Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Fahnenflüchtige Populisten

Und EU-Politiker in alten Verstrickungen

Die Brexit-Initiatoren haben Rassismus befördert, sozial Schwache betrogen und stehlen sich nun aus der Verantwortung. Tories und Labour arbeiten derzeit innerparteiliche Intrigen ab, statt die Zukunft Großbritanniens zu gestalten. Johnson und Farage kneifen, die Labour-Rechte hat gegen den populären Vorsitzenden Corbyn zu revoltiert. Die junge Generation demonstriert gegen die unverantwortlichen Alten, während Juncker und Co. ebenfalls nicht verstanden haben, dass TTIP und Ceta und mangelhafte Demokratie den Tod der EU verursachen. Die Parteien Europas dürfen nicht so weiter machen, sondern müssen zehn wichtigen Fragen stellen und beantworten, bevor es die Populisten tun. Weiterlesen

Der Brexit kennt nur Verlierer

Der Brexit ist ein Desaster, für das vor allem David Cameron, die rechten Tories und die Populisten der Ukip verantwortlich sind. Der Schaden für Großbritannien und für Europa ist unabsehbar. Die Separatisten haben den Anfang vom Ende des “Vereinigten Königreich” erstritten. Europa muss sich jetzt neu begründen und enger zusammen rücken. Opfer sind mehrheitlich diejenigen, die den Populisten auf den Leim gegangen sind – aber es gibt die Chance, daraus zu lernen.

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Wie viel Gewalt wollen wir Europäer zulassen?

Der dreiste Mord in aller Öffentlichkeit an der britischen Labour- Politikerin Jo Cox ist der Vorläufige Höhepunkt einer Serie von öffentlich zelebrierter Brutalität, von ungezügelter Wut und immer mehr verrohenden Gesellschaften weltweit, aber vor allem in den bisher von weitgehender Sicherheit und Offenheit geprägten Demokratien. Der Mörder von Cox wird, nach allen, was wir wissen, ein Rechtsextremist und Nationalist sein. 49 Menschen ermordete ein Massenmörder im US-amerikanischen Orlando – er bekannte sich zum “Islamischen Staat” soll aber selbst in dem Schwulen- Lesben- und Transsexuellenclub gewesen sein, in dem er irgendwann das Massaker anrichtete.

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De Maizière ein Sicherheitsrisiko?

Der Bundesinnenminister hat vorgeschlagen, Hilfspolizisten zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität und zum Objektschutz einzusetzen. Darüber hinaus möchte er die Videoüberwachung ausdehnen. Der Bundesinnenminister gibt den sicherheitspolitischen Laien – darf er sich das leisten? Er hat eigentlich keine wirkliche Polizeimacht. Polizei ist Ländersache. Seine einzigen “Truppen” sind die Bundespolizei, früher Bundesgrenzschutz, die schlechter ausgebildet und bezahlt sind, als die Landespolizeien. Ihre Aufgaben sind Objektschutz, Flugsicherheit und Grenzsicherung – die Sicherung der Bahnhöfe und Flughäfen und ausländerrechtliche Kontrollen sind hinzu gekommen. Ein interner Witz der Gewerkschaft der Polizei in den 90er Jahren lautete: “Was tun, wenn Dir ein Grenzschutzbeamter mit gezogener Waffe gegenübersteht?” – “Nicht bewegen, nichts falsches machen, beruhigend einwirken, 110 anrufen und warten, bis richtige Polizei kommt!”

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Mit der NATO in den Kalten Krieg?

Man rieb sich die Augen und wunderte sich: Letzte Woche fand unter dem Namen „Anakonda“ ein Manöver von NATO-Staaten und in Polen statt. Anakondas sind, so das Lexikon, in Südamerika beheimatete Würgeschlangen, die in tropisch feuchten Gefilden am Rande von Gewässern hausen. Sie lauern unbeweglich auf ihr Opfer, beißen zu, erwürgen und verschlingen es, um sich anschließend der Muße des Verdauens hinzugeben. Schöne Beschreibung für ein Manöver, dessen Anlass, Sinn und politische Stoßrichtung ich doch gerne erklärt bekommen hätte.

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Ist TTIP schon tot?

Die TTIP- Leaks von Greenpeace mögen Dokumente an die Öffentlichkeit gespült haben, die nicht mehr zu 100% den aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen EU und den USA wiedergeben: Das ist im Prinzip egal. Es geht um das, was Pro- TTIP- Parteien und die EU-Kommission nicht verstanden haben: Die US- und EU-Bürger sind demokratischer, als gedacht und sind nicht mehr gewillt, sich Verschlechterungen des Verbraucherschutzes, Eingriffen in Bürgerrechte und die politische Souveränität, Abbau von Rechtsschutz und vor allem Geheimnistuerei gefallen zu lassen. Es ist den EU-Verantwortlichen nicht klar, aber durch die Geheimverhandlungen bringen sie genau das Misstrauen voran, das nicht nur die Linke, sondern vor allem die frustrierten, populistischen EU- und Euro- Gegner antreibt. Die populistischen Regierungen in Polen, Tschechien und Ungarn sowie die ÖDP in Österreich, Le Pen in Frankreich, UKIP in Großbritannien und die AfD in Deutschland profitierten davon.

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Neulich in der zufälligen, verdachtsunabhängigen Polizeikontrolle…

Der Kabarettist Marc-Uwe Kling lebt in seinen Sketchen als Kleinkünstler mit einem sprechenden Känguruh zusammen. Weil das Känguruh nicht nur spricht, sondern auch noch Kommunist ist – “Ach, Mein, Dein, das sind doch alles bürgerliche Kategorien!” – ist sein Lieblingsspruch – gerät es immer wieder in völlig zufällige, verdachtsunabhängige Routine-Polizeikontrollen. Beispielsweise im Flughafen Schönefeld, wo es gebeten wird, nicht nur die Taschen zu leeren, sondern auch seinen Beutel aufs Band zu legen, der doch angewachsen ist: “Der Beutel muss aufs Band” sagt ihm der bildungsferne, lohngedumpte Sicherheitsdienstleister am Gate und “The Beutel must on the Band!” pflichtet ihm seine Kollegin mit Realschulabschuss bei – niemand zweifelt, dass es mit dem verdachtsunabhängigen Zufall so seine Bewandnis hat.

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Ein höflicher Kämpfer um Anerkennung – ein Nachruf auf Guido Westerwelle

Viele ehemalige Jungdemokraten wie ich, die der “wahren” Jugendorganisation[1] der FDP bis in die 80er Jahre angehörten, haben Guido Westerwelle 1980 als einen etwas nassforschen Bundesgeschäftsführer, später Bundesvorsitzenden der “Jungen Liberalen”[2] kennen gelernt. Jener Parteijugend, die gegen die Jungdemokraten vom Wirtschaftsflügel der FDP gefördert wurde, um die “Wende”, den Koalitionswechsel von der SPD zur CDU 1982 vorzubereiten und um, wie viele sagen, letztlich den politischen Liberalismus in Deutschland zu spalten. Guido Westerwelle war persönlich immer ein wenig ein “Underdog”, der kämpfen musste. Als Scheidungskind fiel ihm das Abitur nicht in den Schoß, er musste sich von der Realschule zum Abi danach durchbeissen, um das Jurastudium aufnehmen zu können. 1980 saß er in der ersten Bundesgeschäftsstelle der “Julis” in der Bonner Dorotheenstraße und kämpfte in der Minderheit gegen die Jungdemokraten, die etablierte Jugendorganisation, deren Antikapitalismus er nicht verstand, wie wir es im Gegenzug aber auch nicht verstanden, Jugendliche seiner Generation, die “Popper” zu erreichen, ihnen unsere Politik zu erklären. An der Uni Bonn wurde er noch in dieser Zeit wegen seines Schwulseins gemobbt – ganz schön finster waren die Zeiten noch in Sachen Toleranz gegenüber Gleichgeschlechtlichen und ich fand es später sehr angenehm und positiv, wie klar und selbstverständlich er als Außenminister zu seinem Mann stand.

Auch ein bisschen oppositionell

Als “Juli” wurde er auch gegen Ende der achtziger in der FDP ein bißchen oppositionell – mit der Forderung, die FDP dürfe sich nicht allein auf Bündnisse mit der CDU beschränken, machte er von sich reden. Er hat dies alles immer eloquent und mutig vorgetragen und obwohl ich oft nicht seiner Meinung war, habe ich es immer genossen, seinen Reden zuzuhören. Auch wenn er sich manchmal Klöpse wie den mit der “spätrömischen Dekadenz” leistete – langweilig war der Mann niemals. Man konnte sich politisch an ihm reiben und lustvoll mit ihm streiten. Am intensivsten ist er mir begegnet, als wir bei der Bundestagswahl 1994 im Wahlkreis Bonn gegeneinander kandidiert haben – er für die FDP, ich inzwischen für die Grünen. Man musste aufpassen bei ihm, er hat jede rhetorische Schwäche sofort schlagfertig ausgenutzt – und es hat uns beiden so Spaß gemacht, dass sich CDU und SPD-Kandidaten am Ende gar nicht mehr zu den Diskussionen trauten, ihre Vertreter schickten.

Sein “häßlicher Hund”

Legendär, wenn Guido seinen netten – aber nach seinen eigenen Worten “häßlichen Hund”, einen Mischling, mitbrachte und wir nach solchen Diskussionen zunächst an der Frittenbude auf dem Bonner Marktplatz standen oder zusammen im “Pawlow” der Altstadt-Punkerkreipe auf ein Kölsch einkehrten – er im Schlips unter all den gepiercten und bunthaarigen – von denen ihn viele kannten, denn er wohnte in der Nähe und die leicht verstaubte Anwaltskanzlei seines Vaters befand sich schräg gegenüber. Der alte Westerwelle benutzte noch ein Schallplatten-Diktiergerät aus den 50er Jahren!

Weitblickender, als manche dachten

Guido Westerwelle hatte eine andere Vorstellung von Liberalismus, als wir, die in den 70er Jahren mit linken Gruppen, bei Anti-AKW-Demos, Aktionen gegen Berufsverbote und in der Friedensbewegung aktiv waren. Er fand die soziale Marktwirtschaft in Ordnung und wollte junge Menschen für die FDP gewinnen-mehr nicht. Ich habe ihn nie verbissen erlebt, er hatte eher Vorstellungen davon, was er nicht wollte – zuviel Staat und Steuern – , als von einem “großen Entwurf” von Gesellschaftspolitik. Er wollte aufstreben, wo er hin wollte, das wusste er – ein umfassendes Programm, um es dort umzusetzen, wäre ihm fremd gewesen. Das kam ihm in der Opposition zugute, aber das begründete auch sein späteres Scheitern in der Regierung und als FDP-Vorsitzender. Seine Außenpoliik war außerordentlich pragmatisch – auch wenn ihn zuletzt Kritik wegen seiner uneingeschränkten Unterstützung arabischer Oppositionsgruppen traf. Seine Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat in Sachen Libyen, in der manche einen Affront gegen die USA und die NATO sahen, war aus heutiger Sicht vielleicht weitblickender, als sich manche eingestehen wollen.

Höflicher Kampf um Anerkennung

Bei alldem blieb er immer ausgesprochen höflich – im persönlichen Umgang war er genau das Gegenteil von dem, was ihm auf der politischen Bühne nachgesagt wurde – ich habe ihn zwar eitel, aber nie arrogant erlebt. Viele seiner Parteifreunde sehen das anders, weil er ihnen zuweilen zu sehr polarisierte. Sein “Mir kauft Ihr den Schneid nicht ab” kam vielleicht schräg ‘rüber – aber es war ein typischer Guido, der gelernt hat, aus Minderheitenpositionen heraus selbstbewußt um Anerkennung zu kämpfen.

Seinen wichtigsten Kampf hat er am 18.März leider verloren. Meinen Respekt hat er schon lange gewonnen.

 

 

[1] Die “Deutschen Jungdemokraten” wurden als Jugendorganisation der linksliberalen DDP 1919 gegründet und waren mit den Jungsozialisten der SPD und den Windthorstbunden des Zentrums die einzigen Jugendorganisationen, die für die Weimarer Verfassung eintraten. Prominente Mitglieder waren Heinrich Mann, Friedensnobelpreisträger Prof. Ludwig Quidde und Marie-Elisabeth Lüders, die Alterspräsidentin des ersten Deutschen Bundestages. Der erste Bundesvorsitzende 1945 war Wolfgang Mischnick und die “Judos” waren bis zur “Wende” 1982, dem Koalitionswechsel Genschers von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl die offizielle Jugendorganisation der F.D.P. Sie standen politisch links von den Jungsozialisten und brachten viele profilierte Liberale wie Helga Schuchardt, Gerhard Baum, Ingrid Matthäus-Maier, Andreas v. Schoeler und Irmingard Schewe-Gerigk hervor. Ehemalige Jungdemokraten im aktuellen Deutschen Bundestag sind Claudia Roth (Grüne), Christoph Strässer (SPD) und Mathias W. Birkwald (Linke).

[2] Die Jungen Liberalen wurden 1980 u.a. von Hans-Joachim Otto, Dorothee Gerwald und Guido Westerwelle gegründet. Otto wurde der erste Bundesvorsitzende. Seit 1983 sind sie Jugendorganisation der FDP.

Landtagswahlen:

Gewinner gegen die Demokratie: Die AfD

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Das politische System in Deutschland ist nicht mehr das gleiche. Dass die AfD derart hohe Wahlergebnisse erzielte, ist eine historische Gefahr. Denn man muss in die Perspektive einbeziehen, dass die AfD trotz oder wegen der Verteilung von rassistisch-hetzerischen Machwerken wie dem “Extrablatt” zur Landtagswahl in Baden Württemberg, in dem unter der Schlagzeile “Hereinspaziert” eine Deutschlandkarte mit Pfeilen angeblich hereinströmender Migrantenmassen zeigt, gewählt wurde.

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Mit billigem Populismus gegen billigen Populismus?

Sigmar Gabriel fordert angesichts der Milliardenkosten für Geflohene mehr Investitionen für mehr soziale Gerechtigkeit, eine Erhöhung der Mittel für Sozialwohnungen, die Anhebung von Kleinrenten, mehr Mittel zur Armutsbekämpfung bei der hier lebenden Bevölkerung, um Ungerechtigkeiten und soziale Spannungen zu vermeiden. Chapeau! Hat die SPD endlich ihre eigentliche Rolle wiedergefunden und ist nun plötzlich wieder “Anwalt der kleinen Leute”?

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Straftäter und politische Feiglinge

nehmen Merkel in die Zange

Nicht zum erstenmal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer.

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Schafft Angela Merkel die Wende zur Vernunft in der Flüchtlingspolitik?

Die Karnevalstage in Köln und anderswo sind überstanden, Taschendiebstähle und Gewaltdelikte sind um 80% gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Kein Wunder, die Stadt wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher wurden, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen.

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Macht die Kölner Justiz jetzt richtig Druck?

Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”– so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht.

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Köln: Ein Schuldiger hat sich gefunden

Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Schuldiger jedoch ist bereits gefunden und zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Albers muss in den letzten Tagen durch die Hölle gegangen sein, fand doch in Köln und bundesweit alles andere als eine sachliche Diskussion und schon gar nicht ein Versuch statt, die Polizei bei der Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht auf Bahnhofs- und Domplatte wirklich zu unterstützen. Weiterlesen

Spanien gegen Neoliberalismus

Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat.

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Wie lange will die Koalition Seehofer gewähren lassen?

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus.

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Strategie auf verlorenem Posten?

Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken?

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Bundeswehreinsatz – Recht oder Kraftmeierei?

Jeder Terroranschlag zieht ähnliche Szenarien hinter sich her: Die Politik reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und spätestens eine Woche nach dem Ereignis präsentieren Regierende ihre innen- oder außenpolitischen Kraftmeiereien. Entweder fordern Innenminister die alten Hüte des Überwachungsstaats wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, und Videoüberwachung oder innenpolitisch angeschlagene Staatspräsidenten präsentieren ihre Kriegs- und Interventionsszenarien als Handlungsbereitschaft. Der renommierte Jurist Sebastian Cobler nannte das einmal “Gesetzgebung im Belagerungszustand”. Nur Norwegen hat gezeigt, dass es auch anders geht.

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Grüne – CSU: Mut und Hasenherzigkeit

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. Da traf sich zum einen im reichen München eine CSU, auf deren Parteitag sich satte, wirtschaftlich erfolgreiche und gutsituierte Bürger, Unternehmer und Menschen, denen der Wohlstand offensichtlich aus Anzugknöpfen und Blusenkragen hervorquillt – und die sich trotzdem im Rhytmus ihrer populistischen Vorprediger rhetorisch in jammervollen Ängsten über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands suhlten.

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Menschenverachtender Terror ist kein Krieg

Wir sind erschüttert von den Ereignissen des vergangenen Freitag um Charly Hebdo, die Paris, die Stadt der Liebe und der Lebensfreude in einen Ort blutiger Massaker und hemmungsloser Barbarei verwandelt haben. Selten fühlten viele Menschen sich so hilflos, in der Trauer den französischen Freunden so nah und doch geschockt – etwa als Beobachter des Geschehens, wie sich aus einem Fußballspiel im Handumdrehen und live eine Tragödie immer noch kaum erkennbaren Ausmaßes entwickelte. Vorherrschend ist das Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen, für alle, die dies aus der Nähe erleben mussten und Dankbarkeit für die vielen Helfer, die ehrenamtlich oder professionell vor Ort im Einsatz waren und noch sind. Wichtig ist nun, die Täter und die Hintergründe der Tat zu ermitteln, die Verantwortlichen zu verfolgen und zu analysieren, welche Schlussfolgerungen aus diesen Anschlägen zu ziehen sind. Dabei sollten Besonnenheit und Klugheit die leitenden Antriebskräfte sein. Gewaltrhetorik und dümmlichen Populismus hat es leider in den ersten Stunden bereits wieder in hinreichendem Maße gegeben.

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