Kategorie: Uncategorized (Seite 5 von 6)

Viele ehemalige Jungdemokraten wie ich, die der “wahren” Jugendorganisation[1] der FDP bis in die 80er Jahre angehörten, haben Guido Westerwelle 1980 als einen etwas nassforschen Bundesgeschäftsführer, später Bundesvorsitzenden der “Jungen Liberalen”[2] kennen gelernt. Jener Parteijugend, die gegen die Jungdemokraten vom Wirtschaftsflügel der FDP gefördert wurde, um die “Wende”, den Koalitionswechsel von der SPD zur CDU 1982 vorzubereiten und um, wie viele sagen, letztlich den politischen Liberalismus in Deutschland zu spalten. Guido Westerwelle war persönlich immer ein wenig ein “Underdog”, der kämpfen musste. Als Scheidungskind fiel ihm das Abitur nicht in den Schoß, er musste sich von der Realschule zum Abi danach durchbeissen, um das Jurastudium aufnehmen zu können. 1980 saß er in der ersten Bundesgeschäftsstelle der “Julis” in der Bonner Dorotheenstraße und kämpfte in der Minderheit gegen die Jungdemokraten, die etablierte Jugendorganisation, deren Antikapitalismus er nicht verstand, wie wir es im Gegenzug aber auch nicht verstanden, Jugendliche seiner Generation, die “Popper” zu erreichen, ihnen unsere Politik zu erklären. An der Uni Bonn wurde er noch in dieser Zeit wegen seines Schwulseins gemobbt – ganz schön finster waren die Zeiten noch in Sachen Toleranz gegenüber Gleichgeschlechtlichen und ich fand es später sehr angenehm und positiv, wie klar und selbstverständlich er als Außenminister zu seinem Mann stand.

Auch ein bisschen oppositionell

Als “Juli” wurde er auch gegen Ende der achtziger in der FDP ein bißchen oppositionell – mit der Forderung, die FDP dürfe sich nicht allein auf Bündnisse mit der CDU beschränken, machte er von sich reden. Er hat dies alles immer eloquent und mutig vorgetragen und obwohl ich oft nicht seiner Meinung war, habe ich es immer genossen, seinen Reden zuzuhören. Auch wenn er sich manchmal Klöpse wie den mit der “spätrömischen Dekadenz” leistete – langweilig war der Mann niemals. Man konnte sich politisch an ihm reiben und lustvoll mit ihm streiten. Am intensivsten ist er mir begegnet, als wir bei der Bundestagswahl 1994 im Wahlkreis Bonn gegeneinander kandidiert haben – er für die FDP, ich inzwischen für die Grünen. Man musste aufpassen bei ihm, er hat jede rhetorische Schwäche sofort schlagfertig ausgenutzt – und es hat uns beiden so Spaß gemacht, dass sich CDU und SPD-Kandidaten am Ende gar nicht mehr zu den Diskussionen trauten, ihre Vertreter schickten.

Sein “häßlicher Hund”

Legendär, wenn Guido seinen netten – aber nach seinen eigenen Worten “häßlichen Hund”, einen Mischling, mitbrachte und wir nach solchen Diskussionen zunächst an der Frittenbude auf dem Bonner Marktplatz standen oder zusammen im “Pawlow” der Altstadt-Punkerkreipe auf ein Kölsch einkehrten – er im Schlips unter all den gepiercten und bunthaarigen – von denen ihn viele kannten, denn er wohnte in der Nähe und die leicht verstaubte Anwaltskanzlei seines Vaters befand sich schräg gegenüber. Der alte Westerwelle benutzte noch ein Schallplatten-Diktiergerät aus den 50er Jahren!

Weitblickender, als manche dachten

Guido Westerwelle hatte eine andere Vorstellung von Liberalismus, als wir, die in den 70er Jahren mit linken Gruppen, bei Anti-AKW-Demos, Aktionen gegen Berufsverbote und in der Friedensbewegung aktiv waren. Er fand die soziale Marktwirtschaft in Ordnung und wollte junge Menschen für die FDP gewinnen-mehr nicht. Ich habe ihn nie verbissen erlebt, er hatte eher Vorstellungen davon, was er nicht wollte – zuviel Staat und Steuern – , als von einem “großen Entwurf” von Gesellschaftspolitik. Er wollte aufstreben, wo er hin wollte, das wusste er – ein umfassendes Programm, um es dort umzusetzen, wäre ihm fremd gewesen. Das kam ihm in der Opposition zugute, aber das begründete auch sein späteres Scheitern in der Regierung und als FDP-Vorsitzender. Seine Außenpoliik war außerordentlich pragmatisch – auch wenn ihn zuletzt Kritik wegen seiner uneingeschränkten Unterstützung arabischer Oppositionsgruppen traf. Seine Enthaltung im UNO-Sicherheitsrat in Sachen Libyen, in der manche einen Affront gegen die USA und die NATO sahen, war aus heutiger Sicht vielleicht weitblickender, als sich manche eingestehen wollen.

Höflicher Kampf um Anerkennung

Bei alldem blieb er immer ausgesprochen höflich – im persönlichen Umgang war er genau das Gegenteil von dem, was ihm auf der politischen Bühne nachgesagt wurde – ich habe ihn zwar eitel, aber nie arrogant erlebt. Viele seiner Parteifreunde sehen das anders, weil er ihnen zuweilen zu sehr polarisierte. Sein “Mir kauft Ihr den Schneid nicht ab” kam vielleicht schräg ‘rüber – aber es war ein typischer Guido, der gelernt hat, aus Minderheitenpositionen heraus selbstbewußt um Anerkennung zu kämpfen.

Seinen wichtigsten Kampf hat er am 18.März leider verloren. Meinen Respekt hat er schon lange gewonnen.

[1] Die “Deutschen Jungdemokraten” wurden als Jugendorganisation der linksliberalen DDP 1919 gegründet und waren mit den Jungsozialisten der SPD und den Windthorstbunden des Zentrums die einzigen Jugendorganisationen, die für die Weimarer Verfassung eintraten. Prominente Mitglieder waren Heinrich Mann, Friedensnobelpreisträger Prof. Ludwig Quidde und Marie-Elisabeth Lüders, die Alterspräsidentin des ersten Deutschen Bundestages. Der erste Bundesvorsitzende 1945 war Wolfgang Mischnick und die “Judos” waren bis zur “Wende” 1982, dem Koalitionswechsel Genschers von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl die offizielle Jugendorganisation der F.D.P. Sie standen politisch links von den Jungsozialisten und brachten viele profilierte Liberale wie Helga Schuchardt, Gerhard Baum, Ingrid Matthäus-Maier, Andreas v. Schoeler und Irmingard Schewe-Gerigk hervor. Ehemalige Jungdemokraten im aktuellen Deutschen Bundestag sind Claudia Roth (Grüne), Christoph Strässer (SPD) und Mathias W. Birkwald (Linke).

[2] Die Jungen Liberalen wurden 1980 u.a. von Hans-Joachim Otto, Dorothee Gerwald und Guido Westerwelle gegründet. Otto wurde der erste Bundesvorsitzende. Seit 1983 sind sie Jugendorganisation der FDP.

Gewinner gegen die Demokratie: Die AfD

Der Super-Wahlsonntag hat die politische Landschaft in drei Bundesländern verändert und von Bundesland zu Bundesland völlig unterschiedliche, erdrutschartige Veränderungen mit sich gebracht. Das politische System in Deutschland ist nicht mehr das gleiche. Dass die AfD derart hohe Wahlergebnisse erzielte, ist eine historische Gefahr. Denn man muss in die Perspektive einbeziehen, dass die AfD trotz oder wegen der Verteilung von rassistisch-hetzerischen Machwerken wie dem “Extrablatt” zur Landtagswahl in Baden Württemberg, in dem unter der Schlagzeile “Hereinspaziert” eine Deutschlandkarte mit Pfeilen angeblich hereinströmender Migrantenmassen zeigt, gewählt wurde.

Weiterlesen

nehmen Merkel in die Zange

Nicht zum erstenmal haben Pöbel und Brandstifter in Sachsen Straftaten begangen, ohne Verfolgung durch die Polizei befürchten zu müssen. Es waren unsägliche Szenen, die sich am Rande der Clausnitzer Asylunterkunft abspielten: Völlig verrohte, vermutlich rechtsextremistische Täter bedrohen zwei Stunden lang einen Bus mit Flüchtlingen, brüllen extremistische Parolen, nötigen und behindern die Polizei. Feiern wieder einmal Anarchie im traditionsreichen Stil des deutschen Ostens der 90er Jahre. In einem äußerst rüden Einsatz gegen Flüchtlingskinder gerät die Polizei selbst in der Fokus der Frage, ob ihr Eingreifen verhältnismäßig gewesen ist. Zur Verwunderung der Öffentlichkeit nennte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann anschließend nicht nur das Vorgehen der Polizei, über das auch Fachleute streiten werden, „völlig angemessen“, er kündigt auch an, dass gegen drei Flüchtlinge ermittelt werde, weil sie die Straftäter „provoziert“ hätten. Statt Verstärkung zu rufen, gegen die Täter vorzugehen, deren Identität festzustellen, wendet sich die Chemnitzer Polizei lieber gegen die Opfer.

Weiterlesen

Die Karnevalstage in Köln und anderswo sind überstanden, Taschendiebstähle und Gewaltdelikte sind um 80% gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Kein Wunder, die Stadt wurde durch 3.200 Polizisten zum sichersten Ort Deutschlands. Dass es mehr Anzeigen wegen sexueller Übergriffe gab, ist mit großer Wahrscheinlichkeit auf die erhöhte Sensibilität gegenüber solchen Delikten zurück zu führen. Derzeit scheint es zumindest so, als ob die für Rosenmontag angekündigten Tiefdruckgebiete und ihre Stürme dem bunten Treiben gefährlicher wurden, als irgendwelche Straftäter. Das ist gut so, denn die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Hysterie der öffentlichen Debatte, ausgenutzt und angestachelt von Angstkampagnen der AfD, PEGIDA und rechtsextremistischen Hooligans, aber auch angefeuert von quotengeilen öffentlich-rechtlichen Sendern bis zum Privatfernsehen erweckte zwischenzeitlich den absurden Eindruck, als könne man in der Domstadt nicht mehr sicher vor dem Dom oder dem Hauptbahnhof über die Straße gehen.

Weiterlesen

Wer das Glück hat, im Presseverteiler der Kölner Justiz zu sein, mußte sich heute vormittag voller Verblüffung die Augen reiben: “Amtsgericht Köln verurteilt Heranwachsenden wegen räuberischen Diebstahls zu 6 Monaten Jugendstrafe ohne Bewährung”– so die Überschrift einer Pressemitteilung. Wer nun glaubte, dass im Folgenden von einem einschlägig polizeibekannten, bewaffeten Tankstellenräuber oder schlimmerem zu lesen sei, dem wurde stattdessen erläutert, dass es sich beim Verurteilten um den Ladendiebstahl eines 17-jährigen im Wert von EUR 1,99 handelte, dass der Dieb sich vom Mitarbeiter angesprochen, seiner Festnahme zu entziehen versuchte und es zu einer leichten Rangelei kam. Vorbestraft war er nicht.

Weiterlesen

Trotz vehementer öffentlicher Diskussionen und zwischenzeitlich nahezu 200 Anzeigen ist über die Täter der sexistischen Angriffe am Kölner Bahnhof wenig bekannt. Ein Schuldiger jedoch ist bereits gefunden und zum Buhmann erklärt: Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde von Innenminister Jäger in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Albers muss in den letzten Tagen durch die Hölle gegangen sein, fand doch in Köln und bundesweit alles andere als eine sachliche Diskussion und schon gar nicht ein Versuch statt, die Polizei bei der Aufklärung der Geschehnisse in der Silvesternacht auf Bahnhofs- und Domplatte wirklich zu unterstützen. Weiterlesen

Spanien hat ein politisches Erdbeben erlebt. Der Wahlsieg der radikaldemokratischen Podemos-Bewegung kommt der Veränderung des politischen Systems in Griechenland durch Syriza durchaus nahe. Die Wählerinnen und Wähler rekrutieren sich aus der jungen, aufgeklärten Intelligenz des Landes, denen Korruption und die Wahl zwischen hellrosa Schweinen und dunkelrose Schweinen einfach zuwenig waren. Die Rechtsliberalen sind nicht liberal, aber rechts. Damit zeigt sich in Spanien um ein mal mehr, dass die Krise der EU in der von Brüssel seit Jahren verfolgten Austerlitätspolitik liegt, die auf einem eigentlich reichen Kontinent mit durchaus bemerkenswerter Wirtschaftskraft die Umverteilung von unten nach Oben, den Sozialabbau und die Zerstörung solidarischer Lebenswirklichkeiten zum Ziel erklärt hat.

Weiterlesen

Die CSU ist eine Partei, die sich als Regierungspartner erlaubt, destruktiv und illoyal, frauenfeindlich und verfassungswidrig zu agieren – und niemand hindert sie daran. Horst Seehofer und seine Komplizen hören nicht auf, die Bundeskanzlerin mit der verfassungswidrigen Forderung nach Obergrenzen für Flüchtlinge zu traktieren. Er und seine Handlanger, Dobrindt, Söder und Joachim Herrmann toben sich abwechselnd mit Unkenntnis in der Sache, gepaart mit europapolitischer Unverantwortlichkeit auf Kosten Merkels aus, dass man sich schon fragt, was die Kanzlerin verbrochen hat, dass sie zur Strafe eine solche Regierungskoalition leiten muss. Das CSU-Panikorchester wirkt sich inzwischen auf ihre Glaubwürdigkeit und auf die Stellung Deutschlands in Europa aus.

Weiterlesen

Kaum hat der Bundestag in einem Schnellschuss die Unterstützung eines diffusen Kriegseinsatzes in Syrien beschlossen, da hagelt es die ersten Hiobsnachrichten. Von über 90 Tornados der Bundeswehr sind gerade mal 29 flugfähig, davon sollen nun sechs ins Krisengebiet geschickt werden. Mit ihnen 1.200 Soldaten und eine Fregatte. Was werden sie dort tun? Die Tornados werden im besten Falle Luftbilder liefern, damit Franzosen oder Russen den IS aus der Luft angreifen. Die Fregatte wird den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle beschützen. Was kann das eigentlich alles militärisch und vor allem politisch bewirken?

Weiterlesen

Jeder Terroranschlag zieht ähnliche Szenarien hinter sich her: Die Politik reagiert wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen und spätestens eine Woche nach dem Ereignis präsentieren Regierende ihre innen- oder außenpolitischen Kraftmeiereien. Entweder fordern Innenminister die alten Hüte des Überwachungsstaats wie Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenspeicherung, und Videoüberwachung oder innenpolitisch angeschlagene Staatspräsidenten präsentieren ihre Kriegs- und Interventionsszenarien als Handlungsbereitschaft. Der renommierte Jurist Sebastian Cobler nannte das einmal “Gesetzgebung im Belagerungszustand”. Nur Norwegen hat gezeigt, dass es auch anders geht.

Weiterlesen

Zwei Parteitage finden an diesem Wochenende statt, die nicht gegensätzlicher zeigen könnten, wie man mit der Flüchtlingskrise und der globalen terroristischen Bedrohung umgehen kann. Da traf sich zum einen im reichen München eine CSU, auf deren Parteitag sich satte, wirtschaftlich erfolgreiche und gutsituierte Bürger, Unternehmer und Menschen, denen der Wohlstand offensichtlich aus Anzugknöpfen und Blusenkragen hervorquillt – und die sich trotzdem im Rhytmus ihrer populistischen Vorprediger rhetorisch in jammervollen Ängsten über die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands suhlten.

Weiterlesen

Chaostage in der Bundesregierung – weiß die Linke nicht, was die Rechte tut – Testballons für die Befriedung der Konservativen in der Union? Alles abgekarteter Theaterdonner zur “Pflege der politischen Bandbreite” der Union, wie manche meinen? http://www.nachdenkseiten.de/?p=28533

Seit Freitag rätselt man in Berlin, was sich hinter dem Vorstoß von Bundesinnenminister de Maizière wirklich verbirgt, den syrischen Flüchtlingen nur noch einen “subsidiären Status” zuzubilligen und den Familiennachzug einschränken zu wollen. Sofort stieß der Baden-Württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl ins gleiche Horn. Und auch aus dem Finanzministerium sind in verstärktem Maße Töne zu hören, man wolle zum einen 2016 unbedingt an der “schwarzen Null” festhalten und die Töpfe der Flüchtlingsaufnahme seien nicht unerschöpflich.

Weiterlesen

Schätzungsweise 800.000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen, immer noch sind erst etwa 300.000 registriert. Seit Tagen hat sich die CSU aufgeplustert und rechte Parolen gedroschen – entsprechend ist der heute angekündigte Gesetzespaket ausgefallen. Eine rasche Aufnahme von Flüchtlingen ist keine Frage zentraler Massenlager. Die Beschleunigung von Asylverfahren wäre möglich, wenn es den Machern der Gesetze nicht immer nur darum ginge, Flüchtlinge abzuschrecken. Zum Beispiel Innenminister de Maizière, der uns wider besseres Wissen einreden will, Afghanistan wäre ein “sicheres Herkunftsland”. Noch schlimmer seine neuesten Taschenspielertricks zur Verkürzung der Aufenthaltsdauer von Syrern und das Verbot des Familiennachzuges: Wer sich nur ein bisschen auskennt weiß, dass gerade bei Syrischen Bürgerkriegsopfern natürlich oft die Väter vorausreisen, um ihre Familie, die in Lagern im Libanon oder anderswo droht, den Winter nicht zu überleben, nachzuholen. Mit der von der SPD und der Kanzlerin beschworenen Willkommenskultur und Integrationsbereitschaft hat das nichts zu tun.

Weiterlesen

Er hat es schon wieder getan und er hat tut es offensichtlich täglich: Horst Seehofer fordert die Kanzlerin auf, die „Flüchtlingsströme“ zu stoppen und droht mit „Konsequenzen“. Was das sein soll, darüber wird die Gerüchteküche geschürt – vom Rückzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung bis hin zur Aufkündigung Koalition in Berlin ist die Rede. Wie sollte die Kanzlerin, betrachten wir doch einmal die Lage nüchtern, denn reagieren? Etwa ernsthaft durch die Umzäunung der Bundesrepublik Deutschland? Glaubt Horst Seehofer wirklich, dass man in einer Gesellschaft, die mit TTIP und EU-Politik ständig Freihandel und freie Kapitalströme fordert, Flüchtende – sei es wegen Armuts- oder Kriegsursachen –mit Mauer und Stacheldraht aussperren kann, ohne damit das gleiche Verbrechen zu begehen, das man 40 Jahre dem DDR-Regime vorgeworfen hat?

Weiterlesen

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen im Landtag haben heute in Düsseldorf ihren Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der 3%-Klausel bei Kommunalwahlen vorgestellt und versucht, den Entzug der Rechte von Miderheiten als Fortschritt für die Demokratie zu verkaufen. Während sich Rot und Grün nach dem Verlust der Mehrheit Köln im Rat aufgrund der Stimmzettelaffaire, die den OB-Bewerber Jochen Ott sein Mandat kostete, nun auf die Piraten als Mehrheitsbeschaffer stützen, haben sie keine Skrupel, dafür zu sorgen, dass die in Zukunft beim gleichen Wahlergebnis nicht mehr dort sitzen werden. Wie Grüne bei so etwas beteiligt sein können, erscheint als ein Stück aus dem Tollhaus.

Weiterlesen

Als es um die Banken Europas ging, tagten die EU-Regierungen dreimal wöchentlich. Ein Gipfel jagte den anderen, um die Folgen systematischer Fehlspekulationen und verantwortungsloser Zockereien und Wetten der Banker aufzufangen. Jetzt, wo es um Menschen und ihre Schicksale geht, geht nichts mehr. Die Vertagung der Konferenz bis zum 8.Oktober war ein Skandal. Eine schwarzer Tag der europäischen Politik, ausgelöst durch einige wenige EU-Regierungen. Wer Viktor Orban schwafeln hört, Ungarn habe 800 Jahre christliche Tradition und wolle, dass alles so bleibt, der fragt sich, in welcher Realität dieser armselige Wicht des Geistes lebt und was für ein Christentum das sein soll.

Weiterlesen