Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.
Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen
Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen
Gemäss dem strategischen Grundsatz “Flood the zone with shit” erfolgte die Veröffentlichung sog. “Epstein-Files” durch das Trump-Regime. Und gemäss den Gesetzmässigkeiten der Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren die Medien der freien und unfreien Welt, also alle. Genau so, wie das Trump-Regime es mit seiner Veröffentlichung vorgesehen hat. In fast jedem Land der Welt gab es Leute, die bei Epstein mitgemacht haben. Das machte ja seinen “Wert” aus. In fast jedem Land werden jetzt Sündenböcke “stürzen”, in Ausnahmefällen auch -ziegen. Haben Sie irgendwo in diesem Shit Systemkritik entdeckt? Ich nicht. Weiterlesen
Der von mir sehr, sehr geschätzte Genosse Mützenich setzte sich soeben mit dem Begriff der Macht auseinander, wie ihn möglichweise der Bundeskanzler versteht, und wie ihn sinnvollerweise Demokrat*inn*en in Deutschland und der EU verstehen sollten. In meinen Augen tut er das – mal wieder – sehr instruktiv: Weiterlesen
Heute ist der 2010 zwischen Russland und den USA vereinbarte New-START-Vertrag zur zahlenmäßigen Reduzierung der strategischen Atomwaffen beider Seiten endgültig ausgelaufen. Weggebrochen ist damit einer der letzten Pfeiler der bilateralen und sowie globalen Architektur zur Rüstungskontrolle atomarer Waffen, deren Grundstein 1963 gelegt wurde mit dem Abkommen zum Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser. Eine Architektur, die – unbeschadet aller berechtigten Kritik an jeweils unzureichenden Abrüstungsschritten – zumindest für ein gewisses Maß an gegenseitige Berechenbarkeit und Vertrauen sorgten und damit für ein einigermaßen Stabilität. Weiterlesen
Immer mehr Politiker von CDU, CSU, SPD und Grünen, allen voran Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), rufen derzeit nach europäischen Atomwaffen, die laut Jens Spahn (CDU) „nur mit deutscher Führung funktionieren“. Schon 5 Jahre vor dem Ukraine-Krieg forderte Spahn 2017 in der BILD-Zeitung: „Mehr Geld für Militär, weniger für Soziales“. Genau das setzt die schwarz-rote Regierung unter Merz seit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz nun rücksichtslos um, auch mit dem Ziel der „atomaren Teilhabe“. Weiterlesen
Da habe ich ja nochmal Glück gehabt. Hätte die Bundesregierung sich in der WM-Boykottdebatte konstruktiv positioniert, hätte das in meinem Inneren tiefe Verunsicherung ausgelöst. Muss ich meine Meinung überdenken, wenn Friedrich Merz sie teilt? Keine Gefahr. Obwohl: dass die Bundesregierung ihre Position durch eine Staatssekretärin mitteilen lässt, die keine*r kennt, zeugt nicht von kollektiver Selbstsicherheit, sondern dokumentiert: “niedrig hängen!” Niedriger geht es kaum. Weiterlesen
Peter Handke schrieb das Schauspiel, das am 8.Juni 1966 im Frankfurter Theater am Turm unter Regie von Klaus Peymann uraufgeführt wurde. Das Geschehen zwischen Darsteller und Publikum steht im Mittelpunkt des Interesses. (Wikipedia) Das Publikum wird mit allerlei Unerfreulichem betitelt, das auf die Geschichte zwischen 1933 und 1945 anspielt. Die Publikumsbeschimpfungen, die Friedrich Merz und die derzeitige Bundesregierung durchführen, sind vorgeblich von Natur der 2025er Jahre – aber sie gehen – im Gegensatz zu den Künstlerischen – an die Wurzel des Grundgesetzes. Friedrich Merz stellt systematisch das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Grundgesetz in Frage und betätigt sich damit als Verfassungsfeind. Weiterlesen
Die Medienmilliardär*inn*e*n müssen noch reicher werden. Darum kann ich Ihnen hier vorläufig nur den Mund wässerig machen. Vince Gilligan, der Erfinder von “Breaking Bad” (lief auf Arte) und “Better Call Saul” (vom ZDF totgesendet), den mutmasslich besten TV-Serien der Welt, mit der unter Medienaspekten vielleicht radikalsten Kapitalismuskritik, dieser Gilligan hat erneut zugeschlagen. Und zeitgemässer geht es nicht. Die spannende Frage: in wievielen Jahren gedenken die Medienmächtigen die Ware dem minderbemittelten Mob hier draussen zugänglich zu machen? Weiterlesen
Erinnerung: Laut The Hill soll Trump auf einer Spendenparty gesagt haben, er habe während seiner ersten Amtszeit Putin angedroht, Moskau zu „Scheiße“ zu zerbomben, wenn Russland in die Ukraine einfallen würde. Putin habe geantwortet: Das machst Du nicht. Aber, so Trump weiter: Zu 10 Prozent habe Putin es ihm geglaubt. Falls auch nur zu fünf Prozent, sei das auch in Ordnung. Gleiches habe er in Sachen Taiwan mit Xi veranstaltet. Weiterlesen
Gregory Bovino und Ernst Röhm haben vieles gemeinsam. Die Frisur, die Leidenschaft sich in der Öffentlichkeit in langen, dunklen Mänteln zu präsentieren, Ledergürtel mit “Sam Browne”-Diagonalgurt über die Schulter zu tragen und die Gewalttaten, die durch ihre Organisationen begangen werden, nicht nur zu dulden, sondern zu befeuern, Morde zu rechtfertigen und ihre Täter zu schützen und zu belobigen. Beide waren oder sind Rechtsextremisten faschistoider Prägung und beide pflegen ihre menschenverachtende Geisteshaltung mit solider Doppelmoral. Röhm war schwul und verfolgte Minderheiten, Bovino jagt vermeintlich illegale Migrant:innen und stammt selbst aus einer italienischen Einwandererfamilie. Weiterlesen
Das Thema hat den Mainstream erreicht. Und wird damit unangenehm für die, die sich praktisch dazu verhalten müssen. Deren Unpässlichkeit ist schon von weitem wahrzunehmen, bevor sie überhaupt den Mund aufmachen, aus dem in der Regel verantwortungsfreies Gestammele entweicht. Ist die Boykott-Forderung desavouiert, weil einer wie Sepp Blatter dafür ist? Unbestritten dürfte sein, dass der immerhin genauestens weiss, wovon er spricht: ein vormaliger Täter (1975-2016) und Schützling von niemand Geringerem als dem deutschen Oligarchen Horst Dassler. Weiterlesen
mit Update am Morgen
Zu meiner politischen Biografie gehört das Aufwachsen als Linksliberaler. Das Grundsatzprogramm meiner Jugendorganisation Jungdemokraten setzte sich kritisch mit den marxistischen Denkansätzen des historischen und dialektischen Materialismus auseinander. Aber nicht feindlich. Immerhin wurde der Materialismus zur Kenntnis genommen. Aber wo ist er hin? Diese Frage stellt sich, weil seine herrschenden Protagonist*inn*en nicht nur fahrlässig, sondern in weiten Teilen schändlich mit ihm umgegangen sind. Was bleibt? Und was sollte bleiben? Weiterlesen
Phlegmatik und Lethargie als Staatsdoktrin mag auf den ersten Blick abschreckend wirken, doch es ist unsere einzige Chance, dem wechselvollen Spiel internationaler Wirrungen einzelner Führer zu entgehen. Während wir uns nach außen einer unerschütterlichen Ruhe hingeben, bereiten wir heimlich die Revolution vor. In kleinen Schritten, keinesfalls überhastet! Weiterlesen
Das bayerische Finanzministerium will weiterhin Microsoft-Produkte im Freistaat einsetzen und dafür einen millionenschweren Vertrag verlängern. Die Opposition will eine Abkehr vom Tech-Riesen und fordert „digitale Souveränität“. Doch auch diese Forderung könnte sich als Bumerang erweisen. Weiterlesen
Zwar ist St-Pauli-Präsi Oke Göttlich ein üblicher Verdächtiger. Als Präsidiumsmitglied von DFL und DFB ist er jedoch so wenig eine Randfigur, wie seine Vereinsmarke FC St. Pauli ein wichtiger Mosaikstein des deutschen Fussballbusiness (der Herren) ist. Schauen Sie mal auf die Uhr, wie lange Sie benötigen, um bei dessen Wikipedia-Eintrag nach unten zu scrollen. Nun hat Göttlich in einem Interview mit der Hamburger Morgenpost (Paywall; ich glaubte, die sei längst tot) kraftvoll auf die Pauke gehauen. Weiterlesen
Jetzt wurde die Firma gegründet, die den US-Zweig von TikTok vor dem Verbot rettet. Ein internationales Konsortium übernimmt 80 Prozent, die Daten liegen künftig bei einem Trump-Kumpel. Weiterlesen
Ein schwerwiegender propagandistischer Nachteil des Beueler Extradienstes ist, dass es hier keine Bilder gibt, nur Buchstaben. Das spricht Gefühle kaum bis gar nicht an, und beansprucht nur Verstand. Und der soll in Kürze menschheitsgeschichtlich durch KI/AI ersetzt werden. Dann geht es uns hier an den Kragen. Bis dahin weiteratmen, atmen, atmen …
Sind Sie noch bei uns? Weiterlesen
Wer in der Politik wichtige Ämter bekleidet, sollte lesen und telefonieren können. Vor allem, wenn sie Entscheidungen der eigenen Partei kommentiert. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner scheint beides nicht perfekt zu beherrschen. Sie kritisierte nach der Abstimmung laut Deutschlandfunk die Entscheidung der Grünen im Europaparlament, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Friedrich Merz hat diese Entscheidung des EP kritisiert und behauptet, die Überprüfung könne “die Ratifizierung des Abkommens um Monate oder gar Jahre verzögern.” Alexandra Geese hat auf ihrer Homepage heute die Entscheidung verteidigt und erklärt. Beide haben offensichtlich nicht miteinander gesprochen. Weiterlesen
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