Kategorie: International (Seite 68 von 262)

70 Jahre Flüchtlingskrisen

25. April 2024 / Heiner Jüttner

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Spass mit dem Nordkorea-Experten

24. April 2024 / Martin Böttger

Viele sorgen sich um die geistige Gesundheit “unserer” Mächtigen – Das Beste von gestern

Mir fehlt es an der dafür nötigen Empathie. Ich glaube, mann nennt es Klassenwiderspruch. Aber für die Analyse der Interessen der Herrschenden kann Empathie durchaus ein hilfreiches Werkzeug sein. Dafür müssen wir zunächst neue Vokabeln lernen. Oder haben Sie schon von “delulu” gehört? Ich bin jetzt 67 und kriege nicht mehr alles mit. Thomas Knüwer ist Unternehmensberater und muss darum beruflich alles mitkriegen. Weiterlesen

Nein, es gibt nicht “zu viele Blogs”

23. April 2024 / Martin Böttger

Vorgestern Abend sass ich in Beuel mit politisch sehr verständigen klugen Menschen bei qualitativ hochwertigem Speis und Trank zusammen. Allen tat es gut. Nur Eine war U60. Diskutiert wurde dies und das, die Weltlage im allgemeinen und im besonderen. Dabei fiel der Satz: “Es gibt viel zu viele Blogs.” Es war schon so spät am Abend, dass ich zu sehr dem Wein zugesprochen hatte, als dass ich noch Lust zum Widerspruch gehabt hätte. Das hole ich hier nach. Weiterlesen

Warum will die DFL “Sky” retten?

22. April 2024 / Martin Böttger

Die eingebetteten Medien verhalten sich verhältnismässig ruhig, und werden durch den Bundesligaspielbetrieb beschäftigt und abgelenkt Darüber hinaus sind alle besoffen von der Tatsache, dass demnächst fast die Hälfte der Bundesligisten in der sog. “Champions” League mitspielen, bzw. vor allem: mitkassieren darf, und Uefa-Milch-und-Honig sich über den deutschen Profifussball der Herren und seine angeschlossenen Anstalten ergiesst. Wenig beachtet bleibt, dass die zahlenden Anstalten und das Vereinskartell DFL sich den Krieg erklärt haben. Weiterlesen

Wie wir manipuliert werden

22. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

„We’ll know our disinformation program is complete when everything the American public believes is false” Übersetzung: Wir werden wissen, dass unser Desinformationsprogramm abgeschlossen ist, wenn alles, was die amerikanische Öffentlichkeit glaubt, falsch ist.

Diese Worte soll der ehemalige CIA-Direktor Casey 1981 im Weißen Haus geäußert haben, laut Barbara Honneger, die damals dort als Sekretärin beschäftigt war. Ob sie wirklich so und nicht anders fielen, kann man glauben oder nicht. 1987 verließ Honneger den Arbeitsplatz und die Washington Post verriss sie gründlich. Weiterlesen

Beängstigendes Bangladesh

21. April 2024 / Martin Böttger

Autoritarismus – der neue globale heisse Scheiss?

War es damals nur Kitsch? Wer so alt ist wie ich, oder älter, wird Erinnerung an das Concert For Bangladesh haben, 1971 von Ex-Beatle George Harrison mitorganisiert. Es hatte für Bangladeshs Stellenwert in der Weltöffentlichkeit eine ähnlich zentrale Bedeutung, wie das Wembleykonzert 1988 für das – wenig später! – demokratische Südafrika. George Harrison wusste von der politischen Relevanz von PR. Und er hatte den Subkontinent immerhin selbst gesehen (ich bislang nicht). Weiterlesen

Sleepy-Don verhindern

20. April 2024 / Martin Böttger

Die US-Wähler*innen lassen sich von aussen nichts sagen, schon gar nicht von Europäer*inne*n. Und auch von ihren eigenen Richter*inne*n nicht. Auf offene Beeinflussungsversuche reagieren sie eher mit Trotz. Was bedeutet das nun für die vieles entscheidende Präsidentschaftswahl am Dienstag den 5. November zwischen den beiden Greisen Biden und Trump? Von heute aus betrachtet ist noch nichts sicher. Weiterlesen

Die “Alternative zu China”

19. April 2024 / Martin Böttger

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Olaf Scholz ist definitiv mehr Realo, als seine wolkenschiebende Aussenministerin. Für diese These kenne ich ihn gut genug. Dass das diese Woche in China mitreisenden oder ansässigen deutschen Medienberichterstatter*inn*en nicht oder nur begrenzt gefällt, spricht mehr für als gegen ihn. Es spricht dafür, dass er von dieser Problematik weiss: Hans Kundnani/IPG-Journal: “Der Berliner Blob – Einseitigkeit und Gruppendenken kennzeichnen oft die außenpolitische Sicherheitsblase. In Deutschland ist dies besonders stark ausgeprägt.” Weiterlesen

Immer nach oben

18. April 2024 / Martin Böttger

Die gesellschaftspolitischen Lehren der “Uefa-Champions-League”

Kapital fliesst immer dorthin, wo schon besonders viel seinesgleichen ist. Das ist ein wesentliches Gesetz des real existierenden Kapitalismus. Wem das nicht passt, die*der muss eingreifen: mann*frau nennt es Politik. Die meldet sich jedoch immer mehr von ihrer eigenen Aufgabe ab. Das gilt für Profis und Amateure gleichermassen. Nirgendwo wird das radikaler vorgeführt, als im Fussballbusiness. Das dürfte ein Grund sein, warum auch der Fanprotest sich politisch radikalisiert. Immerhin. Weiterlesen

Die Glocke von Gaza

18. April 2024 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen

Wo ist sie?

17. April 2024 / Martin Böttger

Die gesellschaftliche Basis für die Verteidigung der öffentlichen Medien fehlt – wo es sie gab/gibt wird sie planmässig abgeschreckt

Dieter Dörr gibt nicht auf. Das ist erfreulich. Er ist vielleicht der kompetenteste Medienrechtler dieser Republik. Ich erlebte ihn vor Jahrzehnten bei einer Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Medien der Grünen. Guter Mann. Dem kann so schnell keine/r das Wasser reichen. Ein mit der FAZ eng zusammenarbeitender Fachblog hat einen Vortrag von ihm publiziert: “Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – Probleme und Perspektiven”. Gut so. Weiterlesen

Zum Bleiben braucht es Mehl

17. April 2024 / Andreas Hesse / Informationsstelle Lateinamerika

Warum Menschen Cuba verlassen – oder zurückkehren

Große deutsche Medien sprechen selten über Cuba. Doch Mitte März schafften es Bilder aus Santiago in die Schlagzeilen von Spiegel, Zeit und Co. „Wir haben Hunger“, skandierten mehrere hundert Menschen auf den Straßen, sie forderten Strom, Treibstoff, Nahrung. Der ständige Krieg gegen die Insel und der Kampf gegen den wirtschaftlichen Niedergang zehren an den Nerven der Menschen. Klar, dass viele das Land verlassen. Doch einige Cubaner*innen kommen auch zurück. Was treibt sie an? Weiterlesen

Es boomt die Kunst

16. April 2024 / Ingo Arend

Die Kulturpolitik von Ekrem İmamoğlu: Es boomt die Kunst am Bosporus – Istanbuls kürzlich im Amt bestätigter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP tritt gegen eine Islamisierung an – mit Kultur.

Ekrem İmamoğlu strahlte. Wahlkampf-Kalkül war dabei, als Istanbuls Bürgermeister sich Anfang März, kurz vor der Kommunalwahl, in einer historischen Schiffswerft vor Gentile Bellinis Porträt von Sultan Mehmed aus dem Jahr 1480 ablichten ließ, dem Mann, der 1453 Konstantinopel eroberte. „Ich kann auch Sultan“ war das symbolpolitische Signal, das İmamoğlu mit dem Foto aussandte. Doch der Termin hatte auch kulturhistorische Bedeutung. Weiterlesen

Die Barbalhos

16. April 2024 / Thomas Fatheuer / Informationsstelle Lateinamerika

Äußerst flexible Überlebenskünstler*innen in Brasilien: Die Barbalhos bestimmen die Politik in Amazonien

Die Augen der Welt richten sich auf Belém. Hier, in der Hauptstadt des Bundesstaats Pará, wird 2025 die 30. COP (Conference of the Parties) der Klimakonvention stattfinden. Es soll nicht eine weitere COP sein, sondern ein Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen. Mit Hoffnungen aufgeladen ist sie schon jetzt. Brasiliens Präsident Lula gilt als Unterstützer des internationalen Klimaprozesses. Dass zum ersten Mal eine COP in der Amazonasregion stattfinden wird, hängt auch mit einer gewichtigen Politikerdynastie zusammen: den Barbalhos. Weiterlesen

Orwellsche Gräueltat

15. April 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Wer die Regeln der “regelbasierten” Ordnung macht und für wen sie nicht gelten – Nukleare Abschreckung, steigende Risiken und die Unfähigkeit zur Diplomatie

Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen

Immer reicher

15. April 2024 / Olaf Kaltmeier / Informationsstelle Lateinamerika

Die Besitzaristokratie wird immer reicher – Hyperreichtum und Refeudalisierung in Lateinamerika

Mit Blick auf die politische Ereignisgeschichte stellt sich Lateinamerika politisch zerrissen dar. Die (links-)demokratischen Regierungskoalitionen versuchen derzeit mehr den Rechtsrutsch zu verhindern denn linke Politik zu gestalten (Boric in Chile, Lula da Silva in Brasilien) oder haben sich bereits ganz von linken Reformprozessen abgewandt (López Obrador in Mexiko). Andere haben sich komplett von demokratischen emanzipatorischen Projekten verabschiedet (Nicaragua, Venezuela). Gleichzeitig ist ein fortschreitender Rechtsruck (El Salvador, Peru, Paraguay) zu beobachten, der auch politische Outsider in die Präsidentenämter (Argentinien) wirbelte. Diese und ähnlich gelagerte kursorische Aufzählungen des politischen Tagesgeschehens sind jedoch viel zu begrenzt, um die gegenwärtigen Veränderungen der politischen Kultur in Lateinamerika zu verstehen. Daher möchte ich hier auf der Zeitebene der Konjunktionen argumentieren und die Hypothese vertreten, dass der zeitgenössische Kapitalismus einem Prozess der Refeudalisierung unterliegt. Weiterlesen

Dynastien

14. April 2024 / Informationsstelle Lateinamerika (ILA)

Lasst uns über Reiche sprechen. Das dachte sich wohl auch das ZDF. Anfang des Jahres war die Doku „Die geheime Welt der Superreichen“ Diskussionsthema. Für Aufregung sorgte besonders die Enthüllung, dass eine hochrangige Beamtin aus dem Finanzministerium auf einer Konferenz Superreichen Tipps fürs Steuersparen gibt. So weit, so skandalös. Weiterlesen

Adipositas – Probleme woanders

13. April 2024 / Andreas Schmid / Berliner Zeitung

Abnehmspritze Ozempic: Wie Pharmakonzerne Patienten gegeneinander ausspielen – Übergewichtige klauen Diabetikern aus Faulheit die Abnehmspritze, heißt es oft. Unser Autor hat einen Partner mit Adipositas und weiß: Die Probleme liegen woanders.

Ein normaler Sonntagmorgen strahlt durch die Fenster des Cafés. Tassen klirren fröhlich, der Duft von heißer Schokolade schwappt über die Tische, und Gemütlichkeit grinst selig auf den Gesichtern der Besucher. Auch ich sinke entspannt in die Kissen der Couch und tippe die ersten Zeilen einer Geschichte. Dann ist es mit der Ruhe vorbei. Weiterlesen

Biometzger ist weg

11. April 2024 / Martin Böttger

Schock im Momo-Bioladen – Fachkräftemangel und aussterbendes Handwerk

Für “18,5 Jahre” Kundschaft wird mir gedankt. Dafür darf ich nun abgepackte Ware erwerben. Wenn der deutsche Fleischkonsum sinkt, liegt es offenbar auch daran, dass es immer schwieriger wird, frische Fleisch- und Wurstwaren überhaupt zu erwerben. Biometzger Huth hat im Bioladen Momo das Handtuch geschmissen. Heute stand ich da, wie bestellt und nicht abgeholt. Befragte Ladenmitarbeiter*innen zuckten mitleidig mit den Schultern. Weiterlesen

Erdkruste als Müllhalde?

11. April 2024 / Achim Brunnengräber / Berliner Zeitung

Verfehlter Klimaschutz: Die Erdkruste als Müllhalde? – Die CO₂-Emissionen steigen. Jetzt soll das klimaschädliche Gas in die Erdkruste gepresst werden. Das wird die Klimakrise nicht stoppen.

Eine Trendumkehr von CO₂-Emissionen in der Atmosphäre ist nicht abzusehen. Die globalen Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien, die unsere Erde aufheizen, nehmen weiter zu.

Zwar werden auch immer mehr erneuerbare Energien erzeugt, da aber insgesamt der globale Energiehunger wächst, verharrt der Anteil von Gas, Öl und Kohle weltweit bei über 80 Prozent am Primärenergiebedarf. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Viele sorgen sich um die geistige Gesundheit “unserer” Mächtigen – Das Beste von gestern

Und warum wir in Papua-Neuguinea nicht aufgegessen werden – Zur Konflikteskalation in der Ukraine und im Nahen Osten

Autoritarismus – der neue globale heisse Scheiss?

… ist keine, und wird es absehbar auch nicht: Indien

Die gesellschaftspolitischen Lehren der “Uefa-Champions-League”

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Die gesellschaftliche Basis für die Verteidigung der öffentlichen Medien fehlt – wo es sie gab/gibt wird sie planmässig abgeschreckt

Warum Menschen Cuba verlassen – oder zurückkehren

Die Kulturpolitik von Ekrem İmamoğlu: Es boomt die Kunst am Bosporus – Istanbuls kürzlich im Amt bestätigter Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu von der oppositionellen CHP tritt gegen eine Islamisierung an – mit Kultur.

Äußerst flexible Überlebenskünstler*innen in Brasilien: Die Barbalhos bestimmen die Politik in Amazonien

Wer die Regeln der “regelbasierten” Ordnung macht und für wen sie nicht gelten – Nukleare Abschreckung, steigende Risiken und die Unfähigkeit zur Diplomatie

Die Besitzaristokratie wird immer reicher – Hyperreichtum und Refeudalisierung in Lateinamerika

Abnehmspritze Ozempic: Wie Pharmakonzerne Patienten gegeneinander ausspielen – Übergewichtige klauen Diabetikern aus Faulheit die Abnehmspritze, heißt es oft. Unser Autor hat einen Partner mit Adipositas und weiß: Die Probleme liegen woanders.

Schock im Momo-Bioladen – Fachkräftemangel und aussterbendes Handwerk

Verfehlter Klimaschutz: Die Erdkruste als Müllhalde? – Die CO₂-Emissionen steigen. Jetzt soll das klimaschädliche Gas in die Erdkruste gepresst werden. Das wird die Klimakrise nicht stoppen.

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