Kategorie: Europa (Seite 58 von 170)

Ziemlich beste Feinde

15. August 2024 / Guillaume Paoli / ver.di-publik

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Am Abend des 30. Juni wurden viele Franzosen von Schwindel und Übelkeit ergriffen. Beim ersten Urnengang der jüngsten Parlamentswahl hatte die Rassemblement National (RN) über neun Millionen Stimmen erhalten. Auf einmal schien es sehr wahrscheinlich, dass die rassistische, nationalautoritäre Partei die Regierung stellen würde. Der 28-jährige RN-Vorsitzende Jordan Bardella wähnte sich bereits als Premierminister, und der Eindruck (s)eines unaufhaltbaren Siegs wurde von gefälligen Medien noch verstärkt. Weiterlesen

Hexenwahn

15. August 2024 / Heiner Jüttner

Als ich las, dass am 10. August der „Internationale Tag gegen Hexenwahn“ begangen wird, habe ich erst einmal auf die Uhr geschaut, um zu sehen, in welchem Jahrhundert wir leben. Doch es gibt diesen Gedenktag wirklich. Er wurde erstmals am 10. August 2020 vom Internationalen Katholischen Hilfswerk missio ausgerufen, um über Menschenrechtsverletzungen aufzuklären, die unter dem Vorwand vermeintlicher Hexerei vollzogen werden, und um gegen diese vorzugehen. Weiterlesen

Gefälligkeiten

13. August 2024 / Martin Böttger

Faz.net meldet (mit Safari Paywall, mit Firefox zugänglich): “SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen – Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.” Für Leute, die das wichtig finden, ist das vielleicht schmerzhaft. Aus dem Alter bin ich raus. Sahra Wagenknecht freut das. Weiterlesen

Und sie bewegt sich doch

12. August 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Liebeserklärung an die Deutsche Bahn

Der Sommer-Newsletter des Demokratischen Salons für die Monate Juli und August 2024 erscheint zum zehnten Jahrestag des 74. Völkermords an den Êzîd:innen, der am 3. August 2014 im Sindschar-Gebirge des Iraks begann. Êzîd:innen wurden von Islamisten terrorisiert, ermordet, versklavt. Sie sind im Irak nach wie vor in Lebensgefahr, dennoch werden Êzîd:innen aus Deutschland in den Irak „abgeschoben“. Der Deutsche Bundestag hatte im Januar 2023 eigentlich etwas anderes beschlossen. Weiterlesen

Russlands Vormarsch

10. August 2024 / Martin Böttger

Nein, militärisches Sach- und Fachwissen werde ich mir in diesem Leben nicht mehr aneignen. Während die Ukraine in ihrer Verzweiflung in der russischen Region Kursk irgendwas kaputtbombardiert, sahnt Russland einen grossen diplomatischen Triumph global ab, und alle, alle machen dabei mit. Und niemand, niemand berichtet hierzulande. Ausser: Martin Schwarzbeck/netzpolitik: “Cyberkriminalität: Vereinte Nationen beschließen Abkommen einstimmig – Die Vereinten Nationen erlauben mit einem Abkommen zu Cyberkriminalität umfassende Überwachung bei der Verfolgung einer Vielzahl von Straftaten. Die Konvention ist eine Idee Russlands und ermöglicht auch repressives Vorgehen gegen politische Gegner und Journalist*innen.” Weiterlesen

Toxische Beziehung

8. August 2024 / Martin Böttger

Der BVB und die Hochbegabten (Fussball der Herren)

Dazu zunächst ein Seitenblick auf den Frauenfussball. In England, Frankreich und Spanien haben es die global orientierten Spitzenvereine mit einer gewissen Spätzündung verstanden, und investieren. Die europäische Champions League beherrschen sie in beiden Genders. Deutschland ist dagegen ein Spätentwickler. Erst vor wenigen Jahren frass Eintracht Frankfurt den 1. FFC Frankfurt und war – pardauz – mit dem Einstieg sofort Erstligist – und ernsthafte Konkurrenz für die Konzerne aus dem süddeutschen Raum und an dem niedersächsischen Hauptbahnhof, an dem die ICEs immer vergessen anzuhalten. Ganz anders die “Strategie” des Fussballkonzerns aus dem westfälischen Raum. Weiterlesen

Leben in Sicherheit

8. August 2024 / Martin Böttger

Ist das ein Grundbedürfnis? Oder sogar ein Grundrecht? Auf jeden Fall ist es ein Politikum. Politik, die das nicht liefert, wird – und das mit kontinuierlich beschleunigter Geschwindigkeit – abgewählt. Und wo nicht gewählt wird, verliert sie Vertrauen und Legitimation. Immer weniger aktive Politiker*innen begreifen diese banalen Grundsätze – Fachkräftemangel. Entsprechend ist eine Beratungsindustrie von Denkpanzern gewachsen, die sich damit beschäftigen, Politiker*innen zu beeinflussen. Klappt super. Von Berlin aus z.B. sind die höchstens noch am Wochenende zuhause an der demokratischen Basis – und das auch immer seltener. Weiterlesen

Die Welt da draussen

7. August 2024 / Martin Böttger

EU-Europa und seine Massenmedien wollen immer weniger darüber wissen. Darum hier eine weitere mikroskopische Bemühung, das zu kompensieren.

Nigeria

Allein dieses Land ist halb so gross wie die EU, viermal so gross wie Südafrika, und von islamistischem Terrorismus mehr belastet als EU oder USA, aber noch lange kein Grund, ihm Medienaufmerksamkeit zu schenken. George Hallermayer/Junge Welt hat sich in Frankreich ein wenig eingelesen: “Massenproteste in Nigeria: Nigerias Jugend auf der Straße – Massenproteste richten sich landesweit gegen neoliberale Reformen von Präsident Tinubu. Doch dahinter stehen Kreditzwänge von IWF und Weltbank” – hier gab es schon vorhergesagte Ähnlichkeiten zu Kenia. Ist das wichtig? Weiterlesen

Menschenhandel

6. August 2024 / Heiner Jüttner

Wenn heute das Wort „Menschenhandel“ fällt, denkt man zunächst an historische Zeiten. Zum Beispiel an das Römische Reich oder an die Sklaverei in Amerika. Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde dies so verstanden. Leider ist dieses Verbrechen nicht nur Geschichte. Nicht ohne Grund haben die Vereinten Nationen 2004 den ‘Tag gegen den Menschenhandel’ ins Leben gerufen. Jedes Jahr am 30. Juli wird er begangen. 2023 stand er unter dem Motto „Jedes Opfer erreichen, niemanden zurücklassen“. Die Vereinten Nationen riefen dazu auf, Betroffene von Menschenhandel zu identifizieren und zu schützen, Präventionsmaßnahmen auszubauen und die Strafverfolgung zu verschärfen. Weiterlesen

Um unserer Sicherheit willen

6. August 2024 / Christoph Habermann

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.

Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen

Drogenökonomie – von Afghanistan in die Welt?

6. August 2024 / Martin Böttger

Gestern sind die Börsenkurse ziemlich abgeschmiert. Liegt es vielleicht auch an der afghanischen Mohnernte? Die zeigt Symptome des Zusammenbruchs: von 122.000 ha auf 740 ha in der Provinz Helmand, von 7.0000 ha auf 865 ha in der Provinz Nangarhar. Darüber berichtet Emran Feroz/overton: “Krieg den Drogen oder Krieg mittels Drogen? – In den letzten Monaten sorgte eine Nachricht aus Afghanistan immer wieder für Aufsehen: Der Drogenanbau im Land sei seit der Machtübernahme der Taliban drastisch zurückgegangen.” Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

3. August 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

Rechtsstaatlich grenzwertiger Deal

3. August 2024 / Roland Appel

Der “größte Gefangenenaustausch der Geschichte” zwischen Ost und West, an dem die deutschen, US-amerikanischen und russischen Verurteilten als Nutzniesser beteiligt werden, ist rechtsstaatlich höchst umstritten und zweifelhaft. Dass in Zeiten des “Kalten Krieges” und bis heute Spione ausgetauscht und Diplomaten gegenseitig ausgewiesen werden, gehört zum diplomatischen Spiel auf internationaler Ebene. Dass aber zu jahrzehntelanger Haft verurteilte Mörder auf diesem Wege freigepresst werden können, hat eine neue Qualität. Die Frage nach der Rechtstaatlichkeit eines solchen “Deals” muss deshalb gestellt werden. Weiterlesen

Keine*r wirft Hirn vom Himmel

3. August 2024 / Martin Böttger

Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos

Als der deutsche Faschismus 1945 endlich geschlagen war – wie wir heute wissen, nur vorläufig – war eine der besten Ideen der westlichen Besatzer*innen, neben Privatlizenzen für nichtfaschistische Verleger*innen zu erteilen, die Erfindung öffentlich-rechtlicher Medien, die gleichzeitig staatsfern und regierungsunabhängig organisiert werden sollten. Das hat eine nun 75-jährige bürgerliche Demokratie am Leben gehalten, mit allen Stärken und Schwächen, über die zu diskutieren eine Demokratie ja da ist. Dieser bewusst marktunabhängige Teil des Mediensystem muss aus heutiger Sicht zur Daseinsvorsorge dieser Demokratie gezählt werden. Weiterlesen

“Ikone der Befreiung”

2. August 2024 / Martin Böttger

Freda Josephine McDonald / Josephine Baker

Als Freda Josephine McDonald noch weltberühmt war, lernte ich gerade Zeitunglesen. Meine ersten fünf Lebensjahre lebte ich in einer sog. “Mau-Mau-Siedlung” in Gelsenkirchen-Beckhausen. So genannt, weil dort Kindermassen (“Boomer”) unkontrolliert auf der Strasse spielten, und für das sorgten, was Jahrzehnte später “Verkehrsberuhigung” genannt werden sollte. Die neue Wohnung in Gladbeck-Butendorf lag dann an einer vielbefahrenen Strasse mit umgekehrten Machtverhältnissen zwischen Kindern und Autos. Aber es gab einen Garten nach hinten raus, und einen fetten Sandkasten ganz für mich. In meinem eigenen Kinderzimmer sah es vielfach angeblich aus, “wie bei den Hottentotten”. Weiterlesen

Woanders is’ auch besch…..eiden

1. August 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Freund*inn*e*n fragen mich, warum ich in den letzten Jahren so wenig in Urlaub verreise. Zum einen hat mein Erholungsbedarf stark abgenommen; die Abnahme meines Monatseinkommens wird dadurch mehr als aufgewogen. Durch “Urlaub im Rheinland” hatte ich schon in meiner berufstätigen Zeit festgestellt, dass es nur sehr wenige bessere Orte auf der Welt gibt. Wenn Götz Eisenberg politisch Lesenswertes zum neuentfachten “Einsamkeits”-Diskurs veröffentlicht, kann ich als Beueler versichern: not my bizzyness. Weiterlesen

Nicht vorn, sondern hinten

30. Juli 2024 / Martin Böttger

Falsche Annahmen über Mrs. Harris, deutsches Wahlrecht und Türkeiurlaub

Wer oberflächlich durch deutsche Medien surft, könnte glauben, die US-Präsidentschaftswahl sei durch Kamala’s Lachen so gut wie entschieden. Falsch. Entscheidend is auf’m Stimmzettel, und zwar in den sechs oder sieben Swing-States. Verwechseln Sie das Folgende bitte nicht mit Wahrsagerei. Es ist nur eine Bestandsaufnahme, die ganz anders aussieht, als deutsches Clickbaiting und seine Schlagzeilen. Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Das große Problem mit Russland

28. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten. Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird. Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 / Martin Böttger

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Frankreich: Einen Rechtsruck durch eine Mehrheit der Partei von Marine Le Pen haben die Französinnen und Franzosen erneut verhindert. Weg vom Fenster sind die Rechten damit nicht

Liebeserklärung an die Deutsche Bahn

Der BVB und die Hochbegabten (Fussball der Herren)

Nigeria

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos

Freda Josephine McDonald / Josephine Baker

Falsche Annahmen über Mrs. Harris, deutsches Wahlrecht und Türkeiurlaub

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

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