Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Afrika (Seite 5 von 23)

Süden macht Druck

Endspurt um Freigabe der Impfstoffpatente – Die WTO berät über die Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck
Sollen die Patentschutzrechte großer westlicher Pharmakonzerne vorübergehend ausgesetzt werden, um die globale Produktion von Corona-Impfstoffen deutlich zu steigern und sie gerechter verteilen zu können? Der Streit darüber dauert seit mehr als 8 Monaten an. In dieser Woche könnte er zu einem Ende gelangen: Am Dienstag und Mittwoch steht bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf ein Antrag Indiens und Südafrikas auf der Tagesordnung. Eingereicht hatten die beiden Länder ihn bereits Anfang Oktober 2020, inzwischen wurde er modifiziert, um Bedenken der nördlichen Industriestaaten auszuräumen. Weiterlesen

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Patente für Corona-Impfstoffe werden mit den Forschungskosten begründet. Aber die mRNA-Impfstoffe gibt es nur dank hoher öffentlicher Investitionen
Diesen Dienstag berät die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf bereits zum siebten Mal über den von Indien und Südafrika eingebrachten Antrag, die Patentrechte der großen Pharmaunternehmen für Corona-Impfstoffe vorübergehend auszusetzen. Mit dieser Maßnahme, die von einer großen Mehrheit der WTO-Mitglieder gefordert wird, soll eine deutlich erhöhte weltweite Produktion und eine gerechtere Verteilung von Impfstoffen ermöglicht werden.

Doch nach der jüngsten Zustimmung der USA und anderer Industriestaaten wird der Antrag weiterhin in erster Linie von Deutschland und von der EU-Kommission blockiert. Weiterlesen

Robert H. und die “Defensivwaffen”

Heute konnten wir endlich hören, was Herr Präsident Selensky der Ukraine für Waffenkaufwünsche hat: Sturmgewehre, U-Boote, Raketen, Munition und vieles andere mehr. Reine Defensivwaffen? Weit gefehlt! Lieber Robert Habeck, vielleicht hätte ja eine frühzeitige Mitgliedschaft in einer politischen Jugendorganisation wie den Jungdemokraten Dich vor tiefen Blamagen bewahrt. Ich bin Grünenmitglied und kein Pazifist. Mein bis heute seelenverwandter Sandkastenfreund, damals als wir 12 waren, “Geerdchen” (auf norddeutsch) und ich sind uns seit 1964 selten uneinig gewesen: Wir haben unsere 1:87 Panzermodelle mit sogenannten “Lady-Krachern” (Piepmantsche) auf der Märklin-Eisenbahn genüsslich in die Luft gejagt. Ich wurde trotz Kriegsspielzeug Kriegsdienstverweigerer, er trotz unseres anarchistischen Tuns Berufsoffizier, wir blieben dick befreundet und bis heute beide ziemlich liberal. Weiterlesen

Rüstungsexport wähle ich nicht

Robert Habeck hat sich für Rüstungsexport an die Ukraine ausgesprochen. Der Mann, der sich in internationaler Diplomatie offensichtlich wenig, aber im Umgang mit der deutschen Sprache exzellent auskennt, hatte keine Berührungsangst mit dem Begriff “Defensivwaffen”, dem sogar Wikipedia nicht ganz folgen kann. Wer sich von der Oligarchie seines Gastgeberlandes so leicht einwickeln lässt, wie sonst nur der Ex-Maoist Ralf Fücks, ist als Aussenminister sicher nicht gut geeignet. Das sieht auch die FAZ so, und brachte ihn schon am Sonntag als Bundesfinanzminister ins Gespräch. Oder er selbst? Ist auch egal. Weiterlesen

Despoten sind nicht geschäftsfähig

Doch wer sagts Merkel, Maas und Flinten-Uschi? – Weltweites Impfdesaster
Der Vorteil von Despoten ist, dass mann*frau nur eine Telefonnummer braucht, und glaubt, darüber alles regeln zu können. In Krisenfällen, also wenn der Despot, also nur mal als Beispiel: Erdogan, eine Neuwahl hat, muss die Bundeskanzlerin hinreisen, um ihn öffentlich aufzuwerten, und als “Partner” zu erhalten. Über Kleinigkeiten, wie den Einmarsch in Nachbarstaaten oder die illegale Besatzung des EU-Mitgliedes Zypern muss frau da auch mal hinwegsehen können. Weiterlesen

Lösung dringend gesucht

Patentschutz für Corona-Impfstoffe: unerwartet sprach sich der US-Präsident für eine Freigabe der Patente von Corona-Impfstoffen aus. Hoffnungsvolle Zeichen sendet sogar die WTO.
In den USA sitzen vier der weltweit größten zehn Pharmakonzerne – nun spricht sich das Land für eine Aussetzung der Patentschutzrechte von Corona-Impfstoffen aus. „Die außergewöhnlichen Umstände der Covid-19-Pandemie erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, sagte Katherine Tai, Handelsbeauftragte im Kabinett von US-Präsident Joe Biden, am Mittwochabend in Washington.

Damit wächst der Druck auf die EU-Kommission und auf die anderen Länder mit großen Pharmakonzernen, ihren Widerstand ebenfalls aufzugeben. Weiterlesen

Patente für Corona-Impfstoffe

Biden legt vor, die EU zögert – Bislang folgen weder Brüssel noch Berlin der US-Kehrtwende beim Patentschutz. Das wäre aber nötig, um die Pandemie weltweit einzudämmen.
“Führen durch gutes Beispiel.“ Diesen Anspruch hat die Regierung Biden mit der Kehrtwende bei dem bislang auch in Washington hochgehaltenen Patentschutz für Corona-Impfstoffe in erfreulicher Weise eingelöst. Und das gegen massiven Widerstand von immerhin vier der zehn weltgrößten Pharmakonzerne, die ihren Sitz in den USA haben.

Konkrete Folgen hätte die Kehrtwende der USA allerdings nur, wenn die EU, Deutschland, die Schweiz und die übrigen Hauptsitzländer der Pharmahersteller dem guten Beispiel folgen. Weiterlesen

Indien / Russland /Tschad / G7

… und ein zartes deutsches Fortschrittssignal
Vor wenigen Tagen lieferte die indische Schriftstellerin und politische Aktivistin Arundhati Roy eine ungeschminkte Beschreibung der katastrophalen Pandemie-Lage in Indien. Die deutschen Veröffentlichungsrechte an dem Text hat sich die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH gesichert und sie flugs in ihrer Paywall eingemauert (daher kein Link). Für das Modi-Regime blieb das beschriebene fürchterliche Geschehen erfreulicherweise – anders als in Madrid – nicht ohne Folgen. Regionalwahlen haben es mehr als erwartet ausgebremst. Weiterlesen

Die Welt da draussen

Brasilien / Tschad / Myanmar
“Woanders is’ auch scheisse.” Dazu hier neue Beweise, die in der wehleidigen deutschen Diskusrsarena weitgehend ignoriert werden. Dabei sind sie sowohl für die Pandemie- wie für die Klimawandel-Bekämpfung ausergewöhnlich relevant.
Am wenigsten begründen muss ich das für Brasilien, in dem die grössten Regenwaldflächen der Welt akut bedroht sind. Es hat sich ähnlich “freiwillig”, wie es die USA mit Trump getan hatten, einen dem Faschismus zum Verwechseln ähnlichen Präsidenten frei gewählt, und würde es nach aktuellen Erkenntnissen nicht wieder tun. Weiterlesen

Hoffnung

Pandemie-Kollateralnutzen? Die Jemen-Kriegsparteien Iran und Saudi-Atabien haben gesprochen, miteinander!
Im selbstbespiegelnden Lärm unseres Landes drohte die beste Nachricht des gestrigen Tages unterzugehen. Der – auch wichtige – von Joe Bidens Administration inszenierte Klima-Gipfel musste sich um veröffentlichte Beachtung nicht sorgen. Ebenso die Probleme und Konflikte in und um Russland. Sogar die erneut im Mittelmeer ersaufenden Opfer der EU-Mauerpolitik finden Erwähnung. Die “grösste humanitäre Katastrophe” im Jemen dagegen ist angesichts der Tatsache, dass wir jetzt abends um 22 h eingesperrt werden, ungerechtfertigt in Vergessenheit geraten. Weiterlesen

Record-verdächtige Medienkonzentration

von Gaby Küppers
Fromme Botschaften als Vehikel für Macht und Profit

„Mit dem Zweiten sieht man besser“, wirbt ein öffentlich-rechtlicher Sender in Deutschland. Auch in Brasilien gibt es ein Zweites, ein Zweitgrößtes, besser gesagt. 2021 ist das der evangelikale Sender Record TV. Vor ihm liegt nur der Erzfeind in Sachen Quoten und Quanten, das O Globo-Imperium. Im Vergleich zu den Privaten ist Brasiliens erst 2007 in der Regierungszeit Lulas und der sozialdemokratischen Arbeiterpartei PT ins Leben gerufene staatliche Medienunternehmen EBC mit TV Brasil, Nachfolger des Bildungssenders TVE Brasil, ein Zwerg. 2011 stand RecordTV noch an fünfter Stelle. Nicht einmal zehn Jahre später ist er der einzige Medienkonzern Brasiliens, der im rückläufigen Anzeigenmarkt des Krisenjahrs 2020 8,3 Prozent zulegte. O Globo verlor dagegen vier Prozent. Geht es um evangelikalen Durchmarsch oder um schnöden Profit? Weiterlesen

Mosambikanische Vertragsarbeiter:innen

von Christine Bartlitz, Isabel Enzenbach

Für Entschädigungszahlungen – Offener Brief an die Bundesregierung

Mehr als 17.000 mosambikanische „Vertragsarbeiter:innen“ kamen zwischen 1979 und 1989 in die DDR. Grundlage war ein Abkommen zwischen der DDR und der Volksrepublik Mosambik „über die zeitweilige Beschäftigung mocambiquanischer Werktätiger in sozialistischen Betrieben“. Der Herbst 1989 bedeutete für viele von ihnen ein jähes Ende ihres Aufenthalts. Sie verloren ihren Arbeitsplatz, ihre Unterkunft kämpften mit verstärktem Rassismus. Viele Betriebe, ehemalige Kolleg:innen, Nachbar:innen taten alles, um sie möglichst rasch aus dem neuen Deutschland zu vertreiben. Viele kehrten, ohne ihre verbliebenen Rechte wahrnehmen zu können, zurück nach Mosambik. Als sie dort ankamen, fanden sie ein von zwölf Jahren Bürgerkrieg zerrüttetes Land vor und waren um die versprochenen finanziellen Rücklagen betrogen worden. Weiterlesen

Hoffnung jenseits der Impfung

Ob die Strategie, fast ausschließlich die Forschung für Impfstoffe zu fördern, der allein richtige Weg war und ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Selten, aber erfreulich gibt es Ergebnisse der Forschung, die denjenigen Corona-Patient*innen  zugute kommen könnten, die das Virus bereits angefallen hat. So berichtet die “Aktuelle Stunde” des WDR-Fernsehens gestern, dass eine englische Studie über Cortison-Asthmapräparate zeige, dass diese wirksam schwere Verläufe einer Covid-19 Erkrankung lindern könne. Lungenarzt Norbert Mülleneisen aus Leverkusen würde das Medikament jederzeit Covid-19 Patienten verschreiben, und auch Karl Lauterbach findet lobende Worte für die Ergebnisse der Studie über das am Markt verfügbare Medikament. Weiterlesen

“Erschöpfung utopischer Energien”

Diese Begriffsprägung von Jürgen Habermas verwendet der Professor für “Makrosoziologie” Steffen Mau in einem lesenswerten Interview mit der Berliner Zeitung. Der Mann hat ein waches Auge für die gegenwärtig sich tief eingrabenden zwischenmenschlichen Probleme. Aus Maus Sicht ist eine “eine größere Idee, ein(en) Zukunftsbegriff” gefragt, “damit man nicht nur das Gefühl hat, man wurstelt sich von einem Tag zum nächsten durch. Diese Idee muss einem das Gefühl vermitteln, es gibt einen Sinn und eine positive Richtung, sodass es lohnt. Und dann sind Leute auch bereit mitzumachen.”
Treffer! Doch leider ist das nicht lockdownkompatibel. Weiterlesen

Israelkritik oder Antisemitismus

Im März 2021 legten rund 200 Wissenschaftler/innen aus aller Welt die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA) vor. Die meisten von ihnen sind Jüdinnen und Juden, die in Bereichen wie jüdischer Geschichte, Antisemitismus und Holocaust arbeiten. Die Erklärung enthält „eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemimusmus“. Sie könnte kann dafür sorgen, die Auseinandersetzung um Israelkritik und Antisemitismus zu versachlichen. Weiterlesen

Unentbehrlich, aber übersehen

von Bettina Reis
Kolumbien: Pandemie, Hunger und die prekäre Situation der Hausarbeiterinnen

Während der Covid-19-Pandemie ist die soziale Ungleichheit wie unter einem Brennglas deutlicher sichtbar geworden, hat sich durch die monatelange Krise aber auch drastisch verstärkt. Hieß es früher: „Wer arm ist, muss früher sterben“, so änderte sich diese Faustregel durch die Pandemie geringfügig: „Wer arm ist, muss eher sterben“ heißt es jetzt, weil das Risiko, an Covid-19 zu sterben, für Wohlhabende und Reiche sehr viel niedriger ist. Dies vertritt der Armutsforscher Christoph Butterwegge in Bezug auf Deutschland. Seine Aussage gilt in gleicher Weise für Kolumbien, allerdings sind dort die sozialen Verwerfungen, von der Corona-Krise verstärkt, noch viel deutlicher ausgeprägt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Situation von Frauen, die in Privathaushalten als Sorgearbeiterinnen beschäftigt sind. Weiterlesen

Abschließende Gedanken über „Macht“

Mit diesem Text verabschiedet sich Bettina Gaus von der taz. Noch einmal widmet sie sich jenem Thema, das sie bewegt, seitdem sie in den 90er Jahren als Korrespondentin in Afrika arbeitete
Seit 30 Jahren arbeite ich für die taz, seit mehr als 10 Jahren schreibe ich die Kolumne unter der Überschrift „Macht“. Diese wird die letzte sein. Ende des Monats verlasse ich die Zeitung.

Mein vorherrschendes Gefühl ist Dankbarkeit. Drei Jahrzehnte lang habe ich tun können, was ich tun wollte, und ich durfte es stets zu den Bedingungen tun, die ich mir wünschte. Ein großes Glück. Ich würde gerne glauben, dass das nur etwas mit Freiheit zu tun hat und gar nichts mit Macht. Wäre gut fürs Selbstbild. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Globalpolitische Konkurrenz

Oder Wahrnehmung globaler politischer Verantwortung? – Zur Geberkonferenz der EU für einen Corona-Impfstoff
War die gestrige Geberkonferenz der EU ein Versuch, sich in der globalpolitischen Konkurrenz zu den USA und China besser aufzustellen? Oder diente die Konferenz tatsächlich dem offiziell proklamierten Ziel einer möglichst schnellen Entwicklung und dann auch global gerechten und ausreichenden Verteilung eines Impfstoffes gegen das Coronavirus? Anlaß zu Zweifeln gibt es aus mehreren Gründen. Weiterlesen

800 Titel in 40 Jahren

Interview von Gert Eisenbürger/Informationsstelle Lateinamerika mit Petra Kassler von Litprom über die Förderung von Übersetzungen aus den Ländern des Südens
Seit 1980 gibt es in Frankfurt am Main die „Gesellschaft zur Förderung der Literatur aus Afrika, Asien und Lateinamerika“ (Litprom). Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Präsenz von Autor*innen aus den drei Kontinenten auf dem deutschsprachigen Buchmarkt zu erhöhen. Ein Mittel dazu ist die Förderung von Übersetzungen. Wie das genau funktioniert, woher die Mittel dafür kommen und wer entscheidet, welche Titel gefördert werden, erklärt Petra Kassler im nachfolgenden Interview. Weiterlesen

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