Was man zum Verhaltensscanner in Berlin wissen sollte
Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen
Software bewertet, wie sich die gefilmten Menschen verhalten: Diese Form der Videoüberwachung wird gerade in Berlin eingeführt. Wir klären die wichtigsten Fragen. Weiterlesen
„Adorno hatte recht, die Welt ist schlecht, die Welt ist schlecht…
Und auch der alte Bertold Brecht, der hatte recht,
diese Welt, so wie sie ist, ist einfach schlecht.
Nur der Ernst Bloch, der hatte Hoffnung noch,
der hatte Hoffnung noch
jedoch nur im Prinzip“ (Jürgen Becker, Pink Punk Pantheon, Bonn)
Klimakrise, Ukraine Krieg, Iran Überfall, globaler Rechtsrutsch: Die Welt ist schlecht. Die im Bonner Karnevalsschlager karikierte Sicht mancher Progressiver kann sich auf Tatsachen berufen. Doch sind Progressive Philosophen? Dazu da, die Welt zu interpretieren? Nein. „Es kommt … darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx: Thesen über Feuerbach) Wie also können progressive Kräfte wieder Hegemonie gewinnen? Mit Haltung, Profil und Personen. Weiterlesen
Linke, Grüne und SPD in Berlin wollen im Falle einer Koalition eine Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände betreiben. Das geht aus dem gemeinsamen Sondierungspapier hervor, das die Parteispitzen am 17. Oktober vorstellten. Das Papier enthält eine substanzielle Änderung: Statt wie vom Volksentscheid 2021 vorgeschrieben, sollen nun nicht mehr Unternehmen ab 3.000, sondern ab 10.000 Wohnungen vergesellschaftet werden. Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden. Die Summe dieser Entschädigungen soll bei 16 Milliarden Euro gedeckelt werden. Weiterlesen
Vorbemerkung: Bangladesch ist ein zentraler Knotenpunkt der globalen Textilproduktion, doch der wirtschaftliche Erfolg basiert bis heute auf strukturellen Ungleichheiten. Viele Menschen – insbesondere Frauen – sind von der Textilindustrie abhängig und arbeiten unter ausbeuterisch niedrigen Löhnen und begrenzten Rechten. Gewerkschaftliches Engagement ist möglich, ist jedoch häufig mit Druck und Repression verbunden. Weiterlesen
In dem sehr lesenswerten Briefwechsel zwischen dem Russen Michael Schischkin und dem Ukrainer Gennadiy Druzenko, den die Süddeutsche Zeitung am 17./18. Oktober 2026 veröffentlicht hat, schreibt der Russe Schischkin an einer Stelle, dass ein Ende des Krieges nur nach einer uneingeschränkten militärischen Niederlage des Regimes (seines Landes) möglich sein wird. Weiterlesen
Die IT-Oligarchen dieser Welt lesen mutmasslich kaum deutsche Medien – Verdummungsgefahr. Aber für das Lesen haben sie gewiss ihre Leute. Die werden ihnen gesteckt haben, dass es in bürgerlich-demokratischen Systemen nur wenige Regierungen gibt, die noch schwächer sind als die deutsche. Aber Deutschland ist nicht arm. Schrieb ich schon, wie reich es ist? Ja richtig: 9.490.000.000.000 €. Das wäre doch Verschwendung, da nicht das eine oder andere „Sondervermögen“ abzugreifen, bevor es zu spät ist. Weiterlesen
Neben Ideen für die Berliner Wohnungspolitik haben sich Linke, Grüne und SPD auch auf einen groben Kurs bei Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltungsdigitalisierung geeinigt. Wichtige Fragen sind aber noch offen. Weiterlesen
In diesem Oktober gibt es keine Chance vom Rheinland ins Ruhrgebiet zu gelangen. Der Spaghettiknoten in Duisburg-Kaiserberg ist noch nicht gross genug für all die Abgasschaukeln. Und seine Brücken sind kaputtgefahren und müssen neu gemacht (und von uns allen bezahlt) werden. Die Bahn muss drunter durch, von Duisburg nach Essen, Mülheim, Oberhausen usw. Und wenn die Autobahn GmbH damit fertig ist, geht es erst richtig los. Weiterlesen
Arte hat einen überaus preisbehängten queeren französischen Film im Nachtprogramm versenkt und mit angeblichem Jugendschutz und Altersbeschränkungen verrammelt: „Misericordia – Jérémie kehrt zur Beerdigung seines ehemaligen Arbeitgebers in ein abgelegenes Dorf zurück. Dessen Witwe nimmt ihn bei sich auf. Ihr Sohn Vincent glaubt, Jérémie wolle die Trauer seiner Mutter ausnutzen, um sich bei ihr einzuquartieren. Alain Guiraudies Psychothriller erzählt von Begehren, Eifersucht und einer Schuld, die ein Dorf vor eine ungewöhnliche moralische Prüfung stellt.“ 99 min. Verfügbar bis 12.11. Weiterlesen
Palantir bezeichnet sich selbst als „digitale Waffe“ und verspricht eine „Revolution für die Arbeit von Sicherheitsbehörden“. Das US-Unternehmen ist maßgeblich an den Massendeportationen von Migrant*innen aus den USA beteiligt, indem es beispielsweise Echtzeitdaten zu Aufenthaltsorten gesuchter Personen liefert. Weiterlesen
Drei Tage haben die Jungspunde der CDU-Nachwuchsorganisation in Bonn getagt. Die vorwiegend von jungen Männern dominierte „junge Gruppe“ der Bundestagsfraktion „bastelte“ weiter an der Legende, Sozialabbau und Rentenkürzungen seien notwendig, um mehr „Generationengerechtigkeit“ herzustellen. Noch nie ist ein falsches Argument, um von der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich abzulenken und der Tatsache, dass die Unternehmer einfach nichts mehr abgeben wollen vom Produktionsfortschritt durch Automatisierung, öfter wiederholt worden. Wobei die Verlegung der Arbeitsplätze in Billiglohnländer oder Steueroasen innerhalb der EU wie z.B. Ungarn, die die Sozialausschüsse der CDU früher gegeisselt hätten, noch nie so ignoriert, wie der angeblich so gravierende „demografische Wandel“ zum Popanz aufgebauscht wurde. Weiterlesen
Am 17. April 2016 stimmte das brasilianische Parlament über die Amtsenthebung der damaligen Präsidentin Dilma Rousseff ab. Der Abgeordnete Jair Bolsonaro widmete seine Stimme dem Andenken an „Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem Schrecken von Dilma Rousseff“. Ustra war einer der führenden Köpfe der Repression zur Zeit der Militärdiktatur und hatte Rousseff sowie viele andere politische Gefangene gefoltert. Etwas mehr als zwei Jahre später wurde der von vielen als schräg und skurril angesehene Abgeordnete zum Präsidenten gewählt. Während seiner Präsidentschaft (2019-2022) ließen er und seine Verbündeten keine Gelegenheit aus, die Vergangenheit für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Weiterlesen
Sie versucht gar nicht erst den Eindruck zu erwecken, an der Faschismusdiskussion teilnehmen zu wollen. Und doch tut sie es. Lea de Gregorio/DLF: „Wie das Leistungsprinzip den Sozialstaat zu verändern droht – Der Sozialstaat steht unter Druck: Kürzungen bei Gesundheit, Pflege und Inklusion folgen einer alten Logik – der Macht des Stärkeren. Woher kommt dieses Denken, und welche Gesellschaft entsteht, wenn Leistungsfähigkeit über Teilhabe entscheidet?“ Der sonntägliche „Essay&Diskurs“-Impuls für eine inhaltliche politische Debatte, der durch die näherkommende DLF-Programmreform mit dem Tode bedroht ist. Weiterlesen
Europa steuert auf ein Internet mit Alterskontrollen für alle zu. Grund dafür ist der von der EU-Kommission vorgelegte Kids Act. Entstehen soll eine Infrastruktur, mit der sich die digitale Öffentlichkeit potenziell überwachen und spalten ließe. Der Weg dorthin besteht aus sechs Schritten. Weiterlesen
Neun Monate lang war Nadja Glatt auf Instagram so gut wie nicht sichtbar. Dabei hatte sie nichts getan, was gegen die Regeln verstoßen hätte – zumindest ihrer Meinung nach. Die Betreiberin des Accounts omasgegenrechts_buehl_achern, einer der reichweitenstärksten Omas-gegen-Rechts-Accounts in Deutschland mit inzwischen über 116.000 Follower*innen, wurde immer wieder „geshadowbanned“. Ein Vorgehen, das Instagram offiziell bestreitet, über das Betroffene jedoch immer wieder berichten. Weiterlesen
Nadia García ist Expertin für Bildungspolitik und Autorin. Sie hat Sozialwissenschaften und Pädagogik an der Nationalen Pädagogischen Universität (Universidad Pedagógica Nacional, UPN) studiert. Seit mehr als 20 Jahren leitet sie Projekte in den Bereichen Forschung, Wissensmanagement, Menschenrechte und Lehrerausbildung und arbeitet mit Schulen in ländlichen Gebieten zusammen, die von den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts betroffen sind. ila-Autorin Yasmin Ángel sprach mit ihr über die (geplanten) Änderungen in der Bildungs- und Erinnerungspolitik unter der neuen ultrarechten Regierung von Abelardo de la Espriella. Weiterlesen
Einerseits ist das Geschmackssache. Und jede‘ Jeck is anders. Also Ende der Debatte? Nein keineswegs. Wer nach „unten“ tritt, macht keine Satire, sondern schlechte und dazu noch billige Scherze. Das ist weder kritisch noch lustig. Ausser für „die da oben“. Die lachen sowieso zuviel. In eine fachliche Diskussion gehören zusätzlich Fragen des Handwerks. Ist eine Pointe gut oder schlecht? Ist eine gute Pointe dennoch schlecht gesetzt? Wie ist das Agendasettung zu beurteilen? Wie der Vortrag, die Erzählweise. das Timing? Die Recherche? Das Zusammenspiel eines Ensembles? Darüber ist unendlicher Streit möglich. Und nötig. Solange „wir hier“ eine Demokratie sind. Weiterlesen
„Es gibt einen neuen Glauben an Community, an Zusammenhalt in New York City“, sagt Hae-Lin Choi. „Nach der epidemischen Vereinsamung in der Corona-Epidemie wollen die Leute endlich wieder etwas zusammen machen. Und die Wahl von Zohran Mamdani zum Bürgermeister war noch einmal ein Schub für uns.“ Sie fügt hinzu: „Bei seinem Vorgänger Erik Adams wusste zuletzt niemand, was der überhaupt tut.“ Weiterlesen
Lateinamerika erlebt aktuell eine besorgniserregende Rechtswende. Mittlerweile wird fast die gesamte Region von rechten politischen Kräften regiert. Diese unterscheiden sich bezüglich ihrer politischen Prioritäten (Sicherheit, Migration, Rückbau des Staates), ihres Stils und ihrer Rhetorik teilweise deutlich voneinander. Gemeinsam ist ihnen jedoch ein kulturkämpferischer Eifer, der sich nicht zuletzt auf den Feldern der Vergangenheitspolitik und der Erinnerungskultur manifestiert. Weiterlesen
Mit Update nachmittags
Zu den Vorteilen meiner Mediendiät gehört, dass ich vieles nicht mehr mitkriege. Es wäre schlecht für meinen Blutdruck und mein gefährdetes Herz. Das spüren auch die in Berlin. Wenn sie noch in ihren Körper hineinhören. Viele lenken sich lieber davon ab – es kann zusätzlich beunruhigen. Am Fall der Bärbel Bas rückte dieser Zusammenhang mal wieder in die Schlagzeilen. Mich hat das nicht mehr intensiv beschäftigt, weil ich das alles schon kenne. Doch die folgende Kolumne enthielt für mich noch bemerkenswerte Neuigkeiten: Weiterlesen
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