Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schreibt zum Tode von Henry Kissinger: “In Deutschland geboren, von den Nazis vertrieben, zum US-Außenminister ernannt und mit dem Friedensnobelpreis geehrt: Mit Henry Kissinger ist eine Jahrhundertgestalt der internationalen Politik von uns gegangen.” Schon peinlich, dass gerade Baerbock, die sich für menschenrechtliche, gar feministische Außenpolitik aufplustert, einem realpolitischen Macchiavellisten derartig verklärt. Weiterlesen
Robert Kagan gibt in der Washington Post ein düsteres Bild der Lage in den USA vor Trumps neuerlicher Nominierung zum US-Präsidentschaftskandidaten. Das, was Kagan beschreibt, wird das Jahr 2024 überschatten. Die wichtigste Schlussfolgerung: Es wird ungemütlich. Weiterlesen
Zunächst ist mein Hirn weich geworden. Heute Mittag geriet ich in die WDR-Nachrichten, in der ein Irgendwas-mit-Terrorismus-Experte wiedergegeben wurde, etwas “könne definitiv nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden”. Wofür meine 18€/Monat? Arbeitet in den Nachrichtenredaktionen denn wirklich keine*r mehr?
Weich geworden sei auch Henry Kissinger. Weiterlesen
Dirk Ziems/bruchstuecke schreibt über Tiefeninterviews, an denen er mitgewirkt hat: “Privater Rückzug, mediale Fluchten, vage Hoffnung”. Ich war nicht dabei, erkenne mich aber wieder. Sie vielleicht auch? Zu erkennen ist, was angeblich – ich lese das Zeug nicht – der Spiegel lautstark beklagt, und diverse Bundesminister sowieso: Kriegsmüdigkeit. Davon sollen ja sogar die Ukrainer*innen zunehmend befallen sein. Weiterlesen
Am 23. Dezember 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2334 zur Situation im Nahen Osten beschlossen. Der Text wurde mit 14 Stimmen beschlossen bei Enthaltung der USA und ohne Gegenstimme, ist also völkerrechtlich verbindlich. Unterstützt wurde die Resolution u.a. von Frankreich und China, von Grossbritannien und Russland, von Spanien, Neuseeland und dem Senegal.
In dieser Resolution heisst es u.a.: Weiterlesen
mit Update nachmittags
Missionarismus ist mir lebenslang zuwider. Eliminatorisches, Schlussstriche, Todesurteile, alles Endgültige: darum bin ich als Jugendlicher Liberaler geworden. “Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.” (Jungdemokraten, Leverkusener Manifest 1971). Darum fremdele ich, seit es ihn gibt, mit dem Nahostkonflikt. Wie mit jedem Krieg. Heute fand ich den ersten Text, in dem ich meine aktuelle Suche nach den richtigen Gedanken wiederfinde. Weiterlesen
Diesen Satz finden Sie in einem Interview, das Amy Goodman und Juan Gonzales/Democracy Now/telepolis mit Marione Ingram, einer jüdischen Friedensdemonstrantin und Holocaust-Überlebenden führten: “‘Nie Wieder’: Holocaust-Überlebende verurteilt Gaza-Bombardierung, verlangt Frieden – Bundestag gedenkt Pogromnacht. Jüdin Marione Ingram erzählt vom Hamburger Bomben-Horror. Warum sie Biden mitverantwortlich macht für Gaza-Tote.” Weiterlesen
Wie man Hitler inflationiert, Rassenwahn wiederbelebt und Nazi-Verbrechen relativiert – Großbritannien, Kanada, Russland, Ukraine und die SS-Division „Galizien“.
Milan Kundera: “The Struggle of man against power is the struggle of memory against forgetting.” (Der Kampf des Menschen gegen die Macht ist der Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen.) Was Kundera meinte, interpretierte ein Blog der Times of Israel wie folgt: „Vergessen, also bewusste Versuche, das Gedächtnis zu untergraben und Menschen dazu zu bringen, ihre eigene Geschichte zu vergessen oder sich falsch zu erinnern, ist eine altbewährte Unterdrückungstaktik.“ Weiterlesen
Ottawa, 22. September 2023: Ein Angehöriger der SS-Division “Galizien” wird zum Helden erklärt – Über ukrainische Kriegsziele, Russland und die richtige Seite der Geschichte
Der ukrainische Präsident besuchte Kanada und sprach am 22. September während einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Parlament in Ottawa. Selenskyj erntete stehenden Applaus und das Versprechen auf weitere jahrelange Unterstützung. Nur: Im Verlauf dieser feierlichen Begegnung wurde ein 98-jähriger ukrainisch-kanadischer ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS mit stehendem Beifall gefeiert. Auch vom ukrainischen Präsidenten, der zuvor in seiner Rede betont hatte, dass Kanada immer auf der „hellen Seite“ der Geschichte gestanden hätte. Früher und auch jetzt, an der Seite des ukrainischen Volkes. Weiterlesen
Warum ich ausgerechnet hier an einen Witz aus DDR-Zeiten denken musste – Unser Autor hat sich San Francisco einmal genauer angesehen und festgestellt: Die lange Wartezeit bei der Passbehörde ist hier das kleinere Übel.
Der bekannte Song „Are you going to San Francisco“ von John Phillips von The Mamas & The Papas aus den Sechzigern, bekannt in der Version von Scott McKenzie, besagt, dass man unbedingt Blumen im Haar haben sollte, wenn man nach San Francisco kommt, wo man einige „sanfte Menschen“ treffen würde. Wir hatten keine Blumen im Haar und die einzigen, die wir zu den frühen Stunden in den Straßen Downtown San Francisco antrafen, waren gebrochene Menschen, Drogenabhängige und Obdachlose, und das in großer Stückzahl. Überall roch es nach Urin, Kot und Erbrochenem. Weiterlesen
Dass es in den USA manchmal mit dem Rechtsbewusstsein nicht weit her ist, wissen wir seit einiger Zeit. Der republikanische Abgeordnete Kevin McCarthy hat jetzt einen neuen Höhepunkt geliefert. Er verwechselt Anschuldigungen mit Tatsachen. Auf dieser Grundlage fordert er ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden. Als Begründung führt er Anschuldigungen an, die gegen Biden erhoben werden. Wörtlich hat er gesagt “Republikaner im Repräsentantenhaus haben schwerwiegende und glaubhafte Anschuldigungen in Bezug auf Präsident Bidens Verhalten aufgedeckt. Zusammen zeichnen diese Anschuldigungen ein Bild der Korruption ab.” Weiterlesen
Hat es das schon mal gegeben? Erinnern daran kann ich mich nicht. Seit vielen Monaten streiken Autor*inn*en, Schauspieler*innen uns sonstiges Personal in der US-Film-, TV- und Streamingindustrie. Letztere hat noch eine grosse “Marktbereinigung” vor sich. Vielleicht gerät sie jetzt mittenrein. Statt einen Kiosk anzubieten, in dem die Glotzer*innen kaufen und gucken können, was sie wollen, will jeder Konzern selbst Plattform sein und das Monopol erobern. Dafür müssen sie Milliarden investieren. Auf die Gefahr hin, dass es für die meisten von ihnen vergeblich sein wird. Profite werden kaum/nicht gemacht, sondern in der Zukunft erhofft. Das Risiko wird abgewälzt auf die, die die Arbeit machen. Und die sind jetzt sauer. Weiterlesen
Best of 14. Juli 2023: Frankreich, Interviews, Liu, Russland
Haben Sie, wie ich, 2017-19 auf ZDFneo “Orange Is The New Black” gesehen? Wenn nein, können Sie hier lesen, was sie verpasst haben: Dierk Saathoff/Jungle World: “Vor zehn Jahren startete »Orange Is the New Black«: Als würde man Dickens lesen – Die Serie »Orange Is the New Black«, die sieben Staffeln lief, erzählte die Geschichte eines Frauengefängnisses – und nutzte dabei Realismus statt Phantasie und Humor statt Belehrungen.” Was dieser Autor schreibt, stimmt alles. Ein Lehrstück für systemkritische Kunst unter den real existierenden herrschenden Produktionsverhältnissen. Weiterlesen
Nicht nur Frieden für unsere Zeit, Frieden für alle Zeit – Zu RFK jr., Russland, Ukraine und Deutschland
Mit diesen Worten schloss der demokratische Herausforderer von Joe Biden, Robert F. Kennedy jr., seine „Friedens- und Diplomatie-Rede“ am 20. Juni 2023. (ab Minute 11.24) In dieser Rede griff er Gedanken seines Onkels John F. Kennedy (JFK) aus dessen großer Rede vom 10. Juni 1963 auf. Er erinnerte an den historischen Kontext jener Rede und daran, dass sein Onkel begriffen habe, dass es nichts Kostbareres gibt als den Frieden. Weiterlesen
In einem Punkt sind sich Trumps Anhänger und Gegner einig: Er ist für jede Überraschung gut. Alle Welt redet gerne über die Details seines Tamtams. Dessen Zweck gerät dabei leicht aus dem Blick. Das ist auch bei seinem Aktenskandal zu beobachten, der ihm jüngst einen Prozess mit 37 Anklagepunkten einbrachte. Weiterlesen
CNN und Fox News in der Krise: Sind Kabelnachrichten vom Aussterben bedroht? – Oberflächlich betrachtet sind ihre Moderatoren so glänzend wie eh und je. CNN und Fox News, die zwei US-Kabel-Giganten, stecken jedoch in einer tiefen Krise. Werden sie überleben?
Die US-TV-Giganten sind zwar professionell, unendlich oft nachgeahmt von Berlin bis Pretoria, wenn es um die richtige Mischung von starken Bildern, Breaking News, Analysen und seichten Themen gilt, doch inzwischen sind Sender wie CNN und der Gegenpart Fox News, von rasch sinkenden Einschaltquoten betroffen. Obwohl als Flaggschiff der Liberalen (Liberal im amerikanischen Sprachgebrauch) und Fox News als Sender des politischen Konservativismus fungiert, erleben beide Formate den Niedergang. Weiterlesen
„The land of the free and the home of the brave“ oder wie Woody Guthrie einmal meinte: „The free’s in jail an‘ th‘ brave in graves“ – – Alltäglicher Wahnsinn
Eine Grundschule in Waukesha, Wisconsin, einem konservativen Vorort von Milwaukee, hat den Song „Rainbowland“ von Miley Cyrus und Dolly Parton aus einem bevorstehenden Schulkonzert gestrichen, weil es „als kontrovers wahrgenommen werden könnte“, wie es in einer Meldung der Nachrichtenagentur Associated Press heißt. Die Entscheidung sei nach Angaben von Eltern getroffen worden, „weil der Song zur Akzeptanz von LGBTQ+ führe und auf Regenbögen als deren Symbol verweist.“ Im Liedtext heißt es: „Wäre es nicht schön, im Paradies zu leben / Wo wir frei sind, genauso zu sein, wie wir sind?“ Weiterlesen
Späte öffentliche Anzeichen für EU-Strategiedebatte
Wir als Publikum verstehen nichts von Aussenpolitik. In der Regel – ausser 1972 – entscheidet sie auch keine Wahlen. Darum sind die Blasen, die Aussenpolitik diskutieren, in der Regel sehr auf Diskretion bedacht. Doch irgendwann kommt immer alles raus. Dass Albrecht von Lucke/Blätter für seine allmonatlichen Ausführungen dieses Thema wählt: “America first, China second, Europe third: Die US-Wahl und der Ukrainekrieg”, lässt mich vermuten, dass sich in der Hauptstadtblase Überdruck breit macht. Weiterlesen
Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen
Natürlich bin ich nicht in Jubel ausgebrochen, als ich mir Joe Bidens Video zu seiner Kandidatur angesehen habe, obwohl er kein Wort so oft benutzt hat wie das Wort „freedom“ – 6 mal. Immerhin das zentrale Motiv liberaler Politik. Wie so oft in der Politik stellt sich hier die Frage nach den Alternativen. Und die heißt Donald Trump, der nicht nur ein korrupter Frauenverächter und Rassist, sondern ein unerträglicher Narzisst ist, dem alles andere ziemlich egal ist, die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten, die soziale Gerechtigkeit, der Rechtsstaat, die Zukunft unseres Planeten. Weiterlesen
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