Kategorie: Naher/Mittlerer Osten (Seite 36 von 42)

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

20. September 2017 / Roland Appel

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Gedanken zu Flüchtlingskrisen & Asylpolitik

19. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Dirk Reder

Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.

Keine Lösung – kein Wahlkampfthema

Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.

Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)

Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen

War früher alles besser?

18. September 2017 / Martin Böttger

Die Grünen z.B.?
Rüdiger Suchsland macht sich, etwas spät vielleicht, Gedanken, wie sie heute sein könnten.

Die SPD?
Jakob Augstein und Oskar Lafontaine – viele werden jetzt ausstossen: ausgerechnet! – erzählen, wie es mit Deutschland unter einem Bundeskanzler Lafontaine gekommen wäre. Komplett falsch liegt der dieses Mal einen überraschend milden Ton wählende Oskar mit seiner Willy-Brandt-Verherrlichung. Es gab für Willy nichts Wichtigeres als deutsche Einheit und Souveränität, und die hätte er nie ausserhalb der SPD gesucht. Die Willy-Anbetung alter und junger Sozialdemokraten bleibt skurril. Dass Jakob und Oskar in ihrer alltäglichen Arbeitsumgebung von Vielen nicht für Linke gehalten werden – geschenkt.

Was früher besser war, untersuchte letzten Freitag im NDR die sehenswerte “Panorama – die Show“, um 0 Uhr gesendet, trotzdem jugendfrei. Bemerkenswert, wie weit wir bis heute gekommen sind: heute sind schon 6,3% aller Vorstandssitze in DAX-Konzernen weiblich besetzt. Wieviele Frauen hätten das wohl in den 60er Jahren für möglich gehalten? Sollen sich die Türkei oder Ruanda da mal ein Beispiel dran nehmen? Da musste erst ein fünfjähriger Iraner aus Teheran kommen, um uns darauf hinzuweisen?

Indien – Russland – Albanien – Europa

17. September 2017 / Martin Böttger

Die rechtshindunationalistische Modi-Regierung Indiens hat jetzt das beschlossen, was die Grünen für Deutschland erst fordern: das Ende des Verbrennungsmotors bis 2030. Und das, obwohl dort bisher noch viel weniger Elektrofahrzeuge unterwegs sind. In Indien sind die Zweiräder von noch viel höherer Bedeutung, die in China schon weitgehend elektrisch fahren. Hier gibt es bereits ein Wettrennen der Erzeuger. Indiens Grosskonzerne sind kapitalstark und erfindungsreich genug, um auf dem Weltmarkt, zusammen mit China, der deutschen Autoindustrie den Gnadenschuss zu versetzen. Und Mitleid wäre nicht angebracht.

In Russland waren Kommunalwahlen. Und Sie haben nicht davon mitbekommen? Warum nicht? Die Antwort darauf geben Sie sich am besten selbst. Ulrich Heyden hat bei Telepolis eine sehr sachliche, differenzierte und informative Analyse abgeliefert. Es gibt ihn noch, den guten Journalismus. Wir müssen nur wissen wo. An gleicher Stelle gibt es ein aktuelles Interview mit dem früheren DJV-Vorsitzenden und Medienforscher Siegfried Weischenberg. Schön wieder von ihm zu lesen, ein Typ, der langsamer schwätzt als denkt.

Die Jungle World hat sich eine Woche Pause gegönnt und dann eine lesenswerte Ausgabe zum Schwerpunktthema Albanien herausgegeben. U.a., aber das ist nur ein kleiner Seitenaspekt, ist dort eine stalinistische Zombietruppe aus dem Iran wieder zu entdecken.

Europa ist eines der vielen wichtigen Themen, die im Bundestagswahlkampf kein Thema sind. Harald Schumann weist darauf sowie auf die diesbezügliche Verzweiflung des französischen Präsidenten hin. Wie es aussieht wird die Wahl nicht nur schlimm für die Grünen, sondern es droht, wenn auch auf verschiedenen Niveaus, für CDU und SPD ebenfalls ein Desaster. Mit der Schadenfreude sollten wir es dabei nicht übertreiben: die Gefahr für unser aller Sicherheit wird damit wachsen.

Amin

14. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Doro Paß-Weingartz

Herbst 2015 – Hunderttausende Flüchtlinge sind auf dem Weg nach Europa. Viele wollen nach Deutschland. Täglich liefern die Medien Bilder von flüchtenden Menschen – und dann die Frage: Kann das klappen? Über Angela Merkels Antwort »Wir schaffen das!« bin ich froh. Ein so reiches Land wie Deutschland kann die Tische größer machen und kann Menschen aufnehmen. Die HelferInnen bei den Registrierungsstellen zeigen mit ihren Spenden, mit ihrer Unterstützung das freundliche Deutschland, das Land, das Menschen in Not willkommen heißt.
Doch was machen wir persönlich, was könnten wir tun, um einen kleinen Beitrag in dieser Situation zu leisten? Als ehemalige Politikerin sind mir die Sorgen der Kommune im Hinblick auf die Unterbringung der vielen neuen Menschen vertraut. Ganz besonders liegen mir die unbegleiteten jungen Flüchtlinge am Herzen. Wie können sie es schaffen, nach einer fast unmenschlichen Fluchtleistung hier inmitten einer fremden Umgebung so etwas wie Heimat zu finden?

Die Gedanken

Mein Mann und ich diskutieren. Bisher haben wir unser ehemaliges Kinderzimmer im Souterrain auf einer Vermietungsplattform angeboten. Gibt es jetzt nicht andere Prioritäten? Könnten wir nicht stattdessen einen jungen Menschen aufnehmen und ihm unsere Unterstützung anbieten? Andererseits – nach drei Kindern – und in vergleichsweise hohem Lebensalter: Schaffen wir das noch? Es gibt Berichte zuhauf über traumatisierte Jugendliche, die auch für ihre Helfer und Helferinnen zur Belastung werden.
Wir sprechen mit unseren Kindern. Die sind sofort begeistert und ermutigen uns, den Versuch zu wagen.
Wir entscheiden uns, diesen Schritt zu gehen und die Herausforderung anzunehmen, von der wir noch nicht wissen, wie sie aussieht…. Weiterlesen

9/11 – Pakistan – ÖR-Medien

11. September 2017 / Martin Böttger

Heute ist wieder Jahrestag. Der Anteil Saudi-Arabiens am Attentat vom 11. September 2001 in New York ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Nicht Mathias Bröckers, sondern telepolis-Chefredakteur Florian Rötzer persönlich, widmet sich bisher geheimgehaltenen “28 Seiten” eines Untersuchungsberichtes, die neue Hinweise geben. Dass sie jetzt Gegenstand öffentlicher Erörterung werden, ist ein Hinweis auf die Fragilität der (aussen-)politischen Beziehungen, auch interner Kämpfe in den Herrschaftsapparaten sowohl der USA als auch der feudalen Herrscher”familie” der Saudis.

Aus Pakistan, immerhin eine Atommacht (und das mit bundesdeutscher Hilfe geworden), Bündnispartner zahlreicher terroristischer Gruppen, dringen nur selten politische Informationen in unsere Öffentlichkeit. Telepolis beleuchtet die Zusammenhänge zwischen dem Cricket-Sport und den politischen Auseinandersetzungen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit Dealen die Staatskanzleien (also die Büros der Ministerpräsidenten) der Bundesländer über einen neuen Staatsvertrag für die öffentlich-rechtlichen Medien. Aus dieser Politikebene ergibt sich unvermeidlich, dass dieser Vertrag immer nur ein kleinen Bestandteil umfangreicher Verhandlungspakete (wenn Du mir das gibst, gebe ich Dir jenes …) ist. Nur in Glücksfällen sind an diesen Deals der Bürokrat*inn*en Fachleute beteiligt; ich mag gar nicht daran denken, wer da jetzt aus NRW dabeisitzt. Die Fachleute haben sich darum jetzt mit einem neuen “Manifest” einzumischen versucht. Sehr realoorientiert, alles so weit richtig, ich empfehle Unterschreiben.

Wahlkampf legt Nebel über das Weltgeschehen

8. September 2017 / Martin Böttger

Wahlkampf könnte Gelegenheit sein, Öffentlichkeit zu sensibilisieren und wichtige Fragen zu erörtern. Wie wirkt bestimmtes Weltgeschehen auf uns? Wo liegt darin unsere eigene Verantwortung? Welche Eingriffsmöglichkeiten gibt es für uns? Und für unsere Regierung, über deren Zusammensetzung zu wählen ist? Der gegenwärtige deutsche Wahlkampf dagegen scheint mir in auffälliger Weise genau das vermeiden zu wollen, und darüber Nebel zu verbreiten. Zeitungsseiten und Sendeplätze in den alten Medien werden mit unwichtigem selbstreferentiellem Kram verstopft, der gesellschaftliche Bedeutungsverlust dieser Medien damit beschleunigt. Wäre es nicht eine gute Idee, bei allem Erschauern über den Wirbelsturm “Irma” mal seine politische Relevanz zu erörtern? Und seine soziale, z.B. mit einem Vergleich zwischen Haiti und Florida? Nur so eine Idee ….

In diesem Blog versuche ich immer wieder auf die Rosinen oder Chips aus kakaostarker Schokolade hinzuweisen, die ich aufgelesen habe, die ebenfalls eine tiefere Erörterung wert wären. Hier die heutigen Beispiele: Weiterlesen

Hintergründe zu Nord- und Südkorea, USA, Japan, China und Russland

7. September 2017 / Gastautor:innen (*)

von Clemens Ronnefeldt

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes bis zum 2. Weltkrieg

Nach dem russisch-japanischen Krieg und dem Sieg Japans im Jahre 1905 machte die Regierung in Tokio die koreanische Halbinsel, an der aus strategischen Gründen auch Russland und China bereits damals Interesse hatten, zunächst zum japanischen Protektorat, 1910 zur Kolonie.

In großer Zahl zogen Bauern aus Japan nach Korea um und annektierten mehr als 50% des koreanischen Agrarlandes. Die einheimische koreanische Bevölkerung wurde gezwungen, japanische Namen anzunehmen, die koreanische Sprache wurden verboten, ebenso koreanische Schulen.

Von der koreanischen Oberschicht waren allerdings etliche Personen zur Zusammenarbeit mit den japanischen Besatzern bereit, von denen viele später auch mit den USA beim Aufbau von Südkorea kollaborierten. Über diesen Weg wurde der ehemalige koreanische Offizier in Diensten Japans, Park Chung-hee, mit Unterstützung Washingtons zum Militärdiktator in Südkorea.

Zur Vorgeschichte des Korea-Konfliktes nach dem 2. Weltkrieg

Gegen Ende des Zweiten Weltkrieges eröffnete Russland den Kampf auch gegen Japan und rückte im August 1945 – fast gleichzeitig mit den beiden Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki – auf den Süden der koreanischen Halbinsel vor.

Aus Sorge, Josef Stalin könnte die gesamte koreanische Halbinsel besetzen, definierte die damalige US-Regierung unter Präsident Truman den 38. Breitengrad im Jahre 1945 als ihre Interessens- und Einflussgrenze. Noch heute teilt der 38. Breitengrad das einst vereinte Korea in zwei Staaten. Weiterlesen

Atomwaffentest in Nordkorea – Sanktionen wirken nicht

4. September 2017 / Andreas Zumach

von Andreas Zumach
Der jüngste Atomwaffentest zeigt: Der Diktator in Pjöngjang lässt sich durch die Kriegsandrohung des US-Präsidenten nicht beeindrucken.

Der jüngste Atomwaffentest Nordkoreas zeigt erneut, dass selbst scharfe, auch vom Nachbarn China mitgetragene Sanktionen das ungeeignete Mittel sind, um die Diktatur in Pjöngjang zu einer Veränderung ihrer Politik zu bewegen.
Der Test widerlegt zudem die These auch mancher sicherheitspolitischer ExpertInnen in Deutschland, die Anfang August von US-Präsident Trump formulierte Atomkriegsdrohung gegen Nordkorea habe Kim beeindruckt und von einer weiteren Eskalation des Konflikts abgeschreckt.

Wer jetzt weiterhin stur und fantasielos an der Forderung nach noch mehr Härte, Druck und erneut verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang festhält, negiert die Erfahrung aus dem Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Weiterlesen

Katar “muss” den Fußball kaufen

1. September 2017 / Martin Böttger

Beruhigt Euch hat mein Vorbild Silke Burmester mal eins ihrer Bücher genannt. Auf den Fußball dieser Wochen gemünzt: so what? Katar investierte kräftig in seinen Stützpunkt PSG in Paris. Warum? Die dort regierende Feudalclique ist unbegrenzt liquide durch gehaltvolle Öl- und Gasfelder. Sie investiert also in den Vertrieb dieser Rohstoffe. Und weil die zwar reichhaltig, aber nicht unbegrenzt sind, diversifiziert sie gleichzeitig ihre Kapitalanlagen. Angesichts der Nullzinspolitik der US- und der europäischen Notenbank gibt es nur noch wenige Geschäftsfelder mit attraktiven Renditen. Dazu gehören aktuell die sich aufblasenden Branchen Immobilien und Fußball/Entertainment.

Katar wird derzeit vom neidischen größeren Nachbar Saudi-Arabien bedrängt. Es ist also darauf angewiesen, sich weltweit Freunde zu kaufen, Weiterlesen

Wann verbietet der Innenminister Facebook?

25. August 2017 / Roland Appel

….weil Rechtsextremisten dort posten?

Der Bundesinnenminister De Maizière hat heute die Plattform linksunten.indymedia.org verboten. Dabei beschritt es rechtlich ziemlich wagemutig den Weg eines Vereinsverbotes, obwohl es sich bei der Plattform um keinen eingetragenen Verein und auch keine Organisation handelt. In Freiburg durchsuchte die Polizei mehrere Objekte. Die betreffende Website ist ein internationales Austauschportal und seit Jahren bekannt dafür, dass dort von dummen bis menschenverachtenden Posts von linksextremen Spinnern über ernsthafte Recherchen linker Gruppen und Einzelkämpfer über Zusammenhänge des Rechtsextremismus und der AfD bis hin zu Aufrufen und Diskussionsbeiträgen unabhängiger linker Gruppen alles mögliche zu finden ist. Indymedia versteht sich als Plattform von Gegenöffentlichkeit und beansprucht für sich, auch anonyme Beiträge nicht zu zensieren.

Man muss die Meinung der Betreiber nicht teilen und die derer, die dort Unsinn oder extremistische Inhalte posten, aber das, was der Bundesinnenminister hier heute geboten hat, ist mit rechtstaatlichem Vorgehen nicht mehr vereinbar. Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

24. August 2017 / Gastautor:innen (*)

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Politik – Benko entscheidet Bundestagswahl

23. August 2017 / Martin Böttger

In Österreich. Sein Spezi Gusenbauer, Ex-Bndeskanzler, der auch bei uns in Bonn für Rene Benko die Klinken von OB Nimptsch (SPD) geputzt und uns in der City die Ruine Viktoria-Karree beschert hat, hängt dem SPÖ-Kanzler Kern als Stein um den Hals, wie Gerhard Schröder bei Martin Schulz.

Volker Perthes wird von der FR als “Politik-Experte” vorgestellt. Wer hätte das gedacht, dass das mal als Bezeichnung für einen Jungemokraten-Landesvorsitzenden der 80er-Jahre und Gastautor dieses Blogs dient. Richtig heisst Perthes: Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die ich hier bereits gewürdigt habe. Heute kommentiert er die Auseinandersetzung mit Erdogan. Zu Recht beharrt er auf der sinnvollen Idee für Visafreiheit. Allerdings scheint er mir zögerlich, Erdogan an dem Interesse zu packen, dass er selbst am Schluss richtig benennt: die Wirtschaftsbeziehungen.

Telepolis interviewte den israelischen Wissenschaftler und Buchautor Creveld mit seiner recht eigenen Sicht der aktuellen Geopolitik. Demokratie und Feminismus sind ihm zufolge ganz schlecht für die Kriegsführungsfähigkeit eines Landes. Der Iran könnte ein Verbündeter Israels sein, wenn Netanyahu nicht so doof wäre….
Im gleichen Magazin eine Zusammenfassung zum Ermittlungsstand des Terroranschlages in Barcelona. Auch in diesem Fall war ein wichtiger Akteur seit Jahren den Behörden bekannt.

Nahestehende Menschen sollten Verkehrsminister Dobrindt zum Rücktritt raten. In seinem Amtsbereich gibt es so viele Brände, die zu löschen nicht mehr zu schaffen ist. Die Bundesverkehrsminister waren eigentlich immer alle schlecht. Ich kann mich nicht erinnern, wann die Regierung mal einen Guten hatte, sogar Franz Müntefering hatte in diesem Amt versagt. Dobrindt ist offensichtlich als Opfer ausgeguckt, von seinen politischen “Freunden” in nächster Nähe. Merkel und Seehofer spielen mit ihm Schach, und er ist nicht mehr als ein armer Bauer. Wie werden sie es ihm wohl danken?
Aufschlussreiches zur Pest der PPP-Projekte gabs heute mittag in einem DLF-Interview.

Bannon – NSU – Terrorzucht: das eigene Böse

20. August 2017 / Martin Böttger

Hier die schlechten Nachrichten:
der Rücktritt/Rausschmiss Steve Bannons ist nur vordergründig eine gute Nachricht. Möglicherweise hat er den Vorgang mit seinem Ausplaudern des US-Wirtschaftskriegs-Strategie selbst provoziert. Dorothea Hahn/taz und Tomasz Konicz/TP analysieren ausführlich.

Die rot-rot-grüne Landesregierung Thüringens hat etwas getan, was dringend erforderlich war: erstmals einen Demokraten an die Spitze des Landesamtes für “Verfassungsschutz” bestellt. Das Innenministerium wurde allerdings der SPD überlassen, die dort ein der FDP vergleichbares Sektenausmass darstellt. Und das kommt dann dabei raus (Thomas Moser/TP).

Ganz Europa trauert nach dem Terror in Barcelona. In Ouagadougou, bei der Bundeswehr in Mali um die Ecke, im Nachbarland ist das Gleiche passiert. Dort und im Irak und Syrien bekämpfen unsere Interventionäre und die unserer politischen Freund*inn*e*n weiterhin keine Fluchtursachen, sondern schaffen sie mit Terrorismuszucht.

Und hier die guten Nachrichten:
Der “Sachverständigenrat” der Bundesregierung soll mit 4:1 Stimmen der Meinung sein, der eine habe keine Ahnung von Ökonomie, ein Argumentationsniveau wie auf dem Facebook-Schulhof. Nichts wissen wollen sie davon, wie China mit der Finanzkrise umgegangen ist: völlig unseriös und (bisher) erfolgreich. Der Grund, warum das geklappt hat, ist nicht wissenschaftlich ableitbar, sondern politisch: wenn Vertrauen in Deine Macht fortbesteht, musst Du den (kapitalistischen) “Markt” nicht fragen, was Du für richtig hältst.

Bundesliga hat angefangen und alle reden über die Ultras. Aber interessieren sie sich auch für sie? Ronny Blaschke/FR tut es.
Update 23.8.: die Ultras in BILD, erster Teil, zweiter Teil, Kotztüte bereithalten.

Trumps Rassismus geht uns alle an

17. August 2017 / Roland Appel

Man fühlt sich in die Zeit der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in den USA zurückversetzt: Weiße Rassisten und Neonazis machen die Straßen unsicher und demokratische Gegendemonstranten werden schikaniert. Dann rast ein rassistischer Mörder in eine Gruppe Gegendemonstranten und tötet eine junge Bürgerrechtlerin. Ein Präsident Trump, der mit Hilfe dieser Neonazis und Rechtsextremisten gewählt wurde, findet 48 Stunden lang keinerlei verurteilende Worte. Dann sagt er etwas gegen Rassismus, der nicht ginge, nimmt es aber anschließend wieder halb zurück und gibt die Schuld an den Ausschreitungen Opfern wie Tätern gleichermassen. Nur die Schilder “whites only” auf Parkbänken und Toiletten fehlen noch.

Dafür schämen sich viele Amerikaner, dafür muss sich auch die gesamte “freie” Welt fremdschämen. Der US-Präsident ist ein Gipfel der Peinlichkeit, Inkompetenz und Verantwortungslosigkeit und ein neonazistischer Sympathisant. Darüber dürfen demokratische Politiker nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn in seiner Haltung liegt eine Gefahr, die in die EU und andere Staaten des Westens ausstrahlt. Weiterlesen

Schaufeln Grüne Autisten ihr eigenes Grab?

15. August 2017 / Roland Appel

Im Mittelmeer spielen sich derzeit die fürchterlichsten Dramen verzweifelter Flüchtinge ab und die einzige Sorge der EU ist, Flüchtlinge direkt an die libysche Küste zurückzuschleppen. Inwischen setzt sich jeder, der nicht ungerührt zuschaut, wie Menschen ertrinken, der Gefahr aus, als “Schlepper” kriminalisiert zu werden. Humanitäre Hilfsorganisationen ziehen sich zurück, weil sie durch kriminell agierende “Küstenwachen”, wie der Libyschen, von den EU-Staaten bezahlt, beschossen werden. Neonazis der “Identitären Bewegung” versuchen in einem eigenen Boot Flüchtlinge in einem Akt der Sebstjustiz nach Afrika abzudrängen, geraten bei dieser menschenrechtsverletzenden Aktion in Seenot und werden so zum Gespött der Satiresendungen. Gehindert hat sie an ihren menschenfeindlichen Plänen niemand. Die Bundesregierung entscheidet nach all den offensichtlichen Anschlägen der letzten Monate in Kabul und anderswo, nicht zuletzt auf die deutsche Botschaft, weiterhin an der Abschiebepraxis nach Afghanistan festzuhalten.

Und die Grünen? Zu all dem schweigen sie, oder schaffen es nicht, in Erscheinung zu treten. Dass Merkel seit 2015 längst hätte die EU-Fischfanglizenzen vor Afrika überarbeiten lassen können, in Nordafrika durch Hilfsprogramme Arbeitsplätze hätte schaffen können, dass seit der Flüchtlingskrise außer Abschiebungen keinerlei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung erfolgt sind – die Schwachstellen der Regierung Merkel-Gabriel scheinen die Grünen überhaupt nicht zu kennen. Selbst eingefleischte FDP-Wähler in meiner Nachbarschaft bekennen, dass sie beginnen, die “etwas nervige” Claudia Roth zu vermissen. Weiterlesen

Grüne – immer noch keine*r zuhause?

14. August 2017 / Martin Böttger

Bestandsaufnahme des vergangenen Wochenendes: zwei Nachrichten beherrschen die veröffentlichte Meinung. Hilfs- und Rettungsorganisationen ziehen sich aus dem Mittelmeer zurück, weil sie von einer kriminellen Bande (“Küstenwache“) aus Libyen, die von unserer Regierung bezahlt und ausgerüstet wird, bedroht werden. Die Kanzlerin und ihr Koalitionspartner Schulz lieferten sich – angeblich – ein rhetorisches Fern-“Duell”, wie es mit der deutschen Autoindustrie weitergehen soll.

Ich gebe zu, ich nehme natürlich nur einen kleinen Ausschnitt der veröffentlichten Meinung wahr. In den Abendsendungen des Deutschlandfunks oder in der Tagesschau der ARD kamen Grüne jedenfalls bei diesen einst urgrünen Themen gestern nicht vor. Wozu haben sie noch was zu sagen, wenn nicht dazu? Soll der Öffentlichkeit Boris Palmer (“nicht allen helfen”, “Afghanistan ist sicher”) als Grüner im Gedächtnis bleiben? Ich zweifle nicht, ich weiss es sogar, Weiterlesen

Istanbul – Huddersfield – Dortmund

11. August 2017 / Martin Böttger

Was ist das nur mit den Frauen und den Katzen? Margarete Stokowski bemühte diese Spezies bereits bei ihren Gedanken zum Bundestagswahlkampf. Nun feiert die taz den Film “Kedi” von Ceyda Torun, der den viel pragmatischeren Umgang Istanbuls mit diesem Tier zeigt, und wahrscheinlich die deutschen Herzen erweichen wird. Wie würden sie wohl schmecken? Wie ist der Aroma-Unterschied zwischen Wohnungs- und Freilandhaltung?

Das nächste Fußballmärchen in England steht bevor. Oder hat durch den Aufstieg von Huddersfield Town bereits stattgefunden. Das komplette Team kostet weniger, als ein Einwechselspieler auf ManU’s Ersatzbank. Ralf Sotschek/taz freut sich, und wir mit.

Andere Räder werden in Dortmund gedreht. Während der DLF heute früh eine Reportage aus dem Drogenmilieu der dortigen Nordstadt sendete, sind alle anderen Medien voll mit dem “tapferen” Widerstand des BVB-Managements Weiterlesen

Katar und Neymar

9. August 2017 / Martin Böttger

Claudio Catuogno/SZ sieht es völlig richtig: es ist nicht der “Markt”, der 222 Mio. Ablöse für Neymar hergibt, sondern es ist Politik. Im Rahmen dieser Politik sind Solarworld und Neymar nur kleine Erdnüsse.
VW könnte dagegen schon eine ausgewachsene Vorspeisenplatte sein. Katar ist in VW schon drin, manche meinen Niedersachsen solle dafür noch mehr Platz machen. In vorauseilendem Gehorsam füttert VW schon die Katar-abhängigen Mafiosi von der Uefa für die nächsten Jahre durch.
Und in exakt diesem Zusammenhang sollte nicht nur der grausame Jemen-Krieg, außerdem hier, betrachtet werden, sondern auch, dass in Saudi-Arabien, von uns fast unbemerkt, ein nicht minder brutaler Bürgerkrieg ausgebrochen zu sein scheint. In der Feudaldiktatur der Saudis ist es bisweilen Landessitte, “Terroristen” an Ort und Stelle zu erschiessen, und auf diese Weise aufwendige kriminalistische Erkenntnisse und Gerichtsverfahren zu vermeiden.
Alles unsere “Freunde”. Wer will das schlichten? Gabriel? Lindner?

Ökonomie: Doofsein wird bestraft

8. August 2017 / Martin Böttger

Aber das muss ja nicht so bleiben. Also nächster Versuch.
“Lügenblatt” (Zitat Dietrich Kittner) BILD ist jedenfalls nicht alles schuld. Von einst 5 Mio. Käufer*inne*n in den 90ern sind bis heute weniger als 40% übrig geblieben. Das also “alle” nur diesen Blödsinn lesen, ist nachweisbar falsch. Schlimmer ist: tatsächlich meinungsbildende “Qualitätsmedien”, auch und gerade manisch “faktencheckende” öffentlich-rechtliche, lassen sich vom “Lügenblatt” ihre Agenda diktieren. Was da steht, muss ja wichtig sein. So kann mann auch seinen Job aufgeben ….
So wird dann von der veröffentlichten Meinung der Eindruck erweckt und versucht zu erzeugen, öffentliches Eigentum sei schlecht, privates Eigentum sei gut. Öffentliche, gemeinwohlverpflichtete Eigentümer sind doof, private egoistische Eigentümer sind clever und darum gut. “Wenn alle nur an sich denken, ist ja an alle gedacht.” (Jürgen Becker). So stellt sich der Deutsche die Marktwirtschaft vor. So glauben sie dann allen Ernstes, wenn das Land Niedersachsen bei VW mitredet, ist das schlecht. Wenn es die Deutsche Bank mit ihren chinesischen und katarischen Großaktionären tut, ist das besser? Wohl kaum.
In der herrschenden deutschen Wirtschaftswissenschaft und ihren Standardwerken wird versucht “zum Nichtgebrauch ihres Verstandes und ihrer Vernunft insgesamt anzuleiten”, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt