Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 69 von 107)

Lindners Partei

Die Gerüchte verdichten sich, dass Christian Lindner eine neue Partei gründen will, das „Bündnis Christian Lindner“. Zumindest er selbst ist davon überzeugt, über die gleichen Fähigkeiten an Eigenständigkeit und Eigenmächtigkeit zu verfügen wie Sahra Wagenknecht. Wie sie glaubt er, nur bei Lösung von seiner bisherige Partei erfolgreich sein zu können. Insgeheim hofft er wohl auf die gleichen Wahlergebnisse. Wir wollten Licht in die Gerüchteküche bringen und haben Christian Lindner nach seinen Vorstellungen und Plänen befragt: Weiterlesen

Kommt die Gesichtserkennung?

Videoüberwachung bei der Berliner S-Bahn – Unser Autor wollte datenschutzrelevante Details zur Kameraüberwachung bei der Berliner S-Bahn herausfinden. Ihn erwartete eine Recherche-Odyssee.

Sie sehen aus wie kleine Ufos mit Stacheln obendrauf. Die Stacheln sollen Tauben davon abhalten, sich draufzusetzen, denn die Ufos fliegen nicht. Sie sind fest in Berliner S-Bahnhöfen beispielsweise am Gesundbrunnen, am Ostkreuz und in Schöneberg montiert. In ihnen befinden sich augenscheinlich mehrere Kameras, vermutlich vier, vielleicht sind sie sogar beweglich. Weiterlesen

Der Doof des Tages

Zu dumm zum Inszenieren

Während Friedrich Merz seit Jahrzehnten die Gier aus allen Poren schwitzt, und er sich in diesen Tagen, endlich, endlich zur Kanzlerkandidatur durchstolpert – würde er gewählt, wäre er beim Amtsantritt mit 70 weit jünger als Adenauer bei seinem Amtsantritt 1949, und ebenso jünger als der von ihm verehrte Donald Trump – währenddessen also hat dieser Merz irgendwo einen sozialdemokratischen Bürgermeister gefunden, am gleichen Tag in die Schlagzeilen hineinzustolpern, und an „seinem“ Kanzler öffentlich zu sägen. Weiterlesen

Tod durch Sport

Jede*r 40.000. Marathonläufer*in kratzt ab

Die neoliberale Ökonomie forciert nicht nur die Individualisierung, stabilisiert sich auf diese Weise selbst gegen die Gefahren kollektiven Widerstands. Sie frisst sich auch ins Bewusstsein des Individuums. Die Zunahme psychischer Erkrankungen schieben viele auf Corona. Das ist auch nicht abwegig. Aber Corona war kein Systemchanger, sondern „nur“ Beschleunigung, und in dieser Hinsicht besonders kapitalismusimmanent. Wenn also in dieser grenzenlosen neoliberalen Freiheit etwas schiefläuft, kann es nur am Selbst liegen, das Fehler gemacht hat und dafür verantwortlich ist. Weiterlesen

Einer hats verstanden

Für Donald Trump interessiere ich mich schon lange nicht mehr. Bzw. genauer: für seine reichhalting verbreiteten Sprechblasen und Medienauftritte. Taten dagegen, vor allem im Präsidentenamt, sind natürlich wichtig. Aber die gibt es ja derzeit zum Glück überhaupt nicht. Darum bin ich vorletzte Nacht nicht aufgeblieben, noch gar aufgestanden – wie ich es einst noch für Muhammad Ali getan habe. Und mir ist völlig der in den asozialen Medien karussellfahrende Irrsinn entgangen, über den Florian Rötzer/overton berichtet: Weiterlesen

Merz schießt sich ins Aus

Friedrich Merz hat sich gestern als das entpuppt, was er ist: Ein charakterloser, auf populistische Krawalleffekte haschender und irrlichternder Taktierer. Seine Popularitätswerte stagnieren oder gehen nach unten, während er politisch das Geschäft der AfD betreibt. Heute hat er mit seinen Paladinen auf verfassungswidrige und vor allem gegen Europa und die EU gerichtete „Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern“ gepocht, die rechtlich keinen Bestand haben können. Es ist einigermaßen beruhigend, dass ihn die Ampelkoalition nach Hause geschickt hat. Weiterlesen

Puzzle

Im Ernst, Frau Esken? Herr Olaf Scholz ist „unser starker Kandidat“? Glauben Sie wirklich, Frau Esken, ausgerechnet mit dieser Kanzlerattrappe von Lindners Gnaden, diesem Brechmittelfan, Cum-Ex-Vertuscher und Seeheimer SPD-Rechtsausleger, ist noch was zu holen? Minister Pistorius steht jedenfalls auf dem Standpunkt, bei seinem Parteigenossen Scholz handle es sich um eine „durchaus ernst zu nehmende Fähigkeitslücke in Europa“. Weiterlesen

Aufschlussreiche Miosga-Sendung

Wieviel Sozialpolitik steckt eigentlich im BSW?

Sozialpolitik ist ein besonderes Politikfeld. Es ist vom Umfang her riesig groß, auch was den Anteil am Staatshaushalt angeht – die Etats sind mit einigem Recht ziemlich groß. Auch die Politikmenschen, die sich hier engagieren, bilden eine eigene „Spezies“, die man irgendwie schon von weitem erkennt. Ich denke an Karl-Josef Laumann, Regine Hildebrandt, Norbert Blüm oder ganz früher an Marie Juchacz von der SPD. Weiterlesen

Denkmalsschutz-Katastrophe

Drohende Nebenwirkungen der deutschen Faschismus-Renaissance

Einen klassiisch konstruktiven Ansatz vertrat gestern morgen in der DLF-Reihe „Essay&Diskurs“ Volker Demuth: „Das kulturelle Erbe der klimagestressten Gesellschaft – Wie lange halten Schlösser, Gärten und Denkmäler dem Klimawandel stand? Mit der steigenden Durchschnittstemperatur wächst auch die gesellschaftliche Aufgabe, das kulturelle gebaute Erbe zu bewahren. Wie kann das bei begrenzten Ressourcen gelingen?“ Ein Extra-Bravo an den sonst so linkischen DLF: das Manuskript ist nachlesbar. Weiterlesen

Eine Ausrede weniger

„Die Jugend“ ist nicht rechter als ihr!

Schon als Grundschulkind – zu meiner Zeit hiess das noch „Volksschule“ – habe ich mich sehr, sehr geärgert, wenn die Erwachsenen über „die (heutige) Jugend“ schwadronierten. Schliesslich wusste ich schon aus dem Kindergarten, wie verschieden wir waren. Und damals waren wir (St. Marien, Gladbeck-Brauck) noch alle weiss, katholisch – und mit inländischem Migrationshintergrund. Nun hat Michael Klundt in der Jungen Welt etwas Ordnung in das dumme Gerede gebracht. Weiterlesen

Heimat ist am schönsten

Mein Vogtland grüßt mit 37% AfD bei der Thüringenwahl und ich nehme es irgendwie persönlich. Vielen Dank, es ist immer schön, wenn der Ekel nachlässt. Aber aus dem Affekt heraus darf man sich nicht die Welt erklären. Das haben bedeutende Vorbilder erklärt, Brecht, Gremliza, Gysi usw.

Auch die Literatur, Religion, Musik und der Sozialkundeunterricht lehren uns mit solchen unvorteilhaften Situationen umzugehen. All you need is love. Jesus und Maria, John Lennon und Madonna empfehlen ganz viel Liebe. Weiterlesen

Heut‘ mach ich mir Gedanken

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig hat als Heilmittel gegen eine Schwächung der Demokratie empfohlen: Die Demokraten müssen zusammenstehen. So im Bonner General-Anzeiger vom 7. September auf der Seite zwei. Das ist ein schöner Satz. Der ist in Variationen von vielen zu hören und von allen, die das „System“ Bundesrepublik ganz bewusst tragen – CDU und CSU, SPD, Grüne, FDP, auch die Linke sowie kleinere Parteien. Andere, die von den eben erwähnten Parteien als „Systemparteien“ oder „Altparteien“ sprechen, reden nicht vom Zusammenstehen der Demokraten. Zum Beispiel die AfD. Wieder andere, etwa die Gründerin des BSW, sprechen von einem Sumpf, wenn sie über die in der Aufzählung erwähnten reden. Sich da ein Zusammenstehen vorzustellen, das ist verdammt schwierig. Weiterlesen

Freie Republik Wiener Festwochen

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Im Mai 2025, genau achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrte Stück Burgtheater endlich aufgeführt – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zum größten Theaterskandal der Republik führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläufer:innentum. Weiterlesen

Wertvolle Einzelstücke

Woanders nicht zu finden: Springer/KKR, Pakistans Staatszerfall, Österreichs Faschismus, Koalitions-Selbstzerstörung, Olümpia-Unsinn

Erstaunlich wie viele wichtige Sachverhalte im Gelärme der durchs Dorf getriebenen Säue übersehen zu werden drohen. Hier werden Sie geholfen.

1. Was passiert im Springerkonzern und der kapitalistischen Medienlandschaft?

Darauf finden Sie für wenige Tage – bis es im Paywall-Archiv vergraben wird – in der Jungen Welt eine Auskunft von Gert Hautsch: „Heavy Investments – US-Investor KKR investiert nicht nur, sondern verändert ganze Branchen. Alles zum Zweck des Maximalprofits“.

2. Pakistans Staatszerfall

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Gras oder Jauche?

Warnhinweis: in diesem Text wird rücksichtslos ummaterialistisch personalisiert

Gestern mittag musste ich wieder sehr lachen. Ich las im Freitag, dass Michael Angele, der selbst mal Chefredakteur von irgendwas war, Bernd Ulrich als „politischen Feuiletonisten von Rang“ und mal als „versiert“ titulierte und bei einem Frank-Schirrmacher-Vergleich endete. So mögen sich die Jungs selbst. Aber habenses nich ne Nummer kleiner? Weiterlesen

Vorabendserien

Fühlen Sie sich auch schon viel sicherer – nach den Abschiebungen nach Afghanistan?

Ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Auch bei uns in Bonn gab es einen Messerangriff. Nach dem Attentat von Solingen und dem anschliessenden Medien- und Polit-Powerplay ist diese Deliktform offenbar zur Mode unter Irren und Verzweifelten geworden. Wenn einer damit Staat und Staatsform ins Wanken bringen kann, gibt es wohl kaum eine „bessere“ Möglichkeit, Aufmerksamkeit in der Aufmerksamkeitskökonomie zu erregen. Weiterlesen

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