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Tiger, Bettvorleger, Merz

Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster.

Sonderposten

Dreimal hat Ralph Brinkhaus bisher um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz gekämpft. Als 2018 die Wahl turnusgemäß anstand, trat er – ungehörigerweise – gegen Merkels Vertrauten, Amtsinhaber Volker Kauder an. Brinkhaus gewann, auch weil die CSU-Abgeordneten sich von Kauder wegen dessen Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik abgewandt hatten. Im vergangenen Frühjahr dann begründete Brinkhaus seinen Wunsch, auch nach der Bundestagswahl Fraktionschef bleiben zu wollen, mit dem Hinweis, der werde schließlich von ihren Abgeordneten gewählt, womit er das ungeschriebene Vorschlagsrecht […]

CDU ohne Plan ganz bei sich selbst

Sie sind bei der Bundestagswahl abgestürzt und sie haben den Grund ihrer Existenz verloren: als Wahlverein eines oder einer Kanzlerin den Zugang zu entscheidenden Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft zu gestalten und dabei den Einfluss von Industrieverbänden wie BDI/BDA, BitKOM, VDA und VDMA etc. zu sichern und in gemäßigtem Umgang konservative Gewerkschaften wie IGBCE, Beamtenbund und GdP zu integrieren. Die CDU ist ohne Programm und Ziel – und das merkt die Beobachter*in auch.

Corona ist wieder da – und tötet.

Die Corona-Inzidenzzahlen steigen wieder an. Kein Wunder, denn noch sind 25-30% der Bevölkerung nicht gegen Corona geimpft. Über 39.676 Neuinfektionen – der Rekord seit Entstehen der Corona-Krise. In Bayern  und in ostdeutschen Ländern stehen die Zeichen auf Sturm, in Landsberg etwa sind alle Intensivbetten mit Corona-Patient*inn*en belegt. Aber auch der Kölsche Karnevalsprinz ist am 11.11.21 – obwohl zweimal geimpft – auf Corona positiv getestet worden. Gleichzeitig fehlen bundesweit 4.000 Intensivbetten, weil das Klinikpersonal nach den […]

Union am Ende

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von […]

Soziologie-Chinesisch & Praxis

Mark Siemons/FAZ bespricht eine gemeinsame Veröffentlichung der Soziologen Andreas Reckwitz und Hartmut Rosa. Ich stehe zwischen diesen beiden “Modesoziologen” dem Herrn Rosa sicherlich näher. Darum finde ich es durchaus gefällig, wenn Siemons subtil kritisch darauf hinweist, dass der Herr Reckwitz mit Kategorien hantiert, die für die Marktforschung und Werbewirtschaft entwickelt wurden. Kritische Soziologie wäre was Anderes. Ein Problem habe ich aber mit allen Dreien: diese Sprache. Da gehe ich nicht mit.

Westphalen bedrängt Bundesregierung

Aber ist überhaupt noch jemand zuhause? Die “Gs” beherrschen den veröffentlichten gesundheitspolitischen Diskurs. Es ist schon alles gesagt, aber vielleicht noch nicht von allen. Es ist dem Bundestagswahlkampf ähnlich: eine unendliche Menge an geschwätzigem Müll. Aber was sind überhaupt die Fakten? Niemand kennt sie, weil sie niemand erforschen lässt. Es würde Auftragsvergabe erfordern, durch Stellen die über Kapital verfügen. Spätestens, wenn es Private nicht tun, besser vorher, und am allerbesten vor spätestens 1 1/2 Jahren […]

Transfermarkt

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte […]

Die CDU/CSU macht Laschet lächerlich

So so, da war er also, der Wahlkampfauftakt der CDU/CSU, einer Partei, die nach 16 Jahren Regierungsmacht so verbraucht ist, dass sie auf die aktuellen Fragen – Klimawandel, Verkehrswende, Digitalisierung, Gleichberechtigung der Geschlechter, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Rettung eines bezahlbaren Gesundheitssystems vor den Kapitalinteressen, Reform eines nachhaltigen Rentensystems für die Zukunft und Bekämpfung des Umverteilung von unten nach oben nichts, aber auch gar nichts als “Weiter so” anzubieten hat.

Ihr letzter Hai?

Zu beschäftigt – Olafs Hamburger Klassenverhältnisse interessieren nicht, der ist schon verdaut Extradienst-Leser*innen kennen den Merkelwitz-Klassiker seit vielen Jahren. Was passiert, wenn mann Angela Merkel in ein Haifischbecken schubst? Nach einiger Zeit sind alle Haie tot. Die meisten Opfer fügten sich irgendwann in ihr Schicksal, wurden Bundespräsident oder Aufsichtsrat eines Milliardärs-Investmentfonds. Einen Junghai ereilte sein Schicksal nun auf den letzten Bundeskanzlerinnen-Metern.

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