Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 39 von 41)

Brasilien – China – Iran

In Brasilien gibt es einen monopolistischen Baukonzern namens Odebrecht (deutsche Vorfahren). Der muss irgendwas furchtbar falsch gemacht haben, was ja eigentlich alle machen, bei der Korruption. Der gesamte Kontinent ist aufgebracht. Siemens ist, wie überall auf der Welt, auch dabei, und muss auf seine Deckung achten. Was das alles für ein Geld kostet …..(Jungle World).
Die Krautreporter haben einen intelligenten Text zur Weltmachtentwicklung Chinas veröffentlicht. Der Text läuft irgendwann hinter eine Paywall. Offen ist die spannende historische Vorgeschichte, nicht kostenlos lesbar die Zukunftsspekulation (das kann man dann ja auch selbst).
Die von mir hochverehrte Charlotte Wiedemann berichtet aus dem turbulenten politischen Geschehen im Iran, wovon wir aus deutschsprachigen Quellen zur Zeit ansonsten nullinformiert werden. (taz)

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

EU&Bundesregierung lassen Verbrecher Flüchtlinge jagen

Libyen – das war das Land, wo unsere Bündnispartner eine kritikwürdige Regierung weggebombt haben. “Wir” haben uns dank der Weisheit des damaligen Aussenministers Westerwelle, er hatte eben auch gute Seiten, daran nicht beteiligt. Was haben die Bomben gebracht? Keine Regierung, ein Land ohne Staat, im Bürgerkrieg zahlreicher Milizen. Was es aber geben soll, ist eine “Küstenwache”, das ist ohne Staat zwar eine Fiktion, aber die Bande wird einfach von EU und Bundesregierung so ernannt, ausgebildet und dafür bezahlt, Menschen daran zu hindern das zerstörte Libyen zu verlassen und sie dort unter mörderischen Höllenbedingungen einzusperren. Entsprechende Dokumente liegen der Monitor-Redaktion des WDR vor und wurden heute gesendet. Angefragte Ministerien unserer Regierung waren zu keiner Stellungnahme vor der Kamera bereit. Diese Tauchstation deckt sich mit den Vertuschungen in der NSU-Mordserie oder im Fall des Attentäters von Berlin. Wenn Sie eine Regierungskoalition wissen, die diese Praxis nach der Bundestagswahl beenden würde, sagen Sie mir Bescheid – das wäre wichtig für meine Wahlentscheidung.

Fluchtursachen schaffen ist der rote Faden dieser Politik. Ist Ihnen auch nicht aufgefallen, dass wir seit ein paar Tagen keine Berichte mehr aus Aleppo bekommen? Von meinen Eltern und Großeltern weiss ich, dass die ersten Nachkriegsjahre nur geringfügig weniger schlimm als der Krieg selbst waren – Hungersnöte, Kindersterblichkeit, “gewohnt” wurde in Trümmern. So ähnlich muss es jetzt in Aleppo sein. Doch warum informiert uns (fast) niemand? Wo sind die Spendenaufrufe für Hilfsgüter und Wiederaufbau? Ich finde das gespenstisch, und ich gestehe, genauso gespenstisch ist mir, dass ich mich da in voller Übereinstimmung mit der doktrinären Jungen Welt befinde. Wird hier publizistisch schon eine Vorkriegszeit simuliert?

Passend dazu die faktische Unmöglichkeit, Informationen über das Kriegsgeschehen rund um das irakische Mossul zu bekommen, selbst für die wenigen Journalist*inn*en, die sich darum bemühen. Kriegselend und -opfer bleiben unbekannt, keine Bilder = kein Entsetzen.

Trumps Lüge “America first” treibt EU/Merkel in die Defensive

Wie ärmlich sich die deutschen “Qualitäts-” und “Leitmedien” darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der “BILD-Zeitung” liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
“America first” wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die “BRICs” Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Rassistische Arroganz: kein Free-TV vom Africa-Cup

Beim Africa-Cup gibt es oft schlechte Spiele. Bei der letzten EM gab es das auch. Bei den WMs sowieso. Der Africa-Cup wird in einem diktatorisch regierten Land ausgetragen. Ach so. Die nächsten WMs, die TV-Rechte sind längst “gesichert” worden, finden dagegen in den Musterdemokratien Russland und Katar statt.
Diese “Argumente” sind vorgeschoben. Das ökonomische Kalkül ist, dass die rassistischen Deutschen sich für billige, fussballspielende Negerkinder zu wenig interessieren. Der früher sendende TV-Kanal Eurosport hat die Rechte sogar für andere europäische Länder erworben, für den großen deutschen Markt aber diesmal nicht. Die neuen US-Besitzer dieses Senders haben vor kurzem die TV-Rechte für Olympia für 1,3 Mrd. gekauft, zur Freude des deutschen Wirtschaftsanwalts Thomas Bach, und jetzt kauft sie ihnen in Deutschland – bisher – keiner ab. Sie müssen also sparen, und sind verunsichert, was diesen Teilmarkt betrifft. Da sparen wir als erstes Mal risikolos bei den Negern.
In Deutschland wird den Internet-Livestream vom Africa-Cup ein Wettanbieter, den ich hier nicht verlinke, senden, der dafür eine Login verlangt, also Daten sammeln will. Negerfussball wollen also nur Suchtabhängige gucken, bzw. wer das sehen will, könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit auch wettsüchtig werden. Keine menschliche Logik, aber Algorithmen kriegen das hin.
So verpassen wir hier also die Zukunft des Fußballs. Denn woher kommen die preisgünstigsten Talente? Die Spielerberaterkonzerne sitzen in Gabun alle auf der Tribüne.

Terrorismus, deutscher

Seltsam, es scheint, verfolgt man die veröffentlichte Meinung, kaum noch ein anderes Problem als den Terrorismus zu geben. Und ja, vielleicht ist er zumindest das größte Problem derzeit. Im Irak, in Syrien, in Afghanistan, in Pakistan, in Somalia oder der Türkei, aber ja, doch auch bei uns.
Aber während die o.g. Länder davon traumatisiert und verheert werden, kann davon bei uns nicht die Rede sein. Warum sprechen wir kaum darüber? Warum wird es, scheinbar planmässig, aus dem ganzen Diskurs mit seinem unüberschaubaren Geschwafel ausgeblendet?
Eine Journalistin, zum Glück nicht nur die eine, Andrea Röpke kämpft schon seit vielen Jahren dagegen, hat auch zu Recht den einen oder anderen Preis dafür bekommen. In seltener strategischer Klarheit sprach sie jetzt in einem ausführlichen Deutschlandradio-Interview nicht nur über sich, ihre Arbeit und ihr neues Buch, sondern auch über das, was jetzt zu tun ist. Gegen den ganzen rechten Dreck müssen wir die Mehrheit der Millionen engagierten Gutmenschen jetzt moralisch stärken und politisch mobilisieren.
Von den demokratischen Parteien müssen wir verlangen, ihnen den Rücken zu stärken, statt sie zu ignorieren. Die Rechten sind als Problem nicht zu lösen. Es gibt Wichtigeres.

Fußballbusiness – kommt jetzt der Weltkrieg?

Die Kriegserklärung der Fifa gegen die globalen Großklubs ist jetzt auf dem Tisch. Eine WM mit 48 Teilnehmerstaaten soll Marktanteile der Kontinentalverbände in Europa (Champions League) und Südamerika (Copa Libertadores) zurückerobern und die ökonomisch schwächeren Länder und Kontinente in einem Bündnis vereinen.

Die Fifa war bisher in der Defensive. Die USA, keine Fußballgrossmacht, gingen aggressiv mit ihrer staatlichen Justiz gegen ihre globale Korruption vor. Es war gleichzeitig Teil des Schleifens des Schweizer Bankgeheimnisses, jedenfalls sind die USA davon nicht mehr betroffen, wenn sie es nicht wollen. Ökonomische Interessen der USA wurden dabei nicht geschädigt, im Gegenteil.

Auf einer anderen Seite steht die – im Fußball durchaus heterogene – Grossmacht China. Darum geht es im Kern bei dem Fifa-Beschluss: wer leitet das unüberschaubare chinesische Businesskapital in seine Kanäle? Weiterlesen

Jäger im Sinkflug

Auf der Innenausschußsitzung des Nordrhein-Westfälischen Landtages ruhten in dieser Woche die Augen und Kameras der Öffentlichkeit. Was NRW-Innenminister Jäger zu berichten hatte, war ein Flop: Der Staat sei, so Jäger, an die Grenzen der Rechtstaatlichkeit bei der Überwachung von Anis Amris gegangen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wie kann ein Nichtjurist zu einer solchen Bewertung kommen? Wer hat ihm das aufgeschrieben – seine Polizeiabteilung? Die Ausländerabteilung? Das Ministerbüro? Die Pressestelle?

Das Asyl- und Ausländerrecht hätte es zweifelsfrei ermöglicht, durch ein Gericht im Falle Amri bis zu 18 Monate Abschiebehaft zu verhängen. Warum ist dies vom Kreis Kleve oder vom Landeskriminalamt nicht einmal beantragt worden, nachdem er sieben mal im Arbeitsstab der Innenminister von Bund und Ländern als gefährlicher Gefährder erörtert worden war und vor der Abschiebung stand? Auch Meldeauflagen, nach denen er sich in Kleve hätte jeden Vormittag bei der Ortspolizei melden müssen, wären jederzeit möglich und verhältnismäßig gewesen. Auch sie wurden nicht erlassen. Noch nicht einmal von der Ausländerbehörde beantragt. Erklärungen hierzu hat Ralf Jäger nicht gliefert.

Warum wurde beides nicht beantragt und verhängt? Wie kann es sein, dass der in Kleve residenzpflichtige unter Terrorverdacht und als versuchter Waffenkäufer stehende Amri sich bundesweit bewegen und der polizeilichen Überwachung entziehen, ja sogar in die Schweiz ausreisen konnte? Haben etwa NRW-Behörden wie das Landeskriminalamt darauf gedrungen, dass ein “Auge zugedrückt” wurde, weil man ihn dort oder von anderen Landesämtern weiter beobachten wollte? Weiterlesen

Der Agent und sein Minister

Sehnlichst war er als Zeuge im Steuerprozess gegen Werner Mauss erwartet worden, Bernd Schmidbauer, der ehemalige Staatsminister beim Bundeskanzler und Koordinator der Geheimdienste. Gestern – also am 9. Januar 2017- war es denn so weit – Bernd Schmidbauer, mittlerweile 77 Jahre, ließ an seiner Bewunderung für Werner Mauss keinen Zweifel. Er lobte ihn in höchsten Tönen und erzählte viel aus der gemeinsamen Zeit. Im Vergleich dazu blieb Schmidbauers Beitrag zur Aufklärung der Steuerhinterziehungs-Vorwürfe eher übersichtlich. Immerhin bestätigte er die Existenz eines – wie auch immer geARTEten Fonds. Schmidbauer sprach von einem „Reservefonds“ – bestimmt für die Finanzierung der teilweise recht aufwendigen Operationen des Werner Mauss. Persönlich, so Schmidbauer, habe er Mauss 1990/91 kennengelernt und zwar auf Empfehlung des damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Boeden. Gerhard Boeden war von 1987–1991 Präsident des BfV und zuvor 1983 bis 1987 Vizepräsident des BKA.

Dieser leider schon 2010 verstorbene Gerhard Boeden soll im Jahr 1985 als damaliger Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes jenen ominösen „Treuhand-Fonds“ oder „Reservefonds“ mit gegründet oder initiert haben. Das sagt Mauss und das bestätigte Bernd Schmidbauer. „Boeden war glühender Verehrer von Mauss“ Weiterlesen

FDP von China infiltriert?

Otto Lambsdorff bin ich im wahren Leben zweimal leibhaftig begegnet. Das erste Mal war Mitte der 70er Jahre. Er war Schatzmeister der NRW-FDP, ich war Landesvorstandsmitglied der – im Gegensatz zu den Jusos – organisatorisch selbstständigen NRW-Jungdemokraten. Ich wollte von ihm 10.000 D-Mark zur Förderung der Jungdemokraten-Schülerarbeit haben. Das war im “Haus Litzbrück” in Angermund; das ist heute noch von den dort zwischen Düsseldorf und Duisburg besonders schnell durchrasenden ICs gut zu sehen – eine für mich unsterbliche Erinnerung. Er lehnte ab. Ich nahm das als Kompliment: er hielt mich/uns also für so “gefährlich”, dass ihm dieses Taschengeld schon zu viel war. 1980 beschlossen wir dann im Bundeshauptausschuss in Anwesenheit und zur Verzweiflung des damaligen FDP-Generalsekretärs Verheugen, die FDP sei “eine Agentur jener Kräfte, denen wir in unserer Gesellschaft die Macht abnehmen wollen”.
1982 verfasste und veröffentlichte Lambsdorff dann das nach ihm benannte Papier, das den Koalitionswechsel der FDP von Schmidts SPD zu Kohls CDU einleitete. Thomas Fricke erinnert heute freundlicherweise mit einem Link zum Originaltext daran. Weiterlesen

Sich bekennen und aktiv dagegen vorgehen!

von Christian Streich

Die Generalverurteilung von Menschen gibt es, solange es Menschen gibt. Wir kennen das aus diesem Land sehr gut.
Damals war es keine Bevölkerungsgruppe, es waren ja Deutsche und es war einer religiösen Zugehörigkeit geschuldet. Also: Du warst eben katholisch, evangelisch und in dem Fall warst du jüdischen Glaubens. Und dann ist dieses Unfassbare in diesem Land passiert.

Und jetzt ist da dieser Bub, der etwas ganz Schlimmes gemacht hat, der junge Mann aus Afghanistan. Dann sind es: „die Afghanen“. Oder: „die Ausländer“. Das ist der Mechanismus, wie er bei Menschen vorkommt.

Ich bin da wahrlich nicht optimistisch, sondern vorsichtig, aber ich habe nie gedacht, dass es innerhalb eines so kurzen Zeitraums dahin kommt, wo wir jetzt sind.
Man muss große Angst haben, wenn man sieht, was hier passiert.

Mir wurde mitgeteilt, dass ein Mensch aus der AfD den Vater der Maria, der dieses Furchtbare erleben musste, als „pathologisch“ bezeichnet hat, weil er vor dieser Tat Flüchtlinge unterstützt hat. Dass jemand in diesem Land aus einer als demokratisch geltenden Partei jemanden, der so etwas erleben musste, noch verhöhnen darf. Da sehen Sie, was los ist.
Aber: Man muss es als Herausforderung annehmen und sich einfach bekennen.

Jetzt kommt es darauf an, wie diese Gemeinschaft in diesem Land auftreten wird und was gesellschaftlich toleriert wird. Wenn man hört, was Leute sagen dürfen und dann noch zustimmendes Nicken erhält – vor ein paar Jahren wären solche Leute noch gesellschaftlich geächtet gewesen.
Das ist in kürzester Zeit passiert! Und jetzt müssen wir sehen, was weiter passiert, und ob die Mehrzahl der Bevölkerung sich dem widersetzt und auch aktiv dagegen vorgeht.

Wir sind schon glücklich – das muss man sich vorstellen! -, dass in Österreich die Wahlen so ausgehen, wie sie ausgegangen sind. Und dass derjenige, der verloren hat, aus einer Ecke kommt, die … – ich will nicht weiter darauf eingehen – dass der 46 Prozent bekommt …
Da heißt es für alle anderen: sich bekennen!

Und wer das nicht macht, wer sich nicht klar bekennt, der trägt eine Mitverantwortung, wenn es in die andere Richtung geht. Das ist klar. Da gibt es keine Ausflucht. Das ist so.
Also ich habe da Angst, das muss ich Ihnen sagen, wenn ich diese Entwicklung sehe. Die macht mir Angst.

Christian Streich bei der Pressekonferenz vor dem Heimspiel des SC Freiburg gegen Darmstadt 98, der Wortlaut wird hier dokumentiert gemäss der Wiedergabe in der taz.
Update 29.12.: Zu seinem 5-jährigen Dienstjubiläum als Cheftrainer schrieb der vereinskundige Christoph Ruf ein Porträt von Christian Streich.

So versauen Sie sich das Fest + Bingewatching-Tipp

Nichts kann die Weihnachtsstimmung besser versauen, als das Eindringen der Wirklichkeit.
Der Stoff dafür wird knapp. Nicht nur TV- und Zeitungsredaktionen flüchten sich in teilweise monatelange “Weihnachtspausen”, selbst viele Onlinemagazine machen zu. Wenn Sie die Feiertagsseiten mancher journalistischer Schichtarbeiter*innen verfolgen, werden Sie damit Ihre Zeit auch nicht rumkriegen und doch mit Ihren Familienmitgliedern sprechen müssen.
Hier noch ein paar erste Hinweise zum Zeitvertreiben:
Verschwörungstheorien, ganz offiziell von Regierungen in der Türkei (FAZ) und den USA (nachdenkseiten) verbreitet – Sie wissen ja, nicht alles glauben, was in der Zeitung steht, im Fernsehen kommt, irgendwo im Internet war.
Natur und Ökologie sind nicht das Gleiche, denken Sie da mal dran beim Spaziergang in Ihrer menschengemachten Umgebung. (Cord Riechelmann, Jungle World).
Da unsere Journalist*inn*en und Auslandskorrespondent*inn*en über die christlichen Feiertage alle keine Zeit zum Arbeiten haben, kann der wahabitische Feudalstaat Saudi-Arabien, unsere besten Freunde im Islam, wieder eine Menge erledigen, ohne dass wir was mitbekommen. Wenn überhaupt über seine Politik in der heutigen multipolaren Welt berichtet wird. Dort werden Terroristen z.B., wie jüngst auch der Mörder des russischen Botschafters in der Türkei, in der Regel direkt vom SEK erschossen, ohne kostspielige Verhaftungen und Gerichtsprozesse; Vorteil: dann können umständliche Verhöre auch nichts mehr zur Aufklärung des Tathintergrunds beitragen. Wie wird das wohl mit dem tunesischen Tatverdächtigen aus Berlin ausgehen?
Und dann noch was über Männer: es bleibt wirklich fast gar nichts mehr vor diesen Feministinnen verborgen – jetzt dürfen sie sogar schon in der FAZ schreiben, ein Beweis, dass der Weltuntergang jetzt ganz nah ist.

Und hier der Bingewatching-Tipp für die Feiertage: Weiterlesen

Putin & Aleppo / Malaysia / Big Data / Big Democracy Or Money

Jürgen Gottschlich war ein schwerer Verlust für die taz, als er vor langer Zeit von Berlin ins entschieden interessantere Istanbul zog. Von dort versorgt er uns nun mit klugen Stategieanalysen, heute zum Dreiergipfel von Russland, Türkei und Iran.
Thomas Pany versucht einen interessenübergreifenden Überblick über die Aleppo-Nachrichtenlage, ein extrem seltener Versuch, den Telepolis da unternimmt. Danke!
Malaysia ist das Land mit einem viele Milliarden schweren Korruptionsskandal, in den zahlreiche weitere Länder verwickelt sind, zufällig stürzten zwei Verkehrsflugzeuge dieses Landes zeitlich nah beieinander ab, und die Hinterbliebenen der Opfer kämpfen verzweifelt gegen das Desinteresse zahlreicher Regierungen an einer Aufklärung. (FAZ)
Zur Big Data-Veröffentlichuung der schweizerischen “Magazin” gibt FAZ-Autor Ebbinghaus einen Kurzüberblick über die Folgediskussion.
Harald Schumann, Tagesspiegel-Redakteur und wohl der kundigste globalisierungskritische Journalist unserer Republik, hat den Grünen bei der Böll-Stiftung die Leviten gelesen und nebenbei eine glänzende Analyse unserer aktuellen politischen Verfassung abgeliefert, mit einem verzweifelten Aufruf am Schluss. (Blätter) Ich habe keine Stelle entdeckt, die ich derzeit anders sehe. Und zu Schumanns Analyse passt, wie die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Medien vor den privaten Verlegern die Waffen strecken und ihren verfassungsmässigen Auftrag verraten wollen. (Carta)

BICC Jahresbericht

Die Ansiedlung des Bonn International Center for Conversion (BICC) war einer der Verhandlungserfolge Bonns nach dem Hauptstadtumzug 1999. Für das Forschungszentrum, das sich wissenschaftlich und publizistisch mit der Umwandlung militärischer in friedliche zivile Strukturen beschäftigt, war es jedoch auch Schicksal. Denn der Qualität seiner Arbeit würde ich mehr öffentliche Aufmerksamkeit wünschen, als es sie bisher in Bonn erringt.

Der Jahresbericht 2016 war Ende der Woche in meiner Holzmedienpost, aber es gibt ihn im Volltext auch online, in deutscher und englischer Sprache. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze schrieb ein Geleitwort, das ihr, da kenne ich sie gut genug, keine lästige Pflicht gewesen sein wird. Inhaltlich geht es u.a. um “Langfristige Lösungsansätze für andauernde Fluchtsituationen”, “Binnenvertriebene in Afghanistan und im Iran”, “Fluchtursachen in Asien”, “Fluchtforschung in NRW”, um Länder und Regionen wie Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Sahel, Maghreb, Westafrika, Oman (Ziel deutscher Rüstungsexporte), Ukraine. Der Bericht gibt einen Überblick über die Arbeit des BICC, beinhaltet nicht die Dokumentation der diversen Studien. Viele Details finden sich aber auf der BICC-Homepage.

“Kopf-Ab-Jäger” in NRW?

Der verstorbene CSU-Bundestagsabgeordnete Richard Jaeger trat 1960 für die Abschaffung des Artikel 102 Grundgesetz und die Wiedereinführung der Todesstrafe für Mord und andere schwere Straftaten ein. Dies brachte ihm den Spitznamen “Kopf-ab-Jaeger” ein. Mit seiner jüngsten Entscheidung, gerade jetzt kurzfristig zehn abgelehnte afghanische Flüchtlinge nach Kabul abzuschieben, hat Ralf Jäger, obwohl nicht verwandt und nicht verschwägert, seine Chancen signifikant erhöht, diesen zweifelhaften Ehrentitel von seinem Namensvetter zu übernehmen.
Angesichts einer militärisch immer schwierigeren Lage in Afghanistan, in der die Anschläge der Taliban und anderer religiöser Fanatiker täglich weiter zunehmen und die korrupte Regierung die Lage nicht unter Kontrolle hat, sind Abschiebungen dorthin mehr als problematisch. Bundesinnenminister de Maiziere räumt ein, dass zwei Drittel der Abgeschobenen sich haben nichts zu Schulden kommen lassen. Während ihnen zu Hause mit großer Wahrscheinlichkeit Gefahr für Leib und Leben drohen, wurden sie nicht abgeschoben, weil es dort jetzt sicher war, sondern, “um unser Asylsystem funktionsfähig zu halten”. Es ging also nicht um Menschen, sondern um ein politisches Zeichen. Toll, dass sich der Innenminister des rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit zehn Flüchtlingen an dieser ruhmreichen politischen Aktion beteiligt hat! Weiterlesen

Holm / Barley / Lobo / Niggemeier

Christoph Twickel bewertet die Ernennung von Andrej Holm zum Staatssekretär im rot-rot-grünen Berliner Senat. (Freitag)
Ebenfalls im Freitag ein interessantes Porträt von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Die Bewertung ihres Examensthemas (Kommunalwahlrecht für EU-Ausländer) durch die Autorin als “dröge” halte ich allerdings für extrem abwegig.

Und nun zu den Fake News: Sascha Lobo (Sp-on) muss ich wohl bald zum Internet-Weisen aus dem Abendland erinnern.
Und eine illustrative Ergänzung von Stefan (erst hatte ich hier fälschlich “Horst” geschrieben; von dem muss ich heut nacht wohl geträumt haben) Niggemeier, wie Presse ganz ohne Journalismus – schon lange – hergestellt wird.

Geschichten mit dem Mauss (II)

Ja so ein höchst geheimer Geheimagent, der kann was erzählen. Ein bewegtes Leben zwischen der Jagd auf den damaligen Ausbrecher-König Alfred Lecki, der 1969, während seine Mithäftlinge zu Weihnachten „Macht hoch die Tür die Tor macht weit“ sangen, den Text all zu wörtlich nahm und die Haftanstalt in Essen illegal verließ, bis hin zur Mit-Organisation der Friedensgespräche zwischen der kolumbianischen Regierung und einer der Guerilla-Gruppen im Kloster Himmelspforten.

Mauss war, davon ist der Mann sehr überzeugt – ein ganz wichtiger Mann, ganz geheim und stets in Lebensgefahr agierend und im ständigen Einsatz für die Sicherheit Deutschlands, Europas, Israels Kolumbiens und auch im Dienste Chinas. Weiterlesen

Sanders&Lee / Israel / Syrien / BuPrä / Podemos / Italien

Bernie Sanders und Spike Lee diskutierten für den Guardian das US-Wahlergebnis. (Freitag)
Knut Mellenthin (JW) berichtet über eine Korruptionsaffäre in Israels Regierung, hinter der – wenig überraschend – die RüstungsspARTE von Thyssen-Krupp und unsere eigene Bundesregierung stecken.
Michael Lüders beschrieb heute morgen im DLF-Interview die ausweglose strategische Situation in und um Syrien. Wie die Fluchtsituation die Lebenslage syrischer Frauen verändert, hat eine von ihnen selbst untersucht. (Freitag)
Bundespräsidentenkandidat Butterwegge veröffentlicht seine Agenda. (Freitag)
Ebendort eine Bestandsaufnahme der Strategiediskussion bei Podemos in Spanien, die hier schon ausführlich beschrieben wurde. (Freitag)
Wie Alte, Eltern, Lehrer*innen und besserwissende Kulturkrtiker*innen nicht nur den Lernfortschritt ihrer Kinder, vergeblich, zu bremsen versuchen, sondern auch den technisch-industriellen Fortschritt unserer Ökonomie, steht nicht im Handelsblatt, sondern auch im Freitag.
Petra Reski, die durchaus auch schon mal über das eine oder andere Ziel hinausschiesst, schimpft über die verzeifelte Lage vor dem vermaledeiten Renzi-inspirierten Verfassungsreferendum in Italien. Nach Auskunft meiner italienischen Freunde verniedlicht Reski die Gefahr, die von der “5-Sterne-Bewegung” ausgeht, in allen anderen Punkten hat sie glaube ich leider ziemlich recht.

3.120.000.000.000 $ – bald pleite?

China hat nur noch 3,12 Billionen Dollar Reserve. Ist das bedrohlich? Für wen? FAZ und Junge Welt referieren die Spekulationen der Großkapitalwelt.

Hat Dimitroff doch Recht? Trump umgibt sich mir einer langen Reihe von Wallstreet- und Goldman-Sachs-Leuten. Dimitroff vertrat die Ansicht: “Faschismus ist die terroristische Diktatur der am meisten reaktionären, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“.

Portugal kommt mit einer Linksregierung besser aus der Krise, als mit irgendeiner anderen. Es wird extra kein Wind drum gemacht, um den beliebtesten Politiker Deutschlands nicht unnötig in den Jähzorn zu treiben. (Telepolis)

Colin Crouch ist im taz-Interview ein wacher Kopf geblieben.

Sogar Saudi-Arabien will jetzt weg vom Öl. (Handelsblatt)

In Afrika gibt es einen Trend zur Ablehnung von knebelnden Handelsabkommen mit der EU. Vorrang sollten regionale Freihandelszonen in Afrika selbst haben, meint eine ehemalige niederländische Ministerin. (IPG)

Die taz porträtiert einen Kämpfer gegen Wohnungsräumungen in Berlin. In Barcelona wurde so eine Oberbürgermeisterin. Das Berliner Porträt ist lesenswert, weil es deutlich macht, wie die aktuelle deutsche Wohnungspolitik – wahrscheinlich absichtsvoll, oder doch aus Blödheit? – gezielt an den Problemen vorbeizielt.

Emma Morano ist jetzt 117 und wird von der Weltpresse gefeiert. Wie hat sie das geschafft? Durch kontinuierlich ungesundes Essen, allerdings – zugegeben – den Verzicht auf Rauchen und Alkohol, eine frühe Ehescheidung, strategisch bewussten Verzicht auf erneute Verehelichung (und das 1937 z.Z. des Faschismus!), und daraus folgend, intensive Sozialkontakte in einer einsamen Gegend und seltenes Alleinsein.

Wildpinkeln kann tödlich sein. Ich war mal Augenzeuge, als es ein schwer betrunkener Freund von mir an ein Seitenportal von St. Joseph in Köln-Ehrenfeld machte. Im nachhinein wird erst klar, in welche Lebensgefahr er sich mit seinem Widerstand gegen den Katholizismus begab.

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