von Günter Bannas Geburtstagsansprachen von Angela Merkel sind doppelbödig und für den Jubilar nicht ohne Risiko. Eine Selbstcharakterisierung auch? Gar Wegmarken ihres Lebens? Die Kanzlerin hat ein Faible für Eigenarten politischer Akteure. In ihrer Rede auf Joachim Gauck, als der 70 Jahre alt geworden war, sagte sie:
Reaktion auf Lübcke-Mord – Material zu Gefahren des Rechtsextremismus ist vor allem von NGOs gesammelt worden. Das Interesse an rechten Netzwerken hält sich in Grenzen. Beim Nachrichtensender n-tv wurde am Donnerstag über Stunden hinweg konsequent über den „mutmaßlichen“ Mord an Walter Lübcke berichtet. Schön, wenn Medien sich mit Spekulationen zurückhalten, aber es gibt einen Punkt, an dem Vorsicht zur Groteske wird. Das wäre zu vernachlässigen, handelte es sich nicht um einen Ausdruck der Richtung, in […]
Rechtsextremisten machen sich breit Ein Rechtsextremist steht im Verdacht, den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ermordet zu haben. Das Verbrechen haben Rechtsextremisten seit Langem angedroht. Aufgeklärt ist es noch nicht. Es ist nicht nur der Täter zu ermitteln. Keine guten Erfahrungen Untersucht werden muss auch, warum das Verbrechen geschehen konnte, obwohl es angekündigt war,
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber möchte Verfassungsfeinden bestimmte Grundrechte entziehen. Das geht nun gar nicht! Zudem man auch mit den geltenden Gesetzen weiterkommen könnte Die AfD scheint für eindrucksvolle Wahlergebnisse keine Hilfe von außen zu brauchen. Nicht einmal eine Spendenaffäre kann ihr etwas anhaben – die Leute wählen sie, als gäbe es kein Morgen. Gibt es ja vielleicht auch nicht. Aber wenn die Rechtsextremen doch einmal externe Hilfe benötigten: auf wen könnten sie bauen? Wenn […]
Eine Maut für Ausländer – das war von Anfang an die Grundidee der CSU für die PKW-Maut. Obwohl nur 6% der Automobilisten in Deutschland überhaupt Fahrer*innen ausländischer PKW sind, sollte eine dumpfbackige Stammtischidee von Horst Seehofer um jeden Preis durchgesetzt werden. Er und die CSU terrorisierten quasi die Koalitionsverhandlungen der GroKo mit ihrer fremdenfeindlichen Maut. Seehofer machte sie zum Knackpunkt, was Kopfschütteln nicht nur bei der SPD, sondern auch in weiten Teilen der CDU auslöste. […]
Tunesien ist das Herkunftsland meines Fußball-Kneipiers, sowie das des mutmasslichen Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und seines mutmasslichen Mittäters, den die BRD aber lieber nicht fangen, sondern abschieben wollte. Wer weiss, was er ausgesagt hätte …. Darum geht es alles nicht in der dennoch politisch wichtigen Reportage von Jan Marot “Ernüchterung nach der Euphorie”. Ansonsten berichtet ja niemand aus dieser seltenen arabischen Demokratie. Detlef zum Winkel/telepolis hat sich ein wenig umgelesen, wie es während des Stromausfalls am […]
Wer macht die Welt sicherer? Die meisten aktuellen Regierungen tun es nicht. Von hiesiger Öffentlichkeit nicht beachtet, wird der Zypern-Konflikt neu erhitzt. Es geht um reiche Gasfelder – und rundherum nur Zündler. Oder lesen Sie mal hier, wie die Bundesmarine unsere Demokratie in der Strasse von Malakka zu verteidigen gedenkt. Die deutschen “Sicherheits”-kräfte scheinen nicht ausgelastet. Dabei schafft es diese Republik noch nicht mal, Mordserien von Nazis zu verhindern.
Nein, wir haben noch keine Verhältnisse wie in Italien, wo der Rassist und Rechtsextremist Salvini als Innenminister die Genfer Flüchtlingskonvention mißachtet, Menschen im Mittelmeer ertrinken lässt und Hetzreden gegen Migranten hält. Aber wir haben eine Innenministerkonferenz, der ein Horst Seehofer angehört, der an der Erfolgsgeschichte der AfD 2016 und 2017 einen Löwenanteil hatte, indem er als Innenminister die Parolen der Rechtsextremisten, ihre Überfremdungsrhetorik und ihre Angstmache übernahm und als bürgerliche Politik adelte. Diese Innenministerkonferenz hat […]
Der gegenwärtige und der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz gaben heute Interviews gegen den beabsichtigten Zugriff der Innenminister auf Sprachassistenzsysteme. Es erweist sich, dass der ehemalige, Peter Schaar, mit dem Deutschlandfunk den besseren Griff getan hat, weil dort sein Interview auch nachlesbar ist. Der WDR dagegen, in dem Uli Kelber zu Wort kam, legt grösseren Wert auf die Freundschaft mit 3-4 Zeitungsverlags-Milliardären, und bietet darum nur zeitraubende Audiodateien an. Wählen Sie selbst, wichtig ist es […]
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Breitscheidplatz-Attentat Weihnachten 2016 hat wieder getagt. Die Opfer sind begraben, die Hinterbliebenen trauern und bleiben mit ihrer “WARUM?”-Frage allein. Thomas Moser/telepolis berichtet, wie sich drei Staatsanwält*inn*en in unaufgeklärten Widersprüchen verstrickten, und die Bundesregierung ihre Interessen und ihr Handeln weiterhin verschleiert. Schande über sie! Im übrigen muss Horst Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten, besser gestern als morgen.
von Amnesty International, Pro Asyl u.a. An die Abgeordneten des deutschen Bundestages (Auszug) 1. Kein verfassungswidriger Ausschluss von Sozialleistungen Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Nichtsdestotrotz plant die Bundesregierung u.a. folgende Leistungskürzungen:
Die Reihenfolge der Beiträge war der “Pfiff” der gestrigen 20-Uhr-Tagesschau. Sie eröffnete mit einem Bericht über die Debatte zu Seehofers und der Koalition “Radikalisierung-der-Flüchtlingsbekämpfung-Gesetz”. Diesem Bericht folgte der Bericht über die “VereinbARTE Debatte – 70 Jahre Grundgesetz”. Im Sitzungsablauf war es umgekehrt: Grundgesetz 9 Uhr, Flüchtlingsbekämpfung 12.25 h. Durch die Tagesschau-Dramaturgie wurde die Grundgesetzdebatte im voraus dementiert.
Im “Jahr 3” nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz berichtet Thomas Moser/telepolis ein weiteres Mal aus einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in diesem Fall des Bundestages, und über die Staatsgefährdung, die von uns als Öffentlichkeit ausgeht. Und von Journalist*inn*en, die ihre Arbeit machen. Die oberste Polizeibehörde, das Bundeskriminalamt (BKA) wird so nebenbei zu einem weiteren Geheimdienst erklärt, zu Polizist*inn*en, die gerade nicht für uns als Bürger*innen ansprechbar, sondern vor uns verborgen bleiben sollen. Was für ein […]
Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe, die in den Fragen der Angehörigen und Opfer des Terroranschlages vom Breitscheidplatz Dezember 2016 enthalten sind, zutreffen, wird hier ein politischer Vertuschungsakt ungeahnten Ausmaßes erahnbar. Seit Wochen und Monaten wartet die Öffentlichkeit darauf, dass die skandalösen Vorgänge und Verstrickungen von Landeskriminalamt Berlin bis zum Bundesamt für Verfassungsschutz, Innenministerien, BND und anscheinend auch ausländischen Geheimdiensten Licht gebracht wird. Wer angesichts dessen die Fragen der Opfer liest, den muss das […]
von Opfern und Hinterbliebenen des Terroranschlages vom 19.12.2016 An die Fraktionsvorsitzenden des Bundestages CDU/CSU, SPD, AFD, FDP, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen Sehr geehrte Damen und Herren, zum 1. März 2018, über 15 Monate nach dem islamistischen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz, wurde vom Deutschen Bundestag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser solle “den Anschlag und seine Hintergründe aufklären und sich ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden verschaffen.” Wir haben den Einsatz des […]
Vorweg: Ich habe auch eine Modelleisenbahn. Spielen ist gesund, es hält jung und ein Hobby verlängert das Leben, sagen die Statistiker. Das ist Privatsache, das steht auch Horst Seehofer zu. Deshalb muss er als Innenminister auch dringend zurücktreten. Aber es gibt kein Recht des Staates auf Veruntreuung von Steuereinnahmen für völlig nutzlose, abwegige und mörderische Hobbies von Minister*innen und Admirälen wie die “Gorch Fock”.
Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft’s: tolle Fernsehbilder, gute Presse. Genau das ist auch das Problem der CDU-Vorsitzenden. Es war eine ziemlich gute Woche für Annegret Kramp-Karrenbauer. Schöne, harmonische Fernsehbilder mit Markus Söder, die von einer neuen Innigkeit zwischen den Vorsitzenden der Schwesterparteien CDU und CSU zeugen sollen. Zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war das Verhältnis ja nicht so nett. Dann noch ein Einzelauftritt bei „Maischberger“, über den wiederum andere Medien breit berichteten. Annegret Kramp-Karrenbauer war […]
Heute erscheint die deutsche Ausgabe der LeMonde diplomatique, nur heute preisgünstig der taz beigelegt. Darin veröffentlicht der Türkei-Fachmann der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), Günter Seufert eine gründliche Analyse der politischen Lage in der Türkei. Er zeichnet die erratische Innen- und Aussenpolitik Erdogans nach: erst Bündnis mit der Gülen-Sekte, dann Krieg; erst Versöhnung mit den Kurd*inn*en, dann Krieg; erst erfolgreiche Diplomatie im Nahen Osten, dann Krieg. Es gibt jedoch eine Konstante:
Das DLF-Wochenendjournal erwies sich heute erneut als Königsdisziplin des Radiojournalismus. Thema war die Stadt Chemnitz. Wie steht es in der Stadt, die in diesem Jahr als Bühne benutzt wurde? Ist die Sau durchs Dorf durch? Oder kehrt sie wie die Wildschweine im Ennert oder auf dem Venusberg immer wieder zurück?
Wer im Angesicht des Elends von Armutsflüchtlingen in Südamerika voll Hohn mit Gewaltanwendung droht, Militär an die Grenze schickt und gegen jedes amerikanische Recht behauptet, dass das Militär auf Steinewerfer schießen solle, wer den Mob im Land aufhetzt, Flüchtlinge als “Terroristen” diffamiert, behauptet, sie kämen gar nicht aus Südamerika, sondern dem Nahen Osten, rassistische Kategorien herauf- und herunterbetet, der hat sich aus der demokratischen Gesellschaft als Diskursforum der “Polis” verabschiedet. Seit dem Gesellschaftsmodell der Griechen, […]
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