Schlagwort: Angela Merkel (Seite 13 von 31)

Ein Kabinett zum Gruseln

2. März 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen

Wo ist Möllemann?

27. Februar 2021 / Martin Böttger

Der “Kettenhund” Axel Springers hat sich losgerissen
1972 war Ingrid Matthäus Bundesvorsitzende der Jungdemokraten, omnipräsent in den damaligen Medien. Eine rhetorisch perfekte selbstbewusste Linksliberale, die von keinem Macho aufzuhalten war. Als ich 16 geworden war, 1973, hatte ich nichts eiligeres zu tun, als in ihrem Jugendverband Mitglied zu werden. Ihr Versuch über die NRW-Landesliste der FDP in den Bundestag zu kommen, scheiterte 1972 an einem gewissen Jürgen Möllemann. Dessen “historische Bedeutung” ist: wäre er noch am Leben, hätte der sich in der FDP durchgesetzt, gäbe es die AfD nicht. Ihre Rolle würde die FDP spielen. Weiterlesen

Im Westen Nichts/wenig Neues

20. Februar 2021 / Andreas Zumach

Neben den Treueschwüren des neuen US-Präsidenten Joe Biden zur NATO beherrschten die globale Erhitzung und die Corona-Pandemie die gestrige “Münchner Sicherheitskonferenz“ (MSK). Themen, für die andere, sehr viel geeignetere Institutionen, Verhandlungsforen und internationale Verträge existieren, wie die UNO, die Weltgesundheitsorganisation oder das Pariser Klimaabkommen.
Dennoch sei die globale Erhitzung ein Thema für die MSK behauptete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Denn sie bedrohe die militärische Sicherheit und sei daher eine Herausforderung für die NATO. Weiterlesen

Mal so, mal so

19. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Oder auch nicht: Laschet
Wie gewonnen, so zerronnen? Mit Beginn der Pandemie sprang die Union aus der Versenkung. Seit dem ersten Corona-Tag gaben ihre Politiker Merkel, Söder, Spahn, Altmaier und Laschet den Ton an. Ab dem Frühjahr 2020 stieg sie in drei Monaten von 26 auf fast 40 Prozent. Heute ist sie auf 34 Prozent zurückgerutscht. Ausgerechnet im Wahljahr 2021 kann es noch tiefer gehen. Weiterlesen

Gewesen

14. Februar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Wie einst Ikarus war er der Sonne nahe. Einem wohlhabenden fränkischen Adelsgeschlecht entstammend. Der Großvater gleichen Namens war Parlamentarischer Staatssekretär im Bonner Bundeskanzleramt gewesen, der Vater Dirigent. Mit Anfang 30 in den Bundestag gewählt, außenpolitisch ambitioniert, CSU-Generalsekretär, 2009 zum bis dahin jüngsten Wirtschaftsminister ernannt, danach Bundesminister der Verteidigung. Promotion mit „summa cum laude“. Selbst Neider (er sei im Smoking aufgewachsen) und Kritiker (er hänge die Fahne nach dem Wind) gaben sich sicher: Karl-Theodor zu Guttenberg wird CSU-Vorsitzender und vielleicht Nachfolger der Bundeskanzlerin. Weiterlesen

Prantl / Evaristo / Touché

10. Februar 2021 / Martin Böttger

Was für ein Schreck: die ersten Sekunden bei Bewusstsein, die Augen noch gar nicht auf, und aus dem timergesteuert angesprungenen Radio tönt fast durchgehend meine Meinung und Empfindung. Wann hat es das zuletzt gegeben? Es muss die junge Bettina Böttinger gewesen sein. Sie moderierte ein Bonner Radio-Lokalfenster, das es nicht mehr gibt, auf einer WDR-Welle, die es nicht mehr gibt, einen Bonner Lokalpolitiker, den kurz danach verhafteten damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden und Stadtwerkechef in einer Person, Reiner Schreiber – und machte ihn rhetorisch lehrbuchmässig und live auf dem Sender zur Schnecke – das muss damals auch so rund um 7 Uhr herum gewesen sein. Unvergesslich, Pflichtcurriculum für eine gute Journalist*inn*enausbildung.
Heute morgen also Heribert Prantl im DLF. Weiterlesen

Spahn schwimmen die Felle weg

8. Februar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Die Pandemie verändert Lebenspläne. Seit 18 Jahren sitzt Jens Spahn für die CDU im Bundestag. Der 40-jährige hat es bis zum Vize-Parteichef und Bundesgesundheitsminister gebracht. In den Sympathie-Rankings rangierte er gleich hinter Merkel. Man sagt, er habe das Zeug, CDU-Chef und Kanzler zu werden. Er selbst glaubt das auch. Er ist es gewohnt, seinem Ehrgeiz freien Lauf zu lassen. Doch auch ihm setzt die Pandemie Grenzen. Ihm schwimmen die Felle weg. Weiterlesen

Plappern

31. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Kurz und knackig. Kein Wunder, dass die Replik Angela Merkels aus der digitalen Corona-Gesprächsrunde mit den Ministerpräsidenten den Weg an die Öffentlichkeit fand: „Das lasse ich mir nicht anhängen, Frau Schwesig, dass ich Kinder quäle und die Arbeitnehmer missachte.“ Weil auch die Sozialdemokratin Malu Dreyer im Sinne ihrer Parteifreundin Schwesig gesprochen hatte, kam die Frage auf, ob die Beratung vom Wahlkampf geprägt war. Merkels Antwort klang nach einem „eher nicht“. Weiterlesen

Laschet – Vorgängerin Kraft lässt grüßen

27. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet? Weiterlesen

Frau Merkel, gucken Sie mal …

27. Januar 2021 / Martin Böttger

9 Minuten Frontal21/ZDF gucken spart Sie eine halbe Milliarde …
Klar, Sie haben keine Zeit. Ein Krisenstress nach dem andern. Gut, dass das bald vorbei ist. Und dass die CSU eine Landplage ist, da sind wir uns wahrscheinlich seit Jahren einig. In Koalitionen ist es Sitte – oft gut so, oft aber auch ein Jammer – dass jede Koalitionspartei ihre Minister*innen für die jeweils ausgehandelten und parteilich zugeordneten Ressorts selbst auswählt. Im Grundgesetz Art. 64 steht dagegen: “Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen.”
Frau Merkel, Sie haben garantiert schon einmal selbst darüber nachgedacht. Weiterlesen

Not In My Name

26. Januar 2021 / Martin Böttger

Baerbock & Bayer-Baumann / American Agitator / Bild bei den MPs / Laschets reaktionäres Backoffice / Widerstand gegen Femizide
Annalena Baerbock tritt gelegentlich in Medien für Menschenrechte ein – die in Russland. Schön wäre, wenn sie das universell, und damit glaubwürdig, täte. Doch der Weg dahin scheint weit zu sein. Es ist ja eigentlich schon skandalös genug, dass multinationale Konzerne mit rheinländischem Unternehmenssitz, wie Bayermonsanto (Leverkusen) und Telekom (Bonn, als Konzernmutter von T-mobile) sich nicht schämen, für die Stürmer aufs Kapitol gespendet zu haben. Noch unschöner für mich als Mitglied der Grünen ist, wenn der taz-Leistungsträger in Landwirtschafts- und ernährungsindustrieller Berichterstattung Jost Maurin genüsslich einfliessen lässt, dass sich Frau Baerbock mit Bayermonsanto-Boss Werner Baumann getroffen habe. Weiterlesen

Alles außer normal

26. Januar 2021 / Dr. Hanspeter Knirsch (Gastautor)

Es besteht durchaus die Aussicht, dass die gegenwärtige Pandemie irgendwann überwunden sein wird. Was dann folgen wird, wissen wir naturgemäß nicht. Die Zukunft ist und bleibt ungewiss. Dennoch kann man der Zukunft Struktur geben, indem man Erwartungen formuliert (Niklas Luhmann). Eine der vorherrschenden Erwartungen drückt sich in dem Wunsch aus, dass alles wieder so wird wie vorher. Es soll alles wieder normal werden. Die Sehnsucht nach Normalität ist umso intensiver und verständlicher, je länger die Pandemie dauert. Weiterlesen

Geblockt

24. Januar 2021 / Guenter Bannas / Gastautor

Nachdem Helmut Kohl 1998 die Bundestagswahl verloren hatte, wurde er Ehrenvorsitzender der CDU. Erfolgreich trat er in Wahlkämpfen auf. „Die Leute wollen mich in den Versammlungen haben“, beschrieb er seine Gefühlslage. „Der alte Elefant ist noch unterwegs. Das tut mir gut.“ Kohl nahm, ehe er im Spendensumpf versank, an Sitzungen der Führungsgremien der CDU teil, wo er sich so aufführte, als sei noch er der Vorsitzende – und nicht etwa Wolfgang Schäuble, der Amtsinhaber. Angela Merkel, die damals neue CDU-Generalsekretärin, erlebte es als Zeugin und Betroffene. Weiterlesen

Über die Null hinaus denken

21. Januar 2021 / Gastautor:innen (*)

Von Alex Demirović
Zur Kritik des Aufrufs #Zero Covid
Die Linke, Strategie und Perspektiven, Staatliche Politiken, Gesundheit, Covid-19
Der Aufruf #ZeroCovid hat innerhalb einer Woche eine enorme Resonanz erhalten. Fast 75.000 Menschen haben ihn bisher unterzeichnet, in den Medien wurde er vielfach erwähnt. Viele meiner Freund*innen haben ebenfalls unterschrieben. Es gab in Vorbereitung des Aufrufs eine Reihe spannender Diskussionen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung oder im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Ich habe mich dann doch nicht entscheiden können, zu unterschreiben. Mit einer gewissen Sorge sehe ich, zu welchen Verwerfungen die unterschiedlichen Einschätzungen der Pandemie auch innerhalb der Linken führen können. Weiterlesen

Eine Verschwörung weniger

21. Januar 2021 / Martin Böttger

Meine FFP2-Maske
Nach dem neuerlichen Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsident*inn*en war ich mir verhältnismässig sicher: die Neuerfindung der FFP2-Maskenpflicht beim Einkauf und im ÖPNV, und das jetzt, könne nur daran liegen, dass ein Tuppes vom Södermarkus jetzt endlich seine Maskenfabrik fertiggebaut habe. Das widerrufe ich jetzt.
Vor knapp einem Jahr hatte ich in meiner Apotheke nach Masken gefragt. Sie hatten keine, und wussten auch nicht, wann sie welche kriegen. Mein Hausarzt hatte mir verraten, dass die Dinger in der Herstellung 60-80 Cent kosten. Weiterlesen

Virus kündigt Pause an

21. Januar 2021 / Martin Böttger

Virologie, Epidemiologie, “die” Wissenschaft – mann kann auch alles übertreiben
Wie aus zuverlässigen Quellen des Bundeskanzleramtes und der Staatskanzleien der Länder die Nachtigallen pfeifen, beabsichtigt das Coronavirus Sars-Cov2/Covid-19 in Kürze eine kurze, ca. dreitägige Pause seines unheilvollen Wirkens einzulegen. Darüber sind an die Ministerpräsident*inn*en sowie die Bundeskanzlerin gesicherte Informationen übermittelt worden. Möglich, dass der immer noch amtierende und, wie es weltweit anerkannt wird, ständig mit grossem Abstand in Gesundheitsfragen bestinformierte Weiterlesen

Männerreparierende Frauen

19. Januar 2021 / Martin Böttger

Horand Knaup/bruchstuecke listet die Probleme auf, die sich vor dem neuen CDU-Vorsitzenden Laschet auftürmen. Kurze Erwähnung finden dort auch die Anwürfe des Spiegel-Kanonen-Rohrs, die Knaup als ehemaliger Spiegel-Mann zustimmend aufzählt. Da nimmt ihn Spiegel-Chefin Barbara Hans um einiges überzeugender auseinander als das Rohr. Sie enthüllt, worüber sie selbst bereits wissenschaftlich geforscht hat, die Inszenierung von Authentizität, und bescheinigt dem kleinen Armin dafür beträchtliches Können.
Mit was sich dagegen datt Änschie herumschlagen muss. Ihre Politik inszeniert sie wie gewohnt. Nur will es immer weniger funktionieren. Weiterlesen

Kritiker verkennen Gesetze

18. Januar 2021 / Julia Reda (Gastautorin)

Edit Policy: Die Sperrung von Donald Trump bei Twitter & Co. sorgt für Diskussionen. Dabei verstrickt sich vor allem die Bundeskanzlerin in Widersprüche
Vergangene Woche sorgte Bundeskanzlerin Merkel mit der Aussage für Aufsehen, sie sehe die Sperrung der Social Media-Accounts des US-Präsidenten Donald Trump aus Sicht der Meinungsfreiheit als problematisch an. Diese Entscheidung sei durch die Unternehmensführungen von Facebook und Twitter getroffen wurde, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Rahmen gegeben habe.
Diese Aussage ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Denn es gibt sehr wohl einen rechtlichen Rahmen für die Moderation von Inhalten auf Social Media-Plattformen in den USA, an dem sich Twitter und Facebook orientiert haben. Weiterlesen

Der kleine Hobbit

17. Januar 2021 / Roland Appel

Der CDU-Nachfolgekampf ist entschieden. Armin Laschet ist der neue Parteivorsitzende. Dieser oft unterschätzte kleine Hobbit aus Aachen hat die Köpfe und Herzen der CDU gewonnen. Und nicht nur die. Während seine Mitbewerber hölzerne Parteitagsreden hielten, hat er eine christdemokratische Geschichte aus dem Leben erzählt. Laschet hat dabei gezeigt, dass er, wenn er Merkels Politik weiterführen wird, dieser einen wichtigen Schritt voraus hat: Er kann sich den Menschen so persönlich zuwenden, wie es die Kanzlerin nicht schafft. Das macht ihn für alle Konkurrenten höchst gefährlich. Gut für die Merkel-CDU, schlecht für den Rest, und wahrscheinlich nicht das Schlechteste fürs Land. Weiterlesen

CDU: Abgekämpft und ausgelaugt

14. Januar 2021 / Ulrich Horn (Gastautor)

Seit 15 Jahren regiert die Union Deutschland. Im Vergleich zu ihren Konkurrentinnen stehen CDU und CSU trotz ihrer langen Regierungszeit gut da. Doch der Schein trügt. Beide Parteien haben sich lange bekämpft. Sie betrieben jahrelang den Verfall ihrer Union. Ihre Konflikte legten sie gerade erst bei, auch unter dem Druck der nahenden Bundestagswahl im Herbst. Die CDU quält sich seit Langem damit ab, Ersatz für Merkel zu finden. Die Partei ist abgekämpft und ausgelaugt. Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt