Kategorie: Politik (Seite 104 von 460)

Um unserer Sicherheit willen

6. August 2024 / Christoph Habermann

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Am 10. Juli 2024 haben die USA und Deutschland in Washington am Rande des NATO-Gipfels in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass die USA ab dem Jahr 2026 landgestützte Waffensysteme mit strategischen Reichweiten in Deutschland stationieren werden. Diese Ankündigung kam ohne jede vorherige parlamentarische oder öffentliche Diskussion in Deutschland und geht offensichtlich auf seit vielen Jahren betriebene Planungen der USA zurück.

Die bisherigen Äusserungen des Bundeskanzlers und des Bundesverteidigungsministers zu dieser Entscheidung gehen über Schlagworte kaum hinaus: Vom Schliessen einer „Fähigkeitslücke“ ist die Rede, von mehr Sicherheit und mehr Abschreckung. Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Weiterlesen

Drogenökonomie – von Afghanistan in die Welt?

6. August 2024 / Martin Böttger

Gestern sind die Börsenkurse ziemlich abgeschmiert. Liegt es vielleicht auch an der afghanischen Mohnernte? Die zeigt Symptome des Zusammenbruchs: von 122.000 ha auf 740 ha in der Provinz Helmand, von 7.0000 ha auf 865 ha in der Provinz Nangarhar. Darüber berichtet Emran Feroz/overton: “Krieg den Drogen oder Krieg mittels Drogen? – In den letzten Monaten sorgte eine Nachricht aus Afghanistan immer wieder für Aufsehen: Der Drogenanbau im Land sei seit der Machtübernahme der Taliban drastisch zurückgegangen.” Weiterlesen

Im Sinne Machiavellis beachtenswert

5. August 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Das “Bambi” im Bundesfinanzministerium

Das Bundesfinanzministerium ist eine oberste Bundesbehörde mit immer noch zwei Dienstsitzen – Berlin und Bonn. Der entsprechende Minister (eine Ministerin gab es bislang noch nicht, obgleich es stets Frauen in der Politik gab, die die Aufgaben an der Spitze des BMF bestens erfüllt hätten) erledigt seinen Job in eigener Verantwortung, er ist dabei für die „strategische Gestaltung und Koordination von Politikfeldern, die Realisierung von politischen Zielen“ etc. zuständig und er hat seine Aufgaben so wahrzunehmen (Paragraf 3 Absatz 3), „dass die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung gewährleistet ist und sich nach außen ein einheitliches Erscheinungsbild ergibt.“ Weiterlesen

KI bekommt Rinderwahnsinn

5. August 2024 / Martin Böttger

Nur die Älteren werden sich noch erinnern. Vom “Rinderwahnsinn” (“Bovine spongiforme Enzephalopathie“, BSE) gab es mal optisch ähnlich beeindruckende, aber wenig schöne, Medienbilder, wie bei der Coronapandemie von den Leichenwagen in Bergamo. Nun also erwischt es die Künstliche Idiotie KI/AI “Artificial Intelligence”: Weiterlesen

Crowdstrike, der Kanzler und die Klimakleber!

4. August 2024 / Christian Wolf

Der Bus ist rammelvoll, da bemerke ich so ein warmfeuchtes, fast angenehmes Gefühl an meinem rechten Bein und noch bevor ich realisiere, was passiert ist, geht die Tür auf und das Ferkel, was mich angepisst hat, springt raus.

So ähnlich muss ich mir das vorstellen, wenn Microsoft in der Chefetage eines großen Unternehmens predigt und deren Sicherheitsstrategie erklärt. Denn bevor aus der IT-Abteilung ein leises „Ja, aber….“ zu hören sein könnte, hat der CEO den Vertrag unterschrieben. Sicher ist sicher, denn der hat soeben aus dem Munde des Verkäufers gehört, dass nur Microsoft genügend Schutz im Wilden Westen des Internets ermöglichen kann, die eigene IT sei damit hoffnungslos überfordert, bei den ganzen Kriminellen, sagt der Verkäufer. Weiterlesen

Rassismus in der DDR – eine notwendige Debatte

4. August 2024 / Martin Böttger

Vor einigen Monaten erschien hier der Beitrag “DDR-Geschichte mal wieder falsch – Haus der Kulturen der Welt: Aktuelle Ausstellung zeigt die DDR-Geschichte mal wieder negativ und falsch – Das Haus der Kulturen der Welt will mit seiner Ausstellung ‘Echos der Bruderländer’ die Lebensrealität von Migranten in der DDR abbilden. Unser Autor übt Kritik.” von Ulrich van der Heyden aus dem Open-Source-Ressort der Berliner Zeitung. Der Text war mit einer Creative-Commons-Lizenz ausgestattet, die ich gerne für debattierwürdige Beiträge nutze, auch wenn sie von meiner eigenen Meinung abweichen. Nun gibt es Widerspruch zu van der Heydens Beitrag. Weiterlesen

Asoziale

4. August 2024 / Martin Böttger

Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um?

Wir hier in Deutschland haben die FDP. nicht wirklich unbesiegbar, aber für die deutsche Demokratie reicht das als Problemaufgabe. Hier zum Beispiel das grösste Land der Welt, Indien:

Catharina Hänsel/Jungle World: “In Indien feierte die Milliardärsfamilie Ambani über Monate eine opulente Hochzeit: Party des Jahres – Die opulente Hochzeitsfeier der indischen Milliardärsfamilie Ambani erregte im Juli auch aufgrund der prominenten Gäste internationale Aufmerksamkeit.” Wenn Sie nun meinen, schlimm dieses Indien – schon seine Kinder mussten herhalten, wenn ich als Kind meinen Teller nicht leeressen wollte – dann müssen Sie wissen, was hierzulande darüber gedacht wird. Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks

3. August 2024 / Annette Hauschild / Gastautorin

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

Keine*r wirft Hirn vom Himmel

3. August 2024 / Martin Böttger

Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos

Als der deutsche Faschismus 1945 endlich geschlagen war – wie wir heute wissen, nur vorläufig – war eine der besten Ideen der westlichen Besatzer*innen, neben Privatlizenzen für nichtfaschistische Verleger*innen zu erteilen, die Erfindung öffentlich-rechtlicher Medien, die gleichzeitig staatsfern und regierungsunabhängig organisiert werden sollten. Das hat eine nun 75-jährige bürgerliche Demokratie am Leben gehalten, mit allen Stärken und Schwächen, über die zu diskutieren eine Demokratie ja da ist. Dieser bewusst marktunabhängige Teil des Mediensystem muss aus heutiger Sicht zur Daseinsvorsorge dieser Demokratie gezählt werden. Weiterlesen

“Ikone der Befreiung”

2. August 2024 / Martin Böttger

Freda Josephine McDonald / Josephine Baker

Als Freda Josephine McDonald noch weltberühmt war, lernte ich gerade Zeitunglesen. Meine ersten fünf Lebensjahre lebte ich in einer sog. “Mau-Mau-Siedlung” in Gelsenkirchen-Beckhausen. So genannt, weil dort Kindermassen (“Boomer”) unkontrolliert auf der Strasse spielten, und für das sorgten, was Jahrzehnte später “Verkehrsberuhigung” genannt werden sollte. Die neue Wohnung in Gladbeck-Butendorf lag dann an einer vielbefahrenen Strasse mit umgekehrten Machtverhältnissen zwischen Kindern und Autos. Aber es gab einen Garten nach hinten raus, und einen fetten Sandkasten ganz für mich. In meinem eigenen Kinderzimmer sah es vielfach angeblich aus, “wie bei den Hottentotten”. Weiterlesen

Die spontane Wut gegen Hartz IV

2. August 2024 / Peter Nowak / Berliner Zeitung

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Die Hochsommermonate Juli und August gelten gemeinhin als nachrichtenarme Zeit. Das Schlagwort vom Sommerloch wird gerne benutzt. Doch Ende Juli 2004 sorgten Massenproteste in Ostdeutschland für Staunen und Verwunderung. Zur ersten Montagsdemonstration rief der erwerbslose Bürokaufmann Andreas Ehrholdt mit selbstgemalten Handzetteln auf. Darauf die Parole „Schluss mit Hartz IV – denn heute wir morgen ihr“ geschrieben hat. Weiterlesen

Woanders is’ auch besch…..eiden

1. August 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Freund*inn*e*n fragen mich, warum ich in den letzten Jahren so wenig in Urlaub verreise. Zum einen hat mein Erholungsbedarf stark abgenommen; die Abnahme meines Monatseinkommens wird dadurch mehr als aufgewogen. Durch “Urlaub im Rheinland” hatte ich schon in meiner berufstätigen Zeit festgestellt, dass es nur sehr wenige bessere Orte auf der Welt gibt. Wenn Götz Eisenberg politisch Lesenswertes zum neuentfachten “Einsamkeits”-Diskurs veröffentlicht, kann ich als Beueler versichern: not my bizzyness. Weiterlesen

Milde Pathologisierung

31. Juli 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Trump is „weird“

Hillary Clinton machte 2016 mit der Losung: „When they go low, you go high“ gegen Trump Wahlkampf. Das war nobel und in der besten Tradition einer demokratischen Auseinandersetzung. Die Beleidigungen der Gegenseite mit Vernunft und Argumenten beantworten: Lobenswert – aber im Fall von Trump leider erfolglos. Nun taucht bei den Demokraten it Blick auf Trump das Wort „weird“ auf, die wohl mildeste Form, jemanden als irgendwie außerhalb von Vernunft und argumentativer Logik stehend zu bezeichnen. Weiterlesen

Grünes Bonn

31. Juli 2024 / Martin Böttger

Die Deutsche Umwelthilfe versteht sich auf professionelle PR. Sie kennt den Ranking-Wahn deutscher Medien. Auf Rangordnungen verstehen sich die Deutschen, sogar Journalist*inn*en ohne Ausbildung, die nichtsdestotrotz zu wissen glauben, ihr Publikum sei noch dümmer, als sie selbst. Also: Ranking. Derzeit sind alle Bundesländer in Sommerferien. Also ist die nachrichtenärmste Zeit des Jahres, nur noch übertreffbar durch Heilichahmt/Erster Feiertag. Und gestern war zufällig deutschlandweit ein echt heisser Tag. Weiterlesen

Nicht vorn, sondern hinten

30. Juli 2024 / Martin Böttger

Falsche Annahmen über Mrs. Harris, deutsches Wahlrecht und Türkeiurlaub

Wer oberflächlich durch deutsche Medien surft, könnte glauben, die US-Präsidentschaftswahl sei durch Kamala’s Lachen so gut wie entschieden. Falsch. Entscheidend is auf’m Stimmzettel, und zwar in den sechs oder sieben Swing-States. Verwechseln Sie das Folgende bitte nicht mit Wahrsagerei. Es ist nur eine Bestandsaufnahme, die ganz anders aussieht, als deutsches Clickbaiting und seine Schlagzeilen. Weiterlesen

Membrangefiltert

30. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Die Eschbachtalsperre, aus der Remscheid lange Jahre sein Trinkwasser bekam, soll wieder genutzt werden. Die 1891 eingeweihte Anlage war die erste Trinkwasser-Talsperre Deutschlands. Vor zwanzig Jahren wurde das Wasserwerk außer Betrieb genommen – es entsprach nicht mehr dem Stand der Technik.

2020 beschloss die Stadt Remscheid wegen des Klimawandels, die Eschbachtalsperre für die Trinkwasserversorgung zu reaktivieren. Die Staumauer war schon Anfang der 1990er Jahre verstärkt worden. Geplant ist der Bau einer Ultrafiltrationsanlage (Membrantechnik), so dass die Trinkwasseraufbereitung wieder beginnen kann. Natürlich gehört dazu eine Einweihungsfeier. Einer der Gäste hat sich so seine Gedanken gemacht: Weiterlesen

Das Beste von gestern

30. Juli 2024 / Martin Böttger

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Es gab viel zu lesen an einem bildschönen Beueler Sommermontag. Da Sie selbst urteilskräftig sind, hier nur stichwortartiges Antippen.

Jörg Kronauer/Junge Welt: “US-China Business Council: Am Tropf des Rivalen – US-Wirtschaftsdelegation in Beijing lotet mit hochrangigen Politikern Perspektiven des US-China-Geschäfts aus” Haben Sie nie von gehört oder gelesen? Ich auch nicht. Dann lesen Sie zum Thema gleich weiter: Uwe Kerkow/telepolis: “Taiwan unter Belagerung: Beijing zieht die Schlinge zu – Lage spitzt sich zu. Wie regieren die USA, wenn China eine Blockade Taiwans riskiert. Vereinigung mit der Insel weiter Ziel Beijings.” Weiterlesen

Gefährliche Kompetenz

29. Juli 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXCIX

Das strukturelle Grundübel in den öffentlich-rechtlichen Medien ist die Niederschlagung der Fachkompetenz. Fachredaktionen werden geschlossen, spätestens wenn ihre Leitung in Rente geht. Gesucht und gefragt, und Karrieren gefördert, werden elastisch-biegsame Charaktere, für alles flexibel verwendbar, was gerade anliegt, oder wo es gerade brennt. Was glauben Sie denn, warum WDR-Lokalzeiten so begeistert Polizei- und Feuerwehrberichte verfilmen? Entsprechend informiert werden wir denn auch von solcherart Medien. Die Macher*innen meinen, wir wollten nicht unterrichtet sondern -halten werden. Die Mehrheit von uns sei sowieso debil … Weiterlesen

Das große Problem mit Russland

28. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

Das Aspen Security Forum ist nach eigener Beschreibung die US-Konferenz, auf der Sicherheits- und außenpolitische Fragen diskutiert werden. Die Liste der Sponsoren ist beeindruckend und reicht von McKinsey über American Airlines bis zu Lockheed Martin und Boeing. Schließlich ist es aufwändig, Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, Politiker, ausgesuchte Journalisten, hochrangige Militärs und einflussreiche Bürokraten ins malerische Aspen zu verfrachten. Umgekehrt, eine Einladung zur Teilnahme am Forum schlägt man nicht aus. Sie ist eine Art Ritterschlag. Man ist bei Hofe angekommen, dort, wo Politik entwickelt wird. Weiterlesen

Wahrsagerei

28. Juli 2024 / Martin Böttger

Wenn mit Thomas Weber/bruchstuecke ein Referatsleiter eines Bundesministeriums in einem Blogbeitrag seine persönliche Meinung aufschreibt, dann müssen wir davon ausgehen, dass das nicht Meinung seines Ministers ist, selbstverständlich nicht, aber auf Ministeriumsfluren in Berlin, wenn gerade nichts Wichtigeres zu tun ist, doch gelegentlich darüber geschwätzt wird: “Wahlen: Olaf Scholz, Bundeskanzler 2025ff”. Für mich repräsentiert dieser Diskussionsbeitrag paradigmatisch die Realitätsabgewandtheit, mit der in der Hauptstadt, weit weg von der Mehrheit der Bevölkerung, treibhausartig Politik fabriziert wird. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Keine neuen US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland

Das “Bambi” im Bundesfinanzministerium

Rand- und Problemgruppe unserer Zeit – wie gehen andere Kulturen damit um?

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

Deutsche Medienbesitzer*innen – der Neoliberalismus erlaubt Dummheit grenzenlos

Freda Josephine McDonald / Josephine Baker

Ostdeutsche Protestwelle vor 20 Jahren: In mehr als 200 Städten protestierten mehrere Hunderttausend Menschen gegen die Sozialreform. Was lehrt dieser Widerstand für die heutige Zeit?

Trump is „weird“

Falsche Annahmen über Mrs. Harris, deutsches Wahlrecht und Türkeiurlaub

US-China-Business, ostdeutsche Kommunen, Grollen im Staatsvolk, Datenschutzgrundverordnung, Spyware, Staatsräson und Antisemitismus, teurer Vier-Fronten-Krieg, Jeremy Corbyn, Paywalls u.v.m.

Wundersame Bahn CXCIX

Nato-Oberbefehlshaber Cavoli über das große Problem mit Russland: Es ist direkt an der Grenze der Nato gelegen und sehr wütend obendrein … – Eine Aspen Security Forum-Diskussion unter “Europäern”

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