Erdogan lässt Putin warten
Nach 16 Jahren Merkel-Sachlichkeit und -Unaufgeregtheit hatte man in Deutschland fast vergessen, dass Weltpolitik vor allem eine Sache des Prestiges ist. In den kleinen Prestigekämpfen (z.B.: „Wer lässt wen warten …“) werden Rangfolgen ausgekämpft und dargestellt. Das ist auch, aber weitem nicht nur ein Spiel von überkandidelten Egos. Es geht auch um die Rangfolge von Staaten. Weiterlesen
Und: der neue Expansions-Markt heisst Diskurspolizei, und zwar private!
Es ist so offensichtlich, dass sich Spurenelemente davon zuletzt sogar in öffentliche Reden der Bundesaussenministerin eingeschlichen haben. Mit einer Renaissance der Blockkonfrontation lässt sich das Erdklima nicht retten. Dennoch wird sie von den meisten Mächtigen betrieben. Warum? Weiterlesen
Richtige Frau am falschen Ort? Fedor Badenberg / Kleines Einmaleins der Geopolitik auf ARTE
mit Update nachmittags
Die neue Vizechefin des Inlandsgeheimdienstes Fedor Badenberg bekam ein aus ihrer eigenen Sicht gelungenes Porträt von der taz (Sabine Am Orde, Konrad Litschko). Dass die Linke-MdB Martina Renner sie gelobt haben soll (“kommunikativ und zielstrebig”) erweckt Vertrauen. Renner ist eine fachlich-trockene Geheimdienstkritikerin. Meine persönlichen Quellen in Berlin sprechen ebenso positiv über Frau Badenberg. Weiterlesen
Ein Fall für Herbert Reul? Der Missionarismus für das Gute und gegen das Böse macht sich lächerlich
mit Update 20.7.
Als ich gestern die TV-Bilder von Flinten-Uschi bei dem “lupenreinen Demokraten” Ilham Aliyev sah, war meine erste Reaktion: wo bleibt Herbert Reul? Müsste der jetzt da nicht sofort mit wehendem Trenchcoat vor den TV-Kameras eine Razzia machen, wie er es sonst bei Gelsenkirchener Spielsalons pflegt? Hier müsste er jedenfalls kaum noch nach “Hintermännern” fahnden, sondern könnte sie gleich mitnehmen. Weiterlesen
Wundersame Bahn CIX / Wer wird Europameisterin?
“Das 9-Euro-Ticket macht krank” ist ein Klick- und Quotenseller. Ein schöner – und verdienter! – PR-Erfolg der ausnahmsweise mal an einem PR-Strang ziehenden Bahngewerkschaften. Seit Jahrzehnten geht jede “Bahnreform” in erster Linie und immer auf die Knochen der Bahnbeschäftigten, die in ihrer Mehrheit längst keine “Bahnbeamten” mehr sind. Doch was folgt nun aus den 9-Euro-Ticket-Lehren? Weiterlesen
Otto Schily erscheint als Verkörperung einer Ära, die mit der Gründung der Grünen 1980 begann und mit dem Ende der rot-grünen Kanzlerschaft Gerhard Schröders 2005 ihren Abschluss fand. Sein beruflicher Weg, seine Rolle bei der Parteiwerdung der Grünen, sein Übertritt in die SPD und schließlich seine Arbeit als Bundesinnenminister waren nicht bloß übliche Wegmarken eines Politikers. Bis hinein ins Episodenhafte spiegelten sie – in all seinen Wandlungen – Trends, Brüche und Umbrüche deutscher Zeitgeschichte wider. Weiterlesen
In Beuel geht es mit dem Auto zuende
… würd’ ich machen, wenn ich König von Deutschland wär'” sang einst der selige Rio Reiser. Da war er schon kein Strassenkampf- sondern Popmusiker. Er war mittelalt und brauchte das Geld. Die eingängige Melodie schoss mir gestern auf dem Fahrrad durch den Kopf, als ich erst in der Professor-Neu-Allee und dann auf der Kennedybrücke an den Staufahrzeugen vorbeifuhr. Ich merkte, wie es in den Blechkisten brodelte. Jederzeit konnte jemand ausscheren, oder plötzlich die Tür öffnen. Dann wärs mit meinem leckeren Mittagessen im “Protea” vorbei gewesen. Weiterlesen
War die Corona Pandemie schon eine Ernüchterung für menschliche Allmachtsfantasien, so ist der Krieg in der Ukraine eine verschärfte Herausforderung für alle Menschen, die bisher der Überzeugung waren, sie wären im Wesentlichen Herr (oder Herrin) ihres eigenen Schicksals. Mitgefangen, mitgehangen – so ist vielmehr der Grundtenor der allgemeinen Stimmungslage in Deutschland. Hier erlebt die Gesellschaft gerade das Gefühl der kollektiven Ohnmacht, auf das die Politik notwendiger Weise hilflos und irrational reagiert, denn Politik lebt von dem Versprechen, etwas verändern zu können, sprich – die Macht zu haben, etwas nach dem eigenen Willen gestalten zu können. Es droht also ein massiver Legitimationsverlust, wenn sich die Illusion der Macht nicht aufrechterhalten lässt. Weiterlesen
mit Update 16.7.
Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?
Die Berliner Zeitung debattiert über die Folgen von Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Wie sollte Europa, wie sollte Deutschland weiter agieren? Wie kann man der Ukraine helfen? Welche Konsequenzen sind wir als Gesellschaft bereit zu tragen? In den nächsten Wochen erscheinen an dieser Stelle verschiedene Meinungsbeiträge aus unterschiedlichen Perspektiven. Der Gastbeitrag „Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland“ wurde von der Gastautorin Antje Vollmer verfasst.
Vielleicht bin ich ja die Einzige, die allmählich beginnt, den immer gleichen Beteuerungen von der neuen Geschlossenheit und der nie da gewesenen Stärke des Westens nicht mehr zu glauben. Weiterlesen
Am 24. Juni 2022 startete der Bundestag die Neuregelung der Sterbehilfe. Seit 2015 bedrohte § 217 StGB die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung mit einer Höchststrafe von drei Jahren Haft. Straffrei blieb, wer nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des Betroffenen ist oder ihm nahesteht. Der Gesetzgeber wollte damit der Aktivität von Sterbehilfevereinen entgegentreten. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht am 26.2.2020 wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Weiterlesen
Gustavo Petro schafft sie – Linkskandidat gewinnt Wahl in Kolumbien
Im dritten Anlauf ist erstmals ein Linker in Kolumbiens Präsidentenpalast gewählt worden: Gustavo Petro. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, der in jungen Jahren der 1990 aufgelösten Guerillagruppe M-19 angehörte, trat nach seiner Wahl versöhnlich auf. Das ist nötig, denn Widerstände wird es reichlich geben: Kolumbiens konservatives bis extrem rechtes Bürgertum und seine Streitkräfte werden ihre Privilegien wie immer in der Geschichte des Landes mit aller Gewalt zu verteidigen suchen. Weiterlesen
Zwischen Sozialstudie und intimer Introspektion: In Hamburg, Köln und Berlin fotografierte Ergun Çağatay türkisch-deutsches Leben 1990. Das Museum Europäischer Kulturen zeigt jetzt seine Bilder
„Weg mit dem rassistisch-sexistischen Ausländergesetz.“ Eine Phalanx von sieben Frauen trägt ein Banner mit diesem Slogan vor sich her, hinter ihr strömen Menschen zu einer Demonstration. Wären da nicht die Kleider und Frisuren, man hielte das Schwarz-Weiß-Foto für eine aktuelle Protest-Aufnahme.
Aufgenommen hat es Ergun Çağatay am 31. März 1990 in der Rostocker Straße in Hamburg, St. Georg. Weiterlesen
Für den DFB ist jedenfalls noch 20. Jahrhundert – für Frauen – Ein Job für Merkel?
Im globalen Kapitalismus geht für uns ältere Männer vieles zu schnell. Alles wird beschleunigt, damit das Kapital schneller zirkuliert, bzw. umgekehrt. Die #metoo-Affären haben viele Männer erschreckt – was jetzt alles nicht mehr erlaubt ist, an was wir uns doch so schön gewöhnt hatten. Und je älter, umso mehr Narrenfreiheit. Wer will denn einem Opa noch was übelnehmen? Frauen wollen also erst gefragt werden, bevor mann sie anfasst. Und jetzt überschreiten sie noch eine Grenze: die zum Geld. “Equal Pay”! Was ist das denn schon wieder? Weiterlesen
Hinter den Beitrag von Petra Erler im Extradienst würde ich gerne ein paar Fragezeichen setzen. Er klingt für mich auf den ersten Blick etwas nach Günter Verheugen, der ja mit im Mittelpunkt der verfehlten deutschen Russland-Politik stand – leider. Ich hielt eigentlich immer sehr viel von ihm. Er scheint zusammen mit seiner SPD irgendwie in den Schröder-Sog hineingeraten zu sein. Weiterlesen
Das Freihandelsabkommen EU-Mercosur dient vor allem der Autoindustrie
Die gemeinsame Handelspolitik gehört zu den am stärksten von Konzerninteressen dominierten Ressorts der Europäischen Union. Wie sehr sich die Europäische Kommission und das deutsche Wirtschaftsministerium dabei mit Unternehmenslobbys abstimmt, zeigt eine neue Studie zum EU-Handelsabkommen mit dem Mercosur, dem Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay angehören. Die von mehreren Nichtregierungsorganisationen, darunter Greenpeace, Misereor und Attac, im Juni 2022 herausgegebene Publikation untersucht die besonders enge Kooperation der Ministerialbürokratie mit der europäischen Automobilindustrie und deren Niederschlag in den bisher veröffentlichten Teilen des Handelsvertrags. Weiterlesen
Wundersame Bahn CVIII München-Garmisch / Videoüberwachung “kommunistisch”?
Wie sicher ist Bahnfahren? Zehnmal sicherer als Autofahren – da stimme ich mit Winfried Wolf überein. Dürre Fakten. Mein Sicherheitsgefühl hat der gute Mann jedenfalls nicht gesteigert mit “Es geht um Systemversagen, nicht um ‘menschliches Versagen’ – Das Beispiel des Bahnunglücks in Burgrain, Bayern” auf den nachdenkseiten. Weiterlesen
Vor wenigen Tage lobte ich einen Text von John Feffer, der die gegenwärtige Konfrontation der Grossmächte treffend in Beziehung zur Klimakrise setzte. Im gegenwärtigen veröffentlichten deutschen Medienkurs vermisse ich diesen Zusammenhang weitgehend. Die Quelle dieser Übernahme durch die telepolis-Kollegen war ein US-Portal namens TomDispatch, dem nun ein weiterer aussergewöhnlich lesenswerter Text entstammt. Weiterlesen
Afrikanische Flüchtlinge aus der Ukraine in Köln
Die im März 2022 gegründete Initiative „Blacks in Cologne“ betreut 2022 eine Gruppe von rund 40 Studierenden aus afrikanischen Herkunftsländern, die zu den ungefähr 77000 internationalen Studierenden gehören, die vor dem russischen Überfall in der Ukraine lebten. Um dort zu studieren, haben sie große finanzielle Hürden überwunden. Weiterlesen
Zum Ukraine-Krieg Russlands: Aufgezwungen oder nicht? – Die Kollision harter Interessen
Immer wieder wird die Frage erörtert, ob Russland eine Alternative zum Krieg gegen die Ukraine gehabt hätte. Auf diesem Blog unter anderem von „Columba“.
Dirk Pohlmann etwa meinte, Russland wäre in einer catch 22-Situation gewesen: Zieht es nicht in den Krieg, erscheint es als schwach. Zieht es in den Krieg, wird es verdammungswürdig.
Andere meinen, Russland wäre von den Ereignissen überwältigt worden und habe überstürzt gehandelt.
Wieder andere glauben, die USA hätten Russland gezielt in den Krieg gelockt, es wäre in eine westliche Falle getappt. Weiterlesen
Seit er in Deutschland ist, besuchte Botschafter Andrij Melnyk, regelmäßig das Grabmal des ukrainischen Nationalisten und Antisemiten Stepan Bandera. An die Verantwortlichen in München stellt sich die Frage, warum es dieses Grabmal überhaupt noch gibt.
Jedenfalls ist Melnyk ein großer Verehrer dieses Faschisten und hätte schon deshalb gar keine Akkreditierung als ukrainischer Botschafter in Berlin erhalten sollen. Weiterlesen
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