Regieren vom Hörensagen

Sie können es einfach nicht, diese CDU/CSU/SPD-Koalitionäre. Sie haben kein Konzept, lassen Wissenschaft nicht gelten, regieren gemäß  und entlang ideologischer Vorurteile und damit zwangsläufig stümperhaft. Den Quatsch mit den Krankschreibungen kann man schnell wieder abschaffen. Das richtet zwar unnötiges Chaos an. Aber damit ein Kanzler, der seine privaten Vorurteile zum Regierungsprogramm erklärt, seinen Willen hat, wird das Gesundheitssystem das für ein paar Monate aushalten – bis die Vernunft und ein Blick in die Statistik diesen Blödsinn beenden wird. Schlimmer sind die Schäden, die diese Koalition an den Grund- und Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und an der Umwelt anrichtet. Sie werden in die Milliarden gehen, im Falle des Klimawandels irreversibel sein. Viele Menschen sehen Zeiten, in denen sich US-Konzerne und deren asoziale Netzwerke immer dreister der Datenspuren bedienen, die die Nutzer:innen von solchen Plattformen hinterlassen, gar wie Elon Musk Wahlen zugunsten der Rechtsextremisten manipulieren,  Derweil höhlt die Koalition Merz/Klingbeil mitleidlos deren Schutzrechte, die der Datenschutz und die DSGVO noch bieten, rücksichtslos aus.

Vorurteile gegen Datenschutz, Informationsfreiheit und Urheberrecht

Allein die Pläne, den Datenschutz nicht als Persönlichkeitsschutz und Grundrecht zu achten, sondern als “Bürokratie” zu diffamieren und rigoros abzubauen, werden volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und Bürgerinnen und Bürger unnötig und vermeidbar internationalen Datenkraken ausliefern. Noch schlimmer, sie werden Unternehmen der Privatwirtschaft und Privatpersonen nicht mehr hinreichend und mit schlimmen Folgen gegen Übergriffe der Tech-Oligarchen, der russischen und chinesischen Spionage und dem Urheberrechts- und Datendiebstahl schützen können. Und in der Folge werden tausende Arbeitsplätze von freiberuflichen bzw. selbständigen externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten in ganz Deutschland gefährdet werden, die bundesweit für den Mittelstand und KMU tätig sind. Weil Friedrich Merz das gar nicht weiss, weil er Wirtschaft nur vom Hörensagen kennt. Trotzdem ist er bereit, Bürgerrechte im Rahmen vorgeblichen “Bürokratieabbaus” zu zerschlagen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) müsse geändert werden, damit Mitarbeiter nicht gefährdet oder Spionage erleichtert würden, sagte sein Regierungssprecher. Der Mann kann nicht lesen. Genau für diese Fälle sieht das IFG bereits heute Ausnahmen vor.

Nie wirklich in der Wirtschaft operativ gearbeitet

Als ihn Angela Merkel als Fraktionsvorsitzender der CDU aussortiert hatte, ist er wenig später von einer Agentur für Reden vor Unternehmern  engagiert worden. Für fünfstellige Honorare pro Abend ist er so durch Brüssel und verschiedene Lobbybereiche getingelt, bis er unter anderem von Blackrock als Lobbyist engagiert wurde und Aufsichtsratsmandate sammelte, wie andere Briefmarken oder Fußballbildchen. Weder bei Blackrock noch bei anderen Firmen ist Merz jemals im operativen Geschäft tätig gewesen. Er hat immer nur über Wirtschaft schwadroniert, von ihr profitiert, er ist nie Teil von ihr in Verantwortung gewesen. Er hat niemals in einer verantwortlichen Stellung Mitarbeiter geführt, eine Produktlinie Betreut, Ergebnisse einer Forschung in Marketing oder Vertrieb umgesetzt oder auch nur eine einzige Abteilung aufgebaut, geführt oder restrukturiert. Er musste das persönliche Unternehmen Friedrich Merz auch nie durch eine Krise steuern, sparen, Mittel zurückfahren, unangenehme Dinge tun, wie Kündigungen aussprechen. Fritz spricht immer nur drüber, aber es besteht keine persönliche Beziehung, Betroffenheit, Erfahrung oder Verantwortung zum Sachverhalt. Er ist – wie seine Wirtschaftsministerin,  die ebenfalls einen Lobbyjob hatte – ein ökonomischer Blender.

Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes demokratiefeindlich

Die Sozialdemokraten müssen betrunken oder von Sinnen gewesen sein, als sie der Passage des Kaoalitionsvertrags zugestimmt haben, man wolle “das komplizierte Infomrationsfreiheitsgesetz”  vereinfachen und verklaren. Nichts davon ist wahr – es soll teurer, für Redaktionen von Medien oder NGO nicht mehr zugänglich und damit praktisch abgeschafft werden. Das ist eine Anschlag auf die Pressefreiheit und auf die demokratische Öffentlichkeit. Etwa die Beteiligung Phillipp Amthors an dubiosen Überwachungsfirmen in den USA wurde, wie die Mehrzahl der Korruptionsfälle, durch die Nutzung des “Freedom of Information Act“ aufgedeckt. In Europa und Deutschland spielt das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls eine wichtige Rolle – etwa bei der Aufdeckung der Maskendeals von Jens Spahn. Dieses Vorhaben der Koalition dient ausschließlich der Verdunklung und Vertuschung. Ulrich Kelber und Peter Schaar, die ehemaligen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, werfen der schwarz-roten Koalition „ein verstörendes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen“ bei der Reform des Informationsfreiheitsgesetzes vor. „Anstatt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, brauchen wir mehr Transparenz staatlichen Handelns und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten” erklärten die beiden am vergangenen Freitag.

Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Seit vorvergangener Woche gibt es auch einen neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allein das Wahlverfahren im Parlament erwies sich bereits als Zumutung. Für eine der wenigen Stellen, die vom Parlament besetzt wird, ist es guter Brauch. dass deren Kandidaten sich in den Fraktionen vorstellen und ihre Pläne darlegen. Im Falle des von der Koalition benannten Freiburger Professors Hennemann blieb nicht die Zeit, sich in den Oppositionsfraktionen vorzustellen, sodass sich etwa die Grünen bei dessen Wahl der Stimme enthielten. Zudem gilt Hennemann bei kritischen Beobachtern als der “Elon Musk” des Datenschutzes, dem zugetraut wird, mit Mitarbeitern der Behörde ähnlich umzugehen, wie Musk mit seinem “DOGE”-Manöver zur Entlassung von angeblich überflüssigen Regierungsangestellten. Hennemann, der eine Professur für Medienrecht innehatte, gilt außerdem als Kritiker der DSGVO, die er 2020 laut “Heise Online” als “Investitionshemmnis” bezeichnet hat. Er möchte, dass etwa die Beschlüsse zum Umgang mit Drittstaaten wie den USA stärker unter “wirtschaftspolitischen, indistriepolitischen, sicherheitspolitischen und verteidigungspolitischen Dimensionen” getroffen werden müssten.  Dagegen dürfte er gut in die Pläne der Koalition passen, den bisher bei den Landesbaeuftragten angesiedelten Datenschutz in der Privatwirtschaft deren Kontrolle zu entziehen, und beim viel weiter vom Geschehen entfernten Bundesbeauftragten zu konzentrieren. Auch mit dieser Personalentscheidung macht die Koalition klar, dass ihr mehr an den Interessen der Wirtschaft als den Grundrechten der Bürger:innen gelegen ist.