Merz – Maul verbrannt oder dem Volk auf selbiges geschaut?
Fritz Merz Pascha rechtfertigt seine Redeweise ja damit, dass er dem „Volk aufs Maul“ schaue und dann eben artikuliere, was er bei der Maulschau mitbekommen habe. Als CDU-Vorsitzender würde ich mich eher darum kümmern, dass ich nicht den Interessen meiner Partei auf den Kopf haue. Weiterlesen
Update: Laut Meldungen der Süddeutschen Zeitung von Freitagnacht, hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ihren Rücktritt für die kommende Woche angekündigt.
Sollte sich Olaf Scholz mit der Zukunft von Christine Lambrecht befassen, hat er drei „W-Fragen“ zu beantworten: Wie? Wann? Wer? Die Verteidigungsministerin wird nicht im Amt bleiben können. Unglücklich, fehlerhaft, pannenreich hat sie agiert. Auf dem Feld politischer Kommunikation hat sie versagt. Die Liste wird lang und länger: 5000 Helme für die Ukraine; personalpolitische Fehlentscheidungen im Ministerium; Truppenbesuch mit Stöckelschuhen; Urlaubsanreise mit Bundeswehrhubschrauber und Sohn. Dann noch das Silvestervideo. Ihr Ruf ist ruiniert und nicht mehr zu reparieren. Weiterlesen
Die Westafrika-Reportage des Guardian lässt mir gedanklich keine Ruhe. Besser noch mal drüber schlafen, bevor ich sie weiter kommentiere. Meine Grundfrage: wie doof kann die EU eigentlich sein? Zwischendurch beunruhigt mich die spärliche Nachrichtengebung über Mexiko, gemeinsam mit den USA und Kanada Gastgeberland der nächsten Fussball-WM 2026. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXXVIII
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich heute zur Maskenpflicht im Fernverkehr geäußert. Seine Pressestelle verbreitete folgendes Zitat: „Ich begrüße, dass die Maskenpflicht im Fernverkehr ab dem 2. Februar entfällt. Es ist den Menschen nicht vermittelbar, warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr.” Lese ich richtig – der FDP-Minister versteht nicht “warum es Unterschiede geben soll zwischen ÖPNV und Fernverkehr oder dem Flugverkehr”? War es nicht so, dass es in Flugzeugen, mit denen ja auch Minister und Abgeordnete schon mal fliegen keine Maskenpflicht gab, ich die aber selbst auf einer Strecke von Bonn Oberkassel-Mitte nach Oberkassel Nord tragen mußte und schon mal mit Geldbuße bedroht wurde, weil ich sie vergessen hatte? Weiterlesen
Das Problem von Neukölln sind nicht die Jugendlichen – sondern die Politiker – Seit Silvester redet Bezirksbürgermeister Martin Hikel von Brennpunktkiezen – für die er seit Jahren verantwortlich ist. Wieso wird geredet statt gehandelt?
Nach der Silvesternacht in Neukölln geben sich Politiker in den Redaktionen reihenweise die Klinke in die Hand. Und alle geben ihre Betroffenheit und gleich noch eine schnelle Lösung zum Besten. Das erstaunt schon deshalb, weil die Auswertungen der Polizei und Feuerwehr noch gar nicht vorliegen. Weiterlesen
Wundersame Bahn CXXXVII
Vor über 10 Jahren las ich morgens an meinem Schreibtisch in der Fraktionsgeschäftsstelle der Grünen im Alten Rathaus in einer Zeitschrift mit dem elektrisierenden Titel “Nachrichtenblatt” (für oder von irgendwas), die seinerzeit digital nicht existierte, Weiterleitung unmöglich, eine sehr, sehr kluge Abhandlung über die rechtsrheinischen Verkehrsverhältnisse, die dringend eine der Linie 16 vergleichbare Stadtbahn zwischen Beuel und Köln verlange. Ich war begeistert. Die Argumentationsführung war zwingend. Weiterlesen
mit Update 13.1. vormittags
Best of 12. Januar 2023
Spätestens mit dem ARTE-Projekt “Generation Africa” wurde mir klar, dass hier das zukünftige Zentrum der Welt entsteht. EU-Europa hatte einen Vorsprung, sich dort privilegierte Beziehungen zu verschaffen. Es verspielt sie mutwillig, von kolonialistisch-rassistischer Verblendung behindert. Statt ökonomische, soziale und kulturelle Verbindungen zu fördern, oder mit ambitionierter kooperativer Klimapolitik voranzugehen, mauert es sich lieber ein, finanziert das Einfangen und Lagern von Migrant*inn*en durch verbrecherische staatliche und nichtstaatliche Söldnerorganisationen. Wie irre das ist, erkennen Sie im besten Text des gestrigen Tages: Weiterlesen
Kann jemand, der selbst Gitarren-Gott ist, auch beim Lieben-Gott eingehen? Oder wird das dann zu eng im Elysium?
Jeff Beck war eigentlich immer da, seitdem auch ich an diesem berühmten sechs-saitigen Instrument herum zupfte. Im Sommer noch hatte Johnny Depp als Sideman bei ihm angefangen. Nun ist Beck überraschend gestorben – oder in welchen Himmel auch immer aufgefahren… Weiterlesen
Dem Vergessen entrissen: zivile Opfer geheimer CIA-Missionen im Afghanistan-Krieg – Oder wie eine Weltmacht andere für sich töten ließ
Ende vergangenen Jahres erschien in „Propublica“ eine sehr lange Reportage von Lynzy Billing über eine der kaum thematisierten Seiten des Krieges in Afghanistan: die Mordtruppen, die nächtlich in Häuser einbrachen und wahllosen Tod brachten, die sogenannten „Null-Gruppen“.
Billing ist nicht die erste, die über diese Gruppen berichtete.
Aber sie hat am konsequentesten gesucht, mehr als dreieinhalb Jahre, nur in einer der 31 afghanischen Provinzen, ganz im Osten des Landes, an der Grenze zu Pakistan. Dort, wo sie selbst herkam. Weiterlesen
Benko und Murdoch – zwei hässliche Gesichter der herrschenden Klasse
Gibt es im WDR eigentlich noch andere Leute, als die alten Korsettstangen Ingolf Gritschneder und Georg Wellmann, die harten Recherchejournalismus fürs TV produzieren? Mir wollen spontan keine einfallen. Was soll nur werden, wenn die beiden in Rente gehen? Soeben haben sie eine Aktualisierung abgeliefert, zu der dem WDR partout keine Vorabwerbung eingefallen war: “Neues vom Kaufhauskönig: Wie René Benko Karstadt und Kaufhof versilbert – Der deutsche Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof ist schon wieder insolvent und kann seinen Geschäftsbetrieb vorerst nur unter dem Schutzschirmverfahren weiterführen.” Weiterlesen
Als die Grünen NRW den Abschluss der Koalitionsvereinbarung verkündeten, hatten sie den größten politischen Fehler bereits abgesegnet: Sie waren bereit, ein Symbol der Klimabewegung, das Dorf Lützerath, abbaggern zu lassen. Ja, sie waren erfolgreich, indem sie 280 Mio. Tonnen Braunkohle im Boden gelassen haben. Ja, der Kohleausstieg wurde von 2038 auf 2030 vorgezogen. Aber sie verkannten völlig, welch symbolische Bedeutung dem kleinen Ort an der Kante des Tagebaus Garzweiler 2 über die Region hinaus zukommt. Weiterlesen
Arno Luik/overton hat einen Alptraum (“Nachtmahr”) gehabt. So welche hatte ich im letzten Jahr auch, in diesem zum Glück noch nicht. “Die wahre Humanität heißt: Krieg – Gestern gab es noch sehr viele Friedensfreunde. Heute setzen viele dieser Freunde mit großer moralischer Inbrunst auf Panzer und Granaten. Ein Albtraum.” Nicht minder übel (anonyme*r Autor*in) German Foreign Policy: “Werteorientierte Außenpolitik – Deutschland kooperiert weiter eng mit der Türkei bei Repression gegen türkische Opposition. Ausreiseverbote für kurdische Aktivisten nehmen zu; Geheimdienst MİT hat in Deutschland Bewegungsfreiheit.” Weiterlesen
Welche Relevanz wird der Fussball noch haben?
Deutschland hat bei der Qatar-WM eine negative Sonderrolle gespielt. Unter dem Druck der hierzulande besonders kritischen Fanszene (#boycottqatar2022), hat sich der Deutsche Fussballbund (DFB) sportlich und politisch nach Strich und Faden blamiert. Während Frankreichs Präsident Macron im Finale publikumswirksam mitfiebern durfte – mutmasslich von Qatar so inszeniert, weil es in Frankreich volle Narren- und Investorenfreiheit geniesst, und mutmasslich die politische Klasse im Portemonnaie verstaut hat – musste sich Bundeskanzler Scholz von der Blamage fernhalten, und opferte die Genossin Faeser. Weiterlesen
Das Beste am 10. Januar war das Vogelgezwitschere vor der Morgendämmerung in Beuel. Die kleinen Wichte glauben, der Frühling habe angefangen. Auch viele Pflanzen denken das, selbst die in meinem Wohnzimmer, die ich vor winterlichem Frost schützen will. Vielleicht kommt er ja noch im Februar, zum Karneval vielleicht, dem Abkühlung immer gut tut.
Die Windsors gehören nicht zum Besten des Tages. Familienterz in alten deutschen – die sind doch aus Hannover, wie der Schröder, oder? – Adelsgeschlechtern ist mir egal. Nicht egal ist mir die weltweit mächtigste Medienmafia, angeführt von Don Rupert Murdoch (91). Weiterlesen
Die Gesellschaften Europas haben ein Problem mit jugendlicher Gewalt und mit sich selbst. Mit jugendlicher Gewalt, weil definitiv in bestimmten Schichten, Stadtbezirken, Kommunen und Gemeinschaften sich die Bereitschaft zur Gewaltausübung mehrt und die sozialen Ursachen ignoriert werden. Mit sich selbst, weil sie dabei nicht ehrlich sind. Seit Tagen wird nicht nach den Ursachen gefragt, sondern es werden vorwiegend stereotype Vorurteile bedient und damit die Frage nach den Ursachen und politischen Gegenstrategien vereitelt. Weiterlesen
Zu den bei “Kriegführung” schon gelisteten Texten noch folgende ergänzende Empfehlungen:
Medea Benjamin, Nicolas J.S. Davies/telepolis: “Können Nato und Pentagon einen diplomatischen Ausweg in der Ukraine finden? – Die US-Politik in der Ukraine befindet sich in der Sackgasse. Man befürchtet, nicht mehr ernst genommen zu werden. Daher die Logik: Gegner einschüchtern, trotz der unvorstellbar realen Gefahr einer Eskalation. Was tun?” telepolis hat den Text von Common Dreams übernommen, David Goeßmann hat übersetzt. Weiterlesen
Krieg oder Frieden in Europa – Wahrheit oder Lüge oder: Wie Merkel als ex-Kanzlerin deutsche Außenpolitik in die Tonne tritt – Zum deutschen Schweigekartell zum Sinn der Minsk-Abkommen
Merkel, 9. 12. 2020, Deutscher Bundestag, Berlin:
„Ich glaube an die Kraft der Aufklärung. Dass Europa heute dort steht, wo es steht, hat es der Aufklärung zu verdanken und dem Glauben daran, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, die real sind und an die man sich besser halten sollte. Und da bin ich ganz sicher. Ich habe mich in der DDR für das Physikstudium entschieden − das hätte ich in der alten Bundesrepublik wahrscheinlich nicht getan −, weil ich ganz sicher war, dass man vieles außer Kraft setzen kann, aber die Schwerkraft nicht, die Lichtgeschwindigkeit nicht und andere Fakten auch nicht. Und das wird auch weiter gelten.“ Weiterlesen
Ihre unbeobachteten Felder
Vertrauen ist weg. Keine der Grossmächte traut den anderen mehr über den Weg. Das gilt auch für die Mittelmächte unterhalb der USA und Chinas. Wer und was ist überhaupt noch berechen- und kalkulierbar? Unsicherheit breitet sich aus, auch und besonders unter den Mächtigen. Welche Rolle spielt die EU? Spielt sie eine? Oder können sich die USA, China und sogar das mittelmächtige Russland in ihr bedienen? Es gibt wichtige Felder, in denen das bereits geschieht. Sie sind – nach der Frage von Krieg oder Frieden – schon fast die Wichtigsten. Weiterlesen
“Missing Link: Joe Weizenbaum und die vergifteten Früchte des Wahnsinns – Er gilt als Pionier der kritischen Informatik, die das Denken nicht den Computern überlassen will. Joseph Weizenbaum ist vor 100 Jahren in Berlin geboren.” von Detlef Borchers/heise – das beste Stück des Tages.
Sibylle Berg kolumniert nicht mehr beim Spiegel. Sondern bei sich selbst. Weiterlesen
Was manche als Affentheater oder Chaostage im US-Kongress bezeichnen, ist nicht mehr oder weniger als eine Fortsetzung der tiefen Krise der US-Demokratie nach innen wie nach außen,. Sie wird das Land noch Jahre beschäftigen und der Ausgang ist ungewiss. Denn es ist keinesfalls so, wie Kevin McCarthy nach der 15. Abstimmung und seiner Wahl behauptete, “es sei nun geschafft”, sondern dass “dies erst der Anfang dessen war, was noch kommen wird.” Welche Konsequenzen diese Wahl für den inneren Zusammenhalt der USA, die Politik und den Ukrainekrieg noch Lage haben wird, ist nicht absehbar. Eine Gegenstrategie der Demokraten ist nicht erkennbar. Weiterlesen
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