Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 37 von 42)

Bonn aufwachen! – Benkos nächste Züge

7. August 2017 / Martin Böttger

Für Bundespolitik scheint sich ja vor der Wahl am 24.9. niemand mehr zu interessieren. Ist ja sowieso alles klar. Denken viele. Noch weniger scheinen sich welche für die strategischen Schachzüge grosser Kapitalisten zu interessieren; alle Recherchejournalist*inn*en scheinen im Urlaub zu sein. Ich meine jetzt nicht VW, wo sie davon träumen, Niedersachsen raus, und dafür ein bisschen mehr China und Katar rein zu bekommen. Nein, ich meine das Bonner Viktoria-Karree in der City. Das interessiert ausserhalb Bonns wirklich niemanden. Noch nicht mal seinen Besitzer.

Der dreht nämlich ganz andere Räder. Weiterlesen

EM – das Finale als Hochamt des Frauenfussballs

7. August 2017 / Martin Böttger

Nach dem Halbfinale zwischen den Niederlanden und England (3:0) hätte ich eine sportliche Steigerung nicht mehr für möglich gehalten. Doch das Finale zwischen den Niederlanden und Dänemark (4:2) hat gestern – bei gleicher TV-Zuschauer*innen*zahl von gut 3 Mio. und fachlich exzellenter Begleitung durch Kommentatorin Claudia Neumann – alle sportlichen Erwartungen übertroffen.
Kennzeichnend dafür waren auf beiden Seiten die überragenden Sturmreihen Harder/Nadim (Dänemark) und van de Sanden/Miedema/Martens (Niederlande). Die Überzahl der Niederländerinnen im Sturm war spielentscheidend, nicht nur weil Miedema und Martens 3 der 4 Tore erzielten. Miedema ist keineswegs nur eine Abstauberin. Spielerisch entscheidend war, Weiterlesen

Im Schlafwagen zur Bundestagswahl? (Politisches Prekariat IX)

6. August 2017 / Martin Böttger

Wann hat Martin Schulz zuletzt Aufsehen erregt? Als er der Bundeskanzlerin vorwarf, dass von ihrer Strategie der “asymmetrischen Demobilisierung” eine “Gefahr für die Demokratie” ausgehe. Das gilt natürlich auch für alle, die sich dieser Strategie fügen – und damit zu dieser Gefahr beitragen. Demokratieforscher haben bereits darauf hingewiesen, dass die Gefahr von Rechts dadurch genährt wird, dass die anderen Parteien so viele Fehler machen. Am Beispiel der Grünen: schlimmer als der Übertritt einer Landtagsabgeordneten zur CDU ist, was das Fachmagazin “Wired” zur Digitalstrategie der Partei diagnostiziert: grenzenlose Selbstreferentialität. Weiterlesen

Die Andern waren besser

30. Juli 2017 / Martin Böttger

Hält Deutschland das aus? Die jahrzehntelange deutsche Dominanz im Frauenfussball ist zuende. Eine gute Schulung für die Politik, wenn es in der globalen und europäischen Grossmachtkonkurrenz zu ähnlichen Ergebnissen kommen sollte. Für die europäische Entwicklung des Frauenfussballs könnte diese EM dagegen nicht besser verlaufen. Die alte Männer-Bundestrainer-Weisheit “Es gibt keine Kleinen mehr” ist offensichtlich bei den europäischen Fußball-Ladies endlich wahr geworden.
Was die bisherigen Viertelfinalsiegerinnen aus den Niederlanden und Dänemark sportlich gezeigt haben, sind keine Zufallsprodukte. Obwohl sie auch individuell herausragende Spielerinnen haben – van de Sanden, Harder, Nadim – funktionieren sie Weiterlesen

Maizière/Boris Palmer hätten Dänemarks Stürmerin abgeschoben

28. Juli 2017 / Martin Böttger

Bei der Fußball-EM zittert Deutschland vor Dänemark. Die Jungs 1992 hatten nicht gezittert, und dann locker 0:2 verloren. Ganz Europa, die ganze Welt hat gelacht über die Niederlage des damaligen Weltmeisters, weil Dänemark die Legende verbreitete, seine Spieler seien direkt von der Sonnenliege und der Pommesbude zum Finale angereist. Jetzt geht es ernster zu.
Die Däninnen haben ihren Sturm diesmal mit Nadia Nadim aus Afghanistan verstärkt. Das wäre mit unserem Bundesinnenminister sicher nicht passiert. Die FR setzt ihre sehr anständige von Frank Hellmann fast allein gelieferte EM-Berichterstattung damit fort.
Er beschreibt auch kurz gerafft die grossen Probleme der Mitfavoritinnen aus Frankreich, die als nächste WM-Gastgeberinnen unter zusätzlichem Verwertungsdruck stehen, und dem in der Vorrunde kaum standzuhalten wussten.
Und hier Hellmanns Protokoll der öffentlichen Statements von Steffi Jones, die keinem Druck aus dem Weg geht.

Bonner Baustellen

27. Juli 2017 / Martin Böttger

Es ist eindeutig Sommerloch. Wie ein Glockenschlag wird das alljährlich bekannt dadurch, dass in den Lokalzeitungen die Rüpel-Radler wieder in den Schlagzeilen sind. Sie landen dort nicht durch konkretes Verhalten oder Ereignisse, sondern: weil Sommerloch ist. Ja, es gibt sie. Genauso, wie seit Jahrhunderten die Möglichkeiten der City-Durchquerung für Fahrräder unzureichend sind. Statt eine konsequente Verkehrspolitik zu machen, hetzt die Bonner Kommunalpolitik seit Jahrzehnten die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, Fussgänger*innen und Radfahrer*innen aufeinander, so wie sie es z.B. auch mit der Sport- und der Kulturlobby macht, um anschliessend zu sagen: siehste – ohne mich würdet Ihr doch nur übereinander herfallen.

Ja, die City, und ebenso die Stadtteilzentren, sind gefährdet. Die Gefahr geht von den digitalkapitalistischen Plattformen, Logistikkonzernen und vom kapitalgetriebenen Immobilienmarkt aus. Das Plattmachen des Bonner Solarworld-Konzerns mit mehreren hundert hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Bonn ist eine Ausnahme. Das war auch nicht der böse Dumping-Chinese. Es war die CDU/FDP-Bundesregierung 2005-09, die einen Bürgerkrieg gegen die gesamte deutsche Solarbranche entfesselte. Und jetzt endgültig gewonnen hat; selbst Investorenkapital aus Katar konnte es nicht mehr retten. Damit ist die globale chinesische Marktführerschaft auf Jahrzehnte gesichert. Die Parteispenden von Frank Asbeck waren alle vergeblich.

Zurück zur City. Inhabergeführter Einzelhandel und ebensolche Gastronomie sind zu den heutigen Immobilienpreisen nicht mehr möglich. Weiterlesen

Ist Martin Schulz jetzt völlig durchgeknallt?

24. Juli 2017 / Roland Appel

Was will Martin Schulz eigentlich erreichen, wenn er nun eine Flüchtlingskrise, die es offiziell nicht gibt, zum Wahlkampfthema macht? Ja, es stimmt, Europa hat bisher keine ernsthaften Anstrengungen unternommen, um die Fluchtursachen wirklich zu beseitigen. Ja, Europa verweigert eine faire Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen in Europa durchzusetzen und dafür Ungarn und Polen sowie die Visegrad-Staaten zu sanktionieren. Ja, es stimmt, die Gesetze zur Integration von Flüchtlingen sind so bürokratisch wie sie sich Franz Kafka nicht im Traum hätte vorstellen können. Ja, es stimmt und wir haben immer noch kein Einwanderungsgesetz. Aber warum ist das so? Weiterlesen

Konflikte austragen und entschärfen lernen

19. Juli 2017 / Martin Böttger

Wie das geht, an der denkbar explosivsten Stelle, machen derzeit die Atommächte China und Indien vor. Würde Wolfgang Pomrehn auf Telepolis nicht darüber berichten, würden wir Deutschsprachigen davon fast nichts erfahren.
Eine weit sophistischere Art der Konfliktbeilegung wird auf der arabischen Halbinsel praktiziert, Protagonisten Saudi-Arabien und Katar, Bericht Thomas Pany/Telepolis. Mit dabei die mannigfach aktiven auswärtigen Großmächte inkl. Deutschland, die um Rohstoff- und Kapitalfluss besorgt sind. Nicht überraschend: neben Militär und Diplomatie wird auch Sex als Waffe eingesetzt. Wenn das der Kriegseindämmung dient, soll es so sein.
In Bonn streitet sich die Autolobby gegen der Rest der Welt um den Zugang zum Hauptbahnhof. Hier in der rheinischen Puppenstube ist die Erkenntnis noch nicht angekommen, dass die Mobilität der Zweck, und das Auto nur eins von vielen ihrer Mittel ist. Das eigentliche Problem in der City wie in allen Stadtteilen, auch bei uns in Beuel, ist die kapitalgetriebene Quadratmeter-Rendite-Gier der Immobilien-Investor*inn*en, die alle Bauvorhaben jegliche Maßstäblichkeit und Rücksichtnahme auf öffentlichen Raum verlieren lässt. Die Bedeutung des öffentlichen Raums für unsere Demokratie hatte bereits Hannah Arendt erkannt, die aktuell im Oxiblog gewürdigt wird. Hier noch mal das Ereignis der TV-Geschichte: Günter Gaus und Hannah Arendt über eine Stunde im Gespräch. Alles was wir dort sehen und hören können, würde sich heute kein TV-Sender mehr trauen. Hier eine Lesefassung des RBB.

Muss Werner Mauss in Haft?

18. Juli 2017 / Helmut Lorscheid

Steuerhinterziehung in Höhe von rund acht Millionen Euro dürfte unweigerlich eine Haftstrafe nach sich ziehen. Folglich droht Werner Mauss nun Haft. Denn das Gericht hat keine Lust mehr auf seine Erzählungen, fiktive oder reale Zeugen, die eines gemeinsam haben – sie können nichts oder recht wenig zum Tatvorwurf der Steuerhinterziehung seit etwa 2000 beitragen. Selbst Agent 008, mit bürgerlichem Namen Bernd Schmidbauer und zu Helmut Kohls Kanzlerzeiten Staatsminister im Bundeskanzleramt und dort – mit der Kontrolle der Nachrichtendienste – deutlich überfordert, sagte lediglich aus, dass es vor 1990 wohl eine Art “Reservefonds” ausländischer Nachrichtendienste gegeben habe, der Werner Mauss zur Verfügung stand. Mehr wisse er nicht, das habe ihn auch nicht weiter interessiert. Die übrigen von Mauss und seinen Spitzenanwälten benannten Zeugen hatten, Weiterlesen

“Deutsche” Bank – ein Terrorismusfinanzierer?

17. Juli 2017 / Martin Böttger

Die Deutsche Bank ist im Wortsinne nicht deutsch, sondern ein multinationaler Konzern. Sie macht Weltpolitik und ist zugleich ihr Gegenstand. Als unseriöser Immobilienfinanzierer ist sie schon lange im Visier der US-Justiz. Doch nicht die bekannt aggressiven US-Staatsanwälte, sondern – aus vorsichtigem vorauseilendem Gehorsam? – oder als Retourkutsche für Schäubles Austeritätspenetranz? – untersucht nun nach einem Bericht der Süddeutschen die Europäische Finanzaufsicht die Beteiligungsverhältnisse bei der Bank. Die grössten Aktionäre sind nämlich ein hierzulande undurchsichtiger chinesischer Mischkonzern, sowie Mitglieder der feudalistischen Herrscherfamilie von Katar.
Wenn wir dem SZ-Bericht folgen, sind die namentlichen katarischen Aktionäre ehemalige Regierungsmitglieder, also vom jetzigen Emir bei seiner Machtergreifung politisch degradiert worden. Je grösser der Familienclan, umso größer der Bürgerkrieg und die Interessenwidersprüche in seinen eigenen Reihen. Kleinstaat Katar ist längst, ganz wie die Deutsche Bank, sowohl Spieler als auch Gegenstand der Weltpolitik, mit vielen, vielen Feinden. Und übrigens: auch beim derzeit im Insolvenzverfahren befindlichen Bonner Solarworld-Konzern ist der größte Aktionär katarisch.
Und die Chinesen? Welches Interesse haben sie an der Deutschen Bank? Können sie daran interessiert sein, so ins Visier politischer Aggressionen zu geraten? Letzteres ist klar mit Nein zu beantworten. Zur ersten Frage finden sich Antworten im SZ-Bericht.

Europas Aufschwung durch Rüstung?

15. Juli 2017 / Roland Appel

Viele Hoffnungen knüpfen sich in Frankreich, in Deutschland und im übrigen Europa an die Amtszeit von Emmanuel Macron. Die ersten Reformen, die er angekündigt hat, setzen unterschiedliche Signale. Die Reform des Wahlrechts weg vom Mehrheitswahlrecht und die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier lassen mehr demokratische Repräsentation und effizienteres Arbeiten des Parlaments erhoffen. Auch eine dadurch gestärkte Opposition kann der Kompromißfindung und damit eine Versöhnung des durch Populismus tief gespaltenen Landes mittelfristig erleichtern. Was aber nun Angela Merkel und Emmanuel Macron der Öffentlichkeit als erste gemeinsame ökonomische Europaprojekte vorgestellt haben, muss doch eher Kopfschütteln auslösen. Weiterlesen

Bundesregierung beliefert Kriegspartei

14. Juli 2017 / Martin Böttger

Ja, das G20-Wochenende in Hamburg war in vielerlei Hinsicht schlimm. Und wenn man gerade nichts Besseres zu tun hat, kann man sich noch lange darüber aufregen. Da wir Wahlkampf haben, wird versucht, diese Aufregung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
Leider, leider, gibt es Schlimmeres was Aufregung lohnt.
So beliefert unser aller Bundesregierung einer Kriegspartei im derzeit mörderischsten Kriegskonflikt auf unserem Planeten, im Jemen, gerade jetzt fabrikneue Rüstungsgüter: unseren Freunden (die weibliche Form ist in diesem Einzelfall zu vernachlässigen) in Saudi-Arabien. Immerhin gibt es mit dem Kölner Sozialdemokraten Rolf Mützenich einen Koalitionsabgeordneten, der sich rechtschaffen und öffentlich darüber ärgert. Ich kenne ihn noch als Arbeitskollegen im NRW-Landtag, und weiss dass er ein seriöser Politiker ist. Der Bundessicherheitsrat, der solche Skandale durchwinken muss, besteht jedoch nicht nur aus der Bundeskanzlerin. Ihm gehören auch Parteifreunde von Mützenich an.

Syrien – Waffenruhe im Südwesten?

10. Juli 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Trump und Putin hatten sich am Rande des G20-Gipfels auf eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Viele Details bleiben allerdings unklar.

Im Südwesten Syriens ist am Sonntag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Eine entsprechende Vereinbarung hatten die Präsidenten der USA und Russlands, Donald Trump und Wladimir Putin, zuvor beim G20-Treffen in Hamburg bekannt gegeben.

Vertreter der USA, Russlands und Jordaniens hatten sie bereits Anfang letzter Woche in der jordanischen Hauptstadt Amman ausgehandelt. Allerdings sind wesentliche Details nach wie vor unklar oder gar umstritten. Die Waffenruhe trat am Sonntag um 12 Uhr Ortszeit in den beiden Provinzen Daraa und Kunaitra sowie nach russischen Angaben auch in Sweida an der jordanischen Grenze in Kraft. Dort waren die Kämpfe zwischen Regierungsstreitkräften und diversen islamistischen Rebellengruppen seit Februar eskaliert. Weiterlesen

Failed State Saudi-Arabien? / Medien & Protest

6. Juli 2017 / Martin Böttger

Wird Saudi-Arabien demnächst ein Failed State? Das ist zu befürchten, und so gerecht es gegenüber seinem herrschenden Feudalclan wäre, so wenig wäre es den zahllosen Menschen zu wünschen, die darunter zu leiden hätten, wie sie es derzeit z.B. schon in Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen tun. Aber gedanklich müssen wir uns mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen: viele Thinktanks sind garantiert schon damit beschäftigt, wenn ein EX-CIA-Agent wie Robert Baer es öffentlich tut.

Medien und Protestbewegungen finden nicht zueinander, im Gegenteil. Es sind getrennte Welten, die sich gegenseitig meistens nicht verstehen, verschieden denken, verschiedene Sprachen sprechen. Jetzt während der G20-Proteste in Hamburg wird das wieder besonders augenfällig. Eine Studie des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung hat es genauer untersucht. Medienschaffende sollten sie genau lesen, wenn ihnen die Zukunft ihres Berufes was wert ist.

Mexiko-Fußball / Spatzen / Bullen / Hass

28. Juni 2017 / Martin Böttger

Mexiko spielt seit vielen Turnieren regelmässig bei WMs mit und immer eine wichtige Rolle in amerikanischen Kontinentalmeisterschaften; die USA rangieren bis heute im Fußball da drunter. Sein nationaler Fußballmarkt ist unter dem amerikanischen Grosskapital bereits aufgeteilt und hemmt, auf allerdings besagtem global wettbewerbsfähigem Niveau, die sportliche Weiterentwicklung wie das Fußball-Fachblatt Handelsblatt analysiert.
Enthüllungen gegen die Fifa in BILD? Da liegt die Frage nahe: wem nützt es. Der Fußball ist längst Gegenstand globaler Strategien der Weltpolitik und verdeckter Strippenzieher. Mitleid gegen Russland und Katar und ihre jeweiligen Diktatoren ist sicher nicht angebracht, das macht ihre Gegner in den USA und Saudi-Arabien (und bei BILD) allerdings keinen Deut sympathischer – hier Fifa-Experte und everybody’s enemy Jens Weinreich im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Spatzen – Cord Riechelmann beschreibt in der FAS die historische Entwicklung unseres Verhältnisses zu ihnen. In meiner Kindheit galten sie als minderwertig gegenüber “Singvögeln” (Meisen, Rotkehlchen, Finken), heute versetzt uns ihr “Verschwinden” in ökologische Furcht. Weiterlesen

Syrien – Krieg um die Beute

20. Juni 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach

Die jüngste Eskalation im syrischen Vielfrontenkrieg mit dem erstmaligen Abschuß eines Kampfflugzeuges der Regierungsstreitkräfte durch die USA war schon länger absehbar. Denn neben der Verdrängung des „Islamischen Staat“, die alle inner- wie außersyrischen Kriegsbeteiligten laut eigener Bekundung angeblich anstreben, geht es bei den Schlachten um Takba, Al-Rakka sowie demnächst auch das ölreiche Deir Essor in Ostsyrien längst um die Verteilung der Beute. Syrische Regierungsstreitkräfte, „radikale islamistische“ wie „gemäßigte, demokratische“ Rebellengruppen und auch die Kurden kämpfen zumeist gegeneinander, manchmal aus taktischen Gründen auch miteinander, sowie mit Unterstützung ihrer jeweiligen ausländischen Verbündeten (Iran, Saudiarabein, USA oder Rußland) um die Kontrolle der ehemals oder zur Zeit noch vom IS beherrschten Städte und Regionen.
Eine ähnliche Auseinandersetzung führen im Nachbarland Irak die dortigen Regierungstruppen und die Kurden bei der Schlacht um das derzeit noch zur Hälfte vom IS besetzte Mossul. Hier droht zudem nach der jüngsten Ankündigung eines Referendums über einen unabhängigen Kurdenstaat im Nordirak das militärische Eingreifen der Türkei. Weiterlesen

Katar / Facebook / Penny / Strassenbahn

8. Juni 2017 / Martin Böttger

Hinter der Kontroverse zwischen Saudi-Arabien und Katar könnte sich der globale Handelskrieg um das Flüssigerdgas verbergen, vermutet, nicht ganz abwegig, Jan Willmroth (SZ).
Wolfgang Michal schreibt im Freitag (hinter neu errichteter Paywall, aber bei seiner eigenen Homepage frei zugänglich), wie man Facebook sinnvoller zuleibe rücken könnte, ein Thema auf das hier kürzlich auch Roland Appel hingewiesen hat. Noch ein Wort zum Freitag: verlegerisch scheint es dort drunter und drüber zu gehen, jetzt hat Augstein Petra Reski und einen Prozess am Hals. Viele gute Autor*inn*en und Redakteur*inn*e*n haben schon das Weite gesucht.
Laurie Penny ist, vermutlich dank des Joint Venture mit dem Guardian, dem Freitag noch erhalten geblieben, hier mit einem angemessenen Wutausbruch gegen eine der Trump-Ladies.
Zentrum industrieller und technologischer Innovation ist heute China. Schauen Sie sich mal diese Strassenbahn an.

Wer mit Gewalt redet, fördert Gewalt (Politische Sprache IV)

7. Juni 2017 / Roland Appel

Als ich heute morgen meine Tageszeitung aufschlug, sprang mir die Schlagzeile “May will Islamismus ausrotten” entgegen. Die britische Premierministerin Theresa May will daran arbeiten, den Islamismus “aus dem öffentlichen Dienst (ein Übersetzungsfehler?) und der Gesellschaft auszurotten”. Mit solch kriegslüsterner Sprache versucht May wohl zwei Tage vor der Wahl zu vertuschen, dass sie selbst es war, die als Innenministerin in den letzten Jahren treu der neoliberalen Ideologie vom “schlanken Staat” 19.000 Stellen bei der britischen Polizei gestrichen hat. Was bedeutet eigentlich “ausrotten”? “Bis zum letzten Exemplar vernichten, niedermetzeln, töten, massakrieren…” – das sind einige Synonyme, die der Duden angibt. Ungeziefer wird ausgerottet, ansonsten verbinden sich mit diesem Begriff der von Hitler betriebene Völkermord an den Juden, die Vernichtung der Hereros durch die deutsche koloniale “Schutztruppe” in Südwestafrika und der Kampf der englischen, französischen und deutschen Truppen gegen den sogenannten Boxeraufstand in China vor dem 1. Weltkrieg. Denken, das lehrt uns die Geschichte, kann man gerade nicht ausrotten, sonst gäbe es keine Aufklärung, keine Opposition in China im Iran oder in Saudi-Arabien. Was mag eigentlich im Kopf einer Premierministerin vor sich gehen, die sich angesichts eines zweifellos brutalen Verbrechens von Tätern, die in der Anwendung von Mord und Terror ein Mittel zur Lösung ihrer persönlichen Probleme oder zur Veränderung der Welt sehen, mit dem Begriff “Ausrottung” auf genau deren Denkstrukturen einlässt? Weiterlesen

Katar-Saudis: Ist unser Bündnis mit dem Terror unvermeidlich?

6. Juni 2017 / Martin Böttger

Wenn Trump und Erdogan sich als “Vermittler” anbieten, muss der Weltuntergang wohl kurz bevorstehen. Zunächst nur der Untergang der arabischen Welt, deren Feudalherren nicht nur ihre eigenen Gesellschaften trotz unermesslichen Reichtums sozial und humanitär ruinieren, sondern auch andere mit Krieg, Terrorismus und Massenmord überziehen. Und übrigens: die Riesenmehrheit ihrer Todesopfer sind Muslime.
Nun also Saudi-Arabien gegen Katar, ersteres mit Rückendeckung Trumps, Israels und Ägyptens, letzteres bisher mit Entspannungsbemühungen gegenüber Handels- und Gasfeldpartner Iran. Merken Sie? “Gute” sind nicht beteiligt. Wohl aber failed states wie Libyen und Jemen, deren “Regierungen” sich auf Seiten der Saudis verorten. Nach diesen Regierungen können sie lange suchen, in ihrem Land, das jeweils von marodierenden Mörderbanden durchzogen wird, werden sie sie nicht finden.
Es mangelt zu diesem Thema nicht an kritischen Analysen: Karim El-Gawhary (taz), mit dessen in München lebenden Vater ich Ende der 70er gut befreundet war, Martin Gehlen in zahlreichen Zeitungen und Onlineseiten, Update 7.6.: Thomas Pany auf Telepolis, Michael Lüders heute mittag auf wdr5 (keine Textfassung online) oder German Foreign Policy (dieser Text verschwindet in ein paar Tagen hinter einer Paywall). Letzterer Text nutzt lobend Stichworte des SWP-Experten Guido Steinberg. Der meint jedoch, auf ein strategisches Bündnis mit den Saudis, ganz wie sein geldgebendes Bundeskanzleramt, nicht verzichten zu können und verteidigt in einem weiteren Text sogar militärische Interventionen als Mittel der Politik. Lesen Sie das mal, und versuchen sie das zu verstehen. Ich bin inhaltlich gescheitert und werde das bleiben.

Humanität mit zweierlei Maß, Leben mit zweierlei Wert

1. Juni 2017 / Roland Appel

Gestern in den frühen Morgenstunden riss in Kabul wieder einmal eine Bombe – diesmal im Diplomatenviertel – über neunzig Menschen in den Tod und legte Gebäude und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche. Die Zahl der Verletzten ist unabsehbar. Hatte der Bundesinnenminister hatte noch im Frühjahr die demonstrativen und unnötigen Abschiebungen von abgelehnten Flüchtlingen aus Afghanistan mit der Behauptung grechtfertigt, Kabul sei sicher und die Zurückgeschobenen müssten ja nicht in unsichere Provinzen reisen. Diese ohnehin auf tönernen Füssen stehende Behauptung hat sich nun als absurd erwiesen. Die Gesetze sehen vor, dass Menschen nicht in Länder abgeschoben werden dürfen, in denen Gefahr für Leib und Leben besteht.

Das Auswärtige Amt warnt seit gestern deutsche Staatsbürger dringend vor Reisen nach Afghanistan: “Wegen immer wieder und in vielen Landesteilen aufflammender Kämpfe zwischen afghanischen Sicherheitskräften und vor allem den Taliban, aber auch dem regionalen Ableger des sogenannten Islamischen Staats, ist die Sicherheitslage in großen Teilen des Landes Weiterlesen

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