UNSERE GRUNDSÄTZE
· Meinungs- und Informationsvielfalt
· Ausgewogenheit und Fairness
· Transparenz und Unabhängigkeit
· Förderung von Kultur und Bildung
· Bürgerbeteiligung
· beitragsfinanziert Weiterlesen
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Seit Wochen brodelt es in den Hallen der Özak Tekstil Fabrik in Urfa im Südosten der Türkei nahe der syrischen Grenze. Was zunächst als interner Konflikt zwischen Geschäftsführung und Beschäftigten begann, hat sich zu einem landesweiten Kampf um Gewerkschaftsfreiheit entwickelt. Özak Tekstil wird nun möglicherweise zur Bewährungsprobe für das deutsche Lieferkettengesetz im Textilhandel. Weiterlesen
2024 jährt sich der Beginn des großen britischen Bergarbeiterstreiks von 1984 zum 40. Mal. Dieser Streik war das Fanal der britischen Gewerkschaftsbewegung gegen das von der konservativen Thatcher-Regierung durchgeführte neoliberale Kahlschlagprogramm. Und obwohl dieser Streik in einer Niederlage für die Gewerkschaften endete, hallt dessen Bedeutung bis heute nach: Weiterlesen
Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen
Die Kirchen zählen mit ihren unterschiedlichen Einrichtungen bei Caritas und Diakonie und einer Beschäftigtenzahl von rund 1,8 Millionen Menschen zu den größten Arbeitgebern Deutschlands. Sie betreiben Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und -dienste, Einrichtungen der Behinderten- und Jugendhilfe, Rettungsdienste, Kitas und vieles mehr. Dabei setzen Caritas und Diakonie, wie andere Arbeitgeber auch, gängige Praktiken wie Tarifflucht, sachgrundlose Befristungen oder Leiharbeit ein. Sie sind folglich nicht besser als andere, bestehen aber auf Sonderregeln im Arbeitsrecht – für sie gilt das “kirchliche Arbeitsrecht”. Weiterlesen
Der Bus kommt zu spät und der Busfahrer kann keine reguläre Pause machen. Oder er muss nach zwei Nachtschichten gleich wieder ran. Die Straßenbahn fällt aus, weil die Tramfahrerin krank ist. Ersatz gibt es keinen. Die beschriebenen Probleme sind keine Einzelfälle, sondern ein flächendeckender Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen und des daraus folgenden Personalmangels im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Weiterlesen
I.
Am 7. Februar hat das Europäische Parlament mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dass die meisten Pflanzen, die mit neuen gentechnischen Verfahren entstehen, in Zukunft in der Europäischen Union ohne Prüfung und Kontrolle angebaut werden dürfen. Auch die Mehrheit verlangt aber wichtige Änderungen am Vorschlag der EU-Kommission: Alle neuen gentechnisch veränderten Lebensmittel sollen gekennzeichnet werden. Sie sollen ausserdem nachverfolgbar sein, damit sie für den Fall verboten werden können, dass sich im Laufe der Zeit Zweifel an ihrer Sicherheit ergeben. Weiterlesen
Im Editorial der Märzausgabe 2024 des Demokratischen Salons lesen Sie unter der Überschrift „Desorientierte Mitte – Über sprachliche und andere Irritationen“ etwas über die Wähler:innen der AfD sowie Frames und Unsitten politischer und gesellschaftlicher Kommunikation, zu der sich zuletzt auch Juli Zeh treffend geäußert hat. Wie üblich finden Sie Empfehlungen zu Veranstaltungen, Ausstellungen und Wettbewerben sowie Hintergrundinformationen und Leseempfehlungen. Weiterlesen
I.
Rolf Mützenich, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist ein Mann, der lieber nichts sagt als einen falschen Ton zu setzen. Höflich und respektvoll im Umgang auch mit politischen Gegnern und ernsthaft in der Sache, das sind Eigenschaften, die ihn vom Gros derer unterscheiden, die nach seiner Rede am 14. März 2024 wieder einmal über ihn hergefallen sind.
Für sich und seine Fraktion hat er mit Blick auf den Krieg in und um die Ukraine mehr als zwei Jahre nach dem russischen Überfall eine entscheidende Frage gestellt, nach Meinung vieler die entscheidende Frage: Weiterlesen
Nach Informationen der DB soll es die Bahncard ab Sommer 2024 nur noch in digitaler Form geben, die bisherige „Plastikkarte“ wird abgeschafft. Die DB begründet die Abschaffung damit, dass die Bahnkunden „digitalaffin“ seien, bereits 60% die Bahncard digital nutzen würden. Die 40% der nicht digitalen Nutzer sollen in Zukunft gezwungen werden, sich eine digitale BC zu kaufen oder werden, wenn sie es nicht tun, von „Vergünstigungen“ ausgeschlossen. Weiterlesen
Einige von Euch haben schon im vergangenen Sommer Cole Quest and The City Pickers erleben können – im Schröders 2.0 in Bonn-Beuel und/oder im Weingut Broel in Bad Honnef. In diesem Jahr bringen Cole Quest und seine Band ihre Eigenkompositionen und traditionellen Bluegrass-Favoriten erneut nach Deutschland (Termine siehe unten). Und auch im Rheinland treten sie wieder auf. Weiterlesen
Argentinien steht kurz davor zu implodieren. Plünderungen, Hungeraufstände und das totale Chaos werden folgen. Das ist kein Wunsch und kein Befehl, nur unvermeidbar. Die Politik der Regierung Milei ist die Entmenschlichung. Sie haben sie nicht erfunden, sie sind das Produkt davon. Sie sind die Stiefellecker der Yanquees und als solches Serientäter. Täglich gibt es neue Horrornachrichten. Am Dienstag hat der ultrarechte Präsident Milei die inklusive Sprache in der öffentlichen Verwaltung abgeschafft, verboten und unter Strafe gestellt. E, @ und X wurden ausradiert. Tage zuvor war diese Entscheidung bereits ueber die argentinischen Streitkräfte verhängt worden. „Soldatin“, „Generälin“ und neutrale Begriffe dafür wurden verboten. Ja, wo leben wir denn?! Die AfD in der deutschen Bundesrepublik frohlockt. Inhuman schreibt sich genau so. Weiterlesen
„Bloß trafen erneut Politiker Entscheidungen über die Vergangenheit. Die Oberhoheit über die Geschichtsschreibung zu erlangen, wurde zu einer der Hauptbestrebungen der Regierung.“ (Michal Hvorecky, Tahiti.Utopia, aus dem Slowakischen von Mirko Kraetsch, Stuttgart, Tropen, 2019)
Die absolute Herrschaft über die Geschichte ist ohne die Herrschaft über Medien und Rechtsstaat kaum denkbar. In seinem kontrafaktischen Roman „Tahiti Utopia“ wandern die Slowaken nach Tahiti aus, eine nicht ganz unrealistische Geschichte, denn der slowakische Gründer der Tschechoslowakei Milan R. Štefánik, hatte tatsächlich eine Zeitlang auf Tahiti verbracht. Weiterlesen
I.
Hunderttausende tote und verletzte Soldaten, viele zivile Opfer, die Zerstörung ganzer Städte und Dörfer und wichtiger Teile der zivilen Infrastruktur: Das ist das Ergebnis des Kriegs in der Ukraine zwei Jahre nach dem russischen Überfall am 24. Februar 2022.
Die meisten politisch Verantwortlichen in Europa sprechen noch immer davon, Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen oder müsse ihn verlieren, die Ukraine dürfe ihn nicht verlieren oder müsse ihn gewinnen. Immer deutlicher wird der Unterschied zwischen politischen Erklärungen und der tatsächlichen Situation im Kriegsgebiet. Weiterlesen
„Zum Zweiten ist ‚Sicherheit‘ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also ‚berechtigt‘, ‚richtig‘, ‚glaubwürdig‘) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die ‚Sicherheit der Meinungsfreiheit‘ gefordert wird und im nächsten die ‚Sicherheit der persönlichen Ehre‘, bemerkt man, dass es ‚darauf ankommt‘ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.“ (Thomas Fischer, Genau gegen Willkür, in: Der Spiegel, Kolumne „Recht haben“ 24. Mai 2019 – Paywall, sowie in: Thomas Fischer, Recht haben – Vermischtes aus der Welt des Strafrechts, München, Droemer Verlag, 2022) Weiterlesen
Die Februarausgabe 2024 des Demokratischen Salons enthält neben dem Editorial „War in Our Time“ acht weitere neue Texte:
Eine grundsätzliche Wende zugunsten der Ukraine ist nicht in Sicht. Zum einen, weil Kiew die Soldaten ausgehen. Selbst wenn es gelänge, noch einmal eine halbe Million zu rekrutieren, braucht es einige Monate um sie auszubilden. Wer weiß, wo Moskaus Truppen dann stehen. Zum anderen fehlt es an Munition und Gerät, und das nicht nur wegen der Blockade in Washington, sondern weil die Produktionskapazitäten selbst in den USA den Bedarf nicht so schnell decken können, wie Foreign Affairs berichtet. Selbst wenn Washington das blockierte Hilfspaket unmittelbar freigeben könnte, würde es Monate dauern, bis die ukrainische Armee ausreichend versorgt werden kann. Ein Stellvertreterkrieg funktioniert eben nur solange, wie der Stellvertreter zur Kriegsführung in der Lage ist. Weiterlesen
I.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat am 19. Februar 2024 eine Studie „Bäumchen wechsel dich? Politische Einstellungen im Wandel“ veröffentlicht. Sabine Pokorny, Referentin für Wahl-und Sozialforschung in der Abteilung „Analyse und Beratung“, präsentiert und erläutert „Ergebnisse aus drei repräsentativen Trend-Umfragen“ von Ende 2022, Juni 2023 und Ende 2023. Vom etwas unglücklich gewählten Titel – um Kinderspiele geht es wirklich nicht – sollte man sich nicht schrecken lassen. Es lohnt, sich mit den Ergebnissen zu beschäftigen. Weiterlesen
Gregor Gysi ist einer der wenigen Politiker:innen des deutschen Bundestages, der sich weiterhin für den Journalisten Assange einsetzen. In einem Interview auf dem Inforadio Berlin-Brandenburg betonte er gestern morgen die Bedeutung von Journalismus und verwies darauf, dass von Seiten der Regierungen sehr viel Energie in die Bestrafung der Veröffentlichenden der Informationen über Kriegsverbrechen gesteckt werden, jedoch erstaunlich wenig in die Aufklärung der Kriegsverbrechen. Weiterlesen
Es war ein historischer Sieg. Im letzten Oktober streikten in der Pariser Region rund 800 arbeitende Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, nach einer Woche wurde ihr Status legalisiert. Ein Jahr lang hatte die Gewerkschaft CGT die Aktion vorbereitet. Viel Überzeugungsarbeit war nötig gewesen, damit Migranten ihre Angst vor einer Abschiebung überwinden und an einen Erfolg glauben konnten. Entscheidend war jedoch ein besonderer Umstand: Im Sommer wird der Pariser Großraum mit den olympischen Spielen zum Schaufenster der Welt. Und zum Prestige-Event gehört der Bau von 70 Objekten mit einem Etat von 4,5 Milliarden Euro. Weiterlesen
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