Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 38 von 41)

Business goes on

11. April 2017 / Martin Böttger

Als ich eben meine Fußballkneipe betrat, gut besucht, alle vor der Glotze sitzend, dachte ich mein Wirt nähme mich auf den Arm, als er meinte, ich könne nachhause gehen. Sky spulte das übliche Werbevorprogramm ab, mit Gazprom und Uefa-Fanfaren.
Und dann standen da die BVB-Funktionäre und wurden interviewt.
Neuansetzung ist schon geklärt. Dem Pay-TV geht der Termin nicht verloren, morgen um 18.45 h werden die heute verlorenen Umsätze nachgeholt. Das fehlte ja noch, dass neben dem verletzten BVB-Spieler Bartra auch der Milliardär Murdoch noch Schaden davontrüge.
Die Polizei bat darum, auf Spekulationen zu verzichten. Ich bin gespannt, wers war. In Dortmund gibts da mehrere potenzielle Verdächtige. Es gibt nicht nur Nahostkriege, es gibt auch Kriege in der lokalen Szene, Männer denen Hemmungen fremd sind.
Solche den Fußball als globales Medien-Event vermehrt begleitende spektakuläre Gewaltakte – sie werden nicht abnehmen, und Anlässe für neue, innovative Polizei- und Überwachungsstaatsentwicklungen bieten. Dafür sind die zukünftigen WM-Länder Russlannd (2018) und Katar (2022) auf jeden Fall schon mal gut gewählt.

Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

11. April 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich.

Nach dem US-Militärschlag wird in den europäischen Hauptstädten gefordert, dass im Syrien-Konflikt jetzt wieder die Diplomatie Vorrang haben müsse: durch die Wiederaufnahme der Genfer UNO-Vermittlungsgespräche zwischen der syrischen Regierung und der Opposition.
Diese bislang ergebnislosen Gespräche hätten allerdings nur dann eine Chance auf Erfolg, wenn die Trump- Administration zuvor eine widerspruchsfreie Syrien-Politik entwickelt und sich dann mit der Regierung Putin auf eine gemeinsame Linie in zwei zentralen Fragen einigt: auf die eindeutige Unterscheidung zwischen Oppositionsgruppen, die an Gesprächen über die Zukunft Syriens beteiligt werden. Und solchen Milizen mit engen Verbindungen zu Terrororganisationen wie al-Qaida, die weiterhin bekämpft werden müssen.

Sehr förderlich für eine solche Einigung wäre, Weiterlesen

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

6. April 2017 / Martin Böttger

Wenn sich die Stimmung innerhalb einer Partei parallel zu ihren Umfragewerten bewegt, dann muss die Frage erlaubt sein, welchen Stellenwert ihre eigenen Überzeugungen dabei behalten. Wenn die Grünen, ihre Mitglieder und Anhänger*innen sich von privaten Umfrageinstituten umblasen lassen, dann wirft das Fragen nach ihrer politischen Praxis auf, für den Fall, dass sie irgendwohin gewählt werden. Wenn sich Wähler*innen diesbezüglich auf eine Partei nicht verlassen zu können meinen, dann schauen sie sich, sofern sie überhaupt teilnehmen wollen, nach Alternativen um. Schnell entsteht daraus eine sich selbst verstärkende Dialektik.

Grüner Markenkern

In vielerlei Hinsicht wurden Grüne früher mal als standhaft wahrgenommen:
– für Umwelt, Ökologie, Klima- und Verbraucher*innen*schutz
– für Frieden, Abrüstung und ein fortschrittliches Europa (Zweifel begannen bereits 1999 mit dem Kosovo-Krieg)
– für soziale Gerechtigkeit mit Priorität für die Schwächsten
– für Bürgerrechte für alle, auch alle Minderheiten, gegen Polizei- und Überwachungsstaat
– für Solidarität mit Flüchtlingen und Einwanderer*innen und bewusstem Umgang mit religiöser, kultureller und sozialer Diversität.
Mit diesen Themen waren glaubwürdige öffentliche Personen und Gesichter verbunden, von Petra Kelly bis Claudia Roth, Bärbel Höhn und Renate Künast, von Jürgen Trittin bis Cem Özdemir und Fritz Kuhn. Niemand von ihnen unumstritten, alle mit vielen sie ehrenden Gegner*inne*n und Feind*inn*en, aber jede*r für sich eine Marke, die für Substanzielles geradestand.
Wie konnten die Grünen dieses kraftvolle Branding gedankenlos gefährden und selbst demontieren? Weiterlesen

Propagandaschlacht statt Frieden

6. April 2017 / Roland Appel

Während der Syrien-Konferenz in Brüssel hat es einen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun in einer Provinz gegeben, die von den islamistischen Terroristen der Gruppe “Al Nusra Front” – Ableger der Al Kheida Bin Ladens – kontrolliert wird. Die gesamte EU und der Bundesaußenminister und auch die USA im UN-Sicherheitsrat reagierten auf den angeblichen Giftgasangriff mit schnellen Schuldzuweisungen an die Adresse Assads und unverhohlen auch politischen Angriffen auf Russland und den Iran. Die Russen erklärten vor dem UN-Sicherheitsrat, syrische Kampfflugzeuge hätten ein Giftgaslager der Terroristen getroffen. Was davon zutrifft, werden wir wahrscheinlich nie erfahren, denn nirgendwo wird so viel gelogen, wie im Krieg. Wer das Buch von Egmont R. Koch und Fritz Vahrenholt “Seveso ist überall” in den achtziger Jahren gelesen hat, der weiss zumindest, dass das nach Meldungen angeblich verwendete Kampfgas Sarin, nur in wenigen Gramm vom Flugzeug aus in der Atemluft verteilt, nicht fünfundsiebzig sondern in einem urbanen Umfeld eher fünfunfsiebzigtausend oder mehr Menschen töten würde. Die Zahl der Toten ist für Giftgasopfer eher untypisch niedrig – so zynisch dies klingen mag.

Eines klar vorweg: Wer auch immer diesen miesen, hinterhältigen Angriff zu verantworten hat, ist ein politisch skrupelloser Mörder. Leider gibt es davon im Syrienkrieg auf allen Seiten viel zu viele. Weiterlesen

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

5. April 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Viel gemacht, wenig bewirkt
Antonio Guterres war in seinen ersten knapp 100 Amtstagen sehr geschäftig. Doch zugesagte Hilfsgelder für Flüchtlinge kommen nur langsam.

Knapp 100 Tage ist Antonio Guterres UNO-Generalsekretär. Und in diesen weniger als 100 Diensttagen hat er sich beinahe schon häufiger und vor allem deutlicher zu Konflikten und Problemen dieser Welt geäußert als sein farbloser Vorgänger Ban Ki Moon in zehn Dienstjahren.
Allein in der vergangenen Woche verurteilte Guterres nicht nur den von der israelischen Regierung beschlossenen ersten neuen Siedlungsbau im Westjordanland seit 1991 als völkerrechtswidrig und als Verstoß gegen die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338, sondern sämtliche Siedlungen, die Israel seit 1967 in den besetzten Gebieten errichtet hat.

Die 22 Staaten der Arabischen Liga forderte der Generalsekretär auf deren jüngsten Gipfeltreffen zu größerer Einigkeit auf. Bei einem Besuch im größten syrischen Flüchtlingslager Satari im Norden Jordaniens verlangte er von den 193 UN-Mitgliedstaaten mehr Finanzleistungen für die Versorgung der zum Teil schon seit fünf Jahren in dem Lager lebenden rund 100.000 Menschen. Dieselbe Forderung erhob Guterres bereits zum wiederholten Mal mit Blick auf die Flüchtlinge aus der umkämpften nordirakischen Stadt Mossul. Weiterlesen

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

3. April 2017 / Martin Böttger

Wissen Sie, was im Jemen los ist? Komisch oder? Imgrunde – leider – ungefähr das Gleiche wie in Syrien, im Irak, Afghanistan. Aber wir Deutsche sind geschäftstüchtig. Selbst in der schlimmsten Katastrophe wissen wir, wie daraus noch zu profitieren ist. Jetzt hat mal wieder ein verzweifelter recherchierender Journalist, Markus Bickel, ein Buch darüber geschrieben, Auszüge bei telepolis.
An gleicher Stelle ein Hinweis von Wolfgang Pomrehn, wie die chinesische Volkswirtschaft von steigenden Mindestlöhnen profitiert.
Und ein Hinweis auf den hierzulande absichtsvoll ignorierten linken französischen Präsidentschaftskandidaten Melenchon, gut befreundet mit Oskar Lafontaine. Wie gut oder schlecht Sie das finden, überlasse ich selbstverständlich Ihnen.

WM-Käufer sportlich ganz unten

28. März 2017 / Martin Böttger

Die Asien-Qualifikation zur WM wird hierzulande kaum beachtet. Da drunter ist wohl nur noch die von Afrika. Zu Unrecht. In der Asien-Gruppe A sehen wir derzeit eine Tabelle von Symbolwert. Der Iran, der schon vielbeachtete WM-Teilnahmen hatte, führt in seiner Gruppe 3 Spiele vor Schluss mit 9 Punkten vor einem Nicht-Quali-Platz. Er hat soeben China 1:0 nachhause geschickt. Während der Fußball im Iran eine emanzipatorische gesellschaftliche Kraft entfaltet, weil seine Fanszene ein für die reaktionären Revolutionswächter unzugänglicher Freiheitsbereich ist, ist es in China umgekehrt: das Volk interessiert sich so wenig für Fußball, dass gemessen an der Gesamtbevölkerung soviele Jugendliche Fußball spielen, dass es bei uns ein paar hundert wären. Das wollen weder die expansionsgierige Fifa noch die renditegierigen globalen Entertainmentinvestoren, nicht zuletzt in China selbst, ertragen. In China ist es daher Parteiauftrag, irgendwann Weltmeister zu werden, und ganz sicher wird man versuchen die nächste zu vergebende WM (2026) bei der Fifa zu kaufen. Dieses China ist 5. und Vorletzter der Asiengruppe A.
Dahinter ist nur noch Katar, dass sich schon eine WM (2022) gekauft hat, und seitdem unfreiwillig auf seinen Charakter als Sklavenhaltergesellschaft für die aus armen asiatischen Ländern importierten Arbeitskräfte aufmerksam macht. Katar verlor heute bei der Fußballgroßmacht Usbekistan, ebenfalls mit 0:1. Ob sie, ähnlich wie im Handball, bis 2022 noch eine konkurrenzfähige Fußballnationalmannschaft zusammengekauft bekommen? Könnte sein. Im Fußball ist vieles mit Geld zu regeln. Schön ist er, solange das noch nicht für alles gilt. Danke Asiengruppe A!

Für alles offen!

27. März 2017 / Gastautor:innen (*)

von Wolfgang Hippe

Besprechung mehrerer Bücher von oder mit Harald Welzer

Zu den vielverwendeten politischen Schlagworten der letzten Jahre gehört das Wort von der „Offenen Gesellschaft“ – kein Politiker, kein Feuilletonist mag auf Dauer darauf verzichten. Dabei begleitet diese Rede die deutsche Politik schon länger. Seit den 1970er Jahren haben sich alle BundeskanzlerInnen alternativlos zu dieser Popper’schen These und ihren Implikationen bekannt. Der kritische Rationalist lehnte krudes „Stammesdenken“ ab, das für „geschlossene Gesellschaften“ typisch war – hier verortete er neben dem „Nationalstaat“ auch das Gerede vom „auserwählten“ Volk, der „auserwählten“ Klasse oder der „auserwählten“ Rasse. Utopien und Visionen waren ihm ein Greul. Wer Visionen hat, sollte besser zum Arzt gehen, empfahl deshalb einer der Amtsinhaber seinem Publikum. Über die Jahre wurde die einstige „Soziale Marktwirtschaft“ und der Sozialstaat immer offener gestaltet und grenzüberschreitend nach dem Motto „Wettbewerb überall zuerst“ neoliberal umgebaut. Doch jetzt, wo wir im „postmateriellen“ und im „postideologischen Zeitalter“ angekommen sind, gilt es, „eine neue Utopie“ (!) zu entdecken und sich aus „den ideologischen Klauen eines über den Kommunismus triumphierenden Kapitalismus“ zu winden, hin zur „offenen Gesellschaft“ (!) – so einer ihrer Freunde. Drei aktuelle Bücher widmen sich dem Thema auf ihre Art. Weiterlesen

Null Fieber vor dem Spiel

18. März 2017 / Martin Böttger

Geld regiert die Welt. Auch Schiedsrichter gehören zu dieser Welt. Sie empfinden noch soziale Verantwortung für die Erhaltung von Arbeitsplätzen und nehmen eine Kanzlerschaft von Martin Schulz in ihrer ganzen Ambivalenz bereits vorweg. Barca-PSG mit dem deutschen Schiri Aytekin: trotz katarisch-künstlicher Ernährung für PSG ist Barca trotzdem umsatzstärker und die klar wertvollere globale Marke. Gestern Abend: bei Audi in Ingolstadt sind die Staatsanwälte, die kann man doch bei unserem nationalen Champions-League-Vertreter nicht mutwillig punkten lassen. Und in der Europa-League: Gladbach wird das Ausscheiden überleben, S04 dagegen wäre endgültig pleite gewesen – und zwar in jeder Hinsicht. Wer will zu meiner notleidenden Geburtsstadt Gelsenkirchen so brutal unbarmherzig sein?

Alle Verhältnisse sind bereits im März wohlgeordnet. In der Champions League ist der große Eisenbahnraub bereits erledigt, das Viertelfinale zur Aufteilung der Beute ist angerichtet. Das Interesse an der Bundesliga ist schon so gesunken, dass Herr Rummenigge sich verdächtig veranlasst sah, mal wieder jedes Interesse an einer internationalen Superliga zu leugnen. Wenn er dabei nur nicht immer so rote Backen kriegen würde ….

Was kann also morgen noch kommen? Der erste Gladbacher Auswärtssieg der Geschichte gegen diesen Gegner erreichte mich in den 90ern völlig unerwartet in Cagliari/Sardinien im Urlaub. Sowas passiert allenfalls mal, wenn man am wenigsten damit rechnet. Insofern sind die Voraussetzungen günstig wie lange nicht mehr. Exzellent beschrieben von den Kollegen von seitenwahl.de. Kompliment an Christoph Clausen, das hätte ich nicht besser schreiben können.

Ich werde heute Abend im 17. Stock eines Bonner Hotels mit einem Fan auf der Durchreise dinieren, seine letzte warme Mahlzeit vor dem Spiel. Er hat zum Sommelier umgeschult, er soll den Wein aussuchen, es soll uns an nichts fehlen.

Und wenn ich die Bundesligasendung morgen abend auslassen will, bin ich eben gespannt, wie sich Ska Keller bei Anne Will schlägt. Der attraktivste Mann in der Runde ist gleichzeitig der Älteste. Das politischste Programm wartet allerdings im Islandkrimi “Trapped” im ZDF. Irgendwie wird der Abend gelingen.

Der faustische Flüchtlingsdeal

6. März 2017 / Martin Böttger

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Syrien-Gespräche in Genf

28. Februar 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Bei den von der UNO vermittelten Gesprächen zwischen der syrischen Regierung und diversen Oppositionsgruppen in Genf gab es auch am Montag, dem fünften Tag, keinerlei Fortschritte. UN-Vermittler Staffan de Mistura kam weiterhin lediglich zu getrennten Beratungen mit den jeweiligen Delegationen zusammen.
Die Regierungsdelegation unter Leitung des syrischen UN-Botschafters, Baschar al-Dschafari, verweigert weiterhin jede direkte Kommunikation mit den Vertretern der Opposition. Zur Begründung erklärte al-Dschafari, zunächst müssten sich die von UN-Vermittler Staffan de Mistura nach Genf eingeladenen Oppositionsgruppen „auf eine gemeinsame Delegation einigen“.

Im Unterschied zu den drei gescheiterten Gesprächsrunden vom Frühjahr 2016 Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Dopingparadies Fußball

15. Februar 2017 / Martin Böttger

In Deutschland und England ärgert mann sich sehr, dass der spanische Fußball ihnen, meistens, bei Länderturnieren und in den Europapokalen der Vereinsmannschaften seit über 10 Jahren eine lange Nase zeigt. Die spanischen Großklubs Real und Barca beherrschen den Fußball nicht nur sportlich, sondern auch in der Geldliga; sie sind globale Marken, unbezahlbar wertvoll im Entertainmentgeschäft. Real wird dabei von der spanischen Staatspartei PP protegiert, das florierende Barcelona inkl. Womanizer Pep Guardiola, hat seine ökonomischen Fühler in die arabischen Feudaldiktaturen ausgestreckt.
Thomas Kistner/SZ fragt darum verständlicherweise, ob das Zufall sein kann. Zufällig auch hat die rechte Parlamentsmehrheit, Engagement der Linken ist allerdings auch nicht bekannt, eine Ratifizierung internationaler Antidopingabkommen bisher verschleppt, so dass sie in Spanien immer noch keine Rechtskraft haben.
Vom Antidopingkampf im deutschen Fußball ist allerdings auch wenig bekannt. Im Ohr klingen noch die Heuchel-Interviews, Doping würde im Fußball ja “gar nichts bringen”. Finanzdoping ist dagegen, ausser in Fan- und Ultrakreisen, unumstritten. Das Magazin “Sponsors”, der Name ist die Nachricht, listet die erste Finanzfußballliga auf, mit auf den ersten Blick seriös geschätzten Zahlen. Auch diese Tabelle “lügt nicht”; ein deutscher Traditionsverein von “1899” gehört dieser Ersten Liga an. Eine gewisse Logik haben also die nächsten WM-Veranstalter Russland 2018 und Katar 2022. Auf sie wird China folgen, wetten?
Beim Fußball ist es wie bei der Deutschen Bahn. Bei ihr ist das einzige, was den Betrieb stört, der Fahrgast. Beim Fußball ist der Einzige, der beim Geldverdienen stört, der Fan im Stadion. Samstag Fünfzehndreissig schauen wir im Westfalenstadion in die Zukunft.

In Portugal läuft vieles gut – BVB ratlos

14. Februar 2017 / Martin Böttger

Da Fußballspieler heute alle alphabetisiert sind, müssen wir davon ausgehen, dass die Missstimmungen im Vereinsinneren und -äußeren nicht spurlos an ihnen vorübergehen. Den Eindruck mussten wir heute Abend gewinnen, wenn wir dem Geschehen in Lissabon optisch beiwohnten. 0:1 heisst: es ist noch nichts verloren; kein Auswärtstor ist im KO-System aber immer schlecht.
Während der BVB zumindest in der 1. Halbzeit noch spielerisch überlegen war, setzte sich am Ende eine taktische Überlegenheit von Benfica durch. Nach ihrem Führungstor hatte man das Gefühl, dass sie in Ballnähe immer eine Überzahl herstellen konnten. Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

9. Februar 2017 / Bettina Gaus

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Jäger macht nicht alles falsch – viele Fußballfeiglinge

8. Februar 2017 / Martin Böttger

“Entscheidend is aufm Platz” galt, als der Sport noch im Mittelpunkt stand. Jetzt sind es Geschäft und Politik, und zwar in dieser Reihenfolge. Und dann kommt der Rest. Viele Fans regt das auf, wenige macht das zornig, noch wenigere rasten schon mal aus. Gewalt gegen “Frauen und Kinder” geht aber normalerweise selbst gegen deren Macho-Ehre, weil es blanke Feigheit demonstriert. Es ist noch nicht zuende aufgeklärt, was alles dahinter steckte.

Jedenfalls macht NRW-Innenminister Jäger, in diesem Blog schon oftmals kritisiert, scheinbar diesmal nicht alles falsch, wie sein heutiges DLF-Interview verdeutlicht. Er richtet den ersten Scheinwerfer auf die Straftäter, deren Schuld nicht auf andere abgeladen werden sollte. Der zweite Scheinwerfer ist auf “den Fußball” zu richten, der nicht nur Milliarden einnimmt, sondern auch öffentliche Millionen kostet. Wenn es dem Fußballbusiness nicht gelingt, zivilisatorische und rechtsstaatliche Errungenschaften in seine Gewohnheiten zu integrieren, sägt es sich seinen Ast selbst ab.

Die konzernähnlichen Erstligavereine wollen mit gesellschaftlichen Problemen nichts zu tun haben, “das hat mit dem Fußball nichts zu tun”. Haha, als wenn “der Fußball” nicht Teil der gesellschaftlichen Probleme wäre. Weiterlesen

Jäger – der Unehrliche in der NRW-SPD

4. Februar 2017 / Roland Appel

Die SPD hat Martin Schulz, den ehemaligen Bürgermeister von Würselen, zum Spitzenkandidaten erkoren und damit einen medial gut vermittelten Coup gelandet: Drei Prozentpunkte sollen die Sozis seit Mittwoch vor einer Woche zugelegt haben – die Umfragen haben kaum stattgefunden oder sind noch gar nicht ausgewertet – aber klar: Schulz zieht, denn er ist ein Menschenfänger. Vor allem von den Grünen, denn die haben im gleichen Zeitraum ungefähr drei Prozentpunkte verloren. Komisch – das kann doch wohl nicht der Sinn der Sache gewesen sein, dass die SPD nun herade den Grünen Stimmen klaut – sie soll doch die CDU und vor allem der unterkühlten Merkel das Fürchten lehren.

Wir haben in NRW im Mai Landtagswahlen. Aber in allem, was ich in der Zeitung über NRW lese, kommen die Grünen selten vor. Dabei gibt es gute Gründe, sich den Koalitionspartner einmal ganz solide vor die Brust zu nehmen. Seit Dezember geht es um die Behördenfehler im Falle Anis Amri. Dass Innenminister Jäger hier versagt hat, dass auch die NRW-Justiz sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, wurde hier an anderer Stelle nachgewiesen. Es muß im ureigensten Interesse der Grünen sein, nicht von diesem Mühlstein um den Hals von Hannelore Kraft langsam, aber unaufhörlich mit unter Wasser gezogen zu werden.

Jäger ist nicht nur federführend an den unsinnigen Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt, er ist deren Initiator: Weiterlesen

Trump’s Transparenz: Achse des Bösen offengelegt

30. Januar 2017 / Martin Böttger

Viele rätseln heute über die Auswahl der Staaten/Länder, die US-Präsident Trump getroffen hat, aus denen er potenzielle USA-Besucher*innen abweisen will. Saudi-Arabien z.B., das die Mehrheit der mutmasslichen 9/11-Attentäter gestellt habe, sei nicht dabei. Haha, das ist natürlich witzig. Seit wann unterstellt jemand diesem Präsidenten sachliche, oder gar moralische Kriterien für seine Entscheidungen?
Doch, es könnte eins geben: denn mehr als über die ausgewählten Länder weiss der Präsident über den von ihm geführten Staat und seine eigenen Entscheidungen. Das könnten die Länder sein, gegen die oder in denen er selbst offen oder verdeckt Krieg führt. Auch wenn wir nicht darüber unterrichtet werden (sollen), er selbst weiss es. Und die Betroffenen, bei denen seine Drohnen einschlagen oder seine Killer erscheinen, wissen es auch. Sie könnten auf die Idee kommen sich rächen zu wollen, eine Denkweise, die diesem Präsidenten ja außerordentlich gut vertraut ist.
Darum fürchtet er sich vor ihnen und will sie nicht reinlassen. Sollen sie ihren Terror doch woanders verbreiten. Macht er doch auch.
Seit der Ekel vor diesem Präsidenten hierzulande herrschende und veröffentlichte Meinung ist, “darf” auch über den Krieg im Jemen berichtet werden, über den hierzulande monatelang dröhnendes Schweigen herrschte. Dieses beinahe ärmste Land der Welt im Bürgerkrieg wird nicht nur mit Drohnen beschossen, dort laufen auch leibhaftige GIs herum, ohne Kriegserklärung. Jetzt scheint jemand die Zensur – nein die gibt es nicht und braucht es nicht, das machen “unsere” Medien ganz selbstständig – wie von Geisterhand aufgehoben zu haben.
Oder haben Sie eine bessere Erklärung?

Brasilien – China – Iran

29. Januar 2017 / Martin Böttger

In Brasilien gibt es einen monopolistischen Baukonzern namens Odebrecht (deutsche Vorfahren). Der muss irgendwas furchtbar falsch gemacht haben, was ja eigentlich alle machen, bei der Korruption. Der gesamte Kontinent ist aufgebracht. Siemens ist, wie überall auf der Welt, auch dabei, und muss auf seine Deckung achten. Was das alles für ein Geld kostet …..(Jungle World).
Die Krautreporter haben einen intelligenten Text zur Weltmachtentwicklung Chinas veröffentlicht. Der Text läuft irgendwann hinter eine Paywall. Offen ist die spannende historische Vorgeschichte, nicht kostenlos lesbar die Zukunftsspekulation (das kann man dann ja auch selbst).
Die von mir hochverehrte Charlotte Wiedemann berichtet aus dem turbulenten politischen Geschehen im Iran, wovon wir aus deutschsprachigen Quellen zur Zeit ansonsten nullinformiert werden. (taz)

Neue Syrienverhandlungen mit geringen Erfolgsaussichten

22. Januar 2017 / Andreas Zumach

Von Andreas Zumach

Am Montag (23. Januar) beginnen in der kasachischen Hauptstadt Astana neue Syrienverhandlungen unter gemeinsamer Schirrmherrschaft von Rußland, der Türkei und Iran. Was bei diesen Verhandlungen rauskommen soll und kann, ist völlig offen. Die drei Schirmherren gaben keine Verhandlungsziele bekannt. Für die von der UNO vermittelten und zunächst gescheiterten Genfer Syriengesprächen des letzten Jahres existierte hingegen ein im November 2015 von allen äußeren Akteuren des Konflikts – Rußland, USA, Iran, Saudiarabien, Türkei, Katar und Irak sowie der Arabischen Liga und der EU – vereinbARTEr und vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneter Verhandlungsplan mit konkreten Zielen und Fristen: landesweiter Waffenstillstand und ungehinderte humanitäre Versorgung aller notleidenden Menschen; Vereinbarung einer aus Vertretern der Regierung Assad und der Opposition gebildeten Übergangsregierung in Damaskus; Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ihre Verabschiedung durch eine Volksabstimmung; und spätestens im Sommer 2017 Neuwahl von Parlament und Präsident. Alle wesentlichen Streitfragen, die zum Mißerfolg dieses Verhandlungsansatzes und zur vorläufigen Aussetzung der Genfer UNO-Gespräche führten, sind weiterhin ungelöst. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 38 von 41)

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Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt?

Grünen-Endzeitstimmung – woher kommt sie?

Propagandaschlacht statt Frieden

Zwischenbilanz des UNO-Generalsekretärs

Kriegsverbrecher – unsere besten Geschäftsfreunde

WM-Käufer sportlich ganz unten

Für alles offen!

Null Fieber vor dem Spiel

Der faustische Flüchtlingsdeal

Syrien-Gespräche in Genf

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Dopingparadies Fußball

In Portugal läuft vieles gut – BVB ratlos

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