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Rien ne va plus

7. Dezember 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl Macrons Rentenreform – Zu den Hintergründen der Streik- und Protestbewegung in Frankreich Seit 5. Dezember erlebt Frankreich die größte Streik- und Protestwelle seit einem Vierteljahrhundert. Nachdem die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), die vor einem Jahr das Land monatelang in Atem gehalten und Macron und seine Regierung erschütterten, gehen die sozialen Auseinandersetzungen jetzt in eine neue Runde. Zu deren Merkmalen gehört, dass es jetzt zu der „convergence des luttes“, zur Bündelung der […]

Scheidung im Unfrieden

4. September 2019 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl Die Europäische Union und der britische Premier Boris Johnson haben einiges gemeinsam.l »So enden Demokratien«, klagt die »Zeit« über die Praktiken von Boris Johnson beim Brexit – und bis in Teile der Linken hinein schließen sich viele mit mehr oder minder dramatischem Tremolo an. Richtig ist: Mit einer Trickserei versucht er, das Unterhaus für fünf Wochen zu suspendieren, um die weitere Blockade bei der Umsetzung des Brexit zu verhindern. Doch die Johnson-Kritiker […]

EU ruiniert Rumänien

15. Mai 2019 / Martin Böttger

Das immer hörenswerte DLF-Magazin “Europa heute” bringt in dieser Woche eine Rumänien-Serie (Samstag um 11.05 Wiederholung im Komplettpaket). Rumänien ist nur ein Beispiel für die imperialistische EU-Wirtschaftsweise. Eigenständige Produktionsweisen und -kulturen werden gnadenlos neu plattiert durch das System der marktbeherrschenden Konzernmonopole. Soziales und Ökologisches spielt dabei keine Rolle. Extradienst-Autor Peter Wahl machte mich gestern auf einen Aufsatz von Wolfgang Streeck “Ein europäisches Imperium im Zerfall” aufmerksam,

Geistesverwandte: China, Russland, Facebook

19. Februar 2019 / Martin Böttger

Macht und Technik sind nichts Böses – entscheidend ist immer, wer darüber die Verfügungsgewalt hat. Mein Gastautor Peter Wahl hat mir vor langer Zeit, im vorigen Jahrhundert, mal erzählt, dass er das seinen Genoss*inn*en jahrzehntelang geglaubt habe – bis zur Atomkatastrophe von Tschernobyl 1985. Peter hat seinerzeit daraus gelernt, aber wie viele sonst noch? Das atomare Wettrüsten erfährt gegenwärtig einen Neustart. Und dabei bleibt es nicht. Der heisseste Scheiss des Rüstungsbusiness ist … natürlich die […]

Trostpflaster für Macron

22. Januar 2019 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl Neuer deutsch-französischer Freundschaftsvertrag bringt gemeinsamen Wirtschaftsraum im Sinne eines Kerneuropa erneut ins Gespräch Wenn heute im Krönungssaal des Aachener Rathauses der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet wird, geht ein Wunsch von Emmanuel Macron in Erfüllung: Die Übereinkunft in der Nachfolge des Élysée-Vertrags von 1963 gehörte in seiner vielgerühmten Rede in der Sorbonne im September 2017 zu dem »Reformpaket«, mit dem er die EU wieder in Schwung bringen wollte. Allerdings ist das neue Abkommen […]

Wer ist Habeck – gegen Schmidt?

23. Dezember 2018 / Martin Böttger

Sie vermuten jetzt vielleicht, hier solle es um den (gestrigen) 100. Geburtstag von Helmut Schmidt gehen? Irrtum. Helmut Schmidt hätte die heutige Weltunordnung wahrscheinlich nicht mehr ausgehalten, und wäre heute ganz gewiss nicht mehr regierungsfähig. Es hätte ihn eher krankgemacht. Schon die Herren Zbigniew Brzeziński und Jimmy CARTEr waren in der Lage, bei ihm Nervenzusammen- und Wutausbrüche zu provozieren. Im Amt des Bundeskanzlers hätte der Herzkranke Trump und Putin gewiss nicht überlebt. In seiner Sicht […]

Frankreich nach Macrons Rede

11. Dezember 2018 / Gastautor:innen (*)

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten! Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern. Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke […]

Smart-City-Totalitarismus / Widerspruch zu Melenchon

6. März 2018 / Martin Böttger

Smart Cities werden das Thema der Digitalisierungspolitik. Wieviel eine neoliberal regierte Stadt da falsch machen kann, berichtet die FR aus der spanischen Stadt Santander. Noch beunruhigender ist, dass die IT-Konzernriesen jetzt in den Immobilienmarkt drängeln. Auf den wollen jetzt alle, die viel Kapital haben, und nicht wissen, wie sie es verzinst kriegen. Zu besseren Zinszeiten riet Jürgen Becker schon: “Legen Sie mal einen Haufen Geld in die Ecke, und gucken Sie mal, wie das ‘arbeitet’!” […]

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

23. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem […]

Das Geheimnis der Dialektik

23. Februar 2018 / Martin Böttger

Extradienst-Gastautor Gert Eisenbürger wies mich gestern auf einen Text zur Linken-Debatte über den Nationalstaat hin, der in der Zeitschrift “ak – Analyse und Kritik” erschien. Er dient auch in meinen Augen der Entpersonalisierung und Versachlichung der Diskussion. Wer sich ins Thema vertiefen möchte: hier noch ein längerer Text, jetzt ein Jahr alt aber aktuell geblieben, von Extradienst-Gastautor Peter Wahl im Attac-Theorieblog (er wird heute nachmittag auch hier im Extradienst dokumentiert werden). Die Frage ist nur: […]

Parteienwettbewerb: Wer ist die Diskurs-Unfähigste?

16. Februar 2018 / Martin Böttger

Nachdem ich gestern den Text von Peter Wahl zur französischen LFI online gestellt hatte, las ich diesen Bericht der Jungen Welt zu diesem Text (den sie selbst nur hinter ihrer Paywall online stellte). Nun müssen wir in Rechnung stellen, dass die JW in den Grabenkriegen der sich anmassend “Die Linke” nennenden Partei keine unabhängige Beobachterin ist, sondern in der Regel selbst Partei nimmt. Doch selbst wenn nur Spurenelemente ihrer Darstellung zutreffen, bleibt ein Armutszeugnis. Wie […]

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

15. Februar 2018 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl Der Erfolg von La France Insoumise ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie: • dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung, • dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik, • dem Spannungsfeld Kosmopolitismus […]

Medienmänner – so ungefähr kanns gehen

14. Februar 2018 / Martin Böttger

Sebastian Schipper, einst Schauspieler unter Regie von Dieter Wedel, heute selbst Regisseur, gab Spiegel-online ein interessantes Interview. Sicher, manche Jungs spreizen sich jetzt auch gerne PR-bewusst zu #metoo in den Medien. Dennoch gibt Schipper hier für Business-Unkundige informative Einblicke. Torolf Lipp von der AG-Dok kritisiert im telepolis-Interview die suizidale Programmpolitik der TV-Sender, die sich vor den Fußballoligarchen in den Staub werfen, um anschliessend rechercheorientierte Filmemacher*innen zu knechten und auszupressen – weil die, weil se sich […]

Piketty für einen Bruch mit der EU?

17. Oktober 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl Der Ökonom Thomas Piketty formuliert mit Kollegen unorthodoxe Ideen zur Stabilisierung der Euro-Zone Derzeit wimmelt es an Vorschlägen zur Rettung der EU und der Euro-Zone. Nachdem mit Emmanuel Macron in Frankreich ein Hoffnungsträger des europapolitischen Mainstreams ans Ruder gekommen war, wurde nach der Bundestagswahl allenthalben eine deutsch-französische Initiative zur Stabilisierung der Währungsunion erwartet. Inzwischen sieht es aber danach aus, dass es mit dem großen Wurf nichts wird. Statt dessen dürften das Merkelsche […]

Dämpfer für Durchmarsch der République en Marche

20. Juni 2017 / Gastautor:innen (*)

Von Peter Wahl Die neue Partei des französischen Präsidenten hat die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewonnen, wenn auch mit deutlich weniger Sitzen als vorausgesagt. Eine Sensation besonderer Art ist die historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligung. Der Rekord hat nicht lange gehalten. Im ersten Wahlgang der Parlamentswahlen lag die Zahl der gültigen Stimmen bei 47,6%. Die absolute Mehrheit der Franzosen hatte nicht an den Wahlen teilgenommen oder ungültig gestimmt. Das war ein absoluter Tiefpunkt in der […]

Wird Aussenpolitik wieder wahlentscheidend?

29. Mai 2017 / Martin Böttger

Dem US-Präsidenten und seiner Administration haben wir es zu verdanken, dass die deutsche Öffentlichkeit sich seit langem wieder stark für Aussenpolitik interessiert. Das letzte Mal war es – gefühlt – 1972, dass eine Bundestagswahl von ihr entschieden wurde. Eines entwickelten demokratische Staates ist es eigentlich unwürdig, dass seine aussenpolitischen Diskurse, die im Ergebnis über Krieg oder Frieden entscheiden, nur von verschlossenen Expert*inn*enkreisen geführt werden. Dennoch ist es so, nicht nur bei uns, sondern fast überall. […]

GroKo à la française

24. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

Das sozialpolitische Profil der neuen Regierung in Paris Von Peter Wahl Der französische Präsident hat seine Regierungsmannschaft zusammengestellt. Die Zusammensetzung der Ministerriege lässt einige Rückschlüsse auf den zukünftigen Kurs zu. Einschränkend muss man allerdings festhalten, dass das Kabinett sich nach der Wahl zur Nationalversammlung (11. und 18. Juni) schon wieder ändern könnte. Dann nämlich, wenn Macron keine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich bekommt. Er wäre dann zur Kohabitation gezwungen und müsste neben programmatischen Kompromissen auch […]

Macron von 42% der Franzosen gewählt – 12% ungültige Stimmen

8. Mai 2017 / Gastautor:innen (*)

von Peter Wahl Die zweite Runde der französischen Präsidentschaftswahl war für jeden anständigen Linken eine qualvolle Wahl zwischen Pest und Lungenentzündung. Deshalb gab es eine heiße Diskussion, ob man sich enthalten oder ungültig wählen sollte, oder ob man das Kreuz auf sich nimmt und sich an die Urne schleppt, um dasselbe dort bei Macron zu machen. Die dilemmatorische Frage war, wie kann man die Ausgansgposition des Erz-Neoliberalen für die Parlamentswahlen in vier Wochen so schwach […]

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

21. Februar 2017 / Gastautor:innen (*)

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