NRW-Schulministerin Feller
Ob groß wie NRW und Bayern, klein wie Rheinland-Pfalz und Sachsen oder winzig wie das Saarland und Bremen: Alle 16 Bundesländer haben ein Schulministerium. Das in NRW erlebt seit der Gründung des Landes die 17. Führungskraft an seiner Spitze: Es handelt sich um das CDU-Mitglied Dorothee Feller. Den Namen der Ministerin sollte man sich merken. Erst seit dem 29. Juni 2022 im Amt, hat sie sich doch schon deutlich von den meisten ihrer 16 Vorgänger abgesetzt. Weiterlesen
Best of – “Ungebrochen Solidarisch”?
Solidarität ist nur solidarisch, wenn sie international ist. Dafür gebe ich das Wort an zwei, die das verstanden haben. Daniel Leisegang und Anna Biselli/netzpolitik: “Plattform- und Clickarbeiter:innen aller Länder! – Seit mehr als einhundert Jahren ist der 1. Mai in Deutschland ein Feiertag. Click- und Plattformarbeit sind längst nicht so alt. Doch gerade die Kämpfe der digitalen Arbeiter:innen müssen wir in den Blick nehmen – vor allem im globalen Süden.” Weiterlesen
Mediathekperle “Tropiques criminels” (“Deadly Tropics”)
Der Schweizer Tatort war bescheiden. Quote nur knapp 6 Mio., mir war nach der Hälfte zu langweilig, und ich wechselte zu meinen Aufzeichnungen der ersten Staffel von “Deadly tropics” (ZDF, verfügbar bis 28.5.). Die erste Dtaffel ist keine Erstausstrahlung, mglw. ist sie der Vorlauf zur deutschen Premiere der Zweiten. Das Sujet erinnert an das britische “Death in Paradise”: Kommissarin aus dem Mutterland wird in die karibische Kolonie (Martinique) strafversetzt. Aber: bei den Briten ist es ein weisser Mann, bei den Franzosen eine schwarze Frau. Weiterlesen
Best of 30. April 2023
Als Kind habe ich die griechischen Götter- und Heldensagen verschlungen. Was die griechischen mit den germanischen und römischen gemein hatten, war, dass die “Götter” sich kloppten, wie es in jeder guten Familie von seither üblich war und ist. Die erst später von den Christen erfundenen “10 Gebote” wurden durchgehend gebrochen. Vielleicht wurden sie darum erfunden. Die damaligen “Götter” waren Ebenbilder der Menschen. Spielfilme waren noch nicht erfunden – das musste alles die Fantasie leisten. Wie immer durch alle nachchristlichen Jahrhunderte versuchen auch in unserem wieder Menschen sich zu solchen Göttern zu erheben. Demokratie ist was Anderes. Weiterlesen
Die Jüngeren können es nicht wissen. Die Illustrierte “Stern” war mal das nahezu wichtigste gedruckte publizistische Organ der West-BRD. Verkaufte Auflage über 1 Mio., noch vor dem “Spiegel”. Und oft auch besser als der. Er erschien im Verlag Gruner & Jahr, ein Verlag mit einer traurigen Geschichte des Abstiegs. 1969 bekam der Bertelsmann-Konzern einen Fuss in die Tür, fünf Jahre später war er Mehrheitsgesellschafter. Aufwärts ging es seitdem nicht mehr. Weiterlesen
Wärmepumpenhersteller Viessmann vs. Dampfplauderer Lindner
Christian Lindner beglückt uns fast täglich mit neuen und „durchdachten“ Vorschlägen zur Klimawende und insbesondere zur sog. „Technologieoffenheit“ – will sagen, zum Verzicht auf engagiertes und fokussiertes Handeln in einem Moment, in dem sich der Weltmarkt in Sachen Klimatechnologie neu aufstellt. Weiterlesen
Extradienst-Leser*innen wissen, dass ich vor Jahren vom WDR geflohen, und beim Deutschlandfunk (DLF) im Exil bin. Doch auch dort häufen sich meine Fluchtreflexe, bei Kriegs- und Rüstungspropaganda, oder bei FDP-Werbung, wie sie von Döpfner sein könnte. Aber es gibt auch Oasen. Auf die komme ich gleich. Zunächst noch eine methodische Kritik mit medienpolitischem Hintergrund. Weiterlesen
Der jährlich von Freedom House herausgegebene Bericht zur ‘Entwicklung der Freiheit in der Welt’ ist eine traurige Lektüre. Er dokumentiert, dass die demokratischen Freiheiten in der Welt seit 16 Jahren kontinuierlich abnehmen. Nur noch 20% der Weltbevölkerung leben heute in Staaten, die von freedom house als frei klassifiziert werden. Sechzehn Jahre zuvor waren es noch mehr als doppelt so viel. Dem Bericht zufolge galten im Jahre 2022 83 Staaten bzw. Territorien als „frei“ – das waren 20,3% der Weltbevölkerung – , 57 Staaten als „partiell frei“ (41,3%) und 55 Staaten als „nicht frei“ (38,4%, wovon mehr als die Hälfte in einem einzigen Land lebte, der Volksrepublik China). Weiterlesen
Als Wolfgang Clement, damals SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, in Erwägung zog, die rot-grüne Koalition in Düsseldorf wegen ständiger Querelen zu beenden und ein Bündnis mit der FDP einzugehen, grätschte die Spitze der SPD dazwischen. Die Grünen, ihr Koalitionspartner im Bund, dürften nicht vor den Kopf gestoßen werden. Rabiat setzten Gerhard Schröder und Franz Müntefering durch, dass es Clement bloß bei Gedankenspielereien beließ. Von entsprechenden Versuchen der Bundes-SPD aber, ihren Berliner Landesverband von einem Bündnis mit der CDU abzuhalten und auf Linie zu bringen, war in den vergangenen Wochen kaum etwas zu bemerken. Weiterlesen
Wenn nur das deutsche “Urheberrecht” nicht im Weg wäre – es gibt einen Ausweg
Der Kollege Heiko Hilker ist ein kompetenter Linker. Ja, das gibt es wirklich. Er sass im Landtag von Sachsen und sitzt meines Wissens immer noch im MDR-Rundfunkrat. Er hat zusammen mit Ilja Braun einen Gastbeitrag für die SZ geschrieben, “Fünf Vorschläge für einen kleineren Beitrag”, den diese sogleich digital einmauerte. Jede*r meldet sich aus öffentlichen Diskursen ab, wie sie*er will. Es gibt dennoch Wege zur Informationsfreiheit. Weiterlesen
Parallelen zwischen Thüringen und der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin
Nicht nur Bodo Ramelow sieht bei der Reg.-Würg.-Wahl in Berlin Parallelen zu Thüringen. Die AfD hat es in beiden Fällen geschafft, für sich die Rolle des Züngleins an der Waage in Anspruch zu nehmen. Ob das in Berlin auch tatsächlich der Wahrheit entspricht, weiß man nicht, die Abstimmung ist ja geheim. Aber der Verdacht steht im Raum. Und er tut es nicht nur als ein an den Haaren herbeigezogener. Bei Licht besehen ist das für die SPD – aber auch für die CDU – unannehmbar. Die neue Berliner Stadt-Regierung hat fertig, bevor sie überhaupt angefangen hat! Weiterlesen
Best of 27. April 2023: Abhören unter Freunden, Ampel, öffentliches TV, Fortuna D’dorf
Knut Mellenthin/Junge Welt gibt einen guten Überblick über den Stand des Vertrauens unter den Herrschenden: “Enthüllte US-Geheimakten: Streng geheim – Ihr vermeintlicher Urheber ist festgenommen worden, aber die Diskussion über die Pentagon-Leaks hält an”. (Dieser Text verschwindet in einigen Tagen in einem Paywallarchiv). Das gleiche Thema streift auch Petra Erler: “Zum Rauswurf von Tucker Carlson: Fox stopft der ‘Schmutzschleuder’ (Welt) das Maul”. Weiterlesen
Die Zeitungen werden morgen Kai Wegner und seine Zitterpartie vor der Wahl zu regierenden Bürgermeister von Berlin bedauern. Dabei war er garantiert nicht gemeint beim Wahldesaster, das sich mit 71, dann 79 Stimmen nach Sitzungsunterbrechung endlich zur Mehrheit der Stimmen gequält hat. Wen Giffey da zum Regierenden gemacht hat, sagt er selbst: er ist in die CDU gegangen, weil er der “Alternativen Liste” und linken Hausbesetzern nicht “Berlin überlassen” wollte. Jetzt ist Giffey am Ziel – man fragt sich nur, an welchem? Franziska Giffey hat, um ihre eigene Karriere in einem Regierungsamt zu retten, die SPD gespalten und so selbstsüchtig wie mutwillig um die Macht – nicht nur in Berlin – gebracht. Das ist machtpolitisch ein Desaster und die Begründung ist hanebüchen. Weiterlesen
mit Update nachmittags
Mediathektipps: sehr Ernstes und was zum Ausgleich
Ich bin selbst Erdbeeren-Abhängiger. Aber meine Geschmacksnerven sind noch nicht abgestorben. Und mein politisches Bewusstsein auch nicht. Spanische Erdbeeren rühre ich auch im Bioladen seit Jahren nicht mehr an. Die dürfen zwar keine Pestizide überschüttet kriegen – aber Wasser brauchen sie alle, und davon viel. Gleich zu Beginn erklärt von “Markt”/WDR. Wenn wir diese Agrarindustriepolitik nicht bekämpfen, können wir den ganzen Klimaschutz gleich sein lassen. Weiterlesen
… hält weder Ochs noch Esel auf. Und schon gar nicht ein paar revolutionäre Zwerge. Best of 26. April 2023
1969 wollte eine Gruppe revolutionärer Spiegel-Mitarbeiter*innen den Besitzer der Produktionsmittel Rudolf Augstein in die Wüste schicken. Der wollte aber nicht in die Wüste. Einerseits Dickschädel, andererseits aber auch schlau, vereinbARTE er Besitzverhältnisse (“Mitarbeiter-KG”), mit denen er fortan weiter teilen und herrschen konnte. Die Mehrheit der Mitarbeiter*innen war glücklich damit, und konnte sich Immobilien, Segelboote und Pferde leisten. Die Minderheit zog weiter zur Konkret. Dort gelang 1974 das Verjagen des Besitzers. Ein neuer übernahm das Zepter, der beim Spiegel verloren hatte: Hermann L. Gremliza. Beide Dickköpfe haben ihre Erbengemeinschaften beglückt: mit einem Leben frei von materiellen Sorgen. Weiterlesen
Mit Verlaub möchte ich meinem langjährigen radikaldemokratischen Weggefährten Hanspeter Knirsch widersprechen. „Let`s finish the job“ ist nicht nur ein nicht sehr zukunftsgerichteter Slogan. Vielmehr bringt er in seiner Inhaltsleere die Konzeptlosigkeit der Demokraten auf den Punkt. Unter Führung des Präsidenten war und ist es der Partei wichtiger, fortschrittliche und linke Kandidaten in ihren Reihen zu verhindern, als den Republikanern mit einem konsequent fortschrittlichen Programm Paroli zu bieten. Wie anders ist es zu verstehen, dass die Parteiführung nach wie vor die Senatoren Joe Manchin und Kyrsten Sinema unterstützt, die längst die Politik der Republikaner betreiben. Weiterlesen
Der Vorwurf, dass PolitikerInnen es nicht allzu ernst mit der Wahrheit nähmen, ist nicht ganz neu. Aber manche VertreterInnen dieser Zunft führen immer wieder den Beweis, dass es tatsächlich so ist. So war im September 2022 in der taz zu lesen, die Grüne MdB Dr. Irene Mihalic befürworte Asyl für russische Deserteure. “Wer sich nicht als russischer Soldat im ‘völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg’ gegen die Ukraine beteiligen wolle, dem müsse in Deutschland Asyl gewährt werden.”
Tatsächlich unternahm und unternimmt die Bundesregierung und hier besonders das Auswärtige Amt und das Innenministerium alles, um russische Kriegsdienstverweigerern den Zugang zum Asyl in Deutschland zu verwehren. Weiterlesen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Ukraine-Krieg sind eigentlich kaum noch voneinander zu trennen. Vor allem in den Medien taucht beides immer zusammen auf. Mittlerweile ist das sogar empirisch belegt. Außerdem: Baerbock sollte vielleicht nochmal ein Praktikum machen und Berlin wird lahmgelegt. Aber von den Falschen. Viel Spaß und gute Unterhaltung! Weiterlesen
Natürlich bin ich nicht in Jubel ausgebrochen, als ich mir Joe Bidens Video zu seiner Kandidatur angesehen habe, obwohl er kein Wort so oft benutzt hat wie das Wort „freedom“ – 6 mal. Immerhin das zentrale Motiv liberaler Politik. Wie so oft in der Politik stellt sich hier die Frage nach den Alternativen. Und die heißt Donald Trump, der nicht nur ein korrupter Frauenverächter und Rassist, sondern ein unerträglicher Narzisst ist, dem alles andere ziemlich egal ist, die Demokratie mit ihren Freiheitsrechten, die soziale Gerechtigkeit, der Rechtsstaat, die Zukunft unseres Planeten. Weiterlesen
Best of 25. April 2023: USA, Ruhrgebiet & Österreich, Griechenland, Bonn
Beginnen wir im Noch-Zentrum der Macht den USA. Vielleicht wollen Sie vorher noch einen Blick werfen (oder haben es schon getan) in den schönen Bonn-Film “Die Unbeugsamen”. Dort spielt Ingrid Matthäus-Maier eine tragende Rolle, deren Medienpräsenz im Jahr 1972 mich in die Jungdemokraten gelockt hat. Dort führten wir ähnliche Strategiediskussionen, wie Sie heute Alexandria Ocasio-Cortez im Jacobin-Interview berichtet: “Alexandria Ocasio-Cortez meint: Bidens Rechtsruck ist ein »schwerer Fehler« Weiterlesen
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