Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen. Weiterlesen
Küppi meinte eben, “wenn einem dazu nichts mehr einfällt, ist man noch nicht zynisch geworden”. So gesehen sieht das hier bei mir nicht gut aus. Aber zunächst das Positive.
Journalismus ist möglich. Sogar bei der taz. Das beweisen: Weiterlesen
Kein*e Politiker*in Europas verhält sich so unterwürfig, ja peinlich devot gegenüber der Trump-Administration wie NATO-Generalsekretär Rutte. Völlig vergeblich. Seit Rüttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Weiterlesen
In Indien geht das Gas zum Kochen aus, Schulen in Laos kürzen den Unterricht, und auf dem afrikanischen Kontinent werden Lebensmittel unbezahlbar. „Jeder Einzelne in jedem Land auf dieser Welt“ werde früher oder später die Auswirkungen des Irankriegs spüren, sagt die Präsidentin des Internationalen Roten Kreuzes, Mirjana Špoljarić. Manche ziehen Vergleiche mit der Coronapandemie, doch es ist eher von einem Weltkrieg neuen Typs zu sprechen. So entgrenzt seine sozialen Folgen sind, die vor allem die Ärmsten treffen, wo immer sie leben, so ungezügelt ist die Gewalt auf den direkten Schauplätzen des Kriegs. Weiterlesen
Nach heutiger Durchsicht diverser Onlinemedien war nur ein menschenrechtlich adäquater Schluss möglich: der der exzellent gealterten Oberhausener Kabarettistin Gerburg Jahnke: “Ich bevorzuge für Männer die Gartenhaltung.” Hier alles nachzuhören beim alten Fritz (71, genauso gut gealtert), Sie werden es nicht bereuen. Und ein bemerkenswerter menschenrechtlicher Fortschritt gegenüber diesen bedauernswerten Ex-Artgenossen. Weiterlesen
Ein Verbot sozialer Medien löst nicht die fundamentalen Probleme von Jugendlichen. Die Debatte ist vielmehr Ausdruck einer sozio-ökonomischen Krise – und könnte den Befürwortern an der Wahlurne sogar schaden. Weiterlesen
Es ist und bleibt so ein wohlig-warmes Gefühl in ein totes Schaf zu treten… die fliegen wieder zum Mond, und? Naja, es funktioniert Outlook nicht, konnten sie aus der Entfernung (remote) lösen. Natürlich wurde der Flight-Director Judd Frieling dazu befragt. Weiterlesen
Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen
Beim letzten Wochenrückblick vom 29. März ging es neben der Fortsetzung des Mailumstiegs von Google/Microsoft auch um die gekonnten Unabhängigkeitsbestrebungen der Nordamerikaner bei ihren ach so gefährlichen Routern. Weiterlesen
Deutsche Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter halten jede Menge Palantir-Aktien. Trotz immer lauterer menschenrechtlicher Bedenken erhöhten sich die großen Investitionen zwischen 2024 und 2025 deutlich. Europaweit sind es mindestens 27 Milliarden US-Dollar, wie eine internationale Recherche zeigt. Weiterlesen
Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?
“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen
Weniger als 10% der Staats- und/oder Regierungsführungen dieser Welt sind von einer Frau besetzt. Das entsprechende Staatsamt von Mexiko könnte nach meiner unmassgeblichen persönlichen Schätzung darunter das Schwierigste sein. Logisch also, dass eine Frau das aufräumen soll: Claudia Sheinbaum Pardo. Wenig überraschend, dass die mit ihrem Testosteron-Defizit von ihrem Verstand überwältigt wird, und von allen Kolleg*inn*en in vergleichbarer Position, also unter maximaler Bedrohung, den cleversten Umgang mit dem “mächtigsten Mann der Welt” gefunden hat. Weiterlesen
„Kurz gesagt, Europa muss heute seine Sicherheit gegen Russland, nicht mit Russland organisieren.“ Bundespräsident Steinmeier
Dieser Satz fiel in seiner Rede, die unter der Überschrift: „Militärische Stärke und außenpolitische Klugheit gehören zusammen“ stand. Mit beidem ist es aktuell nicht weit her. Die Rede implizierte, dass es egal ist, wie der Krieg in der Ukraine beendet wird. Russland bleibt der Feind, „draußen vor der Tür“ von „Europa“, aus dem es auch Steinmeier gedanklich rausgeschmissen hat. Weiterlesen
Es gibt ein Sicherheitsrisiko in jedem Haushalt. Das ist die kleine Schachtel mit ein paar Drähten dran, für Telefon und Internet. Technikaffine Leserinnen und Leser kennen den Fachbegriff: Router. Meist steht bei uns Fritz.Box oder Speedlink drauf. In Nordamerika haben sie entdeckt:
„Böswillige Akteure haben Sicherheitslücken in im Ausland hergestellten Routern ausgenutzt, um amerikanische Haushalte anzugreifen, Netzwerke zu stören, Spionage zu betreiben und den Diebstahl geistigen Eigentums zu erleichtern. Im Ausland hergestellte Router waren zudem an den Cyberangriffen „Volt“, „Flax“ und „Salt Typhoon“ beteiligt, die auf wichtige US-Infrastruktur abzielen.“ lesen wir alles hier Weiterlesen
„Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch, dass wir Völkerrechtsbrüche nicht so nennen“ (Frank-Walter Steinmeier zum Iran-Krieg der USA und Israels)
Die Rede des Bundespräsidenten auf der 75-Jahr-Feier des Auswärtigen Amtes am 24. März 2026 fiel deutlich aus. Der Überfall der USA und Israels sei nach seinem „Dafürhalten völkerrechtswidrig“. Es gebe wenig Zweifel daran, dass die Begründung mit einem unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA nicht trage. Der Krieg sei ein „politisch verhängnisvoller Fehler“ und „ein wirklich vermeidbarer, unnötiger Krieg, wenn sein Ziel denn war, den Iran auf dem Weg zur Atombombe zu stoppen“. Weiterlesen
I.
Pew Research Center, als gemeinnützig anerkanntes Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Washington, hat am 25. März 2026 die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wie die Menschen in den USA den Krieg der USA und Israels gegen den Iran sehen. Die Zahlen zeigen, wie stark Präsident Trump die USA spaltet mit seiner Entscheidung, unter Missachtung des Völkerrechts gemeinsam mit Israel den Iran anzugreifen. Weiterlesen
Es gibt viele Gründe Alexander Kluge verehrt zu haben. Die meisten werden heute von diversen Medien digital eingemauert. Ganz gebührenfrei möchte ich ein Beispiel nennen, mit dem ich sehr weit am Rande stehend, bzw. im Büro eines Fraktionsvorsitzenden einer NRW-Regierungskoalition sitzend, befasst war. Alexander Kluge trieb die Konzernbosse der TV-Privatsender RTL (Bertelsmann) und Sat1 (Kohlspender Leo Kirch) in den Wahnsinn, weil er am späten Abend ihren “Audience Flow” crashte. Weiterlesen
Da schreibe ich mir die Finger wund über eine Binsenweisheit: Dass man die AfD und den Rassismus in der Gesellschaft nicht dadurch bekämpfen kann oder kleiner macht, indem man ihnen recht gibt und ihre Politik vollzieht. Es ist eine Binsenweisheit, dass Kriminalitätsangst in der Bevölkerung durch reißerische Berichterstattung, Krimifluten im Fernsehen und falsche Botschaften von Politikern in der Öffentlichkeit angefacht werden. Während nämlich konservative Politiker, mit wenigen geschätzten Ausnahmen wie Herbert Reul, immer wieder steigende Kriminalität vor allem von Migranten an die Wand malen, sinkt die Kriminalitätsstatistik in Wirklichkeit weiter. Weiterlesen
Wieder ein Schreck in der Morgenstunde. Die Bundesregierung hat sich in der UNO-Generalversammlung bei einer Resolution zur Verurteilung des Sklavenhandels, eingebracht von Ghana, der Stimme enthalten. Weiterlesen
The surest way to work up a crusade in favour of some good cause is to promise people that they will have the chance of maltreating someone. (A. Huxley). (Der sicherste Weg, Menschen zu einem Kreuzzug für eine gute Sache aufzustacheln, besteht darin, ihnen zu versprechen, dass sie die Gelegenheit haben werden, jemanden schlecht zu behandeln.)
Gemeint ist damit die „Grausamkeit moralischer Empörung.“ Sie richtet sich immer gegen andere, nie gegen sich selbst. Weiterlesen
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