Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 183 von 454)

Gewichtig und gewissenhaft

Die automatische Weiterleitung der Daten kurdischer Vereine an Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaft­lichen Dienste des Bundestags. Die Abgeordnete Gökay Akbulut (Linke) hatte im Juni eine Stel­lungnahme zu diesem Thema beantragt. Seit den 1960er Jahren müssen Vereine mit überwiegend ausländischen Mitgliedern Name und Anschrift ihrer Vorstände sowie die Satzung bei den örtlichen Behörden einreichen. Weiterlesen

Gruppe 47

In Britannien gab es jüngst eine bemerkenswerte Entwicklung. Von den acht Tories, die um die Nachfolge von Boris Johnson kämpften, hatten nur zwei das Alter von 50 Jahren überschritten – und genau diese beiden schieden als Erste aus dem Rennen aus. Wahlerfolge wurden ihnen nicht zugetraut. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist 44. Auf Deutschland übertragen hieße das: Friedrich Merz käme als Kanzlerkandidat nicht in Betracht. Er wird demnächst 67. Die CDU als Partei von gestern? Weiterlesen

Wer am meisten frieren wird

„Es gibt Schlimmeres als den Kommunismus, nämlich das, was danach kommt“

Dieses Zitat soll von dem Bulgaren Angel Wagenstein stammen. Ich fand es in einer aufregenden Buchbesprechung von Charlotte Misselwitz/Berliner Zeitung: ‘Loyal um jeden Preis’: Ein neuer Blick auf Juden in der DDR – Die französische Historikerin Sonia Combe erzählt, wie Jürgen Kuczynski, Anna Seghers und andere sich mit der DDR arrangierten.” Es geht um ein Buch der Französin Sonia Combe über “Linientreue Dissidenten” im Sozialismus. Weiterlesen

Gedankenfreiheit im Krieg

oder: ist McCarthy zurück?

Der “Emma” Herausgeberin Alice Schwarzer und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag, Rolf Mützenich, ist diese Woche eine ganz besondere Ehre zuteil geworden: Sie sind von der Ukrainischen Regierung auf eine internationale Schwarze Liste gesetzt worden, mit 75 Personen, die „Erzählungen fördern, die mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Die ukrainische Botschaft in Berlin bestätigte der Berliner Zeitung die Echtheit der Liste. Neben den beiden prominentesten Mitgliedern finden sich dort auch der seriöse Politikwissenschaftler Prof. Johannes Varwick und – die EAP-Sektenführerin, Antisemitin und Rechtsextremistin Helga Zepp-Larouche. Weiterlesen

Bloss kein Alman

Alles sein, bloß kein Alman: Eine Begegnung mit meinem Enkel in Berlin – Der Enkel hat Verwandte aus den USA, Polen, Italien. Menschen, die er nicht mag, nennt er Almans. Unsere Autorin hört ihm zu – und erkennt sich wieder.

Endlich treffe ich meinen Enkel mal wieder. Ich tröste mich damit, dass es in seinem Alter völlig normal ist, die Zeit lieber mit Kumpels als mit Omis zu verbringen, von denen er allerdings mehrere interessante Exemplare in seiner weit verzweigten Patchworkfamilie hat. Und alle lieben es, Zeit mit ihm zu verbringen. Unser Verhältnis war innig, bis die Corona-Zeit unsere regelmäßigen Treffen einfror. Jetzt ist er plötzlich größer als ich, tritt mir mit verschränkten Armen entgegen und raunt, dass Küssen und Streicheln in der Öffentlichkeit verboten sind. Weiterlesen

Brandgefahr

Brennt bald Berlin? Und sogar Beuel? – Noch nicht

Der Brandgeruch stieg mir heute morgen bei der Lektüre der Berliner Zeitung in die Nase. Riecht nicht gut. Aber die Informationen sind wichtig, um Schlimmeres zu verhüten. Niklas Liebetrau interviewte den Brandexperten Johann Goldammer. Was der unter der etwas reisserischen Überschrift “Waldbrand-Experte: ‘Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Berlin brennt’“ erzählt, ist für mich persönlich Neuland. Weiterlesen

Versetzung gefährdet

Deutsche Medien im Sommerloch

“Hitler geht immer” wussten schon Henri Nannen und Rudolf Augstein. Und ZDFinfo weiss es heute noch. Und wenn grad kein Hitler zur Hand ist? Nehmen wir Krieg und Antisemitismus. Und Weissendiskriminierung, das ist mal ganz was Neues. Und siehe, fast alle, die nicht mehr rechtzeitig einen Flieger nach ganz weit weg bekommen haben, lassen sich mental erregen und intellektuell betäuben. Nur schade (und dumm), dass dieses reiche Land so immer dööfer wird, und immer weniger konkurrenzfähig mit der bösen Welt da draussen. Weiterlesen

Doch lieber kein “Equal Pay”?

Das unangenehmste beim bisherigen EM-Gucken war die Hetze der wenigen alten weissen Männer in den Kneipen gegen die erstklassige ZDF-Live-Reporterin Claudia Neumann. Ihr haben die alten Herren bis heute nicht verziehen, dass sie es gewagt hat, als allererste Frau in der mehrtausendjährigen deutschen Geschichte ein Fussballspiel der Herren live zu kommentieren. Tja, die Frau macht das beruflich. Wie konnte das passieren? Weiterlesen

Ukraine im Relotius-Stil

In der taz vom 23.7. berichtete Kriegsreporter Philip Malzahn von seinen Eindrücken an der ukrainischen Ostfront. Er hat einige Asow-Kämpfer, die sogenannte “Kraken”-Miliz, eine Zeitlang östlich von Charkiw begleitet, angeblich nur 800 Meter von der feindlichen, also russischen Linie entfernt. Scheinbar aus nächster Nähe stellt uns Malzahn die Milizionäre vor, die sich Sledak, Rijs, Punf, Konstantin, Kuzya, Antoni, Oleksandr usw. nennen. Sie kennen keine Gnade, während sie selber dem Tod ins Auge sehen. Weiterlesen

Wer gewinnt? Wer verliert?

Nach diesen abstrusen Kategorien wird hierzulande der öffentliche Diskurs über den Ukrainekrieg bestimmt. Die, die auf jeden Fall verlieren, die Toten auf beiden Seiten, interessieren dabei nicht. Als Person. Als statistische (Spekulations-)Grösse werden sie dagegen gerne genommen. Die Gut-und-Böse-Einteilung wird ferner dadurch erschüttert, das weder EU-Europa geschlossen, noch “die Welt” hinter den “Guten” steht.

Hier das Wasser für dieserart Billigwein. Weiterlesen

Der Elefant ist da

Er ist nicht mehr “im Raum”, sondern für alle präsent. Er heisst “Die Krise” und erfasst nun alle – mit wie immer grossen Klassenunterschieden. Und einer politischen Klasse, die vor Erstaunen den Mund nicht mehr zu kriegt, wohin sie das Gemeinwesen – in wesentlichen Teilen in bewusstlosem Zustand – gesteuert hat. Vertrauenerweckend ist was anderes. Weiterlesen

Was in China besser ist

Oft genug habe ich schon betont, dass ich hier im Rheinland lieber lebe als in China. In erster Linie, weil mir meine “bürgerlichen” Grundrechte sehr viel wert sind. Ohne sie wäre mein Leben schlechter. Dass es woanders schlechter ist, ist aus meiner unmassgeblichen Sicht freilich noch lange kein Grund, gegen dieses Woanders in den Krieg zu ziehen. Es gibt ein breites Spektrum zivilen Streits. Nicht alle sehen das so. Mann nennt es Demokratie. Weiterlesen

Nakba und deutsche (Un-)Schuld

Die Erinnerungskultur muss sich für palästinensische Erzählungen öffnen. Was 1948 im Nahen Osten geschah, verlangt mehr als einseitige Empathie.

Es ist ein Erfordernis deutscher Geschichte, im Land der Schoah über den israelisch-palästinensischen Konflikt im Nahen Osten mit Bedacht und Achtsamkeit zu sprechen. Was wären Kriterien dafür? Zum Beispiel Genauigkeit, historische Redlichkeit und selbstkritische Betrachtung des Eigenen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Weiterlesen

Scholz will seinen Opfern helfen

Lange legte SPD-Kanzler Scholz wenig Wert darauf, verstanden zu werden. Das scheint sich nun zu ändern. Er nimmt Zuflucht zum Wirgefühl. Jüngst verkündete er ein neues Hilfsprogramm. Mit ihm will er Menschen unterstützen, die unter den Folgen jener Energiepolitik leiden, die er und die SPD bis zum 22. Februar 2022 betrieben haben. Weiterlesen

Ausschlusseritis

Gerhard Schröder mag es wie ein Déjà-vu vorkommen. 1995, auf dem SPD-Parteitag in Mannheim, wo der Vorsitzende Rudolf Scharping gestürzt und Oskar Lafontaine zu seinem Nachfolger gewählt wurde, hatte sich Schröder, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, gegen Vorhaltungen zu wehren. Seine Rede begann er so: „Dass Fehler gemacht worden sind, auch von mir, keine Frage. Aber einen Vorwurf akzeptiere ich nicht, nämlich den, ich hätte mit meiner Art, politisch zu arbeiten, der Partei geschadet.“ Laut Protokoll gab es „Widerspruch“ im Saal. Weiterlesen

Ich habe es gewusst

Indonesien? Wo soll das sein? Haben “wir” da was mit zu tun?

Ich war 8 bzw. 9. Ich hatte Lesen gelernt, und wachsende Lust dazu. Zur Verzweiflung meiner Eltern las ich abends im Bett heimlich unter der Decke. Mit 7 war mir bereits Kurzsichtigkeit diagnostiziert worden. Meine politische Informationsquelle war die “Westdeutsche Allgemeine Zeitung” (WAZ), damals noch zur Hälfte in sozialdemokratischem Familienbesitz. Kein Boulevarddreck mit grossen Buchstaben, aber auch kein bundesweites “Leitmedium”. Nur die Regionalzeitung mit der höchsten Verkaufsauflage, und also gesellschaftlich weit relevanter als die Angebermedien aus München, Frankfurt oder Hamburg. Aus ihr wusste ich von dem Völkermord in Indonesien. Weiterlesen

Wie lange geht das gut?

Die wundersame Bahn CXII am Bahnhof Beuel

Ich war zeitig am Bahnhof, um mich auf den Weg nach Köln-Ehrenfeld zu machen. Denn als Ortskundiger weiss ich ja, wie weit der Weg nach Abstellen des Fahrrades noch ist. Ein kunstvolles in lichte Höhen ragendes Holzbauwerk ist zu begehen, um auf den Bahnsteg 2 zu gelangen. Das heisst: für zahlreicher werdende Mitmenschen ist er unbenutzbar, unerreichbar. Aber beeindruckt anzusehen. Weiterlesen

Autoritarismus – Extraktivismus – Zombieindustrialismus

Der traditionelle Industrialismus ist in vielen entwickelten Ländern bereits Geschichte. Die alten Industrien schrumpften. In den entwickelten Ländern künden oft nur noch rust belts von ihnen. Teile der Produktion wurden in den globalen Süden verlagert. Gleichzeitig dehnte sich der nicht-industrielle tertiäre Sektor aus. Und die verbliebenen Industrien veränderten mit der Automatisierung und Digitalisierung ihr Gesicht. Die industrielle Welt ist in einem tiefen Umbruch – eine Situation voller Chancen und Probleme. Weiterlesen

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