Kategorie: Innenpolitik (Seite 70 von 107)

Schmuddelbegriff Frieden

5. September 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

Von Deutschland aus will die Nato künftig Ziele tief in Russland erreichen können – dem dient die geplante Stationierung von Mittelstreckenraketen. Das Vorhaben geht auf die Zeit vor Putins Angriff auf die Ukraine zurück, doch eignet sich die russische Aggression nun natürlich gut zur Begründung. Wie herum man es auch betrachten mag: Russland wird auf die Nato-Pläne seinerseits reagieren, es gibt wieder einen Ost-West-Konflikt mit Aufrüstungsspirale. Weiterlesen

Starke Nerven, schwache Nerven

4. September 2024 / Martin Böttger

Scinece Fiction war seit „Raumpatrouille Orion“ nie meine Sache. „Raumschiff Enterprise“ kam im ZDF immer gegen die Samstags-Sportschau, war für mich also nie eine Option. Das war ja offenbar der Start von dem, was heute „Star Trek“ heisst. Für solche Sachen ist hier mein Kollege Roland Appel zuständig, der mir immer wieder nicht nur von Autos, sondern auch von der Prophetie „Perry Rhodans“ („3200 Hefte mit rund 190.000 Seiten“) vorschwärmt. Jede‘ Jeck‘ is‘ anders. Weiterlesen

Kollektive Amnesie?

4. September 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Moral der Stärke statt Kraft der Moral

Ist ja eine ziemlich wirre Diskussion, die nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen wurde. Gibt es sichere gedankliche Plätze, um ein Urteil aufzubauen? Mir fiel wieder in die Hände, was der Gründer der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, vor vielen Jahren in einem Essay „An die deutschen Leser“ mit Blick auf den polnisch- deutschen Dialog geschrieben hatte. Ich zitiere daraus: „Gegenstand des Dialogs sollte das Schicksal der europäischen Demokratie sein. Wie kann man sich vor einer totalitären Bedrohung schützen? Wie Wege zur Demokratie suchen? Wie klares Denken und ein empfindsames Gewissen bewahren?“ Weiterlesen

Die Absurdität des Atomzeitalters

2. September 2024 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

Planlos im Umgang mit alten Kraftwerken und Atommüll? – Der Rückbau von Atomkraftwerken ist schwierig und geht nur langsam voran. Auch die Standortauswahl für Atommüll-Endlager wird immer weiter in die Zukunft verschoben. Was tun?

Die letzten Atomkraftwerke (AKW) zur Stromerzeugung in Deutschland wurden im April 2023 abgeschaltet. Was überdauert, ist der Atommüll. Der hochgefährliche Anteil davon soll für eine Million Jahre so sicher wie nur möglich in einem tiefengeologischen Endlager untergebracht werden. Die Suche nach dem Standort dafür gestaltet sich nicht nur extrem schwierig, sondern auch extrem langwierig. Weiterlesen

Überwachungskapitalismus

2. September 2024 / Martin Böttger

Wollt ihr einen deutschen Putin?

Ich hatte abgespeichert, der Kollege Philipp Fess sei durch die berühmte „Frankfurter Schule“ gegangen. Darum las ich seine Kanonade gegen den Spatzen Jan Böhmermann. Aber falsch: „Sein Denken ist (nur) geprägt von der Kritischen Theorie“, was immer das bedeuten mag. Entschuldigt das die „Freiheit“ von jeglicher materialistischer Analyse? Ich meine: nein. Aber ich weiss, dass das nicht zeitgemäss ist. Weiterlesen

Nazi-Softie

1. September 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

B. Höcke erschien nicht zur Hauptwahlkampfdebatte im TV und viele rätselten, was Sache ist. Er habe schlecht geschlafen, sagte sein Einspringer. Na ja, Schlaf und Freizeit werden vielleicht überschätzt? Wir wissen relativ wenig über das AfD-Personal. Wir haben diese VertreterInnen noch nie unter harten politischen „Wettkampfbedingungen“ gesehen. Weiterlesen

Grüner abschieben?

1. September 2024 / Roland Appel

Wir haben eine skurrile Woche erlebt und es ist dem WDR 5 Radio zu verdanken, als einziges öffentlich-rechtliches Medium bei Besinnung geblieben zu sein. Abschieben wollen sie jetzt alle – auch die Grünen. Abschieben ist en Vogue. Auch wenn Amnesty International zurecht protestiert. „Es reicht jetzt“, wie Herr Merz sagt, das individuelle Asylrecht, die Errungenschaft des Grundgesetzes nach der Erfahrung des Nationalsozialismus, gehört weg, so auch Herr Söder. „Straftäter sollen nicht meinen, der Abschiebung entgehen zu können“, triumphiert der Kanzler am Donnerstag nach dem Abschiebeflug nach Afghanistan und die Grünen Irene Milalic und von Notz fordern rechtstaatlich „eine Zeitenwende in der Innenpolitik“. WDR 5 fragte zurecht, was das denn alles bringt und vor allem: Was denn diese Symbolpolitik mehr bringt, als der AfD nachzugeben? Weiterlesen

Entspannter und verbindlicher

1. September 2024 / Martin Böttger

Die analoge Option

27.500 Menschen sollen dafür schon unterschrieben haben. Das ist für das, um was es geht, verdammt geringfügig. Das Recht auf analoges Leben ist kein Spinnerkram, wie die hier gewürdigten Analysen schon hinreichend belegen. Es gibt in der Medienbranche wohl kaum ein sattelfesteres Organ als netzpolitik.org. Gut, dass die Kolleg*inn*en an diesem Thema dranbleiben. Weiterlesen

Ressentimentmaschine

31. August 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

BSW als Ressentimentmaschine für die AfD

Die Wagenknecht/Lafontaine-Partei ist nicht „links“, sondern agiert faktisch als Vorfeldorganisation der AfD. Ihr könnte das gelingen, was einzelnen, sehr weit rechts stehenden Ideologen in der Union bisher nicht gelungen ist, nämlich die Brandmauer zur AfD einzureißen. Unter der Losung „Die Dinge differenziert sehen“ bereitet Wagenknecht das Feld für eine Kooperation mit der AfD. Ganz abgesehen von der Phalanx der Putinversteherei, die von Wagenknecht über Lafontaine, Schröder und Kretschmer bis Höcke und Weidel reicht. Hier breitet sich eine Psychologie des Autokratismus aus. Bedrohlich. Weiterlesen

Armes reiches Land

31. August 2024 / Gert Samuel

Wie soziale Ungerechtigkeit unsere Demokratie vergiftet und  was wir dagegen tun können  (Düsseldorf, 27. August 2024)

Die Initiative „Weitblick – Forum für Frieden Demokratie Gerechtigkeit“ und das „zentrum plus“ Flingern Düsseltal der Diakonie Düsseldorf luden ein, Christoph Butterwegges Vortrag zu hören und anschließend zu diskutieren. Gut siebzig meist ältere Menschen kamen an diesem heißen Sommerabend im August und füllten den großen Saal ansehnlich. Für die Initiative wurde deren sechste öffentliche Veranstaltung die am besten besuchte. Weiterlesen

Beste Analysen

31. August 2024 / Martin Böttger

Zum BSW, Frankreich, KI/AI und der verderbenden Jugend

Gestern verpasste ich eine „Tagesschau“, ermüdet von den Anstrengungen vor einer (erfolgreichen) Darmspiegelung. Und siehe: es hat mir gutgetan. Tags zuvor war mir angesichts des Agendasettings dieses deutschen Premium-Mediums ein Gedanke durch den Kopf geschossen, den ich sogleich „gedruckt“ vorfand: „Die AfD regiert“ – obwohl ich und Sie die doch garnicht gewählt haben. Das BSW, liebe Fans, ändert daran nichts – im Gegenteil, es hetzt dem hinterher. Die bisher beste Analyse zu diesem Familienunternehmen fand ich hier: Weiterlesen

Wagenknechts „Sümpfe“

30. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Die Gründerin des parteiähnlichen Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)“ hat Ende vergangener Woche im thüringischen Altenburg einen Satz gesagt, der nicht in Vergessenheit geraten wird. Besonders in der sogenannten „neuen Rechten“ wird der zur Kenntnis genommen worden sein. Nach Angaben der TAZ (Wochenendausgabe der TAZ, Seite fünf letzte Spalte) sagte sie mit Blick auf die Parteien in Deutschland: „Wir werden nie Teil dieses Sumpfes sein.“ Wagenknecht benutzte ein Wort, auf das in den vergangenen Jahren, sieht man die Bundestagsprotokolle sorgfältig durch, AfD-Repräsentantinnen und Repräsentanten abonniert waren: Herr Brandner beispielsweise, Frau Weigel, Herr Chrupalla und andere. Sie alle bemühten „den Sumpf“, um ihr Verhältnis zum Land in dem sie leben und seinen „Systemparteien“ zu beschreiben. Weiterlesen

Reichtum umverteilen

30. August 2024 / Gert Samuel

Christoph Butterwegge gelingt mit „Umverteilung des Reichtums“ eine Art Handbuch zur sozialökonomischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seit 1949. Gut lesbar beschreibt und analysiert er maßgebliche gesellschaftliche Strukturen sowie die wesentlichen politischen Entscheidungen nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten als prägende Prozesse, die zur aktuellen sozialen Ungleichheit in unserem Land geführt haben. Weiterlesen

Merz disqualifiziert sich selbst

29. August 2024 / Roland Appel

Aufgrund einer Straftat, bei der wir alle noch nicht wissen, ob der Täter wirklich Islamist war – die wenigen Medienberichte lassen eher den Schluss auf einen verwirrten Kopf zu – bricht die Merz-CDU eine widerliche Migrationsdebatte vom Zaum, die nur so vor seiner Unkenntnis von Grundgesetz, Europäischer Menschenrechtskonvention und Genfer Flüchtlingskonvention strotzt. Und fast niemand widerspricht ihm oder hinterfragt die Thesen – es geht in der öffentlichen Debatte derzeit zu, wie im rechtsfreien Tollhaus. Wenn Merz behauptet, man „müsse endlich Gesetze ändern“ um die CDU-Forderungen zu erfüllen, gebärdet er sich wie ein Broker, der keine Einwände gegen den Kauf seiner faulen Papiere duldet. Weiterlesen

Musk entblödet sich für Trump

28. August 2024 / Roland Appel

Wollten Sie schon mal sehen und/oder hören, wie ein mittelmäßig intelligenter Oligarch einem Narzissten und psychisch gestörten Hochstapler in den A…. kriecht? Auf „X“, dem Zentralorgan des Börsenhasardeurs und Soziale-Regeln-Brechers Elon Musk war sein Idol Donald Trump zu Gast. Über drei quälend lange Stunden tauschten die beiden politischen Extremisten Lügen, Hasstiraden, Plattitüden und Verleumdungen über Demokraten, Flüchtlinge, Arme aus. Bedauerten gemeinsam einen bedauernswerten und von der Justiz verfolgten Trump, der sich wiederum mit Verleumdungen von Migranten als „entlaufende Häftlinge“, Terroristen“ und „Vergewaltiger“ revanchierte und nichts als alt bekannten Blödsinn verbreitete. Weiterlesen

Atomares Risiko

27. August 2024 / Wolfgang Lieb

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

Wiederholung

27. August 2024 / Martin Böttger

Bei Sahra Wagenknecht sind Ihre Daten nicht sicher

mit Update 28.8.

Frau Wagenknecht ist für medienkompetentes persönliches Auftreten bewundert und beneidet. Ihr Umgehen mit Organisationspolitik und Datenkapital dagegen ist berüchtigt. Ihre neue Partei BSW versucht das nun positiv zu wenden, und – wie bei ihrer Flüchtlingspolitik – Bösewichte im Aussen zu markieren. Ob sie sich dafür mit Correctiv das richtige Opfer ausgesucht haben, bleibt abzuwarten. Weiterlesen

Helfen statt abschieben

27. August 2024 / Helmut Lorscheid

Ich bin froh – aber auch erstaunt darüber, wie wenig tödliche Gewalt, Terrorismus, Amok in Deutschland verübt wird von Menschen, die aus Ländern geflohen sind, in denen die USA und einige NATO-Staaten Kriege geführt haben oder derzeit führen. Unsinnige Kriege, wie den im Irak, Libyen, Afghanistan, Syrien und natürlich Palästina. Daran ändert auch Solingen nichts. Ich finde die Tat in Solingen nicht weiter verwunderlich, egal ob der Täter traumatisiert oder auch zusätzlich politisch oder religiös motiviert war. Da hat die SPD-Ko-Vorsitzende Saskia Esken einfach recht. Weiterlesen

Ein Geschenk des IS an die AfD?

27. August 2024 / Roland Appel

In Solingen sollten die 650 Jahre Bestehen der Stadt mit einem dreitägigen Fest gefeiert werden. Die Straftat eines jungen, bisher unbekannten Straftäters, der drei Menschen tötete und darüber hinaus weitere mit einem Messer verletzte, steigerte sich eine Woche vor einer Landtagswahl in Ostdeutschland, bei der das gute Abschneiden einer weitgehend faschistischen AfD und ihrer Kandidaten angeblich wahrscheinlich erscheint, zur Hysterie. Die „Brennpunkte“ in ARD, ZDF und WDR schaukelten sich trotz weitgehender Unkenntnis über die Lage und die Ursachen gegenseitig ins schier Unermessliche. Sie drehten das Nichtwissen um Sensationen dreimal um sich selbst, interviewten unwissende Experten und noch unwissendere Politiker, sowie ahnungslose Passanten um ihnen eine unzählige Zahl von Sprechblasen zu entlocken – nur um – ja was eigentlich? – auszufüllen. Weiterlesen

Suche nach „Werten“

27. August 2024 / Martin Böttger

Humanitäre Katastrophen – im deutschen Medienbetrieb interessieren die grossen nicht, nur die „eigenen“

Alles andere wäre zu schwierig, zu kompliziert, zu teuer, zu viel Arbeit – und das dumme Publikum würde es sowieso nicht kapieren. Vor allem wenn die Toten alle schwarz sind, womöglich zusätzlich noch Muslime. Das war schon im Jemen-Krieg so. Der wurde erst berichtenswert, als von dort Handelsschiffe mit Flaggen von Liberia, Panama oder Zypern beschossen wurden, und sich die nichtzuständige Bundesmarine dafür zuständig fühlen wollte, bzw. sollte. Ausschlaggebend dafür: die „Werte“ in den Schiffen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Der Krieg in der Ukraine wird mittlerweile als Dauerereignis hingenommen. Das macht es möglich, die Bilder aus Gaza in den Alltag zu integrieren

Moral der Stärke statt Kraft der Moral

Planlos im Umgang mit alten Kraftwerken und Atommüll? – Der Rückbau von Atomkraftwerken ist schwierig und geht nur langsam voran. Auch die Standortauswahl für Atommüll-Endlager wird immer weiter in die Zukunft verschoben. Was tun?

Wollt ihr einen deutschen Putin?

Die analoge Option

BSW als Ressentimentmaschine für die AfD

Wie soziale Ungerechtigkeit unsere Demokratie vergiftet und was wir dagegen tun können (Düsseldorf, 27. August 2024)

Zum BSW, Frankreich, KI/AI und der verderbenden Jugend

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Bei Sahra Wagenknecht sind Ihre Daten nicht sicher

Humanitäre Katastrophen – im deutschen Medienbetrieb interessieren die grossen nicht, nur die „eigenen“

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