Kategorie: Innenpolitik (Seite 71 von 107)

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

26. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Wie konnte es so weit kommen?

25. August 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CCI

Nicht alle unserer 200 Folgen „Wundersame Bahn“ waren negativ. Manchmal funktioniert auch was. Oftmals sind es minderbezahlte Mitarbeiter*innen, die „es“ für die Reisenden herausreissen. Immer ist Bahnreisen angenehmer, als in einer kleinen Blechkiste im Stau zu stehen, oder in einem Navigations-Nirwana zu landen – ganz abgesehen von denen, die hier bei uns im Rhein stranden. Dann doch lieber eine marode Brücke als Langsamfahrstelle. Weiterlesen

Einstimmung

24. August 2024 / Martin Böttger

Er ist einen Tag zu spät dran, und die Überschrift könnte langweiliger nicht sein. Dietrich Schulze-Marmeling, Spiritus Rector des erfolgreichen #boycottqatar2022, das sich sensationell und nachhaltig negativ auf die deutschen TV-Quoten ausgewirkt hatte, und von „NoToSaudiArabia2034“: „Männer-Bundesliga: Bayer oder Bayern? – Leverkusen will mit der Titelverteidigung in der Männer-Bundesliga Geschichte schreiben. Die Konkurrenten stehen eigentlich schon fest.“. Alles richtig beobachtet und realpolitisch eingeschätzt. Das ist im Fussballjournalismus selten und wertvoll. Weiterlesen

Ansehen einstiger Traumberufe

23. August 2024 / Martin Böttger

In China auch sch…..lecht

Jüngst filosofierte ich mit einer guten Freundin bei einer behaglichen gesellschaftlichen Zusammenkunft über das öffentliche Ansehen von Berufen. Als ich noch jung war, in den 70ern, kletterte ich im Ansehen meiner Mitschüler*innen, vor allem -innen, mehrere Etagen aufwärts, als ich mich mit 16 bei den Jungdemokraten organisiert hatte. Das bescherte mir geradezu wundervolle Oberstufenjahre, in denen ich als Geschäftsführer der Schülervertretung amtierte (Schülersprecher dagegen kamen und gingen …). Für die Abwahl eines Schülersprechers von der Schülerunion sorgte ich persönlich, quasi als Geschenk an mich selbst zu meinem bestandenen Abi (Durchschnitt 3,0). Weiterlesen

Welche Klasse?

22. August 2024 / Martin Böttger

Die Klassenfrage – sie ist gesellschaftlich und politökonomisch präsenter denn je, und, erneuter dialektischer Twist, in veröffentlichen Mediendiskussionen weitgehend verschwunden. Ähnlich verrückt wie im demokratischen Südafrika dominiert das „Ich“, die Personality, und die subjektiven Befindlichkeiten drumherum, über die sich nächtelang trinken und schwätzen lässt. Entscheidend für den Kapitalismus: folgenlos muss es sein. Cem Özdemir hat ’ne Neue, z.B., oder Ricarda Lang hat geheiratet und dabei wurde Fleisch gegessen. Umfragestand der Grünen: 11-13%. Und sie beschäftigen sich mit Kanzlerkandidatur! Wirklichkeit ist egal … Weiterlesen

Unfassbare Emotionen

21. August 2024 / Henning Venske

Die komplett überflüssige Vorführung menschlicher Überanstrengung bei den olympischen Spielen von Paris 2024 ist nun zum Glück abgehakt, und die Großaufnahmen triumphierend bis zu den Mandeln aufgerissener Mäuler im Fernsehen haben wir überstanden. Die Ekstase der Zuschauer und Zuschauerinnen, die im nationalistischen Überschwang durchaus auch als Feindschaft wahrgenommen werden konnte, ist abgeklungen. Olympische Spiele werden ja seit altgriechischen Zeiten als durchaus angenehmer Kriegsersatz empfunden, jetzt, nach Beendigung der Spiele, können wir uns wieder mit aller Kraft echtem Mord und Totschlag zuwenden. Weiterlesen

BSW – wer darf rein?

21. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Ich nehme einfach mal an, in Gedanken ohne böse Absicht, ein Teil der Autorenschaft des Extradienstes entschlösse sich, Mitglied einer Partei, vielleicht einer anderen Partei zu werden. Wie gesagt: keine böse Absicht, kein Grund zur Aufregung. Nur ein doofes Gedankenspiel. Der eine ging hierhin, die andere dorthin. In diesen Parteien würde jeweils ein definierter, lokaler Teil darüber entscheiden, wer und ob jemand aufgenommen würde. Weiterlesen

Wie konnten die Faschisten wachsen?

21. August 2024 / Martin Böttger

Das treibt nicht nur mich, sondern auch René Martens/MDR-Altpapier um. Der hat in Nesrine Malik eine kluge Frau gefunden, die eine Antwort nicht nur weiss, sondern auch prominent publizieren kann: im Guardian. Martens kommentiert treffend: „Ihr Kommentar ist auch bemerkenswert, weil es nicht vorstellbar ist, dass in einem vergleichbaren deutschen Medium etwas Vergleichbares erscheint“. Womit eine Antwort auf die in der Überschrift gestellten Frage für Deutschland gefunden ist. Weiterlesen

Der Gute

20. August 2024 / Martin Böttger

Gegen das Böse – wie geht das?

Die Guten gegen die Bösen – darum ging es in jedem TV-Western, die ich als Kind mit grosser Begeisterung geglotzt habe – damals noch in Schwarz-Weiss: „Bonanza“, „Am Fuss der blauen Berge“, „Rauchende Colts“ etc. Das war wohl der erfolgreichste Export US-amerikanischer Weltsicht und ihres Exzeptionalismus ever. Den brutalen Western biografisch vorgelagert waren „Lassie“ und „Fury“. Die klimaklebenden Mädchen von heute ahnen ja gar nicht, was ihnen da entgangen ist. Weiterlesen

Schlecht beraten

20. August 2024 / Martin Böttger

Das BSW macht sich deutsches Parteienrecht zunutze – ist, wer darauf hinweist, ein „Schnüffler“?

Ihre Anhänger*innen können mit Sahra Wagenknechts Intelligenz nicht immer mithalten. Das führt immer öfter zu meiner hier schon getroffenen Feststellung: „die Wirklichkeit entmachtet die Satire“. Weiterlesen

Rückwärts auf die Autobahn

19. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Eine Bürgerinitiative erklagte die Veröffentlichung einer geheimen Studie. Darin untersucht die Autobahn GmbH auf über 500 Seiten den zehnspurigen Ausbau der A5 zwischen Frankfurt und Friedberg. Das Ergebnis: „Machbar.“ Verkehrsminister Volker Wissing, FDP, wünscht sich für 150 Autobahnprojekte Eilverfahren und begründet das mit möglichen „militärisch notwendigen Transporten.“ Die Information und Beteiligung von Bürger*innen erscheint da nur als lästiger Bremsklotz. Weiterlesen

Unbekanntes Land

19. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Im Streit über ausbleibende, fehlende oder grundsätzlich vielleicht dennoch gesicherte militärische Unterstützung steckt eine kommunikative Fehlleistung sondergleichen. Diese Fehlleistung ist atemberaubend, ja auch furchteinflößend.

Bestandteile:

Die Ukraine kämpft um ihre ethnische und staatliche, ihre zivile und insgesamt selbstdefinierte Existenz. In Europa wurde der Ukraine versprochen, sie in diesem Kampf nicht allein, nicht hängen zu lassen. Weiterlesen

Politikberatung

17. August 2024 / Martin Böttger

Dass die deutschen demokratischen Parteien das Friedensgebot des Grundgesetzes den deutschen Rechten und Faschisten als strategisches Geschenk wie einen Elfmeter vor die Füsse legen, ist leider nicht nur dumm. Es kann jetzt schon in vielen Regionen, nicht nur im Osten, als gesellschaftspolitische Katastrophe besichtigt werden, und wird in wenigen Wochen in Wahlergebnissen festgehalten. Eine meiner persönlichen Thesen ist, dass „die in Berlin“ fernab ihrer eigenen gesellschaftlichen Basis, die nun mal mehrheitlich hier im Westen, u.a. im Rheinland, lebt, den Erdkontakt verlieren, von der Deutschen Bahn von der Aussenwelt abgeschnitten, und von gutdotierten Lobbys irreberaten werden. Weiterlesen

„Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!“

17. August 2024 / Gero Günther / ver.di-publik

Im sächsischen Pirna wurde erstmals in Deutschland der Oberbürgermeister über eine AfD-Liste ins Amt gewählt. Obwohl es der Region wirtschaftlich gut geht, verspüren viele Menschen eine Wut, die von den Rechten geschickt mit Push-Meldungen gefüttert wird. Das Misstrauen sitzt so tief, dass Gespräche verstummen, sobald man auf Politik zu sprechen kommt

Laut Umfragen ist Sächsisch der mit Abstand unbeliebteste Dialekt Deutschlands. Ich teile diese Abneigung nicht. Ganz im Gegenteil. Meine liebsten Verwandten sprechen breites Sächsisch und wenn ich das KFZ-Kennzeichen PIR sehe, wird mir warm ums Herz. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, aber die jährlichen Familienbesuche in der DDR gehören zu meiner Kindheit und Jugend. Nach der Wende habe ich Pirna nur noch zweimal besucht. Weiterlesen

Faschisierung?

15. August 2024 / Martin Böttger

Hier hatte ich das Problem schon angetippt. Erheblich ausgearbeiteter präsentiert es Peter Reif-Spirek/Blätter: „Blaue Aussichten im Herbst – Thüringen vor der Landtagswahl“. Am Schluss zitiert er Walter Benjamin, ein Mann, der heute wieder mehr gelesen werden sollte. Weiterlesen

Die Lobbyisten jubeln

14. August 2024 / Annette Jensen / ver.di-publik

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Die Aufgaben sind riesig. Die Erderwärmung nimmt dramatisch zu und damit Überschwemmungen, Stürme und Dürren. Die Bundeswehr soll Diktatoren wie Putin künftig Paroli bieten können, zugleich bröckelt die Infrastruktur. Bildungschancen hängen enorm vom Elternhaus ab, der Pflegebedarf wächst. 600 Milliarden Euro beträgt der Investitionsbedarf in Deutschland in den kommenden zehn Jahren – das haben arbeitgeber- und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler*innen gemeinsam ausgerechnet. Doch die FDP besteht darauf, die Schuldenbremse einzuhalten. Dabei ist klar: Wenn jetzt nicht massiv investiert wird, sind die Folgekosten umso höher. Weiterlesen

Gefälligkeiten

13. August 2024 / Martin Böttger

Faz.net meldet (mit Safari Paywall, mit Firefox zugänglich): „SPD-Spitze befürwortet Stationierung von US-Raketen – Die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland hat in der SPD für Diskussionen gesorgt. Nun positioniert sich das Parteipräsidium.“ Für Leute, die das wichtig finden, ist das vielleicht schmerzhaft. Aus dem Alter bin ich raus. Sahra Wagenknecht freut das. Weiterlesen

Unangenehme Ergänzungen

12. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

An einem Sonntagmorgen im März 2003 landete auf dem Frankfurter Flughafen ein Jet, der ziemliche Probleme bereitete. Er kam, wenn mich mein Gedächtnis nicht im Stich lässt, aus Hongkong. In der Landung vorauseilenden Informationen aus der Kanzel des Fliegers hieß es, es seien erkrankte Passagiere an Bord. Allem Anschein nach waren es infizierte Menschen. Wenige Monate zuvor waren SARS-CoV-1 Viren aufgetaucht. Nach diesen ersten Infos bestand die Möglichkeit, dass Passagiere mit diesen Viren infiziert waren. Der Flieger landete, die Fachleute des örtlichen Gesundheitsamtes kamen ein wenig zu spät, so dass ein Teil der Reisenden bereits in Stadtbahn, Bundesbahn oder Auto saß, um nach Hause zu kommen. Nur die Transit-Passagiere waren noch vor Ort. Weiterlesen

Fiktion und Wirklichkeit

10. August 2024 / Martin Böttger

SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen

Ich kann mich an eine Zeit erinnern, da hätten diese Parteien in diesem Land eine politische Mehrheit bilden können. Es fehlte ihnen damals schon an Politik-, Bündnis- und Strategiefähigkeit. Die Strafe folgt jetzt – und sie wollen sie einfach nicht sehen. Der Schlauberger Stefan Kornelius/SZ dekretiert: „Die Landtagswahlen im Osten sind keine Abstimmung über Krieg und Frieden“ (Paywall). Ach so. Einer muss es ja wissen. Die Wahl ist geheim, aber Herr Kornelius weiss Bescheid. Weiterlesen

Sprache des geistigen Bürgerkriegs

9. August 2024 / Christoph Habermann

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Herfried Münkler ist ein Professor, der die Öffentlichkeit sucht. Der bis zu seiner Emeritierung im Herbst 2018 an der Humboldt-Universität in Berlin lehrende Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt „Politische Theorie und Ideengeschichte“ gehört zu den wenigen, die über Fachkreise hinaus bekannt sind. In Büchern und Talkshows, in Interviews und Podcasts verbreitet er seine Erkenntnisse und seine Sicht der Dinge zu wichtigen Themen aus Geschichte und Gegenwart.

Was er sagt, ist nicht immer von der Garantie der Wissenschaftsfreiheit des Grundgesetzes gedeckt, aber immer von der Garantie der Meinungsfreiheit. Er macht grosszügig davon Gebrauch. Das ist sein gutes Recht. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

Wie konnte es so weit kommen?

Wundersame Bahn CCI

Einstimmung

Ansehen einstiger Traumberufe

In China auch sch…..lecht

Welche Klasse?

Unfassbare Emotionen

BSW – wer darf rein?

Wie konnten die Faschisten wachsen?

Der Gute

Gegen das Böse – wie geht das?

Schlecht beraten

Das BSW macht sich deutsches Parteienrecht zunutze – ist, wer darauf hinweist, ein „Schnüffler“?

Rückwärts auf die Autobahn

Noch mehr Autobahnen? Schon heute reicht das Geld der Autobahn GmbH nicht für die notwendigen Reparaturen

Unbekanntes Land

Eine atemberaubende, furchteinflößende kommunikative Fehlleistung

Politikberatung

„Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!“

Faschisierung?

Die Lobbyisten jubeln

Statt eine Vermögenssteuer einzuführen, lässt sich der Staat beklauen

Gefälligkeiten

Unangenehme Ergänzungen

Einige unangenehme Ergänzungen zur laufenden Post-Pandemie-Debatte

Fiktion und Wirklichkeit

SPD, Grüne und Linke können Landtagseinzug verfehlen

Sprache des geistigen Bürgerkriegs

Professor Münkler, Demokratie à la carte und die Sprache des geistigen Bürgerkriegs

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