Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Südamerika (Seite 23 von 24)

Demokratie und Türkei-Diktatur

Falsch gemacht, was man falsch machen kann?

Der türkische Diktator im Wartestand, Erdogan tut alles, um sich mittels eines fragwürdigen Referendums an die absolute Macht zu putschen. Vieles, was er in den letzten Jahren inszeniert hat, erinnert an die Vorgänge in Deutschland vor und nach der Machtergreifung der Nazis. Nein, ich vergleiche den Gernegroß vom Bosporus nicht mit Hitler und seine AKP ist keine NSDAP, aber sie ist möglicherweise ähnlich menschenfeindlich wie die spanischen Faschisten des Franco-Regimes. Sie unterhalten Schlägertrupps und bedrohen in SA-Manier anders Denkende. Erdogan ist anders als Franco auch ein Völkermord – in diesem Falle an den Kurden – durchaus zuzutrauen. Sein Vorgehen gegenüber den kurdischen YDP-Truppen im Norden Syriens und die Einsätze der türkischen Armee in Diyarbakir sprechen Bände. Erdogan sind zur Erlangung der absolutistischen Macht in der Türkei alle Mittel recht. Und nicht zuletzt dank der verlogenen Verzögerungstaktik der EU beim Beitrittsprozess der Türkei konnte Erdogan seit einigen Jahren gegenüber seinen Anhängern erfolgreich argumentieren, man wolle in der EU ja eigentlich keine Türkei. Er kann sich dabei auf eine breite konservative Wählerschaft stützen, die autoritäre Politik und Staatsformen befürwortet. Und trotzdem hat Erdogan Angst, er könne das Ziel, die Türkei in eine Quasi-Diktatur zu verwandeln, nicht erreichen. Weiterlesen

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder “Bündnisses”, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Brasilien – China – Iran

In Brasilien gibt es einen monopolistischen Baukonzern namens Odebrecht (deutsche Vorfahren). Der muss irgendwas furchtbar falsch gemacht haben, was ja eigentlich alle machen, bei der Korruption. Der gesamte Kontinent ist aufgebracht. Siemens ist, wie überall auf der Welt, auch dabei, und muss auf seine Deckung achten. Was das alles für ein Geld kostet …..(Jungle World).
Die Krautreporter haben einen intelligenten Text zur Weltmachtentwicklung Chinas veröffentlicht. Der Text läuft irgendwann hinter eine Paywall. Offen ist die spannende historische Vorgeschichte, nicht kostenlos lesbar die Zukunftsspekulation (das kann man dann ja auch selbst).
Die von mir hochverehrte Charlotte Wiedemann berichtet aus dem turbulenten politischen Geschehen im Iran, wovon wir aus deutschsprachigen Quellen zur Zeit ansonsten nullinformiert werden. (taz)

Kulinarik: macht Georgien jetzt Peru Konkurrenz?

Der Kaukasus ist eine der schönsten Landschaften der Welt. Das weiss ich nicht, weil ich schon dort war, sondern weil ich rund 10 Jahre einen Wohngenossen hatte, der an seinem Fusse aufgewachsen war und in seiner Nähe studiert hatte. Politisch dagegen ist es bis heute eine zurückgebliebensten Weltregionen geblieben, viele Terroristen wachsen dort auf, wo mein Wohngenosse ein aufrechter demokratischer Kommunist geworden war; mit Islamismus kannte er sich als Iraner schon hinreichend aus.
Kann in diesem Umfeld eine gute Küche entstehen? Möglicherweise, mann gönnt sich ja sonst nichts. Peru, seit wenigen Jahren der weltweite Wallfahrtsort aller Gourmets, hat in seiner Geschichte bisher auch nur kurze demokratische Perioden erlebt.
Jetzt wies der an dieser Stelle von mir schon gelobte DLF-“Sonntagsspaziergang” auf Georgien hin. Der Wein von dort hat sich schon lange einen Namen gemacht. Aber wenn man diese Reportage hört ist es zweifelsfrei: die können auch kochen. Wenn sie jetzt noch eine vertrauenswürdige Demokratie hinkriegen – die Eisenbahnen dorthin sind schon gebaut, China steht bereit sie zu beschleunigen und zu modernisieren.

Trumps Lüge “America first” treibt EU/Merkel in die Defensive

Wie ärmlich sich die deutschen “Qualitäts-” und “Leitmedien” darstellen und selbst verstehen, haben sie gestern und heute erneut bewiesen: von der “BILD-Zeitung” liessen sie sich die Agenda diktieren und am Nasenring durch die Manege ziehen. Die Frage, was der zukünftige US-Präsident vorhat, ist natürlich relevant. Die Antwort hätten sie gestern billiger haben können. Gabriel Simon hat sie auf Telepolis beantwortet.
“America first” wird sich als Lüge erweisen. Trump symbolisiert den Abstieg der USA als Weltmacht. Das irritiert ihre engsten Bündnispartner in Europa schon lange. Diese Irritation nimmt zu. Geländegewinne im Welthandelskrieg gibt es für die Schwellenländer, Simon nennt namentlich die “BRICs” Brasilien, Russland, Indien, China, die einen Plan haben und ihn verhältnismässig stringent verfolgen.
Wer das genauer erklärt haben will, sollte sich das aktuelle Geschehen im globalen Fußballbusiness näher anschauen, Gunter Gebauer (FAZ) und Jens Weinreich (Sp-on) liefern dafür Hinweise.
Jetzt rächt sich die Ökonomie-Diktatur, die Wolfgang Schäuble in der EU errichtet hat, Weiterlesen

Frankfurter Schule, alte

Micha Brumlik versucht mit den Instrumenten der klugen, epochemachenden Gesellschafstheoretiker, die uns in der Tat noch einiges mitzuteilen haben, wenn wir nur die Zeit hätten, sie noch zu lesen, in den Blättern die komplizierte, gefährliche Lage für demokratische Politik zu erfassen.
Bemerkenswert, dass sie einem Jungle-World-Interview mit Stefan Gandler zufolge, im lateinamerikanischen Wissenschaftsbetrieb gegenwärtig eine Renaissance erfahren. Mexiko könnte zu einem Brennglas avancieren, weil schon vor Trumps Amtsantritt, der die Lage noch verschlimmern dürfte, die gesellschaftlichen Konflikte dort weiter eskalieren.
Die Zapatist*inne*en wollen erstmals eine eigene Präsidentschaftskandidatin nominieren.
Und die Frauen werden ihren Widerstand gegen die Gewaltkultur verstärken müssen; jetzt hat es eine Senatorin und ehemalige Leichtathletikweltmeisterin erwischt. Mexiko ist, verstärkt durch seinen Drogenkrieg und katholisch konnotierten Machismo eine globale Hochburg des Femizids.

Und hier noch die gute Nachricht: seit Jahren ist Peru der Hotspot der globalen Gourmets. Sein gutes und aus seltenen originär peruanische Zutaten entwickeltes Kochen ist zum Branding des ganzen Landes geworden. Das hat nun sogar das deutschnationale Spiegel-online schon bemerkt, für das es natürlich eine Deutsche gewesen sein muss ….wer sonst?

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen

China / CDU / Beethoven gegen AfD / oxiblog / Feminismus / Saudi-Arabien / Mali / Brasilien

Jammern und Zähneklappern: die Kommunisten in China versuchen den Kapitalverkehr zu kontrollieren. Mit Griechenland oder Portugal würde man ja noch fertig, aber der Chinese ist ja leider schon erste Liga. (SZ)
CDU ungehorsam? Die wenig beachteten Wahlergebnisse zeigten, dass das von Merkel noch eins der besten war. (FR)
Selbstbewusstsein gegen Rechts gibt uns, nach einer Entdeckung von Michael Jäger, Ludwig van Beehoven. (Freitag)
Im Oxiblog beschreibt der Soziologe Klaus Krämer, durch welche Fehler der Linken die Rechten in kapitalistischen Ländern so viel Oberwasser bekommen konnten.
Frigga Haug erklärt den Marxismus-Feminismus. (Jungle World)
Burkas aus Saudi-Arabien wollen wir hier nicht, aber wenn die dort Waffen und Militärausbildung aus Deutschland wollen, sääährrr geeerne. (JW)
Was bei so einer “Hilfe” rauskommt, kann man z.B. in Mali studieren, wird aktuell auch nur wenig berichtet. (Jungle World)
In Brasilien ist das Klischee wahrgeworden: die Mehrheit der aktiven Poltiker*innen scheint aus Straftäter*inne*n zu bestehen. (JW)

Solidarität ohne Bewegung?

Die ila und die Veränderungen der linken politischen Kultur
von Gert Eisenbürger

Anm. d. Red.: ein relevanter Beitrag auch zur lokalen Geschichtsschreibung in Bonn

Als die ein Jahr zuvor gegründete Informationsstelle Lateinamerika e.V., kurz ila, im Sommer 1976 entschied, neben ihren lokalen und überregionalen Aktivitäten eine Zeitschrift herauszugeben, hatten die damals bei uns aktiven Leute vor allem das Ziel, die Kommunikation zwischen den zu Lateinamerika arbeitenden Gruppen zu verbessern.

Solidaritätsarbeit bestand in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre zuallererst in lokalen Aktivitäten. In nahezu jeder größeren und/oder Universitätsstadt gab es ein oder mehrere Solidaritätskomitees zu Chile, oft auch zu Argentinien, zu Bolivien, zu Kolumbien, allgemein zu Lateinamerika oder der Dritten Welt, manchmal gegen den Imperialismus und in Teilen der Linken auch gegen den Sozialimperialismus der sozialistischen Länder. Dazu kam eine wachsende Zahl von Dritte-Welt-Läden, die Produkte verkauften, für die die ProduzentInnen etwas bessere ErzeugerInnenpreise als im normalen Handel erhielten. Ihre Hauptaufgabe sahen die Läden aber darin, die KäuferInnen über die ungerechten Welthandelsstrukturen zu informieren und zu politisieren. Dann gab es noch die vielen kirchlichen, gesellschaftlichen, schulischen (und vergleichsweise wenigen) gewerkschaftlichen Dritte-Welt- oder Internationalismus-Gruppen. Auch größere Organisationen mit nationalen Büros wie amnesty international oder terre des hommes wurden vor allem durch die Aktivitäten ihrer örtlichen Gruppen wahrgenommen. Weiterlesen

Brexit / Trump / EU schützt uns / Emire bezahlen FN / Sanktionen gegen Erdogan / Für mehr Flüchtlinge / Brasilien /Star ist der Trainer

Ulrike Herrmann erklärt in der taz, warum der Brexit vor allem für die Briten furchtbar wird.
Eine der besten deutschsprachigen Trump-Analysen schrieb Cord Riechelmann für die FAS.
Die böse EU ist es, die versucht, unser Grundnahrungsmittel Grundwasser vor der Verseuchung durch Agrarindustrie und tatenloser lobbygesteuerter Regierung zu schützen. (WDR/Tagesschau)
Arabische Emire finanzieren die rechtsradikale FN in Frankreich – Terrorismus ist immer gut für Herrschaftssicherung, Rüstungsgeschäfte und Korruption.
Jean Asselborn hat endlich die Diskussion um Sanktionen gegen das Erdogan-Regime gestartet. Dieserart fortschrittliche Solo-Vorstösse sehen im seine Kolleg*inn*en wohl gerne nach, weil er damit öffentlich so hübsch vom Steueroasen-Geschäftsmodell seiner luxemburgischen Regierung ablenkt.
Erste Aufrufe, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, statt sie in Italien und Griechenland hängenzulassen – hier bei Pro Asyl.
Die politische Lage in Brasilien ist katastrophal – mit bisher nur zarten Ansätzen für eine linke Alternative (amerika21/Lateinamerikanachrichten).
Der taz-Sportteil beschäftigt sich mit dem Rollenbildwechsel der Fußballtrainer, mit einem Special zu taumelnden Mourinho.

Retter Katar / Syrien / Brasilien / Globale Eliten

Katar, das Land mit den vermögenden Freunden von Barca und IS, hat sich schon mal zur “Rettung” der Deutschen Bank gemeldet. (JW)
Wer Syrien befrieden will, wird es ohne Assad nicht schaffen, mein Prof. Günter Meyer von der Uni Mainz. (Wirtschaftswoche)
In Brasilien waren landesweite Kommunalwahlen. Bei Wahlpflicht gab es eine Mehrheit ungültiger Stimmen; das wäre bei uns wohl ähnlich. (amerika21 & Hamburger Wahlbeobachter)
Wie sprechen sich die globalen Eliten ab? Antwort von Forscher Michael Hartmann: sie agieren nationaler, als uns weisgemacht wird. (oxiblog)

Spanien: Unidos Podemos – Probleme und Perspektiven der Confluencia

von Klaus Dräger

Die Parlamentswahl in Spanien am 26. Juni 2016 verlief für die europäische ‘radikale Linke’ enttäuschend. Podemos, Izquierda Unida (IU), die Grünen (Equo) und lokale und regionale Kräfte aus sozialen Bewegungen waren erstmals landesweit in einem gemeinsamen Wahlbündnis angetreten – Unidos Podemos (Gemeinsam können wir’s). Eine ‘confluencia‘ (Zusammenfluss) der oppositionellen sozialen und politischen Strömungen jenseits der PSOE sollte so Kräfte bündeln und dadurch mehr Mandate erreichen, weil das spanische Wahlrecht größere Formationen begünstigt.

Erklärtes Ziel von Unidos Podemos (UP) war, die PSOE als zweite politische Kraft in Spanien zu überholen (sorpasso), um sie dann aus einer Position der Stärke in eine ‘Koalition der Linken’ zu zwingen. Daraus ist nichts geworden, UP kam nur auf den dritten Platz. Im Vergleich zum Wahlergebnis vom 20.12.2015, als Podemos und IU noch getrennt antraten (zusammen 24,3 %), erreichten sie im Bündnis nur 21,1% und verloren rund 1,1 Millionen Stimmen.

Eine nach Schließung der Wahllokale veröffentliche Umfrage der Fernsehsender TVE und TV3 sah die konservative Partido Popular (PP) mit 28,5 % an erster Stelle, Unidos Podemos mit 25,6 % auf dem zweiten Platz, gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 22 % und der neo-liberalen Ciudadanos (C’s) mit 11,8 %.

Es kam jedoch anders: Weiterlesen

Türkische Baumafia / Drogenboss in Rio / Miami besprüht / Laubbläser weniger laut

Die öffentliche Aufmerksamkeit hierzulande kreist ziemlich fixiert um Charaktereigenschaften und -fehler des Herrn Erdogan. Doch welche ökonomischen Triebkräfte verbergen sich dahinter. Telepolis bietet eine aufschlussreiche Analyse zum kriminellen Treiben der türkischen Bau- und Immobilienlobby.

Brasilien ist derzeit politisch und ökonomisch ein globales Krisenzentrum. Die Junge Welt bespricht ein neues Buch über die Karriere eines Drogenbosses in Rio.

Verschwörungstheorien in Florida: die Bevölkerung von Miami Beach möchte nicht ungefragt mit Insektiziden versorgt werden.

Vor einigen Tagen wurde hier schon die Laubbläserzeit beklagt. Ob sie überhaupt als Werkzeug nötig sind, ist fachlich umstritten. Doch selbst, wer das meint, muss zugeben: es ginge auch leiser (FAZ).

Der Mega-Deal – Bayer schluckt Monsanto

von Jan Pehrke

Auf dem globalen Agrarmarkt vollzieht sich ein neuerlicher Konzentrationsprozess. Die größte Transaktion bereitet dabei der Leverkusener Bayer-Konzern vor: Er möchte seinen US-amerikanischen Konkurrenten Monsanto übernehmen. Damit entstände ein marktbeherrschender Mogul, der wichtige Teile der Welternährung kontrolliert.

Die erste größere Konzentrationswelle im Agrar-Bereich begann vor ungefähr 20 Jahren. Den wesentlichen Impuls dafür gab die Gentechnik. Weiterlesen

Glyphosat: Kommt ein Fanal aus Europa? – Signalwirkung einer Wiederzulassung

von Peter Clausing

Zwei Dinge kommen in den Sinn, wenn in diesen Tagen Glyphosat erwähnt wird. Erstens sind es die Tragödien, die sich in den Sojawüsten Südamerikas abspielen. Zweitens ist es die öffentliche Auseinandersetzung um die weitere Genehmigung dieses Pflanzengifts in der Europäischen Union.

Der Stoff gilt als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“, doch während in Europa maximal zwei Kilogramm pro Hektar ausgebracht werden dürfen und mit Bodengeräten gearbeitet wird, werden in Argentinien, Brasilien und Paraguay 10-12 Kilogramm pro Hektar mit dem Flugzeug versprüht. Im Jahr 1996 wurde in Südamerika erstmals gentechnisch veränderte, glyphosat-resistente Soja angebaut. Parallel zum Entstehen der „Sojarepubliken“ kam es zu einem Anstieg der Zahl von Fehlgeburten Weiterlesen

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

Das letzte Fußball-Länderturnier wie wir es kannten?

Gratulation an Portugal (mehr zur aktuellen Lage des Landes hier und hier), das gestern Abend nach dem Ausfall Cristiano Ronaldos als Mannschaft über sich hinauswuchs. Und erneut den Nachweis brachte, dass im heutigen Fußball der kleinen Unterschiede die Mannschaft und ihr Zusammenhalt der eigentlich “Star” ist. Doch der Fußball, der uns in Frankreich gezeigt wurde, hat keine Zukunft mehr.

Schon bei der WM vor zwei Jahren in Brasilien war erkennbar, dass die Gladiatorenhaftigkeit ein oft gewähltes Stilmittel Weiterlesen

EM: Ruin des Nationalfußballs?

Vom gestrigen EM-Spieltag blieb ich verschont, weil ich zum 60. Geburtstag einer Freundin in eine für Bahnfahrer unwegsame Bergregion NRWs musste (und wollte). Bis gestern war der feste Glaube der Fans, dass an der fußballerisch überwiegend unansehnlichen EM-Gruppenphase die Aufblähung des Spiel- und Qualifikationssystems durch den kriminellen Michel Platini schuld war. Seit gestern wissen wir: es muss irgendwas anderes sein. Weiterlesen

Und morgen der Fußball-Brexit?

Albanien hatte heute den Gastgeber Frankreich auf dem Silbertablett. Schon in der 1. Halbzeit hätten sie sie abschiessen und damit die Stimmung der Fußball-EM abtöten können. In dem Land, in dem die Regierung und ihre Bürokratie nichts mehr geregelt kriegen, in dem die herrschende Klasse sich so vom wahren Leben abschirmt, dass sie intellektuell absolut nichts mehr begreift Weiterlesen

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