Kategorie: Politik (Seite 93 von 445)

Global gerecht

7. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Die weltweite Ungerechtigkeit bei der steuerlichen Belastung von Unternehmen beschäftigt vermehrt auch die Internationalen Organisationen. Neben das Problem der Steuerungerechtigkeit, der dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrung und der Erfassung illegaler Finanzströme ist nunmehr die Finanzierungsfunktion getreten, vor allem unter dem Gesichtspunkt der Aufbringung angemessener Mittel für den Klimaschutz und für die Entwicklung der Dritten Welt. Weiterlesen

Nur Selbstgespräche

7. Juli 2024 / Martin Böttger

Warum für die Demokratie lebensnotwendige Diskurse hierzulande scheitern

Das beklagt in einem schlüssigen Radioessay Teresa Koloma Beck, und wird dabei den sendenden Sender DLF mitmeinen müssen. Ein Zeichen, dass Vielfalt im Programm möglich ist. “Sprechen in Zeiten des Gaza-Krieges: Welche Aufgaben haben Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen? – Demokratien brauchen Orte, an denen Krisen und Konflikte gedanklich durchdrungen und argumentativ ausgehandelt werden können. Im aktuellen Israel-Gaza-Konflikt jedoch stoßen etwa Universitäten und Forschungseinrichtungen an Grenzen des Möglichen.” Weiterlesen

Der Überbau ist schuld

6. Juli 2024 / Martin Böttger

Für deutsche Revolvermedien ist es einfach: der Schiri hat Doitschland aus dem Turnier geworfen. Der Kollege Johannes Kopp/taz versucht das Ausscheiden des DFB-Teams dagegen schönzuschreiben. Vielleicht weil er meint, das Team gegen seine AfD-Feinde verteidigen zu müssen? Ich wage eine andere Deutung – auf der Basis der gleichen Fakten. Weiterlesen

Die Verfassung ist suspendiert

6. Juli 2024 / Martin Böttger

Ist das witzig? In wünschenswerter Deutlichkeit macht sich dieses “heute-show spezial”, verfügbar zwei Jahre, über die Aussetzung bürgerlicher Grund- und Freiheitsrechte während einer Uefa-EM lustig. Als mildernder Umstand für das Lustigmachen muss gelten, dass der Kern des Sachverhalts nur noch mit Sarkasmus verkraftbar ist, um gesundheitliche Schäden von sich selbst fernzuhalten. Das dort ans Mikrofon herangezogene politische Personal muss bewusste Demokrat*inn*en angst- und bangemachen. Weiterlesen

“Erdrutschsieg”?

5. Juli 2024 / Martin Böttger

UK: Stabilität – nirgends

Deutsche Nachrichtenagenturen mutmassen vielleicht, das Publikum könne sowieso nicht lesen. Oder sei mindestens zu faul dazu. Ich dagegen bin von Lesesucht geplagt. Und ertrage es nicht mehr, in der deutschen Wahlberichterstattung über fremde Länder beständig für dumm verkauft zu werden. Hiesige Nachrichtenmedien konstruieren Dualismus, den es bisweilen, z.B. im dysfunktionalen US-Wahlsystem, tatsächlich gibt. In den Gesellschaften des real existierenden Kapitalismus gibt es dagegen Segmentierung, Diversifizierung, Unübersichtlichkeit und zahllose politische Komplikationen. Darüber unterrichtet zu werden ist deutsches Publikum – Bildungskatastrophe? – zu doof. Wird mindestens von seinen professionellen Vermittler*inne*n dafür gehalten. Weiterlesen

„Verschwörer“?

4. Juli 2024 / Raja Stutz / Berliner Zeitung

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Julian Assange ist frei. In einem sogenannten Plea Deal bekannte er sich in einem von insgesamt 17 Anklagepunkten, die die USA gegen ihn erhoben hatten, schuldig: der „Verschwörung mit einer Quelle zur Erlangung und Weitergabe von Informationen der nationalen Sicherheit“, „im Sinne der Anklage“.

Doch sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? Wurde hier nicht ein Präzedenzfall geschaffen, dessen Gefährlichkeit viel deutlicher benannt werden müsste? Weiterlesen

Zwei Tattergreise verunsichern die Welt

4. Juli 2024 / Roland Appel

Nein, es geht mir nicht um Altersdiskriminierung. Mein Bruder ist zwei Jahre älter als Biden, geistig klar und doppelt so fit ohne Ausfälle. Es geht um die Würde des Amtes und derjenigen, die sich darum bemühen. Das Schweizer Fernsehen hat es sehr schön auf den Punkt gebracht, indem es die Bewohner*innen eines Altenheims und Politiker im Ruhestand um eine Kommentierung des Duells Biden/Trump gebeten haben. Das Ergebnis war eindeutig: Erfahrung ist ein Plus, aber sie muss auch von ihrem Inhaber umgesetzt werden können. Daran gibt es nach dieser Diskussion bei beiden Kandidaten Zweifel. Eine ganze Nation – sieht man mal von den jeweiligen Wahlkampfteams und dem Kern der Aktiven ab – wälzt sich derzeit vor dem Einschlafen hin und her mit der Frage, dass sie weder den einen, noch den anderen wählen wollen und verzweifeln am US-Wahlsystem, das ihnen die Wahl zwischen Pest und Cholera aufoktroyiert. Weiterlesen

Schwache EM

3. Juli 2024 / Martin Böttger

Wer die Märchen-Begleitgeräusche und den ganzen ideologischen und nationalistischen Überbau weglässt, und sich auf’m Platz konzentriert, da, wo es entscheidend ist, muss feststellen: diese Heim-EM ist sportlich und fussballerisch enttäuschend. Weiterlesen

Risikoangst oder Lernen

2. Juli 2024 / Martin Böttger

Hatte ich jüngst die steile These vertreten “Lesen hilft”? War das zu gewagt? Diesen Text von Ezra Klein/IPG-Journal “Risiko Biden – Der US-Präsident musste beim TV-Duell schwer einstecken. Doch an der Misere ist er nicht alleine schuld.” haben die US-Demokrat*inn*en längst gelesen. Denn er war zuvor in ihrem Lieblingsblatt New York Times erschienen. Aber konnten Sie schon öffentliche Konsequenzen erkennen? Ich nicht. Weiterlesen

Neue “Normalität”

2. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

„Sicherheit und Verteidigung sind elementare Eckpfeiler unserer Demokratie. Deshalb halten wir es für die richtige Entscheidung, uns sehr intensiv damit zu beschäftigen, wie wir diese Eckpfeiler schützen. Gerade heute, da wir jeden Tag erleben, wie Freiheit in Europa verteidigt werden muss. Mit dieser neuen Normalität sollten wir uns auseinandersetzen … So lautete ein Teil der Begründung, warum Borussia Dortmund Rheinmetall zum „Champion-Partner“ machte. Weiterlesen

Somnambulismus

1. Juli 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Fan von Talkshows bin ich nicht. Mitunter bieten Talkshows überraschende, bizarre Ansichten, sofern man genauem Hinhören während rasch laufender Frage- und Antwort-Situationen eine Chance gibt. Am 27. Juni hatte Markus Lanz eine Diskussionsrunde zusammengestellt, in deren Mittelpunkt die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht stand. Und natürlich drehte sich die Diskussion mit ihr um den Eroberungskrieg der Russischen Föderation in der Ukraine. Weiterlesen

Auswertung mit Hand und Fuss

1. Juli 2024 / Martin Böttger

Frankreichs erster Wahlgang: 1,26% Vorsprung ist nicht “unaufhaltsam” (taz)

So viel politische Präzision und Reife sucht in deutschen Medien ihresgleichen, obwohl sie doch in einem Land der Pressefreiheit eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Bernard Schmid/telepolis: “Neuwahlen Frankreich: Radikaler Rechtsruck, Macron droht bedeutender Machtverlust – Le Pen-Partei Rassemblement National gewinnt erste Runde mit großem Abstand. Hoffnung der Mitte und der Linken richtet sich auf die Stichwahlen.” Weiterlesen

Schwein gehabt

30. Juni 2024 / Heiner Jüttner

Vor etlicher Zeit war ich auf einer Wahlkampfparty der Grünen, mit Essen und Trinken. Alles war sorgfältig geplant und vorab auf einer Vorstandssitzung besprochen worden. Die hatte ziemlich lange gedauert, weil man sich nicht einigen konnte: normales oder vegetarisches Buffet? Am Ende stand ein Kompromiss: Wir bauen zwei Buffets auf, einmal so und einmal so.

Gegen 22.00 Uhr dann die Überraschung: Alle gingen zum vegetarischen Buffet. Allerdings nicht, weil sie mit einem Mal zu Vegetarier/innen geworden waren. Sondern weil das normale Buffet leergefegt war. Da fiel mir ein früheres Gedicht ein: Weiterlesen

Dramaturgien

30. Juni 2024 / Martin Böttger

Die EM – und eine gute Ablenkung von ihr

Zu den essentiellen Dramaturgien vom WMs und EMs, den zentralen Finanzierungsquellen der Mafiaorganisationen Fifa bzw. Uefa, gehört, dass das Veranstalterland, das diese Organisationen so wunderbar auszusaugen verstehen, sportlich oder unsportlich nicht benachteiligt werden darf. Und so geschah es auch gestern beim Spiel BRD-Dänemark. Peter Ahrens/Spiegel gelang eine faire Bilanz, in der auch die dänische Position zu Wort kam – ist aber digital vermauert. Weiterlesen

Dynamisches

30. Juni 2024 / Jeannette Fischer / Berliner Zeitung

Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Letzthin habe ich mit einer Bekannten Mittag gegessen. Sie aß jedoch nichts, meinte, sie hätte Magenverstimmung, weil sie gestern Abend zu viel und vor allem das Falsche gegessen hätte. Ich bot ihr an, Wermuttropfen aus der Apotheke von nebenan zu holen, das würde die Beschwerden schnell lindern. Sie meinte dann: „Nein nein, ich bin ja selbst schuld“.

Es mag die Leser überraschen, aber als Psychoanalytikerin würde ich sagen: Diese Episode zeugt von Herrschaft. Im Folgenden werde ich erklären, warum. Weiterlesen

Lesen hilft

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Der Herr De Lapuente/overton strengt mich mittlerweile so an, dass ich seinen Texten nach Kräften aus dem Weg zu gehen versuche. Wenn es mir dann mal wieder nicht gelingt, umso schlimmer. Warum sich die steile These durch Lesen von informativen Konkurrenztexten kaputtmachen? Ich bin die Faulheit in heruntergesparten kapitaleigenen Medien gewöhnt. Aber wenn ihre Kritiker*innen sich als Elche erweisen, könnte ich zum Eisbären werden … Weiterlesen

„Duce, Duce“ und „Sieg Heil“

29. Juni 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

So sprechen führende Mitglieder der Jugendorganisation von Melonis Partei, wenn sie vermeintlich unter sich sind:

„Die Juden sind eine Kaste, sie machen ihr Geld wegen des Holocausts. Es gibt zu viele von ihnen. Ich verachte sie als Rasse, denn objektiv sind sie eine Rasse. Es gibt die arische Rasse, es gibt die jüdische Rasse, es gibt die schwarze Rasse.“ Weiterlesen

Macrons Werk vollenden?

29. Juni 2024 / Martin Böttger

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Möglich, dass sich die Ampelkoalition am gegenwärtigen Haushaltsstreit selbst zerlegt. Die Einbringung wurde wg. andauernder interner Meinungsverschiedenheiten verschoben. Ohne Haushalt faktisch keine Regierung. Beide Seiten betreiben – so kennen wir sie – indiskrete Durchstechereien an die Medien. Das Kanzleramt beteiligt sich daran – das FDP-Revanchefoul folgte prompt. Weiterlesen

Kölsches Marketing

28. Juni 2024 / Martin Böttger

In ca. 700-jähriger Kleinarbeit hat sich die Stadt Köln mühevoll ein weltweit bekanntes Stadtbild erarbeitet. Die Kosten für solch ein erfolgreiches Branding sind kaum zu beziffern. Meiner Meinung nach hat sich die Schufterei gelohnt. Köln ist kaum mit irgendwas anderem zu verwechseln. Unvergessen Jürgen Beckers Kommentar zu diesem Bild der Stadt: “Die U-Bahn ist fertig!” Da irrt er sich. Weiterlesen

Wahlsonntag

28. Juni 2024 / Christoph Habermann

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

Das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni war in Frankreich ein Misstrauensvotum gegen Staatspräsident Emmanuel Macron. Die von ihm bestimmte und unterstützte Liste bekam 13,83 Prozent der Stimmen, mehr als 8 Prozent weniger als 2019 und nur wenige Zehntel-Prozente mehr als die Liste der französischen Sozialisten mit Raphael Glucksmann als Spitzenkandidaten, die ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt hat. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Aktuelle Infos zur Vermögenssteuer? (G20-Tagung) – Blockade der USA bei Digitalsteuer?

Warum für die Demokratie lebensnotwendige Diskurse hierzulande scheitern

UK: Stabilität – nirgends

Assange als Präzedenzfall: Sind Whistleblower, Journalisten oder Verleger „Verschwörer“? – Wikileaks-Gründer Julian Assange ist frei. Doch das US-amerikanische Spionagegesetz bedroht weiterhin Journalisten, Verleger und Whistleblower – weltweit.

Ein deutscher Friedenspreis für Anne Applebaum – und das ewig “gestrige” China

Frau Wagenknecht bei Herrn Lanz

Frankreichs erster Wahlgang: 1,26% Vorsprung ist nicht “unaufhaltsam” (taz)

Die EM – und eine gute Ablenkung von ihr

Psychoanalytikerin über Konflikte: Frieden ist etwas Dynamisches, die Schuld spaltet nur – Schuld und Herrschaft hängen eng miteinander zusammen. Anstatt die Welt in Täter und Opfer aufzuteilen, könnten wir unsere Energie auf etwas anderes richten.

Rassismus und Antisemitismus bei Melonis Jugendorganisation

Die grossen Pläne der kleinen FDP / Wundersame Bahn CXCV

Zu den Wahlen zur französischen Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli 2024

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