonders angetan. Führungsstärke ist was Anderes Weiterlesen

Smart Glasses

10. Juli 2026 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Während sich Datenschutzbehörden in Europa gerade erst in Stellung bringen gegen die Überwachungsbrillen, entwickelt Meta offenbar schon an einer Brille, die dauerhaft aufzeichnet. Doch es regt sich immer mehr Protest gegen die übergriffige Technologie. Weiterlesen

Geht “Sozialismus” von den USA aus?

9. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die ultrahocherhitzte “Palästinasolidarität” vernebelt gelegentlich die Wahrnehmung gesellschaftspolitischer Realität am Aufenthaltsort ihrer Aktivist*inn*en. Das stelle ich in Rechnung bei meiner Überraschung über diesen Bericht in der ebenfalls gelegentlich linkssektiererisch über die Schlechtigkeit der kapitalistischen Welt jammernden Jungen Welt:

Adrian Müller Peña: “Vorwahlen der US-Demokraten: Mit einer Prise Sozialismus Weiterlesen

Selbstverständlich absurd

8. Juli 2026 / Clarence Seedorf / Keine Kommentare

Ich werde auf Englisch sprechen, auch wenn diese Angelegenheit die niederländische Nationalmannschaft betrifft, ‚l’arancia meccanica‘. Wir haben vor ein paar Jahren gesehen, als England im Finale der Europameisterschaft (2021) gegen Italien spielte und drei schwarze Spieler die Elfmeter verschossen, dass es viele negative Reaktionen mit vielen rassistischen Anfeindungen online darauf gab, was selbstverständlich absurd ist. Weiterlesen

Alle gegen den schlauen Gianni?

8. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Diesen Eindruck wollte vorgestern die Tagesschau-Redaktion vermitteln, und gestern auch Roland Appel. Auch der integre Thomas Kistner/SZ-Paywall tut es. Er ist aber falsch. Richtig ist vielmehr, was Kicker-Redakteur Benni Hofmann analysiert:

“Mehrheitsbildung gegen FIFA-Boss schwer: Warum der Fall Balogun Infantino nicht gefährlich werden wird – Kann der Tabubruch in der ‘Causa Balogun’ Gianni Infantino zu Fall bringen? Eher nicht! Die UEFA positionierte sich zwar klar – doch eine echte Opposition im Weltfußball zeichnet sich nicht ab. Die Gründe.” Weiterlesen

Widerstand

7. Juli 2026 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als hundert Organisationen fordern heute in einem offenen Brief, den tiefen Einschnitt in Transparenzrechte und Pressefreiheit zu verhindern. Weiterlesen

Fußball ganz unten angekommen

7. Juli 2026 / Roland Appel / 1 Kommentar

Die korrupten Verbrecher in der FIFA haben auf den Anruf Donald Trumps bei Infantino “Corleone” reagiert: Die Rote Karte gegen den US-Stürmer, für ein klares Foul verhängt, wurde von den Funktionären “Zur Bewährung ausgesetzt”, damit die USA gegen Belgien auf ihren Stürmer zurückgreifen können. Einmaliger Vorgang, nicht wegen der Korruption, sondern wegen der offensichtlichen Dreistigkeit dieser öffentlichen Korruption. Pate Trump sagt, er habe gar nichts gemacht, nur “um Überprüfung gebeten”. Infantino “Corleone” behauptet, er hätte keinerlei Einfluss genommen. Weiterlesen

Regieren vom Hörensagen

6. Juli 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Weiterlesen

Normales Chaos

6. Juli 2026 / Gilbert Kolonko / Keine Kommentare

Im Land der selbsternannten Supermacht: Selbst in der reichsten Mega-City Indiens sorgt der Monsun-Regen wieder für Chaos, wie in einem Land der sogenannten Dritten-Welt

Menschen trotten zu zehntausenden durch knietiefes Wasser zur Arbeit. Einige von ihnen sterben dabei, weil Stromasten vor ihnen ins Wasser knallen. Andere werden von entwurzelten Bäumen erschlagen, oder rutschen in Löcher auf dem Untergrund, die wegen der Wassermassen nicht zu sehen sind und ertrinken jämmerlich. Auch wenn ich in den letzten Tagen nur die Bilder und Nachrichten aus Mumbai und anderen Städten gesehen habe, in denen Kinder in ihren Straßen schwimmen, habe ich eine Vorstellung, wie sich das anfühlt. Weiterlesen

AfD-Parteitag in Erfurt

6. Juli 2026 / Denis Glismann, Martin Schwarzbeck - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Tech-Arsenal beeindruckend, mit dem die Polizei die Rechten absichert. Weiterlesen

Vom anderen Eisenbahn-Stern

6. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Japans Wundersame Bahn CCLII

Zur Erinnerung: die Deutsche Bahn sperrt diese Woche Köln-Bonn (jeweils Hbf.). Ab Freitag dann: Troisdorf-Wiesbaden, u.a. über Beuel Bhf für den Rest dieses Jahres. Von Asien aus wird die Eisenbahnwelt nun schon seit Jahren aufgerollt und erobert. China setzt auf allen Kontinenten Massstäbe für den Bau neuer Strecken und Netze. Japan ist aus deutscher Sicht ein Symbol für Pünktlichkeitswahnsinn. Und Erdbebensicherheit. Weiterlesen

Alternativen zum Schlechten

5. Juli 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie schlecht wir aktuell regiert werden, beschreibt und analysiert Stefan Reinecke/taz: “Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten – Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.” Neben dem Versuch, die Immobilienspekulation gegen Vergesellschaftung zu retten, gehört auch das Schleifen der Informationsfreiheit zu den Verzweiflungstaten dieser Deppen: Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Am Freitag hat der Bundestag den Einsatz von KI-Kameras an Bahnhöfen beschlossen. Weitere automatisierte Überwachungstools sollen folgen. Doch die haben in einer Demokratie nichts verloren. Ein Kommentar.

Gegenwind für Bundesregierung: Mehr als eine halbe Million Menschen wollen Informationsfreiheit retten

Was ein sich abschliessendes Land/Kontinent verpasst

Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus

Nato-Gipfel von Ankara: Es riecht nach Krieg

Digitaler Wochenrückblick 12. Juli 2026

… HOFFNUNG!

Geheimdienstreform: Zeitenwende für Spione

Der Deutsche-Fussball-Bund – 8 Mio. Mitglieder und “Abtauchen, Schweigen, Hoffen, dass alles still vorbeigeht” (SZ)

Meta plant offenbar noch invasivere Überwachungsbrille

Widerstand gegen Beseitigung der Informationsfreiheit: „Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“

Im Land der selbsternannten Supermacht: Selbst in der reichsten Mega-City Indiens sorgt der Monsun-Regen wieder für Chaos, wie in einem Land der sogenannten Dritten-Welt

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

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