Kategorie: Politik (Seite 94 von 445)

Es ist eine Intendantin

27. Juni 2024 / Martin Böttger

WDR-Rundfunkrat spannender als die EM

Katrin Vernau ist die neue Intendantin des WDR. Als langjährige Verwaltungsdirektorin seit 2014 muss sie vielleicht nur quer über den Flur umziehen. Zwischendurch – das dürfte wahlentscheidend gewesen sein – hatte sie beim RBB (Berlin mit ein bisschen leeres Brandenburg drumrum) ihren bisher schwersten Job als Interims-Krisenintendantin. Wie ich bereits spekuliert hatte, hat sie sich mit dem anderen WDR-Eigengewächs Jörg Schönenborn die Stimmen einer Rundfunkratsmehrheit im ersten Wahlgang noch geteilt. Weiterlesen

Tschö Europa …

27. Juni 2024 / Martin Böttger

mit Update nachmittags

EU-Europa will nichts mehr von der Zukunft wissen. Und auch von der Welt da draussen nicht. Mit dem jüngsten EU-Wahlergebnis wird es sich weiter einmauern und militärisch aufrüsten. Und wenn es nicht gegen das Böse in der Welt da draussen hilft, dann wenigstens gegen den Feind in den eigenen Reihen. Der mich schon lange beeindruckende Kollege Gilbert Kolonko/telepolis berichtet einen aktuellen Altersmedian vom indischen Subkontinent: Indien 27, Nepal 23, Pakistan 20. Hierzulande ist er doppelt so hoch. Weiterlesen

Kunst ist kein Politikersatz

27. Juni 2024 / Ingo Arend

Eine Rehabilitation des Kollektivs? Die türkische Künstlerin Işıl Eğrikavuk beobachtet in ihrem Buch, wie die Gezi-Proteste 2013 in der Kunst fortleben können

Streunende Katzen, Kinder auf dem Spielplatz, Spaziergänger dösen auf Parkbänken. Nichts erinnert mehr in diesen Sommertagen daran, dass in Istanbuls Gezipark am zentralen Taksimplatz vor elf Jahren ein Aufstand tobte, der das Regime des Recep Tayyip Erdoğan um ein Haar ins Wanken gebracht hätte. Wie viele junge Türk:innen war auch Işıl Eğrikavuk fasziniert davon, wie damals im Gezipark für eine kurze Zeit eine andere türkische Republik zum Vorschein kam, welch kreativen Ausdruck die Proteste in Istanbul ebenso hervorbrachten wie die fast gleichzeitigen Aufstände der Schirm-Revolution in Hongkong, Occupy Wall Street in New York oder der Arabischen Revolution. Weiterlesen

Rettungsarbeiten

26. Juni 2024 / Martin Böttger

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

In einer – mindestens – bürgerlichen Demokratie dürfen diese Fragen gestellt und erörtert werden. Wenn auch nicht von allen. Und auch nicht alle Fragen. Aber hier geschieht das bis auf Widerruf. Florian Rötzer/overton meint z.B., dass Kriegsparteien sich ähnlicher sind, als sie den Anschein zu geben versuchen: “Medienkrieg zwischen EU und Russland – Die EU verbietet wegen Propaganda russische Medien, Moskau macht dasselbe. Auf der Strecke bleibt das Recht auf unzensierten Zugang zu Information. Im Krieg nähern sich die Gegner an.” Weiterlesen

Scheitern an simplem ÖPNV

26. Juni 2024 / Martin Böttger

Wundersame Bahn CXCIV

“Sommermärchen”? Das geht in Wirklichkeit ungefähr so. Aufgabe: Reise von Bonn-Beuel nach Köln-Bickendorf. Überraschung: die Teile mit SWB (Stadtwerke Bonn) und KVB (Kölner Verkehrsbetriebe) funktionieren. Als ich noch jung war, waren das zivilisatorische Selbstverständlichkeiten. Heute dagegen ist mann froh und dankbar. Ich weiss heute einiges über die dortigen Arbeitsbedingungen. Und weiss also, dass die, die dafür arbeiten, einen sehr harten Job machen, der sie selten bis zur Rente durchhalten lässt. Also: Danke, danke, danke! Weiterlesen

Die Fallen der “Narrative”

25. Juni 2024 / Martin Böttger

Wikipedia meint, das Wort sei in den 90ern erfunden worden. Es gab Bedarf, nach dem Wegfall des “Systemgegensatzes”, dem Sieg des real existierenden Kapitalismus, was Neues zu erfinden, um die Dummen bei Laune zu halten. “Geht doch rüber!” ging ja nicht mehr. Bzw. die von “drüben” taten es massenhaft – aus guten Gründen. Seitdem haben die “Narrative”, als Stiefgeschwister der “Fakenews”, eine Spur der intellektuellen Verwüstung hinter sich hergezogen. Weiterlesen

Blinde Flecken der BRD

25. Juni 2024 / Ulrich van der Heyden / Berliner Zeitung

DDR-Vertragsarbeiter: Verfehlte Rassismusvorwürfe und blinde Flecken der BRD – Unser Autor findet: Statt kolonialem Mitleid braucht es eine offene Debatte. Warum wollten Mosambikaner in die DDR kommen? Und wie ging es ihnen dort wirklich?

Kürzlich war in einem Text in der Berliner Zeitung zur Situation der DDR-Vertragsarbeiter aus Mosambik von „verordneter“ und „viel beschworener“ Solidarität die Rede, die letztlich als „Mythos“ entlarvt werden sollte. Die beiden Autoren Almuth Berger und Hans-Joachim Döring forderten in ihrem Beitrag „Empathie“ und „Respekt“. Das klingt gut, nur leider wurden sie in ihrem Text ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Weiterlesen

Hasenfüße und Kaninchen

25. Juni 2024 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon

Zu Beginn der Juni-Ausgabe 2024 des Demokratischen Salons die sehr gute Nachricht: Julian Assange ist frei!

Im Editorial geht es um „Hasenfüße und Kaninchen – Eine ganz andere Bewertung der Europawahlen vom Juni 2024“. Vielleicht sollten wir mehr debattieren, wohin wir wollen, statt ständig unser Heil in der Defensive zu suchen? Wie üblich finden Sie in dem Newsletter die Hinweise auf Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerbe, unter anderem im Begleitprogramm einer Ausstellung der Bundeskunsthalle und in den Bonner Tagen des Exils. In der ukrainischen Zeitschrift Eksperiment erschienen weitere Übersetzungen von Texten des Demokratischen Salons. Weiterlesen

Infrastrukturen, niedergehende

24. Juni 2024 / Martin Böttger

Stuttgart26-Baltica30-Ruhrgebiet/NRW24 (Wundersame Bahn CXCIII)/ Nachrichtenjournalismus24, deutscher

Viele Deutsche, vor allem Südwestdeutsche, leben möglicherweise in dem Glauben, dass “Stuttgart21”, das nach dem gegenwärtigen Faktenstand korrekter Stuttgart26ff. heissen muss (oder sollte es nach den Milliarden benannt werden, die es kostet? und werden die Milliarden die Jahreszahlen noch überholen? – aber ich schweife ab …), in seiner Absurdität seinesgleichen sucht. Dabei ist Udo Bongartz/telepolis behilflich: “Finanzierung außer Kontrolle: Der Panzer-Bahn Rail Baltica fehlen Milliarden – Bahntrasse in westlicher Spurbreite soll Baltikum mit Warschau verbinden. Schon seit 2001. Das auch militärisch motivierte Projekt entwickelt sich zur Katastrophe.” Weiterlesen

500 Jahre Bauernkriege

23. Juni 2024 / Heiner Jüttner

Fast konnte man schon einen neuen Bauernkrieg befürchten. Wochenlang haben zahllose Bauern mit ihren Traktoren (die eigentlich nur für landwirtschaftliche Zwecke zugelassen sind) Staus und Straßensperrungen verursacht, sie haben Politiker/innen beleidigt und bedroht und die Gesellschaft zwecks Besserung ihrer Einkommenslage unter Druck gesetzt. Diese Erpressung hat gewirkt. Weiterlesen

Tödliche Selbstreferenzialität

23. Juni 2024 / Martin Böttger

Ein 92. Geburtstag ist zu begehen, verbunden mit dem Abenteuer, oder wie es im Zusammenhang mit der EM heisst, “Angstgegner Deutsche Bahn” (in NRW, dem Bundesland des einstigen Verkehrsministers, wie heisst er doch gleich … ein angeblicher CDU-Kanzlerkandidat, aber ich schweife ab). Wenig Zeit zum Schreiben, aber Zeit zum Lesen. Weiterlesen

Die Fassade bröckelt

22. Juni 2024 / Petra Erler / Gastautorin

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

„Und sie bewegt sich doch“ (Galileo Galilei). Die New York Times brach ihre Mauer des Schweigens zu den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im Frühling 2022. Sie veröffentlichte Verhandlungsdokumente, die sie für authentisch hält. Diese Verhandlungen spielten in der breiten öffentlichen Diskussion in Nato-Staaten kaum eine Rolle, denn sie entblößen westliche Kriegsnarrative als das, was sie sind – reine Fiktionen. Weiterlesen

Wie werden wir asozial?

21. Juni 2024 / Martin Böttger

Schon lange beklage ich die Forschungslücke, mindestens ihre öffentliche Wahrnehmung, wie sich die technologischen “Fortschritte” menschlicher Kommunikation auf politisches Denken und Handeln auswirken. Und als hätte er davon gehört – wir hatten uns in der Tat vor wenigen Wochen persönlich getroffen – hat sich der fleissige Kollege Andreas von Westphalen/telepolis des Themas angenommen, wie immer sehr informativ: “Soziale Medien: Verdrahtete Versuchskaninchen – Generation Z – US-Sanitätsinspekteur fordert Warnhinweis für soziale Medien. Er ist nicht der Einzige, der vom Risiko für Einsamkeit, Angstzustände und Depressionen überzeugt ist.” Die Sache hat zwei schlimme Schlagseiten, die nicht am Autor, sondern an der Wirklichkeit der Sache liegen. Weiterlesen

Verfassungsbruch hört nicht auf

21. Juni 2024 / Roland Appel

Sie verhandeln weiter über die Abschaffung des Rechtstaates durch die sogenannte “Drittstaatenregelung” im Asylrecht. Die Länderchefs fordern vom Bund wieder munter das Unmögliche. Der Bund sichert energische Schritte hin zum Unmöglichen zu. Sie alle zusammen tun so, als ob das Unmögliche überhaupt kein Problem und damit erreichbar sei. Was ist das Unmögliche? Die Durchführung von Asylverfahren in Drittländern und die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan zum Beispiel. Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Weiterlesen

Mit anderen Augen

20. Juni 2024 / Martin Böttger

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Da haben hiesige Kriegsertüchtiger*innen wohl ein Problem, von dem sie nur hoffen können, dass es die hiesige Öffentlichkeit sowieso nicht kennen lernt. Lars Lange, der schon lange für telepolis das Kriegsgeschehen in der Ukraine verfolgt, hat einen Blick ins Rote Meer riskiert: “Seedrohnen im Roten Meer: Huthis fordern Nato heraus – Kamikaze-Seedrohnen markieren eine neue Ära der asymmetrischen Kriegsführung der Huthi. Sie stellen damit die Nato vor größere Probleme.” Weiterlesen

Test

19. Juni 2024 / Martin Böttger

Für wie doof lässt sich die Öffentlichkeit verkaufen? Inlandsgeheimdienst und Tagesschau probieren es aus

Alle Jahre wieder ist beim Inlandsgeheimdienst Feiertag: wenn er seinen Jahresbericht – in nachrichtenarmer oder von Fussball überdeckter Zeit – propagiert. Niedergesparte Medien haben sowieso immer weniger Zeit und Kraft, Sachverhalten hinterherzurecherchieren oder sie gar kritisch zu hinterfragen. Wenn es das mal gab, ist es lange her. Wenn sie etwas wissen beim Inlandsgeheimdienst, dann das. Weiterlesen

Streiks in Chile

19. Juni 2024 / Gonzalo Durán / Informationsstelle Lateinamerika

Wiederaufleben, erneuter Rückgang und Perspektiven

2009 erschien das Buch „Das Wiederaufleben des Arbeiter*innenstreiks in Chile – Die Gewerkschaftsbewegung im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“, herausgegeben von Antonio Aravena und Daniel Núñez. Dieses Buch ist zu einem Standardnachschlagewerk in Chile geworden. Es zeigt einen Wendepunkt der Konfliktbereitschaft in der Privatwirtschaft. Einige sahen darin sogar den Beginn einer Phase der Wiederbelebung der Gewerkschaften. Weiterlesen

Das Elend emanzipatorischer Opposition

18. Juni 2024 / Martin Böttger

Lesen Sie mal das: Hanna Voss und Alexander Isele (Interview)/IPG-Journal: “‘Sich lediglich einen Hashtag auszudenken, reicht nicht’ – Die iranische Diaspora ist heillos zerstritten. Arash Azizi über das Scheitern der Proteste, den Einfluss aus dem Exil und den Umgang mit Reformern.” Den interviewten Professor von der Universität in South Carolina kenne ich nicht, kann also zu seiner politischen Einsortierung nichts beitragen. Aber zum Gesagten. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

18. Juni 2024 / Klaus Vater / Gastautor

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

Von der Leyen auf Franz von Papens Spuren

18. Juni 2024 / Roland Appel

Franz von Papen war ehemaliger Politiker des “Zentrums” in der Weimarer Republik, der 1932 noch Reichskanzler, seine Mehrheit verlor und eine Koalition von nationaler DNVP und NSDAP zusammenintrigierte, indem er dem greisen Reispräsidenten v. Hindenburg vorspiegelte, dass er Hitler bändigen könne. Ab 30.1.1933 wurde von Papen Vizekanzler in Hitlers Kabinett. Von Papen unterlag dem fatalen Irrtum, Hitler politisch zähmen und “einmauern” zu können. Stattdessen wurde er zügig entmachtet und im Rahmen des sogenannten “Röhm-Putsches” im Sommer 1934 von den Nazis zum Rücktritt aus der Regierung gezwungen. Einem ähnlich fatalem Irrtum scheint derzeit Frau Von der Leyen zu unterliegen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

WDR-Rundfunkrat spannender als die EM

Eine Rehabilitation des Kollektivs? Die türkische Künstlerin Işıl Eğrikavuk beobachtet in ihrem Buch, wie die Gezi-Proteste 2013 in der Kunst fortleben können

Was, wie und wo ist die Wahrheit? Und wie erreicht sie uns?

Wundersame Bahn CXCIV

DDR-Vertragsarbeiter: Verfehlte Rassismusvorwürfe und blinde Flecken der BRD – Unser Autor findet: Statt kolonialem Mitleid braucht es eine offene Debatte. Warum wollten Mosambikaner in die DDR kommen? Und wie ging es ihnen dort wirklich?

Stuttgart26-Baltica30-Ruhrgebiet/NRW24 (Wundersame Bahn CXCIII)/ Nachrichtenjournalismus24, deutscher

Westliche Kriegserzählungen – Über einen Artikel der New York Times zu den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine 2022

Kriegsertüchtigung – Frankreichs Linke – EU-Wahl von China aus – Stuttgart21 von Bonn aus

Für wie doof lässt sich die Öffentlichkeit verkaufen? Inlandsgeheimdienst und Tagesschau probieren es aus

Wiederaufleben, erneuter Rückgang und Perspektiven

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

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