Kategorie: Politik (Seite 92 von 445)

Neue US-Waffenstationierungen

15. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Olaf Scholz hat jüngst politisch zugestimmt, was seit 2021 in den USA in Planung ist: Auf deutschem Boden sollen Waffen stationiert werden, die den USA „Freiheit des Handelns“ gewähren. So jedenfalls steht es in einer Unterrichtung des US-Kongresses aus dem Jahr 2024, die Wolfgang Lieb gefunden hat. Bei diesen Waffen geht es taktisch oder strategisch nicht um eine bessere Verteidigung. Tomahawks sind „Erstschlagswaffen“. Sogar Wikipedia gibt das zu. Weiterlesen

Die Zeit drängt

14. Juli 2024 / Grit Genster / ver.di-publik

Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Ende 2022 hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, SPD, eine „Gesundheitsrevolution“ ausgerufen. Seither diskutiert das Land über die Krankenhausreform. Die braucht es dringend. In kaum einem anderen Land werden so viele Kranke stationär versorgt wie in Deutschland. Dabei wird pro Fall im OECD-Vergleich nirgendwo weniger Geld ausgegeben als hier. Kein Wunder: Zwei Drittel der Betriebsausgaben im Krankenhaus sind Personalkosten – und bei der Ausstattung mit Personal bilden die deutschen Krankenhäuser in der OECD weiter das Schlusslicht. Weiterlesen

Manches funktioniert

14. Juli 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXCVI & Gelsenkirchen und Köln

Oje, oje, Ahnungslose was-mit-Medien-Typen fallen in meine Geburtsstadt ein, als Rattenschwanz der auf die EM folgenden Taylor Swift. Gelsenkirchen lässt einfach kein PR-Fettnäpfchen aus. Die Deutsche Bahn AG und die Verkehrspolitik der Bundesregierung sowieso nicht. Was ist schlimmer: ein SPD-, CSU oder FDP-Verkehrsminister? Ich weiss es nicht. Dabei ist die Aufgabe gar nicht unlösbar. Weiterlesen

Politik für Reiche

14. Juli 2024 / Heiner Jüttner

Vor kurzem war in einem Fernsehbericht zu hören, dass die Mehrzahl aller Bundestagsentscheidungen zugunsten der reichen Deutschen getroffen würde. Das macht neugierig. Ist das tatsächlich so, oder ist es eine Fake-Meldung? Vielleicht eine Wahlkampfparole ?

Im Entwurf des 7. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vom Januar 2024 (so etwa gibt es tatsächlich!) steht dazu erwartungsgemäß nichts. Immerhin erfahren wir dort, dass das politische Interesse der Bezieher/innen hoher Einkommen im Laufe der letzten Jahrzehnte zwischen 50 und 65% lag, das der Personen mit geringem Einkommen jedoch nur zwischen 23 und 33%. Das deutet auf einen unterschiedlichen Einfluss auf die Politikgestaltung hin. Weiterlesen

Der strategische Kern

13. Juli 2024 / Martin Böttger

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

„Man glaubt dem Rundfunk in Teilen der Bevölkerung nicht mehr und uns Politikern auch nicht“ – das sagt einer aus der Spitzengruppe im AfD-Ähnlichkeitswettbewerb, Rainer Haseloff, den mann nicht kennen muss, in der SZ (Paywall). Herr Haseloff ist damit “berühmt” geworden, als erster Ministerpräsident (von Sachsen-Anhalt, das ist ungefähr so gross wie Hamburg) eine TV-Gebührenerhöhung zu blockieren, was später vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden musste. Aber wie dieses Zitat zeigt: auch solche Typen können Wahrheiten aussprechen. Die aktuelle Leitwährung zum Thema Medienvertrauen ist der “Digital News Report” des Reuters Institute Oxford. Weiterlesen

Fischers Fritze fischt keine Fische

13. Juli 2024 / Rolf Nobel / ver.di-publik

Über Jahrhunderte war der Hering der Brot- und Butterfisch der gesamten Ostsee. Überfischung, die Erwärmung der Ostsee, ihre Verschmutzung mit Düngemitteln und der damit einhergehende Sauerstoffmangel haben die Fischbestände dezimiert. Längst stecken die Küstenfischer in einer Existenzkrise

Es ist mitten in der Nacht, als Fischer Dennis Görtz den Dieselmotor seines Kutters anwirft, die “Eisvogel” den Rügener Hafen von Thiessow hinaussteuert und in den silbrigen Glanz eines strahlend-hellen Dreiviertelmondes eintaucht. Wir haben Windstärke 5, aber der 43 Jahre alte Stahlkutter tanzt auf den Wellen so seefest wie eine Möwe. Weiterlesen

Lehrerzimmer-Krimi

13. Juli 2024 / Martin Böttger

Wenn Sie in einer Schule arbeiten (müssen), oder noch zu ihr gehen, weiss ich nicht, ob Sie drüber lachen können. Ich bin lange genug aus der Schule raus, um mich über “Eingeschlossene Gesellschaft”, von einem von Deutschlands vielleicht cleversten Filmregisseuren, Sönke Wortmann, amüsieren zu können. Verfügbar bis 6.8. Weiterlesen

Amtseidsverletzung

12. Juli 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

Mein Freund und Kollege Wolfgang Lieb ist empört, “dass es gegen diese Entscheidung von Washington keinen Aufschrei in den Medien und bisher auch nicht in der Öffentlichkeit gibt”. Er meint die Stationierung neuer weitreichender Atomwaffen hier in Deutschland, wie sie vor mehr als 40 Jahren in der West-BRD noch eine grosse Widerstandsbewegung ausgelöst hatten. Liebs Enttäuschung, die ich inhaltlich teile, scheint mir eine Alterserscheinung. Weiterlesen

Nato: Augen zu und durch!

12. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

„Den Frieden in der Ukraine sichern, bevor es zu spät ist“ – Unter dieser Überschrift publizierte die Financial Times einen offenen Brief von mehreren britischen Diplomaten bzw. Akademikern. Hier ist der Wortlaut in Deutsch:

„Die jüngsten militärischen Erfolge Russlands in der Region Donezk (Bericht vom 5. Juli) sprechen für eine Verhandlungslösung des Krieges in der Ukraine. Die USA und ihre Verbündeten unterstützen das wichtigste Kriegsziel der Ukraine, nämlich die Rückkehr zu den Grenzen von 2014, d. h. die Vertreibung Russlands von der Krim und aus dem Donbass. Alle informierten Analysten sind sich jedoch einig, dass ohne eine ernsthafte Eskalation des Krieges das wahrscheinlichste Ergebnis eine anhaltende Pattsituation vor Ort sein wird, mit einer nicht unerheblichen Chance auf einen russischen Sieg. Weiterlesen

Tanzen in der Metro

12. Juli 2024 / Martin Böttger

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Im Fussball sind sie stärker. In der Politik muss es sich noch erweisen. Kleinbritannien und Frankreich haben gewählt. Beide haben Probleme mit Faschisten wie wir, Wahlrecht und politische Konsequenzen unterscheiden sich stark. Christian Bunke/Junge Welt schreibt über UK: “Heiter bis wolkig – Großbritannien: Wahlsieg von Keir Starmer nur auf dem Papier deutlich. Links von Labour konnten Unabhängige punkten”. Weiterlesen

Der grüne Sack Reis

11. Juli 2024 / Martin Böttger

Ein gewisser Hindenburg wurde in der von den Nazis niedergemachten Weimarer Republik in freier, gleicher und geheimer Wahl zum Reichspräsidenten gewählt. Er war es, der 1933 einen gewissen Hitler zum Reichskanzler ernannte. Das hinderte westdeutsche Städte jahrzehntelang nicht daran, Strassen und Plätze nach diesem Wicht zu benennen. Auch Bonn brauchte bis in unser aktuelles Jahrzehnt, um eine Korrektur vorzunehmen. Aus diesem guten Grund sieht das Grundgesetz nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus andere Spielregeln vor. Weiterlesen

Mietenwahnsinn

11. Juli 2024 / Tomas Pinto / Berliner Zeitung

Berliner Mietenwahnsinn: Wenn selbst die Suche nach der Wohnung unbezahlbar wird – Verzweifelte Mieter versprechen immer öfter Belohnungen, falls ihnen jemand eine Wohnung vermittelt. Teilweise geht es um mehrere Tausend Euro. Wo soll das hinführen?

Um eine Unterkunft in Berlin zu finden, wird jedes Mittel genutzt: Websites, Facebook-Gruppen, Mund-zu-Mund-Propaganda unter Freunden, Anzeigen an schwarzen Brettern in Supermärkten oder Fitnessstudios. Auf der Straße, an Laternenpfählen, an Stromkästen – überall findet man Anzeigen mit dem Titel „Wohnung im Kiez gesucht“. Weiterlesen

Berichten über Leid und Katastrophen

11. Juli 2024 / Marlis Prinzing, Mira Keßler, Melanie Radue / Otto Brenner Stiftung

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Kommunikation ist ein Schlüsselfaktor für die öffentliche Verarbeitung von Krisen.

Die Flut im Ahrtal 2021 erreichte auch deshalb so katastrophale Ausmaße, weil Medien unzureichend in die Krisenkommunikation eingebunden wurden.

Wie manche Medien vor Ort aufgetreten sind und berichtet haben, wurde kritisiert.

Die Studie arbeitet Aspekte der Beziehung zwischen Journalist*innen und Betroffenen sowie Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Wahrnehmung der Berichterstattung heraus. Im Fokus: Sachgerechtigkeit, Empowerment und Emotionen.

Emotionen sollten stärker thematisiert, widersprüchliche Erwartungen an Journa lismus reflektiert werden.

Medien sollten systematisch ihr Potenzial als Instanz zur Förderung von Resilienz in Krisen ausbauen. Weiterlesen

Generation Crash – depubliziert

11. Juli 2024 / Martin Böttger

Mit Update mittags

Der Soziologe Steffen Mau hat derzeit Konjunktur. Die PR-Abteilung des Suhrkamp-Verlages – und er selbst – leisten effektive Arbeit. Wie das inhaltlich zu bewerten ist, können Sie nun selbst entscheiden. Eine Kurzfassung von Maus jüngstem Buch “Ungleich vereint – Warum der Osten anders bleibt” ist nun bei den Blättern online nachlesbar: “Oststolz und Osttrotz – Die Fallstricke der ostdeutschen Identität”. Für mich persönlich als bekennender Wessi liest sich das nicht abwegig. Eine noch weit überzeugendere Darstellung des gleichen Zusammenhangs ist vor wenigen Tagen von der ARD digital beerdigt worden. Weiterlesen

Subventionen für Millionäre

10. Juli 2024 / Martin Böttger

Finanzierung des Profifussballs – stille Pokerpartien

Stadionfans zahlen nicht wenig für ihre Karte, in der Mehrheit ihre Dauerkarte. Sie drücken damit aus, was ihnen die dargebotene Kunst ungefähr wert ist. Und nehmen dabei im Stadion auch kein Blatt vor den Mund. TV-Zuschauer*innen zahlen die staatsvertraglich festgelegte Haushaltsgebühr für ihre öffentlichen Sender. Was ihnen der Fussball dabei wert ist, werden sie nicht gefragt. Die TV-Rechte-Pokerspieler*innen, die öffentlich nicht verheimlicht werden, aber weitgehend anonym bleiben, spielen ohne öffentlichen Auftrag, und unter geringfügigster Kontrolle ihrer Rundfunk- und Fernsehräte. Weiterlesen

Zum Schutze aller

10. Juli 2024 / Kathrin Hedtke / ver.di-publik

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

Wieder einmal ertönt der Ruf nach einer Sonntagsöffnung. Diesmal prescht der neue Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof mit dem Vorschlag vor, die Filialen künftig einmal pro Monat sonntags zu öffnen. Als Weg aus der Dauerkrise. “Oh je, holt wieder jemand diese Forderung aus der Mottenkiste”, war der erste Gedanke von Lorraine Franklin, Verkäuferin bei Galeria im Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg. “Wir haben wirklich andere Sorgen.” Drei Insolvenzen in vier Jahren. Fast jede zweite Filiale in Deutschland wurde seither geschlossen, fast 10.000 Menschen haben bereits ihre Jobs verloren. Und auch diesmal sollen wieder Warenhäuser ihren Betrieb einstellen, weitere Arbeitsplätze wegfallen. “Was wir jetzt brauchen, ist ein ordentliches Zukunftskonzept”, sagt die Betriebsratsvorsitzende. Weiterlesen

Farce

10. Juli 2024 / Martin Böttger

“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Es wäre amüsant. Als Film, als Streamingserie. Wenn es sich um eine sog. “Bananenrepublik” irgendwo auf der Welt handeln würde. Doch diese Farce spielt im Zentrum, auf dem Gipfel imperialer Macht. Wie sollen wir das verkraften, wenn nicht mit Sarkasmus (und Rotwein)?

Eva C. Schweitzer/overton: “Die Nacht der reitenden Leichen – Biden einfach durch einen anderen Kandidaten ersetzen? Was passiert aber dann mit den Wahlspendengeldern?” Weiterlesen

27.000 Hilfe-Rufe

9. Juli 2024 / Fanny Schmolke / ver.di-publik

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

“Ich habe keine Zeit mit den Kindern zu spielen, keine Zeit ihnen beizustehen, ich habe keine Zeit zu bilden.” Erzieher Thomas Ribbeck vom Berliner Kita-Eigenbetrieb Südwest ruft diese Sätze am 11. Juni verzweifelt von der Bühne vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Er ist am Ende, so wie viele seiner Kolleg*innen. Tausende pädagogische Fachkräfte der fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe streiken seit Anfang Juni immer wieder vor dem Roten Rathaus. Auch Eltern sind dabei. Eine Mutter ruft empört ins Mikrofon: “Es geht nicht mehr. Das gesamte Kita-System ist am Kollabieren, und die Politiker*innen schauen einfach zu.” Weiterlesen

Nichts ist überraschend

8. Juli 2024 / Martin Böttger

Das Gewese der meisten Medien langweilt. Alles muss für Klicks und Aufmerksamkeit aufgeblasen werden. Ein Tag ohne Sensationen ist ein verlorener Tag – für den Kontostand der Medienbesitzer*innen. Ist das gut für die Demokratie? Noch nie gewesen. Von wegen “vierte Gewalt”. Nun also Frankreich, mit einem Wahlergebnis, das fast exakt so eingetroffen ist, wie es klugerweise vorausberechnet worden war. Kollektive Klugheit französischer Demokrat*inn*en machte es möglich. Aber wie weit reicht sie? Weiterlesen

“I am running the world”

8. Juli 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Präsident Joe Biden – Über US-Wahlkampf-Probleme

Der ABC-Journalist George Stephanopoulos interviewte den US-Präsidenten Joe Biden nach dessen katastrophaler Wahlkampfdebatte mit Trump. Stephanopoulos ist US-Demokrat, war Kommunikationsdirektor für Bill Clinton im Wahlkampf und später auch im Weißen Haus unter Clinton dafür zuständig. Kurzum, George Stephanopoulos weiß genau, was er tut und, wie frühere Interviews bewiesen, fungierte er gerne als Stichwortgeber des US-Präsidenten. Schließlich stellte er 2021 die berühmte Frage, ob Biden glaube, dass Putin ein Mörder sei. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Neue US-Waffenstationierungen für Deutschland – ein Untergangspakt; Scholz, Biden und Tom Lehrer

Krankenhausreform — Kurskorrektur für bessere Versorgung und gute Arbeit wird dringend gebraucht

Wundersame Bahn CXCVI & Gelsenkirchen und Köln

Politik und Politikvermittlung: Krisenverschärfung live

Über Jahrhunderte war der Hering der Brot- und Butterfisch der gesamten Ostsee. Überfischung, die Erwärmung der Ostsee, ihre Verschmutzung mit Düngemitteln und der damit einhergehende Sauerstoffmangel haben die Fischbestände dezimiert. Längst stecken die Küstenfischer in einer Existenzkrise

Zur Diskussion um den jüngsten Nato-Gipfel

Probleme ähnlich – Konsequenzen verschieden: UK, France und wir

Berliner Mietenwahnsinn: Wenn selbst die Suche nach der Wohnung unbezahlbar wird – Verzweifelte Mieter versprechen immer öfter Belohnungen, falls ihnen jemand eine Wohnung vermittelt. Teilweise geht es um mehrere Tausend Euro. Wo soll das hinführen?

Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick

Finanzierung des Profifussballs – stille Pokerpartien

Verkaufsfreier Sonntag — Als Weg aus der Dauerkrise fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof eine Sonntagsöffnung. Der Schutz des freien Ruhetags ist im Grundgesetz verankert, muss jedoch immer wieder verteidigt werden

“Geschichte wiederholt sich: Zuerst als Tragödie, dann als Farce” – Karl Marx

Kindertagesstätten — Die Situation in Deutschlands Kitas ist dramatisch. Der Fachkräftemangel eskaliert, Kinder, Eltern und Beschäftigte leiden und fordern Entlastung

Präsident Joe Biden – Über US-Wahlkampf-Probleme

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