Leon Gerleit/telepolis entschlüsselt Erfolgsgeheimnisse der Trump-Strategie: “USA: Gottes Werk und Trumps Beitrag zum Pfad der politischen Erlösung – Der Kandidat zelebriert sich als Geschenk des Allmächtigen und moderner Messias: Wie Trump die evangelikale Rechte für seine Rückkehr mobilisiert.” Sie glauben, dass nach ihnen nichts mehr kommt. Entweder sie siegen, oder Weltuntergang. In diesem Weltbild ist für Klimaschutz und Abrüstung kein Platz. Weiterlesen
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Warum sind die Bauerndeppen rechts? Diese – zweifellos unbedachte, klischeebeladene und polemische – Frage, schiesst oft durch meinen Kopf. Und ich bin mir sicher: nicht nur den. Selbstverständlich gibt es Vorurteils-Hochgebirge zwischen Stadt und Land – mann gönnt sich ja sonst nichts. Erschwerend kommt hinzu, dass sich eine Mehrheit des Land(-wirtschafts-)volks von einer teuren Lobbyorganisation der zutiefst städtischen Agro- und Chemie-Industrie vertreten lässt, dem sog. Deutschen Bauernverband. Wie kommt das? Weiterlesen
Gibt es einen bekannten Wissenschaftler in der Bundesrepublik, der Profession und Parteipolitik partout nicht auseinanderhalten kann? Ja, den gibt es. Mit einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung am 2. April 2024 (Seite zwei der NZZ: „Das ist ein kommunikatives Desaster“) hat er sich diese Zuschreibung redlich verdient.
Es handelt sich um den Bonner Virologen Professor Hendrik Streeck, der sein Wirkungsfeld weiter ausdehnen will, indem er sich anbötig machte, für die Bonner CDU in der nächsten Wahl zum Deutschen Bundestag zu kandidieren. Weiterlesen
Der Vorwurf, Israel unterwerfe die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten einem Apartheid-Regime wird kontrovers diskutiert. Nun hat Kai Ambos eine historische und völkerrechtliche Untersuchung zum Thema “Apartheid in Palästina?” vorgelegt. Ambos ist Autor und Herausgeber zahlreicher Veröffentlichungen zum deutschen und internationalen Straf- und Strafprozesrecht sowie zum Völkerstrafrecht. Seit 7. Februar 2017 ist Kai Ambos Richter am Kosovo-Sondertribunal in Den Haag. Am 6. Dezember 2017 wurde er in einem kompetitiven Auswahlverfahren zum Berater (Amicus Curiae) der kolumbianischen Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ernannt. Weiterlesen
Am 22. März 1974, also vor 50 Jahren, wurde § 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geändert und das Volljährigkeitsalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. Nach § 104 BGB erlangt man mit dem Eintritt der Volljährigkeit die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit; zudem endet dann die elterliche Sorge bzw. die Altersvormundschaft. Die Betroffenen sind dann berechtigt, rechtliche Geschäfte selbstständig und ohne Zustimmung der Eltern oder einer Person abzuschließen, die sie gesetzlich vertritt. Weiterlesen
Im Dezember hatte ich einen kurzen Disput mit Leser Manni Breuckmann. Nicht über Fussball, sondern über politische Lektüre. Muss ich ihm nun rechtgeben? Ich möchte vorausschicken: Autor*inn*en können nicht für ihre Leser*innen verantwortlich gemacht werden. Obwohl sie natürlich umgekehrt gewiss eine gedankliche Vorstellung davon haben, an wen sie sich mit ihren Texten wenden wollen. Ich jedenfalls. Nun habe ich den “Vorteil”, dass meine Leser*innen*schaft so übersichtlich ist, dass diejenigen, die ich persönlich kenne, hier beim Beueler Extradienst einen überdurchschnittlichen Anteil ausmachen. Und nun zu “overton”. Weiterlesen
Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit entwickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen
Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der “Spin”, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich ignoriert – weil es die Heimatredaktion sowieso nicht interessiert. Ein langer Vorspruch, ich weiss. Aber der Ärger muss raus. Weiterlesen
2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen
Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen
Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das “kirchliche Arbeitsrecht”. Weiterlesen
Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weiterlesen
Das hat zweifellos die KPÖplus. Was es mit dem “K” für “Kommunistisch” auf sich hat, das hat eine offenbar irritierte österreichische Medienöffentlichkeit, weitgehend unbemerkt von deutschen Medien, rauf und runter diskutiert, und das linke Sektenblättchen Junge Welt hat netterweise aufgepasst: Barbara Eder: “Antifaschismus der KPÖ: Erbe des Widerstands – Österreich: KPÖ-Politikerin beharrt in Diskussion über Umbenennung auf historischer Bezeichnung”. Weiterlesen
Mein Herausgeber hat schon vor etwa zwei Jahren an dieser Stelle geschrieben, dass die deutsch-französische Achse gebrochen sei. Die Bemerkung Emmanuel Macrons vom Februar, dass man über die Beteiligung von Bodentruppen diskutieren müsse, weil man das noch nie getan habe, ist schon eine Art gezielter Tabubruch, der das bestärkt. Der Beitrag Frankreichs ist gegenüber dem deutschen Beitrag zur Aufrüstung und Munitionierung der Ukraine eher gering bis zur Peinlichkeit. Auf der Rückfahrt vom Dreier-Gipfel-mit Scholz und Tusk wiederholte der Präsident sein Gedankenspiel. Weiterlesen
Es gibt sie noch – so richtig gute Nachrichten. Auch aus Berlin. Wie zum Beispiel diese hier: Michael Roth, einer der Scharfmacher und Kriegstreiber, so eine Art Panzer-Toni oder Flak-Zimmermann der SPD, schmeißt hin. Er fühlt sich in der SPD-Bundestagsfraktion nicht mehr wohl, vergleicht sie athmosphärisch mit einem Kühlschrank – jedenfalls ihm gegenüber. Weiterlesen
(in gelb)— wie die
BILD-schlagzeile nach dem “2:0 triumpf in frankreich” im “sport-teil ”
gestern montag 25.märz 24 lautet —- “KING KROOS: mit rückkehrer
TONI KROOS haben wir wieder EINEN CHEF auf dem platz, der das deutsche
spiel an sich reisst und dirigiert” –seite 14– “und in seinem
fünften spiel als bundestrainer hat NAGELSMANN seine CHEF-ACHSE
gefunden” nagelsmann wollte “worker” im mittelfeld. er bekam ANDRICH,
“den abräumer der alten schule” “kompromisslos und ohne schnörkel,
dafür hart im zweikampf” “Robert andrich hält KROOS für seine
CHEF-rolle den rücken frei” —– Weiterlesen
I.
Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen
Stefan Reinecke/taz ist dem Bundeskanzler hinterhergereist, mit dem Nahverkehrszug (wenn einer fuhr). Ein Ausflug in zaghaft medial gecastete gesellschaftliche Wirklichkeitssimulation, für Olaf Scholz offenbar eine Trainingsstunde von gemässigtem Schwierigkeitsgrad: “Olaf Scholz in Brandenburg an der Havel: Wir sollten uns entspannen – Olaf Scholz kontert beim Bürgergespräch in Brandenburg rechtspopulistische Fragen. Und klingt manchmal wie Christian Lindner.” Ja, ich erkenne ihn wieder. In diesen Leitplanken kommt der vorsichtige Olaf gut klar. Weiterlesen
Im Editorial der Märzausgabe 2024 des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Desorientierte Mitte – Über sprachliche und andere Irritationen“ etwas über die Wähler:innen der AfD sowie Frames und Unsitten politischer und gesellschaftlicher Kommunikation, zu der sich zuletzt auch Juli Zeh treffend geäußert hat. Wie üblich finden Sie Empfehlungen zu Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben sowie Hintergrundinformationen und Leseempfehlungen. Weiterlesen
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