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Stolpert Flinten-Uschi über SMS-Uschi?

29. Oktober 2022 / Martin Böttger

Und: Usbekistan / Brasilien / System Weinstein / Russische Dekadenzklasse

Die Bundeskanzlerin war froh, als sie sie endlich los war. Nicht nur eine potenzielle Rivalin, sondern auch eine beständige überehrgeizige Nervensäge mit politischer Sprengkraft. So gesehen hat Merkel, wie so oft, alles, auch die Uschi, rechtzeitig geschafft. Als Bundesaufrüstungsministerin war sie schon nah am Sturz. Es ging um Haushaltsvolumina für Bundeswehrbeschaffungen, die auf die gesamte Regierung hätten Schaden werfen können. Bei der EU-Beschaffung von Impfstoffen in der Corona-Pandemie scheint sich ein ganz ähnliches Szenario abgespielt zu haben. Weiterlesen

Deutschland sprachlos?

29. Oktober 2022 / Reinhard Olschanski / Gastautor

Teile nicht alle Positionen des Welt-Intellektuellen Thomas Schmid, aber doch diesen Artikel, in dem er die Ambivalenz der gestrigen Steinmeier-Rede und auch die des Bundespräsidentenamtes insgesamt herausarbeitet.

Ich denke, Steinmeier kann mit seiner persönlichen Geschichte den neuen und streckenweise noch gar nicht überschaubaren Weg, den die Bundesrepublik nun gehen muss, nur schlecht abstecken. Scholz will es (kann es?) nicht. Weiterlesen

Hafenfeste

29. Oktober 2022 / Guenter Bannas / Gastautor

Die Älteren werden sich erinnern. Kurt Georg Kiesinger, Bundeskanzler der CDU, im Wahlkampf 1969: „Ich sage nur: China, China, China.“ Anti-Kommunismus schien ihm wahlkampftauglich – auch gegen die „Achtundsechziger“, die die „Mao-Bibel“ studierten, das rote Büchlein mit dem Titel „Worte des Vorsitzenden Mao Tse-tung“. Staatsbesuche waren verpönt. Erst 1972 – nach dem historischen Händedruck zwischen dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon und Mao Tse-tung – nahm die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu China auf. Weiterlesen

Inlandsgeheimdienst leistet Offenbarungseid

28. Oktober 2022 / Martin Böttger

Diese Woche mal eine aufklärerische Aktion der Unterhaltungsfernsehen Ehrenfeld GmbH in Zusammenarbeit mit dem Portal fragdenstaat.de. Der Skandal um die Naziterroristentruppe NSU ist nach dem Zuklappen von Ermittlungs- und Prozessakten mitnichten aufgeklärt. Alle Hintermänner und -frauen können sich in Sicherheit wiegen. Sie können nach Herzenslust deutschen Faschismus organisieren – zu viele mit, zu wenige ohne Geheimdienstgeld und logistische Unterstützung. Die Hinterbliebenen von 10 Mordopfern müssen den Rest ihres Lebens in Paranoia verbringen. Das Versprechen der Bundeskanzlerin Merkel für “vollständige Aufklärung” ist vollständig gebrochen. Weiterlesen

Geld! Wir nehmen Geld!

28. Oktober 2022 / Christian Wolf

Kleine Scheine sind völlig uninteressant, wir melken die Idioten, die sich nicht wehren können, so ca. 80 Millionen Zwangsopfer mit Krankenkassenkarten bieten unbegrenzten Zugewinn, sogar auf Dauer. In tiefer Dankbarkeit werden wir zahlen – schließlich verwaltet die Gematik unsere Gesundheit, also voll digital, so gut sie es eben können. Gematik heißt: Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte – klingt irgendwie schon fast romantisch, eine gelungene Verwaltungsprosa. Weiterlesen

Wer guckt noch ARD?

28. Oktober 2022 / Martin Böttger

Selbsterforschung: Tagesschau, Sportschau, … – nöö, sonst bin ich woanders. ARD-“Themenabende”? Nicht mit mir. Da ist immer ‘ne schlechte Talkshow dabei. Sowas gucke ich nicht – aus gesundheitlichen Gründen. Rüdiger Suchsland/telepolis hats getan. Das hat er nun davon. Weiterlesen

Nun hat der WDR auch seine Affäre

28. Oktober 2022 / Martin Böttger

Und: Russland soll Hetero-Zoo werden / Österreich ist schon hier

Viele Jahre hat er es friedlich versucht. Nun trifft er sich mit seinem Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht: der WDR-Redakteur Jürgen Döschner. In meinen Augen ein klares Führungsversagen, das nicht nur ich, sondern auch die Autorinnen Anne Burgmer/Kölner Stadt-Anzeiger und Annika Joeres/Correctiv den Herren Buhrow (Intendant) und Schönenborn (heimlicher Intendant) zuordnen: “Vorwurf beim WDR: Kaltgestellt wegen kritischer Berichte – Ein Journalist des WDR verklagt seinen Sender wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhält er kaum noch Aufträge, trotz guter Bezahlung.” Weiterlesen

Kuba-Krise in Zeitlupe?

28. Oktober 2022 / Vereinigung deutscher Wissenschaftler

Zur Debatte um den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg: Stellungnahme der VDW auf der Basis der Arbeit der Studiengruppe „Europäische Sicherheit und Frieden“

Ein Nuklearwaffeneinsatz ist seit 77 Jahren ein Tabu, das jetzt wieder in Frage gestellt wird. Wie bei der Kuba-Krise von 1962 stehen wir erneut vor einem gefährlichen Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Heute ist Europa sogar unmittelbar betroffen. In der Kuba-Krise konnte die nukleare Katastrophe durch eine Kombination von öffentlich kommunizierter Standfestigkeit auf der einen Seite, der Nutzung persönlicher Gesprächskanäle bei gleichzeitig signalisierter Verhandlungsbereitschaft der Parteien auf der anderen abgewendet werden. Auch heute ist beides notwendig. Weiterlesen

Mike Davis gestorben

27. Oktober 2022 / Martin Böttger

Ein Guter weniger

Ich nahm ihn erst zur Kenntnis, als ich 2000-05 für MdL Thomas Rommelspacher arbeitete. Der kommt selbst von einer politisierten und praxisorientierten Stadtsoziologie, und hatte von Davis eine hohe Meinung. Die teilte ich, nachdem ich einige deutsch übersetzte Davis-Texte gelesen hatte. Sie erschienen bei der Zeit (Holtzbrinck-Konzern), die ich mir in der Pressestelle unserer NRW-Landtagsfraktion auslieh. Am meisten und besten im Gedächtnis blieb mir Davis’ Analyse der Klimakatastrophe (“Katrina”) in Louisiana und New Orleans: Klassenkampf plus Rassismus multiplizierten das ganze Elend. Weiterlesen

Heuchel, heuchel …

27. Oktober 2022 / Martin Böttger

mit Update 28.10.

Die SWMH stellt sich selbst ein Bein – “wertegeleitete” Medien und die “WM der Schande”

SWMH ist der Verlagskonzern, dem die Süddeutsche Zeitung gehört. In der beklagt Redakteur Moritz Baumstieger, dass die ARD die vierteilige Doku-Reihe der Sport-inside-Redaktion (WDR) “Katar – WM der Schande” nicht zur Primetime ausstrahle. Sein Verlag hat seinen Beitrag in die Paywall eingemauert. So what? Weiterlesen

Von der Kunst, sich selbst ins Knie zu schießen

27. Oktober 2022 / Peter Wahl / Gastautor

Das Brüsseler Management der Energiekrise und sein geopolitischer Kontext

Die Energiekrise lässt in der EU neue Konflikte aufbrechen. Nachdem die ökonomischen Effekte von Corona – die Störungen der Lieferketten und der Nachholbedarf bei Gas und Öl mit Abklingen der Pandemie – bereits einen enormen Inflationsschub verursacht hatten, führt der Wirtschaftskrieg gegen Russland jetzt zu einer noch stärkeren Preisexplosion.

Nach der Devise rette sich wer kann beschafften sich in einer ersten Phase die einzelnen Mitgliedsländer ihr Gas und Öl auf dem Weltmarkt. Das trieb prompt die Nachfrage dermaßen nach oben, dass der nächste Preisschub folgen musste – zumal die Energiemärkte nach wie vor enorm spekulationsgetrieben sind. Weiterlesen

Publizistische Vielfalt

27. Oktober 2022 / Klaus-Dieter Altmeppen / BpB

Handlungsmöglichkeiten für die Sicherung

Medienvielfalt zu sichern und Medienkonzentration zu verhindern gehört zu den dauerhaften und gleichzeitig schwierigen medienpolitischen und medienökonomischen Themen und Aufgaben. Die Entwicklungen von Medienvielfalt und -konzentration sind historisch geprägt vor allem dadurch, dass die besonders starke Pressekonzentration in den 1950er bis 1980er Jahren ab 1984 durch eine hohe Konzentration im Rundfunksektor abgelöst wurde, als das duale Rundfunksystems eingeführt wurde. Seit der Jahrtausendwende nimmt die Zahl digitaler Unternehmen im Medienmarkt zu, weil herkömmliche Medienunternehmen (Verlage, Rundfunksender) Onlineangebote initiieren und Internetunternehmen in das mediale Feld drängen. Weiterlesen

Ahnungs-, hilflos, mitleidserregend

26. Oktober 2022 / Martin Böttger

Wenn Sie nicht in der Politbranche tätig sind oder waren, müssen Sie wissen, dass in der Sprache der derzeit aufstrebenden Politmachos “Mitleid” die Höchststrafe ist. Weiter “unten” geht nicht. Ist unsere Bundesregierung und die sie tragende Ampelkoalition dort schon angekommen? Ich lasse diese Frage jetzt mal lieber noch offen. Die Urteile der geschätzten Kollegen Albrecht von Lucke/Blätter und Wolfgang Storz/bruchstuecke sind nicht mehr weit davon entfernt. Weiterlesen

Lachen “die” über “uns”?

26. Oktober 2022 / Martin Böttger

Seit zwei Wintern, also weit vor dem Ukrainekrieg, heize ich meine Wohnung nicht mehr, weil meine Nachbar*inne*n oben, unten, sowie links und rechts ausreichend für 19 Grad Raumtemperatur bei mir sorgten. Wie also noch Gas sparen? Ich rate Ihnen: übertreiben Sie es nicht. Sonst laufen “unsere” deutschen Gasspeicher noch über. Auf dem Gas”markt” lachen sie sich über “German Silly Money” kaputt. Weiterlesen

Xi ante Portas

26. Oktober 2022 / Roland Appel

“Aufs Unbeteiligtste lächelt Xi Jinping, Generalsekretär der KP Chinas, beim Anblick des auf beschämendste Weise aus der Staatsspitze entfernten Hu Jingtao, seines Vorgängers”. Die Blaupause dieses Spruchs stammt aus dem 70er-Jahre Comic von Gerhard Seyfried, Comiczeichner und politischer Weggefährte von Hans-Christian Ströbele und ist die Unterschrift einer Karikatur: “Aufs glücklichste lächelt Wun-Li-Pei, Mitglied der Volkskommune Yüan-Tse beim Anblick der aufs Versandfertigste verpackten Baumwollernte.” (G. Seyfried: “Wo soll das alles enden?”) Um es klar zu benennen: Das, was Xi Jinping hier mit seinem Vorgänger Hu veranstaltet hat, kommt einer öffentlichen Hinrichtung inklusive vollständigem Gesichtsverlust gleich. Wem aus der chinesischen Führungsriege so etwas widerfährt, für den ist die physische Hinrichtung fast eine humane Alternative. Weiterlesen

Ästhetischer Auftrag

26. Oktober 2022 / Werner Brunner / Berliner Zeitung

Architektur in der Wohnungsnot – soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Ökologie. Moderner Städtebau steht vor vielen Herausforderungen. Unser Autor meint: Bauhaus hat dabei ausgedient.

Längst sollten die Städte wieder Mittelpunkt für das private wie öffentliche Leben, für Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit werden. Heute wird bereits weitergedacht, wie bei Klimaneutralität auch die soziale Qualität urbaner Lebenskultur möglich sein kann. Schon in den 1970er-Jahren war „qualifizierte Verdichtung“ im Gespräch – heute aktuell für die Verwirklichung der „Stadt der kurzen Wege“ mit vielfältigen Möglichkeiten der sozialen und funktionalen Durchmischung des urbanen Lebens. Weiterlesen

Beschleunigung? – doch nicht überall

25. Oktober 2022 / Martin Böttger

Eine meiner Lieblingsthesen lautet, dass im real existierenden Kapitalismus alle Prozesse immer weiter beschleunigt werden; das Kapital “will”/muss zirkulieren, und diese Beschleunigung ist ein wesentlicher Wachstumsfaktor. Aber es gibt ein kleines gallisches Dorf, in dem z.B. Strassenbahnfahrer*innen immer noch keine Ampelvorrangschaltung geniessen. In diesem Dorf werden sogar Ausbaumassnahmen für mehrspurigen Autoverkehr als “ÖPNV-Beschleunigung” bezeichnet, Häuserabriss, Friedhofsverkleinerung und Beseitigung von Fussgängerampeln inklusive. Weiterlesen

Bericht aus Brasilien

25. Oktober 2022 / Karin Knöbelspies / Gastautorin

Eine gute Freundin von mir hat sich jüngst nach dem ersten und vor dem zweiten Wahlgang in Brasilien aufgehalten. Seit über dreißig Jahren besucht sie das Land regelmäßig und pflegt viele enge Freundschaften dort.

1. Wo ist der Wahlkampf?

Wir hatten erwartet, dass Brasilien zugeklebt ist mit Plakaten der zwei Bewerber um die brasilianische Präsidentschaft. Wir hatten mit großen Wahlkampfveranstaltungen gerechnet und uns darauf eingestellt, unsere brasilianischen Freund*innen bei ihrem Einsatz für Lula zu unterstützen. Tatsächlich hängen nirgendwo Plakate von Lula oder Bolsonaro. Weiterlesen

Ein Schattendasein

25. Oktober 2022 / Heiner Jüttner

Heute erwartet uns in Norddeutschland eine partielle Sonnenfinsternis. Die heißt zwar so, doch die Sonne wird überhaupt nicht finster. Gemeint ist der Schatten, den der Mond aufgrund seiner Position zwischen Erde und Sonne auf der Erde erzeugt. Die Sonne ist zwar 400 mal so groß wie der Mond, aber auch 400 mal so weit entfernt. Daher kann es passieren, dass der Mond die Sonne völlig verdeckt. Verdeckt der Mond nur einen Teil der Sonne, so kommt es zur partiellen Sonnenfinsternis. Weiterlesen

Was ist “Europa”?

24. Oktober 2022 / Martin Böttger

Kennen Sie seine “Werte”? Was leitet seine Politik?

Extradienst-Gastautor Peter Wahl würde zum Folgenden sagen: “Siehste! Sarichdoch.” Er beherrscht das Handwerk materialistischer Analyse, das selbst im wissenschaftlichen Raum nur noch wenig verbreitet ist. Es wäre auch ideologisch allzu verbohrt, das zur Voraussetzung politischer und publizistischer Satisfaktionsfähigkeit zu machen, jedenfalls für mich als Linksliberalen. Wie komm ich drauf? Ulrike Guérot. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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