Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Altersarmut

Tag der Armut

Am 17. Oktober fand der diesjährige „Internationale Tag zur Beseitigung der Armut“ statt. Die Vereinten Nationen haben dieses Datum 1992 zum Gedenktag erklärt, um auf die humanitäre Katastrophe der weltweiten Armut aufmerksam zu machen. 1990 ging die Weltbank von 1,9 Mrd. extrem armer Menschen aus. Bis 2020 gelang es, diese Zahl auf 650 Mio. zu reduzieren. Danach kehrte sich die Entwicklung aufgrund von Corona, Ukrainekrieg und anderen Konflikten wieder um, sie soll heute rund 700 Mio. betragen. Für 2030 rechnen die Vereinten Nationen immer noch mit 500 Mio. Menschen. Ihr Ziel, die extreme Armut dauerhaft zu beseitigen, liegt in weiter Ferne. Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Gesetzliche Rente ausbauen

Koalitionsvertrag: fantasieloser Ampel-Stillstand – Bewertung der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP zur Rentenpolitik
SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der in der Rentenpolitik viele Fragen offen lässt und mit ‘Haltelinien’, ‘Prüfaufträgen’ und der Neuauflage von in den vergangenen vier Jahren nicht Erledigtem, eher nach Stillstand als nach Neustart oder gar Fortschritt aussieht. Ich habe mir das Kapitel genauer angeschaut.
Das einzig Gute an den Koalitionsbeschlüssen zur Rente ist, dass die FDP sich mit ihren radikalen Angriffen auf die gesetzliche Rente nicht durchsetzen konnte: Weiterlesen

“Es gibt keine Altersarmut”

Mythen und Fakten zur Rentenpolitik – Neue Broschüre von Holger Balodis und Dagmar Hühne bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienen

Die Mär von den reichen Rentner*innen, die auf Kosten der jungen Generation leben, wird seit vielen Jahren gehegt und gepflegt. In Fernsehberichten werden die reichen Alten vorgeführt, die den Wohlstand der heute Jungen angeblich in Saus und Braus verfrühstücken. Ökonomen wie Hans-Werner Sinn beklagen, dass sich «Heerscharen von Rentnern» mit ihren üppigen Renten «von Luxuslinern durch die Weltmeere» schaukeln lassen und die Vergnügungsviertel weltweit bevölkern. In ungezählten Kommentaren der Tagespresse Weiterlesen

Rentner*innen vor Armut schützen

von Matthias W. Birkwald (MdB Die Linke)
In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro. Weiterlesen

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so. Weiterlesen

Der Bus fährt zweimal – pro Woche

Wir in Beuel haben das “Dorf in der Stadt”, Traum aller Stadtplaner*innen. Und treffen uns in spontanen Bürgerinitiativen, die Häuserfassaden retten wollen – jede*r wie sie*er will, sage ich dazu. Der Bus fährt sechsmal, in der Stunde. Wie anders in Brandenburg, das ist die Einöde rund um Berlin. Hier lässt sich studieren, was aus einer Ökonomie unten rauskommt, die von Amazon bis alnatura auf Bekämpfung und Zerstörung von Solidarität, und die Delegation von Selbstoptimierung auf das Individuum ausgerichtet ist: Altersarmut, Einsamkeit und tote Dörfer. Gute Arbeit von Vanja Budde, DLF-Landeskorrespondentin in Brandenburg, heute im DLF-Wochenendjournal.

Heils Rentenvorschläge – Altersarmut bekämpfen

von Matthias W. Birkwald MdB/Die Linke
Bundesminister Heil macht einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt er auf halbem Weg hin zu einer armutsfesten Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto stehen. Der Vorschlag ist ein Erfolg der LINKEN, da wir seit Langem die Wiedereinführung einer reformierten “Rente nach Mindestentgeltpunkten” fordern. Ich hoffe, dass die SPD das Konzept im Regierungshandeln auch durchsetzen wird. Weiterlesen

Zum Verbleib des demokratischen Rechtsstaats (Wundersame Bahn XII)

Aphoristische Gedanken
Von Prof. Dr. Klaus Hansen

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es hinnimmt, dass mein hart ErspARTEs keine Zinsen mehr abwirft?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, in dem sich 30jährige fürchten müssen, 70 zu werden und in Altersarmut zu enden?

Warum loyal sein gegenüber einem Staat, der es erlaubt, dass in den Städten die Luft zum Atmen knapp wird? Weiterlesen

#NoGroKo

von Rainer Bohnet

Eine Große Koalition, also ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD, soll zum Regelfall unserer Demokratie werden. Obwohl sie eigentlich ein Ausnahmefall sein soll, wie z.B. in der Zeit zwischen 1966 und 1969. Aber just in der aktuellen politischen Lage sollten die Pluralität und die Transparenz der Demokratie die Maßstäbe sein, um Rechtspopulisten und Despoten ihre Grenzen aufzuzeigen. Insbesondere mit einer Partei wie der CSU, die ein anderes rechtes, illiberales Deutschland und ein anderes, rechtes illiberales Europa will, zu koalieren, ist für mich völlig inakzeptabel. Vor allem deshalb, weil die CSU ihre Forderung einer Obergrenze für Flüchtlinge unter anderem Namen durchsetzen konnte, die SPD mit ihren Zentralforderungen hingegen leer ausgehen soll. Ich will kein Deutschland mit Stacheldrahtgrenzen, sondern ein Deutschland, das sich um Afrika kümmert und diesem geschundenen Kontinent mit seinen überwiegend jungen Menschen endlich eine Zukunftsperspektive gibt.

In der innenpolitischen Perspektive vermisse ich Weiterlesen

Prekarisierung und sichere Rente – passt nicht

von Rainer bohnet

Gestern traf ich zufällig einen alten Kollegen, mit dem ich vor über 30 Jahren bei der Deutschen Bundesbahn zusammengearbeitet habe. Er als Rangierer und ich als Aufsichtsbeamter. Er Arbeiter mit Tarifvertrag und ich damals Beamter des mittleren Dienstes. Soviel zur Nostalgie. Der aktuelle Bezug in die heutige Zeit ist, dass er eine auskömmliche Rente erhält, mit der er seinen gesamten Lebensunterhalt problemlos bestreiben kann. So war das vor 1998, als prekäre Arbeitsverhältnisse weitgehend unbekannt waren.

Nachdem erstmals die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das Prekariat als neue gesellschaftspolitische Bevölkerungsschicht identifizierte, dachte man zunächst an einen Scherz. Hatte sich in Deutschland im Verborgenen eine unbekannte neue Menschenform entwickelt? Nein, keine neue Menschenform, sondern eine Arbeitsform, die heute zur Normalität mutiert ist. Weiterlesen

Die Ungleichheit “zerquetscht” die Mittelschicht

von Rainer Bohnet

Mehr als 100 Wissenschaftler um den Ökonomen Thomas Piketty haben kürzlich einen Bericht zur weltweiten Ungleichheit vorgelegt. Analysiert wird eine global festzustellende Diskrepanz im Spektrum zwischen Reichtum und Armut. Dazwischen liegt die Mittelschicht, die weder reich noch arm ist, also relativ gut verdient und ihr Dasein ohne große Probleme meistert. Sie ist seit Jahrzehnten die stabilisierende Basis unserer Gesellschaft. Zu ihr gehören z.B. die Facharbeiter*innen in der Industrie, die Handwerker*innen mit Gesellen- oder Meisterbrief sowie die Beamtinnen und Beamten im öffentlichen Dienst.

Wieso droht die Zerquetschung der Mittelschicht, die unmittelbare Auswirkungen auf gesellschaftspolitische Entwicklungen hat, die wiederum die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen kann?

Die Globalisierung der Weltwirtschaft gibt den Rahmen vor, der z.B. einem Land wie China den Sprung aus der Armut ermöglicht hat. Im Gegenzug wurde in Deutschland durch den prekären Arbeitsmarkt, die Niedriglöhne, sachgrundlose Befristungen, die Hartz-Gesetze und die Aufweichung der gesetzlichen Rente eine Gesellschaftsschicht geschaffen, die rund 40 Prozent der Menschen umfasst. Sie gehören zur sogenannten Unterschicht, dem Prekariat, dem es in der Regel nie gelingt, in die Mittelschicht aufzusteigen. Weiterlesen

Soziale Ungleichheit und Kinderarmut

von Rainer Bohnet

Was läuft schief bei uns? Deutschland ist reich und Bonn eine der wohlhabensten Städte. Trotzdem gelten über 20 Prozent der Kinder in der Bundesstadt als arm. Aber nicht nur die Kinder, sondern Kinderarmut ist gleichzeitig auch Familienarmut. Die Armut scheint sich regelrecht festzusetzen und als dauerhaftes Problem zu etablieren. Es gibt Hinweise darauf, dass arme Kinder als Erwachsene gleichfalls arm sein werden. Kinderarmut steht quasi am Anfang des Lebens und Altersarmut am Ende des Daseins. Das Szenario ist also systemisch. Befördert wird die Misere durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Hartz IV, durch viele Alleinerziehende und durch die Ghettoisierung diverser Wohnviertel und Stadtteile.

Eigentlich gibt es trotz jahrelanger Diskussion nur einen Fortschritt: Kinder- und Familienarbeit wird nicht mehr geleugnet. Man hat allerdings das untrügliche Gefühl, dass sie verwaltet und nicht bekämpft wird, Weiterlesen

Gewerkschaften – überparteilich, nicht unpolitisch

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die für Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der Einführung der Hartz-Gesetze durch die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar Rückschritt bedeuten wird. Weiterlesen

Wahlkampf im Paralleluniversum

Ein klassisches Sujet der Science-Fiction sind Paralleluniversen. Die Theorie der Parallelwelt geht davon aus, dass die Erde und unsere Wirklichkeit nicht einmalig sind (und die Zeit nicht nur in eine Richtung verläuft), sondern dass gleichzeitig auch in anderen Universen eine Erde existiert, allerdings kann es dort sein, dass der Mordanschlag auf Cäsar gescheitert ist, Amerika nicht von den Europäern, sondern Europa von den Azteken entdeckt und erobert wurde, Hitler den 2.Weltkrieg gewonnen hat, Kohl mit seinem Mißtrauensvotum 1982 gescheitert ist oder inzwischen Klingonen die Erde kolonisiert haben. Ihnen allen ist gemeinsam, dass die Geschichte entsprechend anders verläuft und dass es in der Geschichte in der Regel einen Bürger – nennen wir ihn Martin Schulz – gibt, der durch einen Zufall einen Durchgang zur Parallelwelt findet, in der er sich nach einigen Abenteuern zumeist unsterblich in die Sekretärin des Diktators oder die Tochter des obersten Wissenschaftlers des außerirdischen Imperiums verliebt. In unserer Parallelwelt Deutschland sah das die letzten Monate etwa so aus:

Es war Wahlkampf. Die AfD konnte ihre menschenverachtenden Thesen und ihren Ausländerhass ungehemmt und gut befördert ausleben. Dank einer Art pornografischer Neugier, welcher Grad von Niedertracht und Unmenschlichkeit sich zu einer Partei formieren würde und mit einer zum Teil bedenkenlosen Distanzlosigkeit verhalfen Moderator*innen und Polit-Entertainer wie Plasberg oder Maischberger und viele andere den Salonfaschisten der AfD zu erstaunlicher Popularität und nannten das dann “Populismus”. Als die Mitglieder und Anhänger Weiterlesen

Sicher im Alter?

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fußt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst: Weiterlesen

Für Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: Für künftig vorzeitig in Rente gehen müssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den künftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus: Weiterlesen

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