Anscheinend unbeteiligt betrachtet Angela Merkel die Diadochenkämpfe in und zwischen den Unionsparteien. „Ich wollte, will und werde mich da heraushalten“, antwortete sie auf die Frage, ob sie befürchte, dass die Laschet-Söder-Auseinandersetzungen dazu führen könnten, dass CDU und CSU die Bundestagswahl und das Kanzleramt verlören.
In der Fraktionssitzung, in der der Streit ausgetragen wurde, studierte sie Akten und Smartphone-Mitteilungen. Weiterlesen
CDU-Politiker haben die Pandemie, die Beschaffung von Impfstoff und die Auszahlung von Wirtschaftshilfen nicht in den Griff bekommen. Sie schafften es nicht einmal, geräuschlos einen Kanzlerkandidaten zu benennen. Der Aspirant Söder ist obendrein dabei, die politische Kultur in Deutschland zu verändern. Der Anfang ist gemacht. Der CSU-Chef hat den Wortbruch als Mittel des politischen Kampfes eingeführt und die höchsten Parteigremien der Schwesterpartei CDU delegitimiert. Weiterlesen
Da sitzen sie jetzt am Telefon und in den Hinterzimmern der CDU und der CSU zusammen und starten eine Intrige nach der anderen. Schicken einen Heckenschützen nach dem anderen vor, um ihren gerade gewählten CDU-Vorsitzenden zu demontieren. Die einen heucheln, dass die Union zusammengehalten werden muss und deshalb müsse Laschet Kanzleranditat sein. Und die anderen – nicht nur Söder – heucheln, dass sie nur für die Union das Beste wollten, indem sie Söders populistischen Putsch á la „Wunderwuzzi Sebastian Kurz“ unterstützen, der dann bundesweit unter „Liste Söder“ antritt. Infam, wie Söder erst erklärt, er werde sich daran halten, wenn die CDU denn Laschet will, werde er zurückziehen – und anderntags ist alles anders. Weiterlesen
Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur erweckt den Eindruck, bei der Bundestagswahl gäbe es für die Union etwas zu gewinnen. Seit der Konflikt läuft, sinken ihre Chancen. Ob CDU-Chef Laschet oder CSU-Chef Söder Kandidat wird, spielt schon fast keine Rolle mehr. Dass einer von ihnen Kanzler wird, wird zunehmend unwahrscheinlich. Die Union hat es in der kurzen Zeit seit Weihnachten geschafft, die Basis für einen Erfolg bei der Bundestagswahl zu beschädigen. Sie ist auf den Hund gekommen. Weiterlesen
mit Update 16.4.
Nicht nur Olaf Scholz, Kanzlerkandidat, sondern auch Angela Merkel, Bundeskanzlerin, hat ein veritables Wirecard-Problem. Den Sonderermittler des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Wolfgang Wieland liessen jedenfalls alle Bundesministerien und Bundesbehörden komplett auflaufen. In Kürze sollen nun zwei prominente ältere Herren im Ausschuss vernommen werden: Bernd Schmidbauer (Spitzname „008“, Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt 1991-1998) und Klaus-Dieter Frische (2005-2009 im gleichen Job wie Schmidbauer, und „Lieblingsagent“ dieses Blogs). Beide Herren waren mit dem flüchtigen Wirecard-Manager Marsalek ausserordentlich gut bekannt, Fritsche hat ihn sogar gegen eine karge Entlohnung zum Freundschaftspreis von 1.500 €/Tag beraten. Weiterlesen
Die Regierungsverantwortlichen in Bundestag und Bundesregierung sind mit ihren Ideen am Ende. Während Söder und Schwesig sich nun schon im Alleingang um den russischen Impfstoff Sputnik V bemühen und Jens Spahn auch zumindest laut darüber nachdenkt, geistert durch die CDU/CSU-Fraktion, was man sonst nur von Antiterrorgesetzgebungen kennt: sie wollen mehr Macht beim Bund konzentrieren. Man wolle, so heisst es nun, gesetzlich dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung geben. Das ist eine Bankrotterklärung aller Exekutiven von Bund und Ländern. Das Infektionsschutzgesetz soll geändert werden und bei Inzidenzen über hundert einen zwingenden Katalog von Maßnahmen bundesweit vorschlagen. Das klingt toll, aber die Rechtsverletzung könnte im Detail stecken. Weiterlesen
Im Sinne der Wortschöpfung „Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“ haben jüngst Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz Selbstkritik geübt. Am weitesten ging Angela Merkel, die um Verzeihung bat, weil sie letzten Endes für „alles“ die Verantwortung trage, was die Richtlinienkompetenz, mithin den Verantwortungsbereich, des Bundeskanzlers weit über die Fassung des Grundgesetzes hinaus ausdehnte. Weiterlesen
Ein offenkundiger Reinfall, anders kann man den Besuch der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen und des EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel beim türkischen Präsidenten nicht bezeichnen. Damit meine ich weniger die Brüskierung von der Leyens durch Zuweisung eines „frauengerechten“ Sitzplatzes, sondern vor allem die politische Instinktlosigkeit, die sich bei diesem Besuch zeigt. Weiterlesen
Laschet und Söder:
Die Union scheint von allen guten Geistern verlassen. Die Umfragewerte stürzten ab. Die Sperrminorität bei der Regierungsbildung ging verloren. Die Führung ist zerstritten. Sie schafft es nicht, eine gemeinsame Position zur Pandemie zu finden, leistet sich aber Machtkämpfe um Posten. Viele Anhänger haben das Theater der Hoffnungsträger Laschet und Söder satt und laufen zur Konkurrenz über. Die Union droht bei der Bundestagswahl ihre Führungsrolle im bürgerlichen Lager an die Grünen zu verlieren. Weiterlesen
Als die Atomkonzerne nicht aus der Atomenergie aussteigen wollten erfanden sie das Kunstwort von der angeblichen „Brückentechnologie“ – bis die „alternativen Energien“ billiger wären, wurde behauptet, müssten ihre Zeitbomben weiterlaufen. Bis Fukushima, dann war der Spuk vorbei, weil politisch nicht mehr durchhaltbar. Weil Laschet und Kretschmer ohne wissenschaftliche Begründung an Braunkohlekraftwerken als CO² Scheudern festhalten wollen, nennen sie sie „Brückentechnologie“. Weil die Automobilkonzerne im Prinzip erst mal weiter machen wollen, wie bisher und Milliardeninvestitionen in Elektromobilität und die Brennstoffzelle fürchten, erfanden sie den „Plugin-Hybrid“ – einen von gleich zwei Motoren – E- und Verbrenner – beherrschten Antrieb, der in der Gesamtenergiebilanz abenteuerlich schlecht abschneidet, als „Brückentechnologie“. Und nun kam der kleine Hobbit aus NRW, Armin Laschet mit einem Vorschlag, der eigentlich nichts ändern sollte: Den „Brückenlockdown“. Weiterlesen
Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen
Von diesem Ostermontag an, hat Armin Laschet gesagt, würden sich er und Markus Söder verständigen, wer die Unionsparteien als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen werde. Laschet scheint – trotz allem – dazu gewillt zu sein.
Viel spricht dafür, dass es so kommt. Söder könnte zum Rückzieher neigen – auch deshalb, weil immer neue Amigo-Affären verlangen, dass er daheim in Bayern seine Partei vor Schlimmerem bewahrt. Oder auch, weil er – in Umkehrung früherer CDU/CSU-Verhältnisse – taktisch so klug sein will wie ehedem Helmut Kohl (1979/80) und Angela Merkel (2002), die als CDU-Vorsitzende dem amtierenden CSU-Chef (Strauß/Stoiber) den Vortritt ließen und warten konnten, bis ihre Zeit gekommen war. Weiterlesen
Er muss viel verbrochen haben, dass so viel durchgestochen wird
Mit so einem wird Angela Merkel allemal fertig. Jetzt ist er es. Werner Rügemer ist daran völlig unschuldig. Die Kritik, die er an der deutschen Gesundheitspolitik übt, ist zwar wahrscheinlich fast vollständig richtig, betrifft Frau Merkel aber kaum weniger als Spahn. Rügemer als Kritiker zu haben, dürfte CDU-Karrieren eher befördern als behindern. Denn es geht ja nicht um eine gute oder schlechte Sache, sondern um „Die oder Wir!“
Obwohl: ich habe schon selbst beschrieben: so ist es auch nicht mehr. Weiterlesen
Die beiden mitgliederstärksten Parteien in Deutschland befinden sich in einem tatsächlich beklagenswerten Zustand. Parallele Entwicklungen. Die Zahl der Mitglieder von CDU und SPD geht – gleich, ob in Regierungs- oder Oppositionsfunktion – zurück. Bei Wahlen verlieren sie an Stärke, in Umfragen an Zuspruch. Die Vorsitzenden prägen längst nicht mehr den Kurs ihrer Parteien geschweige denn den Zeitgeist der Politik. Weiterlesen
Die taz (Antje Lang-Lendorff) interviewte Andrea Paluch. Kennen Sie nicht? Das ist die starke Frau hinter Robert Habeck. Ich kenne viele, die davon träumen mit ihr zu tauschen. Ich habe sie zum ersten Mal gesehen, als sie als Leibwache ihres Gatten zu Ina Müller mitkam. Da besteht immer die Gefahr, dass die über ihn herfällt, mindestens rhetorisch, mit Fragen, die um mehrere Ecken kommen, aber für einen Politiker-Mann ganz schön gefährlich werden können. Weiterlesen
Signoret – Merkel – Baerbock
Heute wäre sie 100: Simone Henriette Charlotte Kaminker, besser bekannt als Simone Signoret. Der DLF (Autorin Marli Feldvoß) würdigte sie heute in seinem „Kalenderblatt“. Signoret verkörperte ein bewundernswert emanzipatorisches, gleichzeitig realistisches Frauenbild. Ich persönlich verbinde mit ihr meine geradezu traumatische Rezeption ihrer Hauptrolle in dem Film „Die Katze“ (1971) von Pierre Granier-Deferre mit Jean Gabin in der weiteren Hauptrolle. Für mich ein epochemachendes Werk, seiner Zeit weit voraus (ich war 14).
Der Film zeigte zwei Paradigmen, die bis heute unsere Wirklichkeit verheeren. Weiterlesen
Wie die Bundeskanzlerin gestern der staunenden Öffentlichkeit um 12.30 und um 13.00 dem Parlament mitteilte, hat sie den Beschluss einer Zwangsfeierlichkeit von Gründonnerstag bis Ostermontag wieder einkassiert und die politische Verantwortung dafür übernommen. Das ist menschlich edel, aber bestätigt den Eindruck auf der ganzen Linie: Sie können es nicht – die Apparate der Regierenden. Dass das Feiertagsrecht Landesrecht ist, lernen Jurist*nnen im Grundkurs Staatsrecht. Weder Lehrer Kretschmann, noch Physikerin Merkel müssen das wissen. Aber ihre „rechte Hand“ als Kanzleramtschef oder Staatskanzleichef*in muss es wissen. Und natürlich auch Malu Dreyer, die einst ein Jura-Prädikatsexamen abgeschlossen hat – und eigentlich auch Armin Laschet, obwohl der statt zweitem Jura-Staatsexamen lieber ein Volontariat absolviert hat. Weiterlesen
Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Weiterlesen
Das Thema „Merkel-Rücktritt“ ist schon wieder tot. Wolfgang Michal/Freitag war nicht der, der es zuerst aufgebracht hat. Obwohl seine Genoss*inn*en vielleicht (letzte) Hoffnungen damit verbunden haben. Die Überbringerquelle war der Spiegel, windig genug. Und politisch kommt der Trash von Friedrich Merz und seinen Freunden. Womit die ganze Idee ihren sicheren Tod bereits gefunden hat. Welche Erkenntnis bleibt dennoch aus diesem Vorgang? Weiterlesen
Und: wer hat weniger Pressefreiheit?
Hat Wolfgang Michal/Freitag eine Überdosis Flurfunk des Willy-Brandt-Hauses abgehört? Oder wie ist das zu erklären, was er in den Besprechungstermin zwischen Frau Merkel und Herrn Laschet am Wahlabend hineinprojiziert: „Dieser Überraschungscoup, zwischen österlicher Auferstehung und Christi Himmelfahrt in Szene gesetzt, wäre der Amtsverzicht Angela Merkels zugunsten ihres Nachfolgers. Der könnte dann mit einem ‚Zukunftsprogramm für die zwanziger Jahre‘ und einem Kabinett, das den Aufbruch symbolisiert, ins Rennen gehen.“
Diese Passage ist eher verräterisch, wie mann sich in Sozialdemokraten-Kreisen heute Regieren vorstellt. Weiterlesen
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