Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte. Weiterlesen
Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen
Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen
Als die Atomkonzerne nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten erfanden sie das Kunstwort von der angeblichen “Brückentechnologie” – bis die “alternativen Energien” billiger wären, wurde behauptet, müssten ihre Zeitbomben weiterlaufen. Bis Fukushima, dann war der Spuk vorbei, weil politisch nicht mehr durchhaltbar. Weil Laschet und Kretschmer ohne wissenschaftliche Begründung an Braunkohlekraftwerken als CO² Scheudern festhalten wollen, nennen sie sie “Brückentechnologie”. Weil die Automobilkonzerne im Prinzip erst mal weiter machen wollen, wie bisher und Milliardeninvestitionen in Elektromobilität und die Brennstoffzelle fürchten, erfanden sie den “Plugin-Hybrid” – einen von gleich zwei Motoren – E- und Verbrenner – beherrschten Antrieb, der in der Gesamtenergiebilanz abenteuerlich schlecht abschneidet, als “Brückentechnologie”. Und nun kam der kleine Hobbit aus NRW, Armin Laschet mit einem Vorschlag, der eigentlich nichts ändern sollte: Den “Brückenlockdown”. Weiterlesen
Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen
Von diesem Ostermontag an, hat Armin Laschet gesagt, würden sich er und Markus Söder verständigen, wer die Unionsparteien als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen werde. Laschet scheint – trotz allem – dazu gewillt zu sein.
Viel spricht dafür, dass es so kommt. Söder könnte zum Rückzieher neigen – auch deshalb, weil immer neue Amigo-Affären verlangen, dass er daheim in Bayern seine Partei vor Schlimmerem bewahrt. Oder auch, weil er – in Umkehrung früherer CDU/CSU-Verhältnisse – taktisch so klug sein will wie ehedem Helmut Kohl (1979/80) und Angela Merkel (2002), die als CDU-Vorsitzende dem amtierenden CSU-Chef (Strauß/Stoiber) den Vortritt ließen und warten konnten, bis ihre Zeit gekommen war. Weiterlesen
Er muss viel verbrochen haben, dass so viel durchgestochen wird
Mit so einem wird Angela Merkel allemal fertig. Jetzt ist er es. Werner Rügemer ist daran völlig unschuldig. Die Kritik, die er an der deutschen Gesundheitspolitik übt, ist zwar wahrscheinlich fast vollständig richtig, betrifft Frau Merkel aber kaum weniger als Spahn. Rügemer als Kritiker zu haben, dürfte CDU-Karrieren eher befördern als behindern. Denn es geht ja nicht um eine gute oder schlechte Sache, sondern um “Die oder Wir!”
Obwohl: ich habe schon selbst beschrieben: so ist es auch nicht mehr. Weiterlesen
Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen
Die taz (Antje Lang-Lendorff) interviewte Andrea Paluch. Kennen Sie nicht? Das ist die starke Frau hinter Robert Habeck. Ich kenne viele, die davon träumen mit ihr zu tauschen. Ich habe sie zum ersten Mal gesehen, als sie als Leibwache ihres Gatten zu Ina Müller mitkam. Da besteht immer die Gefahr, dass die über ihn herfällt, mindestens rhetorisch, mit Fragen, die um mehrere Ecken kommen, aber für einen Politiker-Mann ganz schön gefährlich werden können. Weiterlesen
Signoret – Merkel – Baerbock
Heute wäre sie 100: Simone Henriette Charlotte Kaminker, besser bekannt als Simone Signoret. Der DLF (Autorin Marli Feldvoß) würdigte sie heute in seinem “Kalenderblatt”. Signoret verkörperte ein bewundernswert emanzipatorisches, gleichzeitig realistisches Frauenbild. Ich persönlich verbinde mit ihr meine geradezu traumatische Rezeption ihrer Hauptrolle in dem Film “Die Katze” (1971) von Pierre Granier-Deferre mit Jean Gabin in der weiteren Hauptrolle. Für mich ein epochemachendes Werk, seiner Zeit weit voraus (ich war 14).
Der Film zeigte zwei Paradigmen, die bis heute unsere Wirklichkeit verheeren. Weiterlesen
Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre “rechte Hand” als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen
Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen
Das Thema “Merkel-Rücktritt” ist schon wieder tot. Wolfgang Michal/Freitag war nicht der, der es zuerst aufgebracht hat. Obwohl seine Genoss*inn*en vielleicht (letzte) Hoffnungen damit verbunden haben. Die Überbringerquelle war der Spiegel, windig genug. Und politisch kommt der Trash von Friedrich Merz und seinen Freunden. Womit die ganze Idee ihren sicheren Tod bereits gefunden hat. Welche Erkenntnis bleibt dennoch aus diesem Vorgang? Weiterlesen
Und: wer hat weniger Pressefreiheit?
Hat Wolfgang Michal/Freitag eine Überdosis Flurfunk des Willy-Brandt-Hauses abgehört? Oder wie ist das zu erklären, was er in den Besprechungstermin zwischen Frau Merkel und Herrn Laschet am Wahlabend hineinprojiziert: “Dieser Überraschungscoup, zwischen österlicher Auferstehung und Christi Himmelfahrt in Szene gesetzt, wäre der Amtsverzicht Angela Merkels zugunsten ihres Nachfolgers. Der könnte dann mit einem ‘Zukunftsprogramm für die zwanziger Jahre’ und einem Kabinett, das den Aufbruch symbolisiert, ins Rennen gehen.”
Diese Passage ist eher verräterisch, wie mann sich in Sozialdemokraten-Kreisen heute Regieren vorstellt. Weiterlesen
Die Erlöser-Erzählung ist mächtig und massenmedienattraktiv. Wenn sie nicht wahr ist, wirkt sie dennoch auf die Wahrheit ein. Und viele können sich daran laben, Geschäftsmodelle darauf bauen. Das ist rund ums Mittelmeer seit mindestens 2000 Jahren bekannt. Selbst wer schon mehrmals auf Erlöserfantasien hereingefallen ist, greift in seiner irdischen Verzweiflung dennoch wieder danach. Besserwissen hat doch noch nie geholfen, oder?
Bevor ich zu Wichtigerem komme, nehmen wir das Beispiel der Mühseligen und Beladenen in meiner Geburtsstadt Gelsenkirchen: S04. Weiterlesen
Die Union sieht sich von zwei Skandalen belastet. Dabei sind es eigentlich drei. Einige ihrer Abgeordneten waren einem Diktator zu Diensten. Andere missbrauchten ihr Mandat, um sich in der Pandemie an der Not der Wähler zu bereichern. Zum dritten Skandal entwickelt sich die Reaktion der Union auf Verfehlungen ihrer Abgeordneten. Die Maßnahmen, die CDU und CSU erwägen, um Wiederholungen zu verhindern, reichen nicht aus. Es scheint, als habe die Union noch nicht begriffen, wie ernst ihre Lage ist. Weiterlesen
Mit dem treuesten Augenaufschlag, zu dem er fähig ist, hat Markus Söder jetzt eine Art Koalitionsaussage gemacht: „Die FDP wäre immer der prioritäre Partner – wenn es reicht.“ Als ob Ehrenworte dann so richtig glaubwürdig wirken, wenn sie mehrfach abgegeben werden, hat er es gleich noch einmal wiederholt: „Ja, sage ich ausdrücklich, wenn es reicht, immer Priorität.“ Zur Begründung schob er nach, Christian Lindner sei ein „sehr seriöser Partner“. Weiterlesen
Friedrich Merz
Zweimal scheiterte CDU-Mitglied Merz beim politischen Comeback. Beide Male versuchte er, den CDU-Vorsitz zu übernehmen, um Kanzlerkandidat zu werden. Nach dem ersten Fehlversuch 2018 half er, seine Bezwingerin Kramp-Karrenbauer zu demontieren. Auch nach dem zweiten Fehlschlag, nun gegen Laschet, gibt er nicht auf. Merz will in den Bundestag. Muss nun auch Laschet mit Kramp-Karrenbauers Schicksal rechnen? Weiterlesen
Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen
Der “Kettenhund” Axel Springers hat sich losgerissen
1972 war Ingrid Matthäus Bundesvorsitzende der Jungdemokraten, omnipräsent in den damaligen Medien. Eine rhetorisch perfekte selbstbewusste Linksliberale, die von keinem Macho aufzuhalten war. Als ich 16 geworden war, 1973, hatte ich nichts eiligeres zu tun, als in ihrem Jugendverband Mitglied zu werden. Ihr Versuch über die NRW-Landesliste der FDP in den Bundestag zu kommen, scheiterte 1972 an einem gewissen Jürgen Möllemann. Dessen “historische Bedeutung” ist: wäre er noch am Leben, hätte der sich in der FDP durchgesetzt, gäbe es die AfD nicht. Ihre Rolle würde die FDP spielen. Weiterlesen
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