Der Weltwassertag am 22. März, zu dem die Vereinten Nationen seit 1992 aufrufen, erinnert alljährlich an die Besonderheit von Wasser als der wichtigsten Ressource allen Lebens. Diesmal fand der Gedenktag im Rahmen der UN-Wasserkonferenz statt, die vom 22. bis 24. März in New York tagte. Alle Vertragsstaaten verpflichteten sich dort, einen Beitrag zur nachhaltigen Wasserpolitik zu leisten. Inzwischen liegen einige Ergebnisse vor:
Das neue EU-Asylrecht verdient diesen Namen nicht. Es ist eine einzige Demonstration der Ignoranz und Uneinsichtigkeit der Politik in die offensichtlichen, aber vielschichtigen Ursachen von Flucht und Migration. Was Olaf Scholz einen “historischen, unverzichtbaren Schritt”, nennt und behauptet “sie begrenzt die irreguläre Migration und entlastet endlich die Länder, die besonders betroffen sind” ist ebenso falsch wie unwahr. Es wird nur noch durch die Phrasen Annalena Baerbocks untertroffen, “mit ihrem Ja zur Asylreform” beweise die EU […]
“It’s The Economy, Stupid!” in der Türkei Deutsche Medien haben schon traditionell mentale Probleme mit faktenbasierter Wahlberichterstattung aus fremden Ländern. Grundsätzlich wird die politische Deutung, der “Spin”, den Daten vorausgeschickt. Im Radio wird geframed und gelabert, was das Zeug hält, ohne präzise Zahlenangaben über Ergebnisse, Gewinne und Verluste. Und wenn doch, dann nur dualistisch auf Personen bezogen, oder die zwei grössten Parteien. Was sich unterhalb dieser an gesellschaftlichen Tiefenströmungen abbildet, wird von deutschen Korrespondent*inn*en geflissentlich […]
Lautloser Abschied – Er hat mein Leben besser gemacht: Hans Meyer Seit 1965 bin ich mit meiner Borussia zusammen. Im Alter von 8 Jahren habe ich mich mit ihr als Spitzenreiterin der Regionalliga West verlobt. Wir sind nun länger zusammen, als ich es mit irgendeinem Menschen war – mit grossen Erfolgen und schweren Krisen, ganz wie im richtigen Leben. Das ist das Schicksal jedes Fussballfans. Die, bei denen es anders ist, wissen eben nicht, was […]
Das materielle Fundament unserer Freiheit ist nicht gewährleistet Ich wüsste jetzt keine deutsche Partei, die sich das zum Hauptziel ihrer Agenda macht. Aber offenbar gibt es eine – ausgerechnet – in Österreich. Zum täglichen Einerlei gehören die Meldungen über die Grausamkeiten in Gaza. Es klingt schlüssig, wenn es Bemühungen gibt, um das dort herrschende Elend für die Mehrheit der Zivilist*inn*en zu lindern. In den Kriegstraumata unserer Eltern folgte der Hunger auf den Krieg. In Gaza […]
Zwei Jahre russischer Überfall auf die Ukraine I. Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022. Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse […]
Aber in Deutschland blühen Kriegsphantasien – ECFR-Umfrage zur öffentlichen Meinung zum Russland-Ukraine-Krieg und zur Lage der politischen Systeme in den Mitgliedstaaten, der EU und den USA The European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin veröffentlichte seine jüngste Umfrage zur öffentlichen Haltung zum Ukraine-Krieg. 17.023 Menschen in 12 EU-Staaten wurden online befragt, darunter auch in Deutschland. Die Ergebnisse zeigen zunächst, dass dieser Krieg in der Öffentlichkeit sehr präsent ist, und die allermeisten Menschen sich darüber […]
Friedrich Merz fühlt sich von Angela Merkel um seine Karriere als CDU-Fraktionsvorsitzender und CDU-Chef betrogen. Deshalb sind seine Oppositionsversuche oft nur zu verstehen, wenn man ihn versteht, welche Chancen er nicht hatte und nun glaubt, nachholen zu können. Seine Vorschläge und oppositionelle Attacken erinnern an die 80er Jahre, das vorgelegte Programm endet vor der Ära, in der er von Angela Merkel kaltgestellt wurde. Es ist nicht zukunftstauglich, sondern pathologisch. Die Frage ist, welche Christdemokraten sich […]
Am 30. November 1918, also vor genau 105 Jahren, wurde das aktive und passive Frauenwahlrecht in Deutschland eingeführt. Aktives Wahlrecht heißt, dass jemand wählen darf. Personen mit passivem Wahlrecht dürfen kandidieren und gewählt werden („Wählbarkeit“). Und die Entwicklung ging weiter. In immer mehr Staaten gab es das Frauenwahlrecht, und immer mehr Frauen zogen in die Parlamente ein.
Das Trauerspiel der COP 28 in den Emiraten geht weiter. Heute waren die Zeitungen weltweit voll von den Äußerungen des Vorsitzenden der Konferenz, Al Jaber, der gleichzeitig Chef des größten Ölkonzern der VAE ist. Er soll gesagt haben, dass zur Eindämmung der Erderwärmung kein Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung notwendig sei. Den zweiten und dritten Konferenztag kostete dieser Fauxpas, dementiert zu werden. Ein tolles Ergebnis, das die Glaubwürdigkeit der Konferenz bestimmt dramatisch erhöht!
Es gibt zwei Gründe, sich dem Thema Apartheid näher zu widmen. Erstens weil die Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen Geburtstag hat. Sie wurde vor 50 Jahren, nämlich am 30. November 1973, von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Am 18. Juli 1974 trat sie in Kraft, derzeit hat sie 109 Unterzeichnerstaaten. Zweitens weil im aktuellen Konflikt in Palästina dem Staat Israel eine jahrzehntelange Apartheidpolitik gegenüber den Palästinensern vorgeworfen wird.
Die Wahlerfolge und Umfragehochs rechtspopulistischer Parteien haben zu einer wahrnehmbaren Verschiebung der öffentlichen Diskurse in liberalen Demokratien geführt. Wer dieser Diskursverschiebung wirksam begegnen will, sollte ihre Mechanismen kennen. Zurzeit mehren sich mit Blick auf den Aufstieg des Rechtspopulismus die Kassandrarufe in der Öffentlichkeit. Rechtspopulistische Parteien (im Weiteren RPP) gewinnen europaweit – und auch darüber hinaus – Wahlen und führen oft die Meinungsumfragen an. Das hat Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. Das politische Spektrum rückt nach […]
»Es ist etwas Großes, was ich hier gerade sage« In der Paywall des Spiegel wird über einen Auftritt der grünen Bundesminister*innen Baerbock und Habeck berichtet, Sie sprachen vor der “BoKo” (Botschafterkonferenz) im Auswärtigen Amt. Bescheiden seien sie nicht aufgetreten, im Gegenteil. Den Spiegel-Autor interessierte nur, wer von beiden die bessere Performance hatte (er – ein Mann – meinte Habeck). Das Kernproblem ist dagegen, wie exakt diese Ministerin mit dem Bulldozer durch die Handwerkskunst der Aussenpolitik, […]
Es ist das höchste innereuropäische Hochgebirge, 1.200 Kilometer lang und zwischen 150 und 250 Kilometer breit – die Alpen. Dieser einzigartige Lebensraum für 14 Millionen Menschen, 30.000 Tier- und 13.000 Pflanzenarten ist aktuell nicht allein durch steigende Temperaturen und schmelzende Gletscher gefährdet, sondern zunehmend auch durch den Güterverkehr auf der Straße. Geht es nach der Europäischen Union (EU), sollen schon bald auch Lang-Lkw, überlange und überschwere Lastkraftwagen, sogenannte Gigaliner, durch und über die Alpen rollen. […]
.. der*die Agendasetter*in – Faschismus der Gegenwart und linke Schlaumeiereien Nachdem nun wirklich alle zu Merz/AfD ihr Blech verbreitet haben, ist Ignorieren keine realistische Option mehr. Schon Heiner Geißler wusste, und die ihn ausbildenden Jesuiten (Frauen nicht mitgemeint, aber gewiss massenhaft Schwule) wissen es schon seit Jahrtausenden , dass der*diejenige im öffentlichen Diskurs gewinnt, die*der das Thema erfolgreich setzt, das anschliessend alle abzunagen versuchen. Damit sind die Umfrageerfolge der deutschen Faschisten im Prinzip schon geklärt. […]
Der Star ist die “Mann”schaft Das war hart heute morgen. Den Anpfiff habe ich nicht geschafft. Aber dank modernster TV-Technologien doch alle wichtigen Szenen miterlebt. Die Gastgeberinnen aus Neuseeland legten gegen Norwegen mit dem Weltstar Ada Hegerberg einen 1:0-Traumstart hin. Neuseeland, naja, eigentlich global betrachtet eine Fussballzwergin (gibt es gar keine weiblichen Zwerge?).
Der Fußballkönig wollte immer „everybody’s darling“ sein und setzte trotzdem Zeichen gegen Rassismus Pelé und Maradona sind wohl die größten Fußballer des 20. Jahrhunderts. Das heißt nicht unbedingt die besten, denn da gibt es natürlich die unterschiedlichsten Meinungen. Pelé selbst soll einmal gesagt haben, George Best sei besser als er. Pelé und Maradona sind aber die großen Mythen des modernen Fußballs. Und das bedeutet mehr, als ein genialer Fußballer zu sein. Der Weg zum Mythos, […]
Oder besser: bei der NATO-Tagung und bei der Münchner “Sicherheits”-Konferenz. Nichts neues allerdings nur in der Hinsicht, als die bisherige Rüstungsspirale weitergedreht wird, aber offensichtlich auch in Sachen Panzerlieferungen sich nun plötzlich die Nötiger des Bundeskanzlers und der deutschen Regierung hinsichtlich von “Leopard” wegducken und sich das Manöver als politische Intrige der polnischen populistischen PiS-Partei entpuppt. Und auch die großsprecherischen Balten backen plötzlich bescheidene Brötchen, wollen keine Leoparden liefern. Aber eine dringend notwendige Diskussion der […]
Am 1. Januar hat Kroatien den Euro eingeführt. Nunmehr haben 20 Mitgliedstaaten der EU diese Währung, 7 EU-Staaten nicht (Bulgarien, Dänemark, Polen, Schweden, Rumänien, Tschechien und Ungarn). Aufgrund besonderer Abkommen gilt der Euro auch in den Kleinstaaten Andorra, Monaco, San Marino und Vatikan sowie in den überseeischen Gebieten der Euro-Staaten. Montenegro und Kosovo sind nicht EU-Mitglied, aber Euro-Anwender. Norwegen und die Schweiz sind nicht der EU beigetreten und verwenden auch nicht den Euro. Geschadet hat […]
Boris Pistorius war noch kein Verteidigungsminister, da wurde er schon mit der Frage von Exporten des Leopard-Kampfpanzers in die Ukraine bombardiert. Die Personalentscheidung des Bundeskanzlers wurde von einer Öffentlichkeit aus Opposition, Presse und Koalitionspartnern sowie der internationalen Koalition aus Polen, Baltikum und Ukrainischen Politikern, die bereits im Frühjahr 2022 ständig schwere Waffenlieferungen gefordert hatten, mit Erwartungen auf eine “Wende” der zurückhaltenden Waffenlieferungen mit Augenmaß überladen.
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