Kategorie: Europa (Seite 57 von 161)

Macht des Arguments

20. März 2024 / Martin Böttger

“Argumenty i Fakty” war die meistgelesene sowjetische und ist angeblich auch noch die meistgelesene russische Wochenzeitung. Mangels sprachlicher Kompetenz kann ich nicht beurteilen, ob sie ihrem Titel gerecht wird. Ich habe ihn mir aber zur Gorbatschow-Zeit Ende der 80er eingeprägt – ein relevantes Medium. Wenn Argumente und Fakten jemals eine entscheidende Rolle im vermachteten veröffentlichten Diskurs spielen würden, dann wäre die deutsche Rüstungslobby erledigt. Und zwar allein durch Wilhelm Neurohr aus Haltern. Weiterlesen

Sag, wo die Soldaten sind …

19. März 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte

Auf seiner Reise traf der Kleine Prinz auch auf einen König. Dieser legte Wert darauf, nur Befehle zu erlassen, wenn sie sich auch verwirklichen ließen. Einen Sonnenuntergang herbei zu befehlen, während der noch Stunden entfernt war, schien ihm genauso unvernünftig, wie einem General zu befehlen, von Blume zu Blume zu fliegen. Suspekt war dieser König dem kleinen Prinzen dennoch. Der herrschte und befahl viel zu gern. Weiterlesen

Der weibliche Körper als Ressource

17. März 2024 / Erika Feyerabend / Informationsstelle Lateinamerika

Vom Geschäft mit Reproduktionsmedizin profitieren Agenturen und Kliniken

In Deutschland hat die Ampelkoalition eine Kommission eingesetzt, die das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs überprüfen soll. Die gleiche Kommission soll prüfen, ob und unter welchen Umständen Eizellabgabe und Leihmutterschaft erlaubt werden können. Ein Blick in die Nachbarländer zeigt, dass Leihmutterschaft und sogenannte Eizellspende längst ein globaler Markt sind, der riesige Profite abwirft. Das feministische Netzwerk fem*ini kritisiert: Hier werden globale Ungleichheiten ausgenutzt. Weiterlesen

25 Jahre Ökosteuer

16. März 2024 / Heiner Jüttner

Die Ökosteuer ist 25 Jahre alt. Zwar gab es auch schon vor 1999 Steuern und Abgaben, die ökologische Effekte hatten. Doch das waren nur Nebenwirkungen und nicht der Zweck der Abgaben. Erst das ‘Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform‘, das am 3.3.1999 in Kraft trat, hatte ausdrücklich umweltfreundliches Verhalten zum Ziel. Weiterlesen

Luftnummer für Lindner

16. März 2024 / Roland Appel

Die FDP hat sich mal wieder “erfolgreich” verkämpft. Wofür? Dafür, dass Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzung, z.B.in den abgeschlossenen Nähkäfigen für Frauen und minderjährige Mädchen in Bangladesh, nicht dokumentiert werden. Dass in den den Gerbsäurebottichen für die hübschen Lederjacken von “M&H” in Indien und Pakistan oder beim Kindereinsatz bei der Förderung seltener Erden in Afrika, oder beim organisierten, industriellen Wasserklau an den Bauern bei der Lithium-Förderung in der Atacama-Wüste ENDLICH nicht mehr bürokratisch notiert werden müssen. Besonders der Mittelstand, der ja ständig an solchen Delikten beteiligt ist, kann jetzt aufatmen. Ach nee – doch nicht? Weiterlesen

Sehr geehrter Herr Mützenich,

15. März 2024 / Martin Böttger

wir waren vor längerer Zeit mal Arbeitskollegen im NRW-Landtag. Ich war dort 1990-2005 MdL-Mitarbeiter bei den Grünen (Roland Appel, Thomas Rommelspacher). Aus dieser Zeit weiss ich, wie kompliziert Regierungskoalitionen sich im wahren Leben zeigen können.

Was ich seinerzeit erlebt habe, dürfte ein Kindergeburtstag gewesen sein, im Vergleich zu dem, was Sie derzeit erleben. Weiterlesen

Sinnloses Sterben

15. März 2024 / Helmut Lorscheid

Das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten beenden

Ich habe mir die Debatte zu den Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag noch mal näher angeschaut und dabei auch die persönlichen Erklärungen zum jeweiligen Abstimmungsverhalten angeschaut. Aufgefallen ist mir dabei folgende Erklärung. Beachtlich nicht nur wegen es äußerst vernünftigen Inhalt, sondern auch von wem sie stammt: Weiterlesen

Sonneborn wiederwählen? oder !

13. März 2024 / Martin Böttger

Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen

Gefährliche Absteiger

12. März 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen

Aber wie?

9. März 2024 / Martin Böttger

Den Fortschritt – frei von Sektierertum – erkämpfen: zwei Beispiele

Gestern diskutierte ich mit Freund*inn*en den GDL-Streik. Es war kontrovers. Mein Argument war zum einen, dass der Streik für die Deutsche Bahn jetzt bereits teurer ist, als es die Erfüllung der Forderungen wäre (ein entsprechender Text von Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung ist digital eingemauert). Zum anderen geht es um die Arbeitsbedingungen – wenn die so schlecht sind, wie heute, finden sich nie die dringend benötigten Fachkräfte. Diesen Gedanken verstärkte mir eine Fussballerin: Merle Frohms (im WAZ-Interview). Weiterlesen

EWG

7. März 2024 / Martin Böttger

USA-China: “Einer wird gewinnen” hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: “Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen

Pleitemeister 04 Leverkusen

6. März 2024 / Martin Böttger

2.900.000.000 Miese – und weiter unten Wichtigeres

Kinder der Gegenwart kennen nur einen deutschen Fussballmeister (der Jungs): den Konzern aus dem süddeutschen Raum, mit einem angeblichen Marktwert von knapp 1 Mrd. €. Der deutsche Meister dieses Jahres ist (noch) gut halb so viel wert: die Betriebsmannschaft von Bayermonsanto. Die wird in Deutschland noch weniger gemocht. Trotz guter sportlicher Leistungen waren nur zwei Drittel ihrer Heimspiele in einem klitzekleinen Stadion überhaupt ausverkauft. Weiterlesen

Streik und Krieg

5. März 2024 / Martin Böttger

Ja, hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber in dem derzeit grassierenden Irrsinn wächst meine Sehnsucht nach Volker Pispers, oder meinetwegen auch Hagen Rether. Ich könnte die ganze Zeit Tennisbälle werfen – ich will ja niemand verletzen … Aber gut, versuche ich es wieder ernst und der Reihe nach. Weiterlesen

Wieder sind die Russen schuld: Taurus

5. März 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Wenn man die Diskussion um das abgehörte Gespräch hochrangiger deutscher Militärs verfolgt, gewinnt man den Eindruck, hier werden Ursache und Wirkung verwechselt. Das Geschrei ist groß, dass deren online-Diskussion in russische Hände gelangte und veröffentlicht wurde. Dass sich nun in Russland über das Gehörte echauffiert wird, wird als Teil der verdeckten Kriegsführung gegen uns dargestellt, so als wären wir ein weiteres Mal Opfer russischer Desinformation. Weiterlesen

Desinformation?

4. März 2024 / Martin Böttger

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

DLF-Hauptstadtstudiochef Stephan Detjen hat heute versucht, für Olaf Scholz die Scherben zusammenzukehren und aufzusammeln (Audio 8 min). Allein: so ein Nischensender für die Politelite ist nur von begrenzter Wirksamkeit. Er wirkt nur in seiner Blase. Richtig ist: in dieser Blase ist und war das längst Gebrabbelthema, rauf und runter und wieder zurück. Also “nichts Neues”. Das ungefragte Volk da draussen guckt immer irritierter aus der Wäsche. Was treiben die da den ganzen Tag? Weiterlesen

Eine starke Zivilgesellschaft

2. März 2024 / Norbert Reichel (Interview) / Demokratischer Salon

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)

Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen

Zur Lage und zur Wahrnehmung der Lage

1. März 2024 / Christoph Habermann

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.

Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen

Mehrheit will verhandelten Frieden

29. Februar 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA

The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber Gedanken machen. Was sie erwarten, bzw. selbst tun würden, ist allerdings grundverschieden von dem, was deutsche und europäische Politik anbietet. Gewiss, Umfragen sind Momentaufnahmen, denen soll man nicht hinterherlaufen sollte, so ECFR. Aber wir haben Europawahlen und überdies noch drei Wahlen in Deutschland. Weiterlesen

Streitsucht und Bündnisunfähigkeit

29. Februar 2024 / Martin Böttger

Meine persönliche, mich schon lange quälende These ist, dass die neoliberale Individualisierungs-Ideologie in den Reihen der gesellschaftlichen Linken die meisten Verheerungen geschafft hat – quasi ein strategisches Optimum. In einem kleinen Guckloch des digital sorgfältig eingemauerten Freitag finde ich eine entsprechende Diagnose über die Partei dieses Namens: Karsten Krampitz/Freitag: “Die fünf Sterbephasen der Linkspartei nach Elisabeth Kübler-Ross – Erinnert sich noch jemand, welch schillernde Truppe die PDS in den 1990ern war? Was ist passiert in der Zeit bis zur jüngsten Wahl Heidi Reichinneks und Sören Pellmanns im Bundestag?” Weiterlesen

Die Welt zu Gast bei Freunden?

28. Februar 2024 / Martin Böttger

Wie die Herrschenden ein AfD-Deutschland vorwegnehmen

Es war 2006, die Jüngeren können das nicht wissen. Ich hatte grade meinen Job bei der Grünen-Stadtratsfraktion angetreten. Die rotgrüne Bundesregierung hatte den Deutschen Fussballbund (DFB) tatkräftig dabei unterstützt, bei der korrupten Fifa die WM zu kaufen. Sie bekam bis heute den Stempel “Sommermärchen”, und bis heute werden Prozesse um die damaligen Geldschiebereien geführt. Die 2005 neugewählte Angela Merkel erntete in ihren bunten Hosenanzügen auf der VIP-Tribüne das, was Gerhard Schröder und Otto Schily gesät hatten. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Ukraine: Auch über die Lust zum Krieg, den Mut zur Weißen Fahne und was der Kleine Prinz uns sagte

Vom Geschäft mit Reproduktionsmedizin profitieren Agenturen und Kliniken

Das sinnlose Sterben von Zivilisten und Soldaten beenden

Den Fortschritt – frei von Sektierertum – erkämpfen: zwei Beispiele

USA-China: “Einer wird gewinnen” hiess es einst bei Kulenkampff – aber gilt das noch?

2.900.000.000 Miese – und weiter unten Wichtigeres

Schon wieder sind die Russen schuld: Taurus, fachsimpelnde deutsche Militärs und ein folgenreiches Leak – Wie sich Deutschland um den Gesprächsinhalt herumdrückt: Beteiligung an einem geplanten Angriff auf die Brücke von Kertsch

Was ist an dem “Taurus”-Gequatsche dran, und was eher nicht? Ist Olaf Scholz schon im Panikmodus?

Ein Gespräch mit dem slowakischen Autor Michal Hvorecky über die ersten 100 Tage der Regierung unter Robert Fico

Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine

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