Minister Habeck hat kürzlich den Grundstein für das erste Flüssiggasterminal gelegt. Offenbar erfolgt dieser Bau ohne die vorgeschriebenen Planungsschritte wie Bürger- und Verbandsbeteiligung oder Umweltverträglichkeitsprüfung. Um das Projekt nicht zu gefährden, hat Habeck die Umweltverbände aufgefordert, auf Klagen zu verzichten. Weiterlesen
Atomare Propaganda 2022
Das Militärische und das Nukleare liegen näher beieinander, als man während eines halben Jahrhunderts ziviler Nutzung von Atomkraft in Deutschland geglaubt hat. Jetzt dient Putins Krieg gegen die Ukraine als Argument für ein Comeback der Atomenergie – und als Alibi, „das Undenkbare“ ins Gespräch zu bringen. Weiterlesen
Heute habe ich etwas amüsantes und erschreckend aktuelles zum Thema Benzinpreise gefunden. Ich recherchiere momentan für ein Buch im Pressearchiv des Deutschen Bundestages. Dort wurden von 1949 bis heute Presseausschnitte gesammelt, die mit Bundestagsabgeordneten, Fraktionen, politischen Gruppierungen im Zusammenhang stehen. Laut einer Meldung der “Stuttgarter Zeitung” vom 21.7.1979 habe ich als stv. Bundesvorsitzender der Jungdemokraten, damals kritische, nicht angepasste Jugendorganisation der FDP, Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) zum “Heuchler des Jahres” ernannt. Weiterlesen
Nein, ich meine nicht die im überfüllten 9€T-Zug. Was das betrifft, müssen wir einen Diener vor der Obrigkeit, der DB, den Innenministerien und Polizeibehörden machen, dass wir nicht mit Tränengas vom Bahnsteig geräumt werden wie in Frankreich. Nein, es soll um die Notbremse beim Klimawandel gehen, zu dem der Zustand der Bahn zweifellos beiträgt. Aber es gibt Gewichtigeres. Weiterlesen
Ab 1. Juni gibt es einen Benzinrabatt, wahrscheinlich eines der unsinnigsten Gesetze der Ampelkoalition, durchgedrückt von der FDP. Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Fachverbände, selbst der Tankstellenverband, üben Kritik. Wenn der Staat den Sprit verbilligt, erhöht er die Bereitschaft zum Autofahren und damit zum Verbrauch fossiler Brennstoffe. Profitieren werden in erster Linie Vielfahrer mit sprithungrigen Fahrzeugen, also die Gut- und Besserverdienenden. Wer kein Auto hat oder nur selten damit fährt, finanziert diese Subventionen über seine Steuerzahlungen. Weiterlesen
Der Betreiber der Atomkraftwerke Isar 1 und Isar 2 (Preussen Elektra) setzt sich für längere Laufzeiten seiner Meiler ein. Er unterstützt damit ein Schreiben des Branchenverbands Kerntechnik an den Bundeskanzler mit dem Appell, die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu überdenken und sich auf eine Notsituation bei der Energieversorgung vorzubereiten. Damit stellt sich das Unternehmen gegen die Auffassung des Wirtschafts- und Umweltministers, der zu einer abschlägigen Meinung gekommen war. Weiterlesen
“Hallo erstmal, ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber …” gut ein Viertel der Jugendlichen hierzulande glaubt ernsthaft, schon depressionskrank gewesen zu sein. Wenn es so ist – ein Wunder wäre es nicht. Thomas Pany/telepolis berichtet über eine entsprechende Studie. Ist das etwa keine Pandemie? Und einmal bitte melden, wer das für eine Überraschung hält. Was keine Überraschung ist, wird aufmerksamkeitsökonomisch auch nicht beachtet. Oder haben Sie schon mal Videos von Depressionen gesehen? Wer will sowas sehen? Weiterlesen
Der Kollege René Martens hat nach längerer Zeit mal wieder eine erstklassige “Altpapier”-Kolumne unter dem Dach des MDR abgeliefert. Diese Kolumnen ragen aus dem allgegenwärtigen Mediengeschwätz positiv heraus, die von Martens besonders. Sie sind ein klitzekleiner Ausdruck der leider viel grösseren Tatsache, dass der MDR heute ein weit besser geführter ARD-Sender ist als “unser” WDR. Weil es eine Frau ist? Weiterlesen
Zeitenwende wird wohl das Wort des Jahres 2022. Kaum eine politische Rede, Aktion oder Abhandlung kommt heute ohne dieses Wort aus. Laut Duden ist eine Zeitenwende das Ende einer Epoche oder Ära und der Beginn einer neuen Zeit, in der vieles nicht mehr so ist wie bisher. Glaubt man der Schilderung der derzeitigen Situation, dann befinden wir uns in einer solchen Phase. Ist diese Einstufung gerechtfertigt? Oder wird hier ein großes Wort für ein Geschehen verwendet, das so weltbewegend gar nicht ist? Weiterlesen
Wenn Sie in der Klimapolitik auf Ballhöhe bleiben wollen, kommen Sie an Wolfgang Pomrehn/telepolis nicht vorbei: “Klimapolitik: Ohne Gerechtigkeit geht es nicht – IPCC fasst in einem neuen Bericht den Kenntnisstand über Wege zur Vermeidung eines zu starken Klimawandels zusammen”. Ich wiederhole mich ungern: die Bedeutung des Problems orientiert sich nicht an seiner medialen Beachtung, sondern an naturwissenschaftlichen Gesetzen, die politisch und sozial zwar beeinflussbar sind – durch Ignorieren jedoch wachsen statt verschwinden. Weiterlesen
Deutscher Nationalismus ist das Problem – nicht die Lösung
Natürlich hilft es niemandem, eine Regierung dafür zu beschimpfen, was ihre Vorgänger verbockt haben. Robert Habeck hat sich das Ministerium ausgesucht, in dem er wahrscheinlich genauso viel aufräumen muss, wie mit ihm. Die Richtungsentscheidungen, wie gut oder schlecht beraten auch immer, muss er dann verantworten, und seine/meine Partei mit. Meine Zweifel, ob er auf dem richtigen Trip ist, hat er mit seinem Qatar- und VAE-Besuch (“Vereinigte Arabische Emirate”/Abu Dhabi) voll entflammt. Weiterlesen
Pünktlich zum Kanzlerbesuch veröffentliche DLF-Kultur in seiner anspruchsvollen Sendereihe “Zeitfragen” ein Feature von Ernst-Ludwig von Aster: “Hochwasserschutz im Ahrtal – Was man aus der Jahrhundertflut lernen muss”. In einem Nischensender platziert sollte es niemand verpassen. Es behandelt das Ahrtal, betrifft aber alle. Es geht um nicht weniger, als das Klarkommen mit dem, was kommt. Eins ist jedenfalls klar: wenn alles so weitergeht wie vorher, wird nichts so bleiben wie es ist.
mit Update nachmittags
Subversiv machte es heute die “Umwelt und Verbraucher”-Redaktion des DLF. Bevor die Mittagssendung den Kanzlerbesuch bei der Giga-Factory des Tesla-Konzerns feierte, berichtete sie über das “Schwarzbuch Wasser: Zu viel Nitrat und zu viele Pestizide. Int. Manfred Mödinger” (Audio 8 min). Auch WDR5 interessiert sich für neue Grundwasserprobleme – nee, neu sind die gar nicht, nur für die endlich wachsende Berichterstattung sind sie neu. Weiterlesen
Nächsten Freitag 25.3. ist wieder Klimastreik, initiiert durch “Fridays for Future”, nur scheint es diesmal eine Abzweigung Richtung Vergangenheit zu geben.
In einer der Emails, die im Vorfeld von FFF verschickt wurden, heißt es: „600 Millionen Euro – mindestens so viel ist das Gas wert, das die EU täglich aus Russland importiert. 600 Millionen Euro, mit denen wir täglichen den grausamen Angriffskrieg auf die Ukraine finanzieren. 600 Millionen Euro für die Zerstörung unseres Klimas. … Weiterlesen
mit Update abends
1995-2000 habe ich mal für einen Fraktionsvorsitzenden gearbeitet, der vielen Extradienst-Leser*inne*n gut bekannt ist. Morgens um 7 war für ihn noch Tiefschlafphase. Live-Interviews um diese Tageszeit waren also zu vermeiden. Das war nicht schwer. Auch Redaktionen nehmen sowas gerne am Vorabend auf, können es dann noch redaktionell und technisch so bearbeiten, dass es in der morgendlichen Radioprimetime sekundengenau in den Sendeplan passt. So hat es Robert Habeck heute morgen nicht gemacht. Weiterlesen
Die seit dem letzten Jahr plötzlich rasant gewachsene globale Energiekrise wird jetzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine in allen Dimensionen sichtbar und zusätzlich massiv angefacht.
Fossile und atomare Gedankenwelten
Hilflos stehen viele Politiker*innen, Manager*innen und Medien vor den immer schneller steigenden Energiepreisen und finden keinen echten Ausweg. Unbelehrbar suchen sie Lösungsansätze in den gleichen fossilen und atomaren Denkmustern, die uns in den letzten Jahrzehnten immer tiefer in die zentralen Krisen der Welt geführt haben: Krieg, Erdüberhitzung, atomare Aufrüstung und Bedrohung. Weiterlesen
Die Welt am Kipppunkt – Eine rationale Weltinnenpolitik muss die Gefahr eines sich ausweitenden Krieges reduzieren und zugleich Klimawandel und ökologische Verwüstung rasch bremsen.
Wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erschien ein neuer Bericht des UN-Klimarats IPCC, der unmissverständlich klarmacht: Die Erde steht kurz davor, in ein unkontrollierbares Klimachaos zu kippen, wenn nicht sehr schnell gegengesteuert wird. Die Hälfte der Weltbevölkerung, so der Bericht, ist schon jetzt durch die Auswirkungen des Klimawandels gefährdet. Das sind gut 3,5 Milliarden Menschen. UN-Generalsekretär Guterres wählte deutliche Worte: „Der Bericht spricht ein verdammendes Urteil über das Versagen der Klimapolitik. Die Weigerung zu entschlossenem Handeln ist kriminell. Die größten Emittenten der Erde machen sich der Brandstiftung an unserem einzigen Zuhause schuldig.“ Weiterlesen
von Jörg Frank
RheinEnergie und Stadtwerke – Altmaiers Mann managt bald Kölns Klima- und Energiewende
Sie haben es getan. Der Aufsichtsrat der RheinEnergie hat den CDU-Politiker Andreas Feicht am 21.12.2021 einstimmig zum neuen Vorstandsvorsitzenden bestellt. Feicht wird den Vorsitz am 1. August 2022 übernehmen und Dr. Dieter Steinkamp (SPD-Mitglied) ablösen, der dann altersbedingt aus dem Unternehmen ausscheiden wird. Feicht war bis zum 8. Dezember beamteter Staatssekretär (1) im von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) geführten Bundeswirtschaftsministerium. Weiterlesen
von Gert Samuel
Düsseldorf will sich – wie andere Städte auch – bis 2035, besser noch bis 2030 als „klimaneutrale Stadt“ bezeichnen können. Das hatte die lokale Ampelkoalition bis 2020 als Zielsetzung formuliert. An dieser Vorgabe hat der Wechsel zur schwarz-grünen Koalition nichts geändert.
Nun gibt es in Düsseldorf noch eine Vielzahl von Gaslaternen. Und: Es gibt einen schon länger währenden Streit um die weitere Nutzung dieser Lichtquelle im öffentlichen Raum. Weiterlesen
Um die spätestens für 2045 geplante Klimaneutralität zu erreichen, sollen laut Koalitionsprogramm vermehrt Elektroautos zugelassen werden. Bis 2030 sollen dies mindestens 15 Mio. sein, also 25 % des derzeitigen PKW-Bestands (59 Mio.). Der Ersatz von Verbrennungsantrieb durch Elektroantrieb hat jedoch nicht nur ökologische, sondern auch finanzielle Auswirkungen. Dazu muss man die Höhe und Veränderung der Kraftfahrzeugsteuer, der Energiesteuer (früher Mineralölsteuer) bzw. Stromsteuer und der Mehrwertsteuer ermitteln und vergleichen. Weiterlesen
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