Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 42 von 440)

Wundersames “Leitmedium”

17. Juli 2025 / / Ein Kommentar

Vor nur wenigen Jahrzehnten war Spiegel-online mal ein führendes Medium in diesem Internet, dem “Neuland” der damaligen Bundeskanzlerin. Manche bezeichneten “Sp-on” sogar als “Bildzeitung des Internet” – so viele versuchten sich dort zu informieren. Heute dagegen sind seine Onlineredakteur*inn*e*n zwar endlich arbeitsrechtlich und tariflich mit den alten Säcken der alten Zeitschrift gleichberechtigt. Dafür finden sich dort kaum noch Informationen, die es nicht woanders billiger gibt. Zum Beispiel über Pornos. Weiterlesen

Geld für die Heimat

17. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Heimatüberweisungen, auch Rücküberweisungen, Familienüberweisungen oder Remittanztransfers genannt, sind Gelder, die inländische Migranten in ihre Heimatländer überweisen. Der Begriff „Rück“überweisung ist indes irreführend, denn die Zahlungen laufen nur in eine Richtung. Dabei handelt es sich um beachtliche Beträge: Die höchsten Rücküberweisungen stammen aus den USA, 2023 waren es 93 Mrd. $. Aus Saudi-Arabien kamen 38 Mrd. $, aus der Schweiz 37 Mrd. $ und aus Deutschland 23. Mrd. $. Rund 55 % der Rücküberweisungen aus Deutschland bleiben in Europa. Bulgarien, Lettland und Kroatien sind stark von diesen Zahlungen abhängig. In den Kosovo fließen 1,8 Mrd. € pro Jahr. Weiterlesen

Wundersame Lokalpresse

16. Juli 2025 / / Ein Kommentar
Wundersame Bahn CCXXVI – sie kann nicht langweilig (funktionieren)

Als ich noch gedruckte Tageszeitung las, also als junger Mann, da war es diesem Medium wichtig, aktuell zu sein. Nach Möglichkeit, wie der Name schon sagt, tagesaktuell. Als ich nun in einer ausserordentlichen Lebensphase war, einer Reha nach einem Herzinfarkt, fern der Heimat und des Computers, hinter den sieben Bergen auf einem Hochplateau am nördlichen Moselufer, erspähte ich eine gedruckte Tageszeitung aus der fernen Heimat: den Kölner Stadt-Anzeiger. Seit Jahrzehnten lese ich ihn nicht mehr, seit er seine hochqualifizierte Bonner Lokalredaktion geschlossen hatte. Weiterlesen

Zur Berichterstattung in Medien über die Bundesverfassungsrichterwahl

16. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat uns gebeten, ihre folgende Erklärung den Medien zur Verfügung zu stellen.

1. Die Berichterstattung über meine Person und meine inhaltlichen Positionen im Zusammenhang mit der Wahl als Richterin des Bundesverfassungsgerichts war in Teilen der Medien unzutreffend und unvollständig, unsachlich und intransparent. Sie war nicht sachorientiert, sondern von dem Ziel geleitet, die Wahl zu verhindern. Die Bezeichnung meiner Person als „ultralinks“ oder „linksradikal“ ist diffamierend und realitätsfern. Inakzeptabel ist auch die Berufung auf anonyme Quellen, zumal, wenn es sich bei dieser Quelle um eine Justizministerin handeln soll. Weiterlesen

Wachs in Oligarchenhänden

15. Juli 2025 / / Keine Kommentare
Der deutsche Profifussball (der Herren) will nichts dazulernen

Aus dem Alter sind die Herren raus. Wie kommichdrauf? Der Kollege Theweleit, der sich in der FAZ regelmässig digital einmauern lässt, wird dort heute mit folgendem Witz angeteasert: “Werben um Fussballkunden: Wie die Bundesliga die Gen Z erreichen will – Dass junge Menschen Fußballspiele vollständig schauen, könnte zur Ausnahme werden. Die DFL will diese Generation deshalb anders erreichen. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen Journalismus und PR.” What’s the news? Das ist doch schon seit Jahrhunderten das Wesen des deutschen Fussballjournalismus: Produktpräsentation. Weiterlesen

Was ist Recht? Was ist Unrecht?

15. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Den Newsletter des Demokratischen Salons mit den neuen Texten vom Juni 2025 erhalten Sie vor der Sommerpause. Prognosen, wie warm (heiß!) es noch werden könnte und was in der zweiten Jahreshälfte geschehen mag, sind schwierig. Manche denken vielleicht an Brechts Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Strebens aus der Dreigroschenoper: „Denn für dieses Leben ist der Mensch nicht schlau genug“. Ob Künstliche Intelligenz hilft? Doch auch diese ist zumindest vorerst eng an dem, was Menschen gemacht haben. Weiterlesen

Gelärme-Nachlese

14. Juli 2025 / / Ein Kommentar

Die von mir meistens sehr geschätzte MDR-Altpapier-Kolumne nimmt heute, verfasst von Klaus Raab, diese Themen auf: “In der Blase – Nach einer tagelangen rechten Medienkampagne gegen eine linksliberale Juristin glauben auch viele CDU/CSU-Abgeordnete, dass sie nun doch nicht Verfassungsrichterin werden sollte: über eine aggressive AfD, eine naiv wirkende Union – und die Rolle rechter Scharniermedien.” Prinzipiell stimme ich zu. Gleichzeitig halte ich die Verhandlung dieses Vorgangs als “Medienthema” jedoch für eine Verniedlichung. Weiterlesen

Bewusstsein

13. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.
Diese Kolumne wird auch tief in die eher dunklen Sphären der menschlichen Psyche hinabsteigen. Es ist mir daher wichtig, darauf hinzuweisen, dass es für so dunkle Momente Hilfsangebote gibt. Weiterlesen

In Berlin nix neues

10. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Die Haushaltsdebatte des Bundestages brachte kaum neue Erkenntnisse. Die Regierungskoalition hat den Rückzug von einem ökologischen und ökonomischen Erneuerungsprozess eingeleitet und steuert das Land konsequent in die 50er Jahre. Die Auswirkungen des Klimawandels werden mit neuen Gaskraftwerken bekämpft und die Einsparungsziele für CO² sollen “überprüft” werden. Früher nannten wir das bei den Jungdemokraten “Beerdigung 3. Klasse”. Weiterlesen

Hitze trocknet Klimaziele aus

4. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Während sich in Mittelauropa die Folgen des Klimawandels mit ungewohnt deutlichen Temparaturen über dem bisherigen Vergleichsniveau der Vorjahre und -jahrzehnte auswirken, tritt die EU-Kommission mit einer klimapolitischen Mogelpackung vor die Öffentlichkeit. “Es geht darum, unsere Volkswirtschaften vor wirtschaftlichen Verlusten durch den Klimawandel zu schützen”, meint Klimakommissar Wopke Hoeckstra. Zwar gibt die EU vor, weiterhin zu den vereinbarten Klimazielen zu stehen, gleichzeitig hat sie aber ein zweifelhaftes Verfahren geschaffen, diese Klimaziele zu unterlaufen.

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Wie das Internet den Journalismus verändert hat

3. Juli 2025 / / Keine Kommentare

Von Suchmaschinen über soziale Medien bis zu KI: Technische Entwicklungen haben den Journalismus im Netz immer wieder verändert und ihm Reichweite als zentrale Zielgröße aufgezwungen. Die Geschichte der Online-Medien muss deshalb auch als Geschichte vom Verlust der journalistischen Autonomie begriffen werden. Derzeit häufen sich die 30. Geburtstage von Online-Auftritten überregionaler Traditionsmedien. Weiterlesen

EU-Kommission stellt Netzneutralität zur Debatte

30. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Noch in diesem Jahr will die EU-Kommission die Regeln für die europäischen Telekommunikationsmärkte weitflächig überarbeiten. Mit dem Digital Networks Act steht plötzlich auch die Netzneutralität zur Debatte – und niemand kann beantworten, warum genau. Eine Spurensuche.

Es ist ein kurzer, unscheinbarer Nebensatz in einer laufenden EU-Konsultation. Angeblich gebe es „mangelnde Rechtsklarheit der Vorschriften für das offene Internet in Bezug auf die regulatorische Behandlung innovativer Dienste“, schreibt die EU-Kommission etwas sperrig. Weiterlesen

Wachstum oder Postwachstum?

28. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Das Gegenteil von falsch muss nicht richtig sein

I.

Die neue Bundesregierung stellt Wachstum in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftspolitik. Sie sagt nicht, was wachsen soll, weil das der Markt regelt und regeln soll, der ja bekanntlich alles besser weiss. Hauptsache, das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2025 ist höher als das des Jahres 2024, und 2026 soll das Wachstum weiter wachsen. So unbefangen hat man das inhaltsleere Wachstums-Mantra schon lange nicht mehr gehört. Ökonomen, die sonst das hohe Lied des Marktes singen und denen staatliche Kreditaufnahme ein Ärgernis, wenn nicht ein Gräuel ist, setzen jetzt auf Verschuldung für staatliche Rüstungsausgaben. Weiterlesen

Wehrhafte Demokratie…

25. Juni 2025 / / Keine Kommentare

…heißt nicht, abwarten bis es zu spät ist

Was würden Sie von einem Arzt halten, der nach gründlicher Untersuchung sagt: „Ja, Sie haben Krebs, aber er ist noch nicht schlimm genug, er ist noch nicht im Endstadium. Mit der Behandlung, mit Medizin, mit Chemo und Bestrahlung warten wir daher noch.“ Was würden wir von so einem Arzt halten?

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Ein krasses Fehlurteil?

24. Juni 2025 / / Keine Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das rechtsextremistische Magazin “Compact” nicht verboten, sondern das von der damaligen Bundesinnenministerin Faeser ausgesprochene Verbot mit Hinweis auf die Pressefreiheit aufgehoben. Man habe zwar weitreichende Teile des Magazins als gesichert rechtsextremistisch bewertet, aber bei der “Gesamtwürdigung” des Inhalts und der Tatsache, dass es ja allgemein eine demokratische Öffentlichkeit gebe, überwiege die Meinungsfreiheit. Weiterlesen

USA und die Frage des Völkerrechts

22. Juni 2025 / / 3 Kommentare

Der Iran steht vor einer Eskalation den Krieges mit Israel aufgrund des nächtlichen Angriffs der USA auf drei iranische Atomanlagen. “Vollständig und total” habe das US-Bombardement mit bunkerbrechenden Bomben das iranische Atomprogramm vernichtet, erklärte Präsident Trump in einer Ansprache die Nation und lobte sich selbst für die “historische Mission” mit dem Einsatz von 14 bunkerbrechenden Bomben. Man werde am Atomprogramm festhalten, erklärte dagegen der Iran. Weiterlesen

KI gegen häusliche Gewalt

22. Juni 2025 / / Keine Kommentare
Wie die App Lizzy Risikofälle früh erkennt

Gewalt in Partnerschaften beginnt oft lange vor der ersten sichtbaren Eskalation. Die KI-gestützte Anwendung Lizzy soll helfen, diese Risiken frühzeitig zu erkennen – bevor es zu spät ist. Entwickelt von einem Berliner Start-up, wird die App bereits in Frauenhäusern und Beratungsstellen eingesetzt. Demnächst auch bei der Polizei? Datenwissenschaftlerin Ba-Linh Le erklärt, wie Lizzy funktioniert – und wo ihre Grenzen liegen. Weiterlesen

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