Kategorie: Wirtschaftspolitik (Seite 33 von 51)

F*ck the future

10. März 2025 / Martin Böttger

mit Update 11.3.

In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen

Dreist, unverfroren, verfassungsschädlich …

6. März 2025 / Roland Appel

Wenn man wie der Autor derzeit mit einer Schriftenreihe über 75 Jahre Grundgesetz, den Parlamentarischen Rat, die Sternstunden des Grundgesetzes und damit die Wurzeln unserer Demokratie befasst ist, empfindet man die gegenwärtigen Ereignisse und Zumutungen wie um ein Vielfaches gesteigert. Welche Verlogenheit, welch abgrundtiefe Prinzipienlosigkeit, Skrupellosigkeit und böswillige Ignoranz befähigt eigentlich die CDU/CSU der Herren Merz und Söder, einerseits vor zwei Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, um die Ampelkoalition daran zu hindern, Gelder aus den Corona-Rückstellungen für den existenziell notwendigen ökologischen Umbau zu nutzen und den damals geplanten sozialen Ausgleich für den notwendigen Umbau, die Umweltprämien, zu torpedieren und nun andererseits ernsthaft 500 Milliarden Verschuldung zu planen? Weiterlesen

Sich das Amt erschwindelt?

5. März 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Wenige Tage vor der Wahl noch haben Friedrich Merz und Sancho Linnemann Stein und Bein geschworen, dass die Schuldenaufnahme im Griff ist und keine Lockerung der Schuldenbremse nötig sein werde. Wenige Tage nach der Wahl kommt nun – das für Fachleute absolut absehbare, den Wählern aber verheimlichte – größte Schuldenpaket, das man dem Bundeshaushalt je aufgedrückt hat. Weiterlesen

Wirksame Kontrolle von Plattformen

4. März 2025 / Markus Reuter / netzpolitik

Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen – Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen

Mehr Rationalität wagen

4. März 2025 / Pascal Beucker

Der Pazifismus der Linkspartei – Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

Es hat schon fast etwas unfreiwillig Komisches. Sowohl den anderen demokratischen Parteien als auch der medialen Öffentlichkeit waren die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken in den vergangenen Jahren schlichtweg egal. Die Partei wurde nur noch mitleidig belächelt, ernst genommen wurde sie nicht.

Das hat sich mit der Bundestagswahl radikal geändert. Denn künftig gibt es nur mit ihr eine Zweidrittelmehrheit jenseits der faschistischen AfD. Weiterlesen

Sie verstehen immer noch nicht

1. März 2025 / Martin Böttger

Ex-Jungdemokrat Lars Quadfasel versucht sich in der Jungle World an einer zeitgemässen Klassenanalyse, gesteht aber selbst den begrenzten Erfolg seines Versuchs ein: “Die »professional managerial class« soll schuld am Erfolg der Maga-Bewegung sein: Wut auf die Tugendpächter – Donald Trumps Wahlsieg sei auch als Votum gegen die Macht der »professional-managerial class« zu verstehen, heißt es in Teilen der US-Linken. Diese habe mit ihrem Moralismus das liberale Establishment gekapert und die Arbeiterklasse abgestoßen.” Weiterlesen

Trump verstehen?

27. Februar 2025 / Peter Wahl

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.

Der Schock ist groß. „Unser Feind Putin ist jetzt Trumps Freund“, titelte die Bild-Zeitung und der Chefautor des Handelsblatts beklagt „eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“. Beides ist zwar eine Übertreibung von Trump’schem Format, aber die Aufgeregtheit der Funktionseliten in Brüssel und den Hauptstädten kann man verstehen: sie müssen zwei hammerharte Schläge auf einmal verdauen. Weiterlesen

Überrumpelt

26. Februar 2025 / Roland Appel

Emmanuel Macron hat sich offensichtlich sorgfältig auf seine Begegnung mit Donald Trump vorbereitet. Er hat sein Gegenüber mit Gesten, Auftreten und Handlungen auf der Ebene archaischer Verhaltensweisen zur Strecke gebracht. Einige werden sich erinnern: Der rüpelhafte Auftritt Trumps vor etwa fünf Jahren auf dem G 20-Gipfel, wo er mindestens zwei Präsidenten einfach beiseite schubste, seine Weigerung, Merkel die Hand zu reichen und andere arrogante Fiesheiten. Warum ist das für Europa wichtig? Weiterlesen

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

26. Februar 2025 / Christoph Habermann

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat gestern öffentlich erzählt, die CSU verstehe sich als „Schutzmacht für kleine Leute“. Schon 2015 hatte sein Vorgänger Horst Seehofer, dem er in inniger Parteifeindschaft verbunden war, das Gleiche behauptet: „Wir sind die Schutzmacht der kleinen Leute.“ Beide haben sich mit diesen Worten bei einem grossen Sozialdemokraten bedient, der sich dagegen nicht mehr wehren kann: Johannes Rau, viele Jahre stellvertretender Vorsitzender der SPD, fast zwei Jahrzehnte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und von 1999 bis 2004 Bundespräsident. Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

25. Februar 2025 / Wolfgang Lieb

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Der Supergau

24. Februar 2025 / Petra Erler / Gastautorin

Zeitenwende in der US-Russland-Politik

„It may be dangerous to be America`s enemy, but to be Americas friend is fatal!” Henry Kissinger

Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Weiterlesen

Ein Radio gegen den Terror der Einhegung

22. Februar 2025 / Victor, Recherche AG, Informationsstelle Lateinamerika

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wehrt sich der indigene, kleinbäuerliche Widerstand gegen Paramilitärs

Im Jahr 1525 erreichte der Bauernkrieg in hiesigen Breitengraden seinen Höhepunkt. Die Landbevölkerung wehrte sich gegen die „Einhegung“, gegen die Umzäunung und Privatisierung von zuvor gemeinschaftlich genutztem Land. Fast zur gleichen Zeit, als die rebellischen Bäuer*innen im Februar vor 500 Jahren ihre Ablehnung in den „Memminger Artikeln“ formulierten, ließ der spanische Eroberer Hernán Cortés auf der anderen Seite des Atlantiks den letzten Aztekenherrscher hinrichten. Die „Conquista“ war damit noch lange nicht abgeschlossen und die Landfrage blieb weiterhin zentral. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

21. Februar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Feministische Belagerung

21. Februar 2025 / Alix Arnold / Informationsstelle Lateinamerika

Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Einmal im Jahr wird eine Stadt in Argentinien zum Schauplatz von feministischen Protesten, Debatten, Performances und Party. Das 37. Plurinationale Treffen von Frauen und Queers fand im Oktober 2024 in San Salvador de Jujuy statt. Es ist die Hauptstadt der nördlichen Provinz Jujuy, die 2023 Schlagzeilen machte, weil sich die Einwohner*innen gegen eine undemokratische Verfassungsänderung wehrten. 80000 Feminist*innen unterstützten ihren Protest – und belagerten die Stadt. Weiterlesen

Sozial ungerecht

20. Februar 2025 / Heiner Jüttner

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen

Die Putschisten von Riad

19. Februar 2025 / Martin Böttger

Weltweites Aufsehen erregt, dass der Clan der Sauds als Gastgeber der ersten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine fungiert. Im Rheinland sagen wir dazu: mann kenntsisch, mann hilft sisch. Das Welt- und Menschenbild dieser Männer ähnelt sich. Die verstehen sich untereinander und können gemeinsame Interessen identifizieren. Mit Letzterem haben demokratische Politiker*innen zunehmende Auffassungsprobleme. Das stärkt sie nicht. Weitgehend ignorieren sie parallele Machtvorgänge im Profifussball der Herren. Diese sind aufgrund ihrer Massenattraktivität und Reichweite entscheidend für die Eroberung von Medienmacht. Die in Riad wissen das. Und ihre Kasse ist voll. Weiterlesen

Wider den Demografie-Alarmismus

19. Februar 2025 / Matthias W. Birkwald MdB und Olga Jablonka

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen. Wir wollen es aber versuchen.

Der Text bezieht sich häufig auf den Begriff Generationengerechtigkeit, daher sei erwähnt, dass ein Babyboomer und eine Vertreterin der Generation Z diesen Text gemeinsam verfasst haben. Weiterlesen

Hinterm Bauchnabel

19. Februar 2025 / Martin Böttger

mit Update 19.2.

Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen

“Volksparteien”

18. Februar 2025 / Wilhelm Neurohr

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

70 Kilometer bis zur nächsten Klinik

17. Februar 2025 / Daniel Behruzi / ver.di-publik

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Szenen wie kurz vor Weihnachten in Angermünde dürfte es in den kommenden Monaten noch häufiger geben: 1.200 Menschen gingen dort am Abend des 19. Dezember auf die Straße – die größte Demonstration, die die Kleinstadt in der Uckermark seit vielen Jahren gesehen hat. Die Menschen in der Region fürchten um die wohnortnahe Krankenhausversorgung, die der kommunale Betreiber GLG zentralisieren will. “Das geht vielleicht in den großen Städten”, meint der GLG-Betriebsratsvorsitzende und Krankenpfleger Jörn Liefke. “Im ländlichen Raum wie bei uns bedeuten Klinikschließungen aus rein finanziellen Gründen, dass die Wege für Patienten, Angehörige und Beschäftigte noch weiter werden. Auch die Risiken in der Notfallversorgung steigen.” Weiterlesen

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Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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F*ck the future

Dreist, unverfroren, verfassungsschädlich …

Sich das Amt erschwindelt?

Wirksame Kontrolle von Plattformen

Mehr Rationalität wagen

Der Pazifismus der Linkspartei – Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

Sie verstehen immer noch nicht

Trump verstehen?

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.

Überrumpelt

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

Der Supergau

Zeitenwende in der US-Russland-Politik

Ein Radio gegen den Terror der Einhegung

Im mexikanischen Bundesstaat Guerrero wehrt sich der indigene, kleinbäuerliche Widerstand gegen Paramilitärs

Was ist los mit Emmanuel Macron?

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Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Die Putschisten von Riad

Wider den Demografie-Alarmismus

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Hinterm Bauchnabel

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