wir waren vor längerer Zeit mal Arbeitskollegen im NRW-Landtag. Ich war dort 1990-2005 MdL-Mitarbeiter bei den Grünen (Roland Appel, Thomas Rommelspacher). Aus dieser Zeit weiss ich, wie kompliziert Regierungskoalitionen sich im wahren Leben zeigen können.
Was ich seinerzeit erlebt habe, dürfte ein Kindergeburtstag gewesen sein, im Vergleich zu dem, was Sie derzeit erleben. Weiterlesen
Ich habe mir die Debatte zu den Taurus-Marschflugkörpern im Bundestag noch mal näher angeschaut und dabei auch die persönlichen Erklärungen zum jeweiligen Abstimmungsverhalten angeschaut. Aufgefallen ist mir dabei folgende Erklärung. Beachtlich nicht nur wegen es äußerst vernünftigen Inhalt, sondern auch von wem sie stammt: Weiterlesen
Die Geburtsstunde der reproduktiven Gerechtigkeit wird normalerweise mit 1994 angegeben. Aber schon ein Jahr zuvor gab die Bewegung Schwarzer Frauen in Brasilien eine Erklärung heraus, die dem Konzept vorgreift. Zum ersten Mal forderten sie darin ausdrücklich „reproduktive Rechte“. Damit ist viel mehr gemeint als der Zugang zu medizinischer Versorgung. Weiterlesen
Seit einigen Jahren wird die Spaltung der deutschen Gesellschaft immer deutlicher, nicht nur bemerkbar an oben und unten, sondern auch zwischen Ost und West; wobei der Frust der Ostdeutschen immer deutlicher zum Ausdruck kommt.
Parteipolitisch artikuliert sich dieser an der Zunahme radikaler Positionen und sozial-gesellschaftlich – worauf in dieser Zeitung mehrfach hingewiesen worden ist – in der breiten Kritik an den Folgen der staatlichen Vereinigung. Die Kollegen Dirk Oschmann und Katja Hoyer haben auf die Gefahren dieser Entwicklung in ihren Büchern deutlich aufmerksam gemacht. Weiterlesen
Die Mediennachricht des Tages, die aber nur wenige Medien interessiert, weil sie die Bedeutung nicht einordnen können, ist: Markus Beckedahl verlässt sein 20-jähriges “Kind” netzpolitik.org. Er selbst schreibt dazu heute früh um 7.39 h: “Danke, netzpolitik.org! – Was ich in den letzten 20 Jahren lernen durfte und nun auf neue Wege mitnehme. Der vorerst letzte Text von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org.” Weiterlesen
Martin Böttger hat diese unregelmäßige Abfolge unserer Berichte über Bahn-Erlebnisse “Wundersame Bahn” genannt. Diesen Titel hätte ich für diesen Beitrag gerne als Hauptüberschrift verwandt. Ich finde er passt zu dem Erlebten. Weiterlesen
Die Einwohner*innen des Landes an der Südspitze Südamerikas hassen es, wenn man ihr „großartiges” Land als mittelmäßig bezeichnet. Sie müssen sich entweder an der Spitze der Welt befinden oder im tiefsten Keller. Dazwischen gibt es nichts. Und der frischgewählte Präsident Javier Milei (JM) lieferte in den ersten zwei Monaten seines Mandats eine Performance, die wahrhaftig alles andere als mittelmäßig ist. Weiterlesen
Am 9.6. ist Wahl des EU-Parlaments. Eine 5%-Hürde gibt es dabei nicht. Erst beim nächsten Mal 2029 wollen die deutschen Parteien eine verfassungsfeste neue Hürde errichten. Das führt die kleine Minderheit interessierter und politisierter Wähler*innen zu allen möglichen Überlegungen. Mir kam heute auch wieder eine. Weiterlesen
Einserseits treffen wir hier wieder auf die Seuche der “Presenter”-Reportage. Kein Wunder, ich fürchte, die wurde einst wahrscheinlich von Christoph Lütgert, dessen Eitelkeit schon im NRW-Landesbüro der dpa berüchtigt war, im NDR erfunden und begründet. Seit 2010 ist der schon in Rente – und die NDR-Leute werden immer noch genötigt, es so wie der zu machen. Aber immerhin: Kira Gantner und Zita Zengerling haben noch das Beste daraus gemacht. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Vorhersagen sind schwierig, insbesondere was die Zukunft betrifft. Aber es gilt ähnlich für Gegenwart und Vergangenheit. Das geht hervor aus einem Bericht von Stefan Reinecke/taz von einer “Historikertagung: Ende der Großerzählung – Wie kann man die Geschichte der Bundesrepublik beschreiben? In Tübingen haben jüngere HistorikerInnen nach neuen Wegen gesucht.” Besonders relevant finde ich diesen Einwurf: Weiterlesen
Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich.
Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza wurde dieser Ablauf zur Gleichzeitigkeit beschleunigt. Und nun? Die Kollegen von german-foreign-policy schreiben: “Seekorridor nach Gaza – Bundeswehr soll sich an Lieferungen von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen beteiligen. Dort droht eine akute Hungersnot. Initiativen für einen dauerhaften Waffenstillstand unterstützt Berlin nicht.” Weiterlesen
Ich hätte Ihnen ja gerne “Jahrhundertfrauen” als Mediathekperle empfohlen. Aber er ist nur noch 4 Tage in der ARD-Mediathek. Das ist sehr kurz. Schaffen Sie sich passende Software zum runterladen an. Die Jüngeren lernen was über die “Boomerinnen”, die Boomer*innen was darüber, wie sich junge Frauen und Männer verändern. Weiterlesen
Malu Dreyer versucht eine Diskussion über einen weiblichen Bundespräsidenten, also eine künftige Präsidentin anzuregen. Neu ist die Idee nicht, die Grünen haben mal so kluge
Leute wie Luise Rinser vorgeschlagen. Das war 1984. Die Linken schlugen später auch Beate Klarsfeld vor. Das fand ich auch eine gute Idee, ebenso wie Luc Jochimsen. 2004 und 2009 wurde von der SPD Gesine Schwan vorgeschlagen. Allesamt, wie ich finde gute Kandidaten, jedenfalls deutlich bessere, als die dann jeweils gewählten Bundespräsidenten. Weiterlesen
Gestern diskutierte ich mit Freund*inn*en den GDL-Streik. Es war kontrovers. Mein Argument war zum einen, dass der Streik für die Deutsche Bahn jetzt bereits teurer ist, als es die Erfüllung der Forderungen wäre (ein entsprechender Text von Maurice Höfgen in der Berliner Zeitung ist digital eingemauert). Zum anderen geht es um die Arbeitsbedingungen – wenn die so schlecht sind, wie heute, finden sich nie die dringend benötigten Fachkräfte. Diesen Gedanken verstärkte mir eine Fussballerin: Merle Frohms (im WAZ-Interview). Weiterlesen
Ein Schmunzeln konnte ich nicht vermeiden, als ich heute morgen das taz-Interview sah, das u.a. Anja Krüger mit Friederike Habermann führte: “Ökonomin über Schönheit im Kapitalismus: Wider die Verwertungslogik – Wir verstehen äußeren Zwang als Selbstverwirklichung, sagt die Ökonomin Friederike Habermann. Sich dem Anpassungsdruck zu entziehen, ist möglich.” Weiterlesen
8. März – Frauentag: Ich will mich nicht weiter mit dessen Geschichte usw. aufhalten. Das überlasse ich gerne anderen. Aber ein Video des Telegraph gab mir zu denken. Es zeigte Putin in einer Menge. Es waren sogenannte „einfache“ Leute. Anders als die Überschrift es signalisierte, war es so, dass Frauen ihn anfassen und umarmen wollten. Sie streckten ihre Arme nach ihm aus. Kein einziger Mann machte das. Weiterlesen
Fake-News sind ein neues Geschäftsmodell geworden – ihre Verbreitung wie ihre Bekämpfung (“Faktenchecks”) hat eine Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen. Von mir aus gerne. Sebastian Köhler/telepolis berichtet von einer neuen Bertelsmann-Studie: “Jenseits der Angst: Desinformation als Demokratiegefahr? – Medienvertrauen, Fake News und Desinfo: Deutsche zweifeln laut einer Studie an der Berichterstattung. Warum Verunsicherung nichts Schlechtes sein muss.” Ich stimme ihm zu, und ergänze: Bertelsmann muss es ja wissen. Weiterlesen
Über 300 000 Krankenhaus-Aufenthalte von Pflegebedürftigen Menschen seien 2022 allein in Nordrhein-Westfalen vermeidbar gewesen, wenn deren medizinische Versorgung besser gewesen wäre. So steht es im „Pflegereport“ der Barmer Ersatzkasse. Und so stand es auch im Bonner General-Anzeiger am Freitag, den 8.März. Allerdings entwarfen die Überschriften-Finder der Zeitung dazu die falsche Unterzeile des Textes: „Pflegemängel führten dazu, dass mehr Menschen ins Krankenhaus müssen als nötig.“ Nein, Pflegemängel sind es eben nicht. Es sind die Defizite in der Versorgungskette vom kranken Menschen, Weiterlesen
Vor 25 Jahren, am 1. Januar 1999, trat die Konvention von Ottawa in Kraft. Der volle Name dieses völkerrechtlichen Vertrages lautet „Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung.“ Die Ächtung von Personenminen war eine anspruchsvolle Zielsetzung und die Einigung hatte jahrelanger Verhandlungen bedurft. Angesichts der Vielzahl von menschlichen Opfern, die es in den vorhergehenden Jahrzehnten während kriegerischer Auseinandersetzungen, vor allem aber danach, gegeben hatte, war diese Konvention ein großer Erfolg, manche sprechen von einer bahnbrechenden Wirkung. Weiterlesen
Wollen Sie es lieber ernst, oder lieber lässig-ironisch? Bitternis lässt sich mit politischem Blick auf die Führungsmacht der “freien” Welt nicht vermeiden. Michael Tomasky/New Republic und in deutscher Übersetzung (Thomas Greven) in den Blättern, ist der Verzweiflung nicht mehr nah, sondern schon darüber hinaus: “Amerika vor der letzten Wahl? – Die faschistische Bedrohung und die Aufgabe der US-Demokraten”. Hier wiederholt sich ein immer wiederkehrendes Motiv. Weiterlesen
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