Suche: “Jens Spahn” (Seite 3 von 6)

Absichtserklärung statt Verträge

28. Januar 2021 / Helmut Lorscheid

Jetzt mach ich das schon 40 Jahre, also im Bundeshaus rumwackeln und gucken was es Neues gibt, mir von Abgeordneten und vor allem von MitarbeiterInnen neue Dönekes und manchmal auch was Ernsthaftes erzählen lassen. Ich lese auch gerne schon mal Anfragen der Abgeordneten und Antworten der Bundesregierung. Und das seit 1978, immer wieder. Dabei habe ich schon viel erlebt – aber diese Bundesregierung und insbesondere dieser Pharmalobbyist in der Verwendung als Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn haut […]

Wer stoppt die Fussball-Irren?

22. Januar 2021 / Martin Böttger

In Deutschland bisher niemand. Und besonders nicht in NRW, der Heimat zahlreicher ehemaliger und gegenwärtiger Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Vor ein paar Tagen berichtete die New York Times über die Pläne für eine globale Super-Liga. New York? Na klar, das grosse, immer grössere Geld sucht mit wachsender Verzweiflung renditeversprechende Anlagemöglichkeiten. Nichts verspricht grössere Renditen als das irrationale nach feudalen Gesetzmässigkeiten organisierte Fussball-Entertainment-Bizzyness. In der FAZ findet sich zum gleichen Thema eine deutsche Kurzfassung. Die Uefa, deren Champions League […]

Impfstoffknappheit aus Profitgier?

22. Januar 2021 / Roland Appel

Ich hatte die ganze Zeit ein schlechtes Gefühl bei dem Gedanken, was uns vor etwa zehn Monaten erzählt wurde. Mit dem ersten Lockdown wurde schon über den möglichen Verlauf der Pandemie diskutiert. Die ersten Szenarien wurden diskutiert, was passiert, wenn es denn irgendwann mal einen Impfstoff gebe. Dann würden, so hieß es, schon während der Forschungsphase, also im Sommer und Herbst, bereits die zu testenden Impfstoffe auf Vorrat produziert, damit sie dann schon zum Zulassungszeitpunkt […]

Der kleine Hobbit

17. Januar 2021 / Roland Appel

Der CDU-Nachfolgekampf ist entschieden. Armin Laschet ist der neue Parteivorsitzende. Dieser oft unterschätzte kleine Hobbit aus Aachen hat die Köpfe und Herzen der CDU gewonnen. Und nicht nur die. Während seine Mitbewerber hölzerne Parteitagsreden hielten, hat er eine christdemokratische Geschichte aus dem Leben erzählt. Laschet hat dabei gezeigt, dass er, wenn er Merkels Politik weiterführen wird, dieser einen wichtigen Schritt voraus hat: Er kann sich den Menschen so persönlich zuwenden, wie es die Kanzlerin nicht […]

Tagsüber bitte mehr Haltung

24. Dezember 2020 / Bettina Gaus

Angst und Sorgen wegen der Ausbreitung des Coronavirus kann man durchaus haben. Aber wenn Panik Einfluss auf politisches Handeln bekommt, dann ist das problematisch Das mit dem mutierten Virus sei doch nur ein leicht durchschaubarer Vorwand, mailt ein Freund aus London. Boris Johnson habe gemerkt, dass es ein Fehler war, sich nicht an Empfehlungen der Wissenschaft zu halten und den Lockdown in Großbritannien schon früher verschärft zu haben. Nun bräuchte er einfach eine halbwegs überzeugende […]

Der Minister – ein Hai?

23. Dezember 2020 / Martin Böttger

Jens “Kleiner Fisch” Spahn / Pack schlägt sich / Informationsfreiheit fürs Ruhrgebiet Wenn er doch noch Bundeskanzler werden sollte – eine Chance, auf die er lauert – dann wird er vielleicht doch noch zum Hecht, der kleinere Fische frisst. Jens Spahns Immobiliendeals in Berlin, über die Stern und Tagesspiegel berichten, deuten eher auf ängstliche Geldanlagen eines Leitenden Angestellten hin: ein Minister, der aus dem pechschwarzen Landkreis Borken in die grosse Stadt gezogen ist, und sein […]

Boris Johnson – Ich traue ihm nicht

22. Dezember 2020 / Roland Appel

Boris Johnson erklärt auf zwei kurz hintereinander folgenden Pressekonferenzen, dass es eine Virusvariante in Südwest-England gebe, die angeblich “70% ansteckender” als der bisherige Virus sei. Die EU-Staaten haben daraus die Konsequenz gezogen und die Flugverbindungen gekappt, die Häfen geschlossen, Hovercraft ausgesperrt und Channel Tunnel gesperrt. Nun gibt es die kilometerlangen Schlangen von LKW an der englischen Südküste, die erst für den 31.12.2020 vorhergesagt waren. Der Virologe Professor Drosten, dem ich traue, hat recht kühl und […]

Freiheit in Zeiten der Pandemie

13. Dezember 2020 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Die Pandemie macht die Armen ärmer, die Reichen reicher, offenbart und potenziert Stärken und Schwächen. Das gilt sowohl national wie auch global. Sie verschärft ohnehin vorhandene Konflikte und lässt vorhandene Ungleichheiten deutlicher hervortreten. Geschäftsmodelle, die schon vorher nicht oder nur mit hohen Verlusten funktioniert haben, wie etwa das Konzept der Regionalflughäfen, stehen vor dem Aus. Innenstädte veröden mehr denn je, während der Versandhandel 2-stellige Zuwachsraten verzeichnet. Die viel beschworene Disruption, findet in einer Weise und […]

Wer “überlastet” hier wen?

29. Oktober 2020 / Martin Böttger

Im ersten wie im zweiten “Lockdown” dieses Jahres ist das entscheidende Argument, “das Gesundheitswesen” dürfte nicht “überlastet” werden. Diese Sprechweise suggeriert (“framet”), das Gesundheitswesen sei der feststehende Faktor und seine Belastung die Variable. Schon diese Redeweise – aller Parteien – zeigt, dass die politische Klasse in unserer Demokratie ihren Job nicht versteht. Oder die Intelligenteren in ihr: nicht verstehen will. Denn die Belastbarkeit des Gesundheitswesens ist regelbar, und wird auch geregelt:

Merz kann es nicht

28. Oktober 2020 / Roland Appel

Die CDU hat beschlossen, wegen Corona einen Parteitag zu verlegen. Auch wenn das ein verdeckter Angriff gegen den sich auserwählt und unbesiegbar wähnenden Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz sein sollte, täte er gut daran, sich dies innerparteilich nicht anmerken zu lassen. Stattdessen benimmt er sich wie ein Hooligan, beschimpft böse Mächte ganz im Stile der “Corona-Leugner”, interpretiert es gar als Intrige gegen seine gar so wichtige Person.

Die Kanzlerin

25. Oktober 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Angela Merkel hätte sich 2016 besser anders entschieden. Zur fraglichen Zeit war die sogenannte Flüchtlingskrise bewältigt, wie derlei Herausforderungen eben zu bewältigen sind. Griechenland war „gerettet“ und die Euro-Krise war behoben, wie solche Krisen nun mal zu beheben sind. Merkel hätte mit Fug und Recht sagen können, ihrem Nachfolger das Land in einem geordneten Zustand hinterlassen zu haben. Offenkundig hat sie das auch lange erwogen – so lange wie noch nie ein […]

Die Symbol-Maske

24. August 2020 / Martin Böttger

Wissen Apotheken-Umschau-Leser*innen mehr? Symbole sind nicht nichts, sie sind auch nicht grundsätzlich nutzlos. Im Gegenteil, sie sind Teil sozialer Wirklichkeit und Kommunikation. Was nun diese Mund-und Nasenschutz-Masken betrifft, verdichtet sich für mich, was ich als Laie schon lange befürchtet habe. Florian Rötzer/telepolis hat für mich die Apotheken-Umschau gelesen. Apotheken habe ich ebenso wie Arztpraxen und Krankenhäuser nun schon seit mehreren Abrechnungsquartalen nicht mehr betreten. Ich wollte ja niemand überlasten. War auch wieder falsch. Egal was […]

Närrisch

23. August 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Die Närrinnen und Narren seien „für unsere Demokratie und unser Gemeinwesen unentbehrlich“, hat Angela Merkel Anfang des Jahres gesagt, als die Abordnungen deutscher Karnevalsvereine bei ihr zu Gast im Kanzleramt waren. Bei nämlicher Gelegenheit im Jahr zuvor verwandte sie die Formel, die Karnevalisten stünden zwar nicht in der Verfassung, seien aber „in guter Verfassung“. Nun aber, in Coronazeiten, geht es darum, den Karneval 2020/21 abzusagen – heißt, zu verbieten. Dass die Debatte […]

Datenschutz und Rechtsstaat – ein Fremdwort

15. August 2020 / Roland Appel

Elektronische Patientenakte: Spahn setzt Schutzfunktion des Sozialgeheimnisses ausser Kraft Es steht nicht gut um die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, bei dem uns die Europäische Datenschutzgundverordnung eigentlich ein großes Stück weitergebracht hatte. Aber “Corona” lässt scheinbar alle Dämme brechen. Nein, jetzt kommt kein Beitrag, der den Neofaschisten und Verschwörungstheoretikern das Wort redet, die mit dem Grundgesetz in der Hand wie PEGIDA Journalisten und Polizisten angreifen, die Pressefreiheit verletzen und Andersdenkende niederbrüllen und mit […]

SPD: Hoffnungslos, aber nicht ernst?

12. August 2020 / Roland Appel

Ist die Antwort des Ostberliner Schwiegersohns auf die Frage nach der allgemeinen politischen Lage, die ihm sein US-Coca-Cola Schwiegervater stellt – in Billy Wilders Meisterwerk Eins-Zwei-Drei. Die politische Situation der Sozialdemokraten hat durchaus Gemeinsamkeiten mit Berlin kurz vor dem Mauerbau 1962. Aber das könnte sich ändern. Mit ihrem Coup, Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten zu küren, sind die Vorsitzenden der SPD gestern und heute von Teilen der Presse nach den üblichen Schema abgekanzelt worden: Esken/Borjans und […]

Vorboten

9. August 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch

Gecancelt

26. Juli 2020 / Guenter Bannas / Gastautor

Von Günter Bannas Nun, da der Bundestag bis Anfang September in den Sommerferien weilt, ist an die altbackene Redewendung von der „Saure-Gurken-Zeit“ zu erinnern, in der die Geschäftsleute schlechte Geschäfte machen, weil die Kunden in Urlaub sind, und in der den Journalisten angeblich der Stoff ausgeht, weil die Politik Pause macht. Wie meist in solchen Fällen ist die etymologische Herkunft des am Ende des 18. Jahrhunderts aufgekommenen Wortes nicht ganz klar. Eine Zeit kann gemeint […]

Der Glanz von Herrenchiemsee

18. Juli 2020 / Bettina Gaus

Markus Söder hat in der Coronakrise bewiesen, dass er „Krise kann“, aber „kann“ er auch Komplexität? Ob er dies als Kanzler wird beweisen müssen, liegt letztlich an Armin Laschet Alle reden von Söder, niemand redet von Laschet. Was ein Fehler ist. Denn Armin Laschet ist derzeit die Schlüsselfigur im Machtkampf zwischen den Unionsparteien. Solange der nordrhein-westfälische Ministerpräsident an seiner Kandidatur für den Parteivorsitz festhält, fehlt der CDU ein Zugpferd für den Wahlkampf. Da die Mitbewerber […]

Die Schummel-APP

16. Juni 2020 / Roland Appel

Heute soll sie nun kommen, die Heilsbringerin, die Lösung allen Übels, die Lebensversicherung gegen “Corona” und was ihr nicht alles für Kräfte zugeschrieben wurden, als sie vor rund drei Monaten von Jens Spahn gefordert wurde. Er wollte sämtliche Bürgerinnen und Bürger tracken, ihren Aufenthaltsort scannen und auswerten – Geolocation nennt man das – und das muss hier noch einmal herausgestellt werden, um zu zeigen, wie skrupellos dieses Vorhaben begonnen wurde. Was blieb, ist nun ab […]

Das Virus der “Corona-Demos”

27. Mai 2020 / Roland Appel

Ich hab mir die Kölner Demo der Corona-Gegner angeschaut und war entsetzt. Zum einen einige offensichtlich unbedarfte Bürger*innen, allerdings in der Minderzahl, ansonsten ein Konglomerat von Nazis, Esoterikern, Impfgegnern, Verschwörungstheoretikern, (“gib Gates keine Chance”) und Wirrköpfen bis zu Hardcore-Nazis – der Kölner Stadtanzeiger berichtete über einen als KZ-Häftling verkleideten Extremisten, der ein Plakat mit dem Titel “Maske macht frei” in die Höhe hielt. Ähnlich wie ein stadtbekannter Neonazi vor zwei Wochen in Berlin, der sich […]

Beueler-Extradienst

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