Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

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Koalitionsopposition

Inzwischen mehren sich die Anzeichen dafür, dass es im Bundestag nicht nur eine Parla­mentsopposition gibt, sondern auch eine Koalitionsopposition. Immer wieder zwingt eine kleine, aber durchsetzungsfähige Gruppe ihre Koalitionspartner, Entscheidungen zu treffen oder zumindest zu billigen, die ihnen überhaupt nicht passen. Weiterlesen

Wenn es irgendwie geht …

Die Erklärung von Ministerin Spiegel zeigt – außer dem, was sie konkret zum Sachverhalt sagt – auch viel vom alltäglichen Innenleben der Politik. Politik ist ein extrem nerven- und geradezu lebensaufreibender Job. Diejenigen, die sich einige Zeit in Ministerämtern u.ä. halten, sind dabei schon so etwas wie die „Endauswahl“. Ein „normaler“ Mensch hätte da schon längst abgewunken: Ein bisschen Glamour und das Gefühl der Wichtigkeit – schön und gut. Weiterlesen

Überschuss

Wenn aus kapitalistischen Machtzentren rhetorisch mit „Moral“, „Gut“ und „Böse“ operiert wird, springt immer meine Immunabwehr an. Was mögen sie dieses Mal im Schilde führen? Um das rauszufinden, hilft in der Regel „Verstehen“, eine Tätigkeit, die in deutschen Mediendiskursen auf verräterische Weise in Verruf gebracht wurde. Was ist durch „Verstehen“ und den das ausübenden Verstand zu befürchten? Und von wem? Voreilige Gewissheit ist in diesem Zusammenhang übrigens auch eher eine Falle als eine Hilfe. Klüger ist es, den Prozess nie zu beenden: „Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.“ (Jungdemokraten 1971). Weiterlesen

Lebenswerke

Barbara Unmüßig geht in Rente. In ihrer Bonner Zeit waren wir befreundet. Es gab ein paar schöne Sonntagnachmittage im damaligen Haus von Marie-Theres Knäpper und Ludger Volmer in der Godesberger Sedanstrasse. Barbara hatte, u.a. gemeinsam mit unserem Freund Peter Wahl, Weed mitgegründet, ein kleiner Verein, der eine wichtige Rolle in der globalisierungskritischen Bewegung spielte. Dort war sie Vorsitzende, bevor sie das gleiche Amt in der Böll-Stiftung übernahm. Weiterlesen

NRW-CDU zerlegt sich

Fünf Wochen vor der NRW-Wahl wird der Wahlkampf plötzlich spannend. Nicht, weil Konzepte der schwarz-gelben Koalition die Wähler bewegen oder die Konzepte der Opposition die Landesregierung in Bedrängnis bringen. Für Spannung sorgt die Regierungspartei CDU. Sie legt es darauf an, sich mit aller Kraft zu zerlegen. Den Auftakt machte ihre Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Heinen-Esser. Sie erklärte vor zwei Tagen ihren Rücktritt. Sie hat ihn sich hart erarbeitet. Weiterlesen

Seit 1949 mit *

Häufig zu beobachten sind Mitglieder des Bundestages und des Kabinetts, wie sie in einem rot-weiß-gestreiften Taschenbuch nachschauen. Meist, wenn ein neuer Abgeordneter das Wort ergreift, besonders oft zu Beginn einer Legislaturperiode. Das Büchlein, das nun in der 157. Auflage erschien, ist ein „Muss“. Wer wissen will, wie langjährige Parlamentarier in ganz jungen Jahren aussahen, sollte ihn verwahren oder gar sammeln. Ihn? Weiterlesen

„Wir müssen bereit sein …

… Russland wieder die Hand zu reichen« – Günter Verheugen über das Verhältnis der Europäischen Union zu Moskau und Washington, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine und die Soft Power Brüssels

Sie haben in Ihrer Zeit als EU-Kommissar und Vizepräsident der Kommission die Osterweiterung der Gemeinschaft verantwortet. Die Spannungen in Osteuropa, insbesondere auch im Verhältnis zu Moskau, sind seither stetig gewachsen. Haben Sie etwas falsch gemacht?

Ich bleibe dabei: Die EU-Osterweiterung war notwendig und richtig. Sie erfolgte übrigens im Einvernehmen mit Russland. Sicher gab es einige Streitfragen, aber die wurden im Dialog mit Moskau gelöst. Weiterlesen

Die falsche Konsequenz

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr – Die alleinige Stärkung der deutschen Streitkräfte ist viel zu defensiv gedacht. Ja, die deutsche Sicherheitspolitik muss ihren Weitblick wiedergewinnen.

Putins mörderischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch nicht durch Fehler, die der Westen begangen hat. Es ist aber fatal, wenn mit Verweis auf Putins Verbrechen hier jede tiefergehende Analyse verweigert und nur mangelnde Wehrhaftigkeit festgestellt wird. Pläne zur raschen Aufrüstung werden aktuell nicht nur von sicherheitspolitischen Traditionalisten als überfällige Zeitenwende bejubelt. Doch sind 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr, grundgesetzlich abgesichert, wirklich die richtige Antwort auf Putins Aggression? Weiterlesen

Die Spur des Geldes

Einige „Hillary“-Demokraten in den USA und ihnen verbundene Medien beharren bis heute auf der Legende – neudeutsch: „Narrativ“ – es sei der böse Russe und nicht der (mehrheitlich Männer) US-Wähler gewesen, der ihnen den Präsidenten Trump eingebrockt habe. „Einmischung“ in Wahlkämpfe wollen sie am liebsten zur Straftat erklären. Sie tun so, als begriffen sie nicht, wie globalisierte Öffentlichkeit heute funktioniert. „Nichteinmischung“ ist passé, schon lange … Emmanuel Macron weiss, was ich meine. Weiterlesen

Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer

Offener Brief an die Stadt Köln – Ungleichbehandlung geflüchteter Schwarzer Menschen durch die Stadt Köln – An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Frau Henriette Reker – An die Amtsleiterin des Ausländeramtes der Stadt Köln Frau Ulrike Wilms – An den Dezernenten für Soziales, Gesundheit und Wohnen Herrn Harald Rau
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kümmern sich Organisationen und Einzelpersonen wie Gina Hitsch (Be Your Future), Sonnenblumen Community Development Group e.V., Initiative N-Wort Stoppen, ISD Lokalgruppe Köln – Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Die Urbane NRW unterstützt von ehrenamtlichen Helfer:innen um die Versorgung, Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Beratung von Schwarzen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir sind entsetzt über die diskriminierenden Strukturen, mit denen wir uns dabei seitens der Stadt Köln konfrontiert sehen. Weiterlesen

Aufrufe zur Waffenlieferung lehne ich komplett ab

Der Nautilus-Autor Gilbert Achcar, den ich für seine gründliche Arbeit über die Geschichte und das Narrativ des Holocaust in der arabischen Welt sehr respektiere, rief in der Online-Konferenz „Solidarität mit dem Widerstand gegen Putins Krieg“ emphatisch zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Das nahm ich zum Anlass, in einem Brief an eine Freundin meinen Einspruch gegen seine Position, die von so vielen geteilt wird, zu formulieren: Weiterlesen

Deutsche Abgeordnete: Krisen nicht gewachsen

Dass der Bundestag seinen Aufgaben nicht gewachsen ist, weiß inzwischen jedes Kind. Die Abgeordneten meinen, er sei reformbedürftig. Doch seit vielen Jahren schaffen sie es nicht, das Parlament zu erneuern. Dieses Versagen kostet sie viel Ansehen und die Bürger viel Geld. Auch in der Pandemie haben sie ihre Aufgaben schlecht wahrgenommen. Dieses Versagen kostete viel Geld und viele Menschen das Leben. Weiterlesen

Wie wir streiten

mit Update nachmittags

Die Linke, besonders in Deutschland, liebt es, sich zu zerlegen. Noch mehr als im Fussball ist sie international favorisiert als Weltmeisterin im Beleidigtsein. Und im Beleidigen. Das macht weder Lust noch Spass, befördert aber das Leiden und das Selbstbild der Märtyrer*in. Ich persönlich kann auf all das gut verzichten. Nicht verzichten mag ich auf Streit in der Sache – bei Respekt gegen die (andersdenkende) Person. Es ist immer eine Gratwanderung. Weiterlesen

III. Weltkrieg – oder ein Ausweg?

Während einer meiner Mitautoren auf diesem Blog der Meinung ist, dass es jetzt darum gehen solle, die ukrainische Armee noch mehr aufzurüsten, während der seine diplomatische Rolle längst überziehende Botschafter Melnyk weiter versucht, die deutsche Politik zu offensiven Waffenlieferungen, von Panzern bis hin zu Flugzeugen zu nötigen – wieso sollten sich die Probleme seit der gescheiterten Überführung der MIG 29 aus polnischen Beständen geändert haben? – möchte ich Ihre geneigte Aufmerksamkeit darauf lenken, dass derzeit alle Akteure übereinander, niemand aber mit  Russland redet. Weiterlesen

躺平

Das Gegenmittel gegen den Irrsinn Kapitalismus ist gefunden

Ist es nun bedauerlich, dass es sich nicht um eine Revolution handelt? Die meisten Revolutionen, die ich kenne, waren mit in der Regel unverhältnismässigem menschlichem Blutzoll verbunden. Als Ü-65-jähriger kann ich darauf gut verzichten. Aber imgrunde habe ich mit meinem frühen (verlustfreien!) Renteneintritt, mit zwei Jahren ALG und zeitweiligem Leben als Rentier (Lebensunterhalt allein aus eigenen Ersparnissen) eine ganz ähnliche Strategie gefahren, wie die chinesische Innovation „Tang Ping“ (übers.: „sich flach hinlegen“). Weiterlesen

Gewissheitenmuseum

„Die Anstalt“ kämpfte dialektisch für den Zweifel, findet aus masochistischer Selbstkritik hinaus und spricht für die Vielen ohne Repräsentanz in der aktuellen Politik

„Jetzt hassen uns alle“ versteht das Anstalt-Ensemble als Auszeichnung für Satire. Richtig so. Zwar ernteten sie schon eine lobende Nacherzählung in der FR (Moritz Post). Sie verzichteten aber auf platt-propagandistisches „Stellung beziehen“ – Auftrags-Kunst gibt es schon genug. Stattdessen wurde ein Panorama von Politiken und Positionen entfaltet, mit Fakten konfrontiert, und gleich wieder zusammengefaltet. Weiterlesen

Der Kampf hat begonnen

Ein europäisches Netzwerk, das anders als Facebook weder Daten verkauft noch die Demokratie zersetzt: Wie realistisch ist das eigentlich?

Mal angenommen, es gäbe in Europa ein soziales Netzwerk, das vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer da wäre. Es würde persönliche Daten schützen, wäre dezentral organisiert mit offengelegten Algorithmen. Alle könnten nachvollziehen, wie es funktioniert. Ach ja: Auf der Plattform gäbe es keine Werbung, Nachrichten würden ohne Priorität, rein chronologisch präsentiert. Gewaltverherrlichende Posts und Videos würden schnellstens gelöscht, autoritäre Regime würden dort keine Propaganda machen. Nur ein Traum? Weiterlesen

Demontage des Staatsoberhaupts?

Nie wird soviel gelogen, wie vor, im und nach dem Krieg. Diese alte Weisheit scheint dieser Tage niemanden so richtig zu interessieren. Das hat eine Menge damit zu tun, wer aus welchen Gründen im Moment die Medien mit „Spins“ versorgt. Nachdem die Politiksimulationen der „Talkshows“ seit Wochen die Bundesregierung mit der immer schrilleren Forderung nach einer Flugverbotszone – sprich einem Kriegseintritt der NATO gegen Russland – und einem sofortigem Boykott russischen Erdgases ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Folgen und Verantwortung für Versorgungsalternativen vor sich her treiben, gibt es nun eine neues Ziel: Den Bundespräsidenten. Weiterlesen

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