Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 58 von 459)

Nicht in der FAZ

Patrick Bahners, Abitur und Studium in Bonn, war zeitweise in Köln ansässig, um für das FAZ-Feuilleton aus NRW zu berichten. Ob die Schuhe des verrenteten Andreas Rossmann zu gross waren? Anfang dieses Jahres, so ist zu lesen, kehrte er nach Frankfurt zurück. Heute nun ein schwererer Stand als zuvor? Oft habe ich andere Meinungen als er. Diese z.B. ist nicht in der FAZ erschienen, sondern auf einem digitalen Netzwerk. Weiterlesen

Feinde des Fussballs

Mein Beweis für meinen Sinn für Verständigung zwischen Völkern und Kulturen

Heute ist es so weit. Ich muss, nein ich will, einem Fan, ja sogar einem Vereinsmitglied, des Fussballkonzerns aus dem süddeutschen Raum, auf der ganzen Linie und in allen gut informiert ausgeführten politischen Details zustimmen. Das Beispiel beweist: der politische Kernwiderspruch besteht nicht zwischen den Völkern, auch nicht Fans, sondern zwischen Herrschenden und Beherrschten. Der interviewte Michael Ott ist der, der einen bundesweit bekannten Wurstfabrikanten, und nicht nur den, zum Ausrasten brachte. Gut gemacht. Weiterlesen

Erfolg

Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Staatstrojaner-Einsatz wird eingeschränkt

Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Weiterlesen

Fleischessen

Bayerischer Konservativer und französischer Kommunist: Ganz gegensätzlich Gemeinsames, wenn es ums Fleischessen geht

I.

Die Deutschen essen weniger Fleisch. 2018 waren es durchschnittlich 60,9 Kilo, in den vergangenen drei Jahren waren es etwas weniger oder etwas mehr als 53 Kilo. Dafür gibt es ganz unterschiedliche Gründe. Die einen denken an ihre Gesundheit, andere ans Tierwohl und viele von ihnen auch daran, dass Fleisch mehr Energie und Wasser in Anspruch nimmt und mehr Emissionen verursacht als pflanzliche Lebensmittel. Männer essen deutlich mehr Fleisch als Frauen, fast doppelt so viel. Einige versuchen daraus einen Kulturkampf zu machen: Der fleischessende Mann wird als bedrohte Art dargestellt, die vor dem Verschwinden bewahrt werden muss. Weiterlesen

Ungelernte Lektionen

Es gibt keine Sicherheit im Zeitalter ungelernter Lektionen – Feindschaft im Atomzeitalter, US-Hegemonie, Ukraine-Krieg

Im Frühjahr erregte der US-Abgeordnete Walberg (Republikaner) Aufsehen. Er verknüpfte Russland, China und Nordkorea als Unterstützer der Hamas und sagte, man solle den Gaza-Streifen „schnell erledigen“. So wie Hiroshima und Nagasaki. Humanitäre Hilfe lehnte er ab. Al Jazeera hatte das Video. Walberg ruderte zurück. Er habe nur eine Metapher benutzt, berichtete die Times of Israel. Weiterlesen

Auf der Rutschbahn

Die Demontage der Demokratie gelingt nicht durch den übermächtigen bösen Feind – sondern durch Dummheit unter den Demokrat*inn*en selbst

“Verzweifelte Versuche, vor Farage zu warnen und eine Einheitsfront zu beschwören, sind … zynische Manöver” meint z.B. David Broder/Jacobin. Tja, wie schön. Dann müssen wir uns um einen drohenden Wahlsieg der faschistoiden und rassistischen “Reform Party” des Brexit-Siegers Farage im Vereinigten Königreich ja keine wirklichen Sorgen machen. Oder? Ob der Jacobin-Autor das britische Mehrheitswahlrecht überhaupt kennt? Ist ja nur ‘ne Atommacht. Und wird gewiss vom Grossen Bruder wohlgefällig verfolgt. Bei dem geht es gerade so zu: Weiterlesen

Ein Trend zum Wegschmeißen

Turbo-Mode — Die Online-Händler Shein und Temu fluten Europa mit Fast-Fashion, die nach kurzer Zeit zu Müll wird. Frankreich hat dagegen ein Gesetz auf den Weg gebracht. Für die Kundschaft gibt es Alternativen

“Wir glauben, dass die Schönheit der Mode für alle zugänglich sein sollte, nicht nur für die wenigen Privilegierten.” So wirbt die chinesische Fast-Fashion-Firma Shein. Fast minütlich gibt es auf der Online-Plattform neue Angebote. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die hier Partykleider für 8,68 Euro oder Hosen für 14,87 erstehen können und beim Stöbern zwischen niedlich-süß oder hinreißend, lässig, sexy oder bescheiden wählen können. Weiterlesen

Immer auf die unten treten

Wundersame Bahn CCXXVII

Ich habe die Stelle im Grundgesetz noch nicht gefunden, in der das Nachuntentreten verfassungsrechtlich vorgeschrieben wird. Vielleicht soll es ja auch erst noch reingeschrieben werden, wie damals, als Oskar Lafontaine bei der Abschaffung des Asyl-Grundrechts behilflich war. Würde die SPD heute Widerstand leisten? Scherz! Die Grünen? Noch’n Scherz. Die Linke in Landesregierungen? Jetzt reichts aber, ich schweife ab … Weiterlesen

Blinder Debattenfleck

Die „embryopathische Indikation“

Die Debatte über die Wahl von drei Persönlichkeiten des Rechts ins Bundesverfassungsgericht ist abgeebbt. Das ist gut so, weil sich nun die Chance auftut, über einzelne Problembereiche „sine ira et studio“, also ohne Zorn und Eifer zu schreiben oder zu reden. Eine Grundlage der Sachdiskussion ist der im April 2024 veröffentlichte Bericht der von der Ampelkoalition beschlossenen Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin. Er wird immer wieder zitiert. Freilich ein Problembereich wird nahezu vergessen. Der beschäftigt sich mit dem Schutz vor Abtreibung und der Abtreibung von Föten, Ungeborenen mit einer Behinderung. Dazu wurden Vorschläge unterbreitet. Weiterlesen

Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Palantir und biometrische Überwachung

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“. Weiterlesen

Eine Vision in dunkler Zeit

Utopie eines Israel-Palästina – Der Kulturzionist Martin Buber wird neu gelesen. Seine Utopie eines binationalen Israel-Palästina eröffnet Perspektiven, die es dringend braucht.

Vor Kurzem erschien in den USA eine englischsprachige Neuausgabe der Schriften des Philosophen Martin Buber „Ein Land und zwei Völker“. Ist die Vorstellung eines binationalen Staats in Palästina, die der galizisch-österreichische Kulturzionist vertrat, heute auf neue Weise relevant? Der palästinensische Philosoph Raef Zreik hat dem Band ein nachdenkliches Vorwort gestiftet – das ist bereits ein Teil der Antwort. Und Jewish Currents, das älteste linksjüdische Periodikum in den Staaten, druckte Zreiks Text nach, womit ein kleiner Diskurs von jener Art entstanden ist, die in Deutschland weitgehend fehlt. Weiterlesen

Der alte Mann gegen Rechts

Der Weichensteller Christoph Zöpel (SPD) meldet sich kraftvoll zu Wort

Meine Erinnerung an diesen Mann ist sehr ausgeprägt, und mit viel Erfahrung politischer Wirksamkeit verbunden. Als NRW-Landesminister hat er sich, weit mehr als irgendein “Kanalarbeiter”, um meinen Migrationshintergrund, den Ruhrpott, verdient gemacht, zusammen mit dem von ihm rekrutierten Chef der “IBA-Emscherpark” Karl Ganser, einem ihrer intensivsten kritischen journalistischen Begleiter Andreas Rossmann (FAZ) – und auch mein Ex-Chef Thomas Rommelspacher gehört als grüner Kritiker, der dabei konsequent und radikal konstruktiv blieb, in diese Aufzählung – im besten Sinne – starker Männer. Weiterlesen

Gegen rechten Zionismus …

… und für konsequenteren Datenschutz: zwei kompetente Autoren gaben gestern konstruktive Hinweise

Die Positionierung zu Zionismus und Antisemitismus wird hierzulande gerne genutzt, um ahnungslose Linke und Liberale faktenfrei aufeinanderzuhetzen. Es funktioniert einfach zu gut. Das ist verführerisch für Medienökonomie und Herrschende. Darum beginne ich lieber mit dem – was die gesellschaftliche Praxis betrifft – wichtigeren Thema: dem Datenschutz. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 32. KW 2025

Ich denke, wir sollten uns die Russen zum Vorbild nehmen!

Mainstream, das ist mein Resignativ diese Woche. Es zählt nur, was alle haben, ob der Qualität gibt es keine Diskussionen, die ist vorgegeben, muss nicht unbedingt optimal sein. So konnte Microsoft mit Künstlicher Intelligenz und den Clouddiensten die Erwartungen der Analysten (denen geht es ums Geld, weniger um Qualität) deutlich übertreffen. Im letzten Quartal ging es nochmal steil bergauf, im verstrichenen Finanzjahr von Microsoft, das ging am 30. Juni 2025 zu Ende, waren es 100 Millarden US-Dollar Nettogewinn. Und: der Oktober mit dem Zwangsende von Windows 10 steht noch bevor! Das wird ein Fest! Weiterlesen

Trugbild: Community als Farce

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt. Weiterlesen

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