Ob, wie und wann der Brexit vollzogen wird, steht einen Monat vor dem angepeilten Termin immer noch nicht fest. Allein dieses Szenario ist ein Synomym für Chaos und Irrationalität. Und wie sich der Brexit für Großbritannien und die EU konkret auswirken wird, ist derzeit spekulativ. Völlig unverantwortlich wird die Sache, wenn man befürchten muss, dass an der Grenze zwischen Nordirland und Irland wieder ein gewaltsamer Konflikt entstehen kann. Weiterlesen
Herr Lobo/Sp-on ist noch nicht fertig mit seinem Wutausbruch zur EU-Urheberrechtsreform und hat eine Fortsetzung geschrieben, mit Schwerpunkt auf die Betrachtung der Bundeskanzlerin. Das ist eine gute Idee. Denn was Lobo beschreibt, könnten wir zu jedem anderen beliebigen Thema ähnlich beobachten. Es sind immer ähnliche Mechanismen, mit denen die Aussenpolitik dieser Bundesregierung das Ansehen der EU bei den Bürger*inne*n ruiniert, und damit – man soll ja das Positive sehen Weiterlesen
Die Rechten schmeissen einen Knochen hin, und die Linken balgen sich drum: Identitäts- versus (soziale) Klassenpolitik. Wer sich ernsthaft mit Marxismus auseinandergesetzt hat, kann da eigentlich nicht drauf reinfallen. Obwohl: hat Frau Wagenknecht nicht genau das getan? Formulieren wir es so: an ihren einst intensiven Marxismus-Studien kann es nicht liegen. In der DLF-Reihe “Essay und Diskurs” haben heute Lea Susemichel und Jens Kastner versucht, diesen konstruierten Gegensatz aufzulösen. Zum gleichen Thema gibts auch ein Interview mit Glenn Greenwald, über das telepolis berichtet.
Charlotte Rampling Weiterlesen
Hierzulande ist das Kopfschütteln über die britischen Brexiteers weit verbreitet. Wie kann mann nur so bekloppt werden? Antwort: auf einer britischen Eliteschule. Gina Thomas, FAZ-Feuilleton-Korrespondentin, erklärt es. Solche Schulen gibt es übrigens auch in Frankreich, und fast das komplette politische Personal hat solche besucht – nur falls Sie sich über die “Gelbwesten” wundern …
Alexandria Ocasio-Cortez ist erst 29, und kann darum noch nicht als Präsidentin kandidieren (Mndestalter 35). SZ-Korrespondent Hubert Wetzel fürchtet sie trotzdem jetzt schon, Weiterlesen
Ist Brandenburg mehr als der Speckgürtel Berlins? Ja. Aber viele sind es nicht. Alles zusammen gut 2 x Köln. Dort droht nun die AfD stärkste Partei zu werden, wie Marek Winter/Jungle World angemessen ungeschminkt berichtet. Wie kann das so weit kommen? Das erklärt Thomas Fricke in seiner Spiegel-online Kolumne. Aus den Grünen Reihen höre ich, Weiterlesen
Siegt sich der Neoliberalismus zu Tode?
Die Debatte um den Brexit ist die Symptomatik verbreiteter Ratlosigkeit. Das politische System im Vereinigten Königreich ist nah am Kollaps. Indes gibt es dort einen Vorteil, den es fast allen anderen voraus hat, der aber von den Herrschenden mehr gefürchtet wird als die Apokalypse: eine starke Linkspartei, die zur Machtübernahme bereit sein will, die Labour Party von Jeremy Corbyn. Eine Partei vergleichbarer Programmatik, Mitglieder- und Wähler*innen*stärke gibt es weltweit in keinem anderen Land.
In Brüssel und Berlin ahnen sie, dass alle realistischen Szenarien auch ihr System bedrohen. Weiterlesen
Skandalöses Desinteresse
In der ARD-Mediathek ist ein Film von Benjamin Best über die Wettmafia versteckt. Ich bin mir nicht sicher, ob der Filmmacher ihm damit einen Gefallen getan hat. Von einer einst “10-köpfigen Sonderkommission” in Bochum ist nur noch ein Kriminalhauptkommissar, Michael Bahrs, übrig geblieben, der ermittelt. Das Bundeskriminalamt will sich vor laufender Kamera zur Sache nicht äussern. Die Botschaft des Films ist: weder Fußballverbände noch Sicherheits- und Ermittlungsbehörden wollen irgendwas von dem Thema wissen. Im Gegenteil: Weiterlesen
Letzte Nacht startete ZDFneo die dritte Staffel der in Manchester angesiedelten britischen Krimiserie “No Offence”. Ich bin wachgeblieben, würde auf dem Sofa liegend nicht von Ermüdung erfasst, im Gegenteil. Der begeisterten FR-Vorabkritik stimme ich vollständig zu, würde sie allenfalls noch steigern. Die politischen Parallelen zwischen uns und dem Brexit-Land sind frappierend. Die spielenden Weiber sind Weltklasse. Der einzige zweifelnde Gedanke, der mir kam: ist das versteckte Polizeiwerbung? Anders als bei uns (“Täter war der Polizei bekannt”), würde ich mich von dieser, menschlichen, unperfekten, wenig heldenhaften Polizeibehörde gerne beschützen lassen.
Weiterhin kein Mediathekangebot – montags 23.15 bis 0.45 h, ZDFneo.
Während vor rund drei Jahren noch die Gefahr eines linken Europas bestand, stehen wir heute vor einem globalen Rechtsruck. Die Ursachen hierfür zu analysieren, ist nicht leicht. Sagt der Bonner Philosoph Martin Booms. In seiner gerade wieder gestarteten Vorlesungsreihe, die bis zum 01.02.2019 an jedem Freitag von 16:15 bis 17:45 Uhr im Hörsaal 17 der Universität Bonn stattfindet, geht er dem Paradigmenwechsel einer Zeitenwende nach, deren Protagonisten in den USA, in Polen, Ungarn, denn Niederlanden und der Türkei zu finden sind. Und selbstverständlich auch in Deutschland in etwas abgeschwächter Form. Weiterlesen
Wenn die runtergefallenen Kinder im Brunnen schreien, sollen die Grosseltern sagen, wie wir sie da wieder raus kriegen. So durfte Günter Verheugen heute im DLF erklären, was die Beteiligten aller Seiten beim Brexit alles falsch gemacht haben. Die alte Schule versuchte noch die Interessen der Gegenseite zu kennen und zu verstehen. Weiterlesen
Die Zeiten sind dramatisch, das ist leider keine Übertreibung. Die meisten von uns denken wie Asterix und Obelix: die spinnen, die Briten. Einerseits: Ja. Andererseits: es ist schlimmer. Das erklärt Anthony Barnett in den Blättern: es geht um nicht weniger als Überleben oder Untergang von Britannien und der EU. Geht Trumps Kalkül auf? Möglich.
Die nachdenkseiten bieten Raum für eine aufschlussreiche Kontroverse zwischen den Journalist*inn*en Gaby Weber und Frederico Füllgraf zur Beurteilung der reaktionären Rechtswende in Brasilien.
Morgen nacht laufen die Midterm-Elections in den USA: es ist die Mitte der aktuellen Präsidentenamtszeit. Vermutlich werden wir von unseren Medien aus diesem Anlass mit viel hektischer Oberflächlichkeit gefüttert. Das Abgeordnetenhaus, ein Drittel des Senats, sowie zahlreiche Gouverneur*inn*e*n werden gewählt. Bei den Demokraten haben sich in den Vorwahlen bemerkenswerte Individuen durchgesetzt, die früher chancenlos waren. Dennoch macht das manipulationsanfällige Wahlsystem grundlegende politische Umstürze unmöglich. Einen sehr guten hintergründigen und gleichzeitig kompakten Überblick zum besseren Verständnis der morgigen Wahlergebnisse gibt der Themenschwerpunkt der Jungle World “Wahlkampf in den USA – Rechter Terror vor den Midterm-Wahlen”. Ich empfehle besonders Weiterlesen
Die 6. Athen-Biennale – Was bleibt von der Documenta? Die 6. Athen-Biennale „Anti“ zeigt: die befürchtete Post-Documenta-Depression bleibt aus.
„Stehen bleiben. Sie sind verhaftet. Schalten Sie die Kameras aus.“ Die Athener Polizei fackelte vergangene Woche nicht lange. Kaum hatte das bizarre Schwarmwesen in schrillen Neonfarben und Teleskop-Hörnern die Absperrung vor der alten Römischen Agora im Schatten der Athener Akropolis durchbrochen, schritten die Ordnungshüter ein.
Mit Grenzüberschreitungen hat Johannes Paul Raether seine Erfahrung. Weiterlesen
Gestern noch rezitierte Roland Appel den bekannten Witz von Merkel im Haifischbecken. Nun will einer der toten Haifische wieder ins politische Leben zurückkehren, wenn wir der FAZ glauben dürfen. Dieses – wie alle anderen Zeitungen auch – auflagenkrisengebeutelte Blatt der konservativ-reaktionären deutschen Rechten irrlichtert seit langem ebenso wie seine Kundschaft. Gleichzeitig gibt es Auskunft. Weiterlesen
Die Diskussionen und Interviewrunden am Wahlabend waren selten so inhaltsleer und langweilig, wie heute. Von Klarheit und Lernen und Wahrnehmen und besser Darstellen war die Rede – null Inhalte, null Ziele. Den einzigen Unterschied machte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, der die AfD wegen ihrer Lehrer-Denunziationsaktion frontal angriff und damit Erfolg hatte – die AfD war weg. Alle anderen Teilnehmer blahten und sabbelten mit dem üblichen Wortgeklingel über das Wählervotum hinweg. Sacharbeit, bessere Darstellung, bei der CDU der bevorstehende Parteitag, das Reden auf Zeit, um die parteiinternen Kohorten in Stellung zu bringen und das Bestreben der Führungsriegen, sich mit Aussitzen der aktuellen Situation über die runden zu retten. Weiterlesen
Es droht ein neues Wettrüsten zwischen den USA und Russland. Deshalb braucht Europa dringend eine eigenständige Außenpolitik.
Das hat Europa gerade noch gefehlt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine Ankündigung wahr machen, den INF-Vertrag zur Abschaffung atomarer Mittelstreckenraketen zu kündigen, dann droht ein neues Wettrüsten zwischen den einstigen Gegnern im Kalten Krieg. Ein Gedanke, der nach dem Ende der bipolaren Welt undenkbar schien. Bei Teilen der älteren Generation, die mit der Friedensbewegung politisch erwachsen wurde, werden vergessen geglaubte Ängste neu erweckt.
Zu Recht. Weiterlesen
Das Trauerspiel, das sich die Bundesregierung seit Wochen um einen Verfassungsschutzchef leistet, dessen Rolle bei der Aufarbeitung der NSA/NSU- Skandale in Untersuchungsausschüssen und im Falle des Terroristen Anis Amri bisher nicht aufgeklärt werden konnte, ist unerträglich. Ja, Maaßen wird nun also “Sonderberater” von Minister Seehofer. Nun gut, möchte man meinen, wenn der irrlichternde Seehofer sich einen umstrittenen Berater ans Bein bindet, ist das sein Problem. So jedenfalls scheinen die SPD-Vorsitzende Nahles und auch die Kanzlerin zu denken. Ist doch ohnehin damit zu rechnen, dass Seehofers Rücktritt nach der Bayerischen Landtagswahl in drei Wochen fällig ist. Weiterlesen
Der Ötzi des Rheinlandes ist die Olympiabewerbung
Eine merkwürdige Alt-Herren-Versammlung muss das gewesen sein, die sich da in Bodo Hombachs Politik-Zigarrenzimmer getroffen hat – aus eigenen Fehlern nullkommanull gelernt. Werden sie dafür bezahlt? Die meisten sind heute wohlhabende Rentner. Oder ist der Verstand irgendwann stehengeblieben?
Nun soll also eine Olympiabewerbung schaffen, was Preussenherrschaft, Weimarer Demokratie, Naziterror und BRD über 150 Jahre nicht geschafft haben: Weiterlesen
Schluss mit dem linken Lieblingssport der maximalen rhetorischen Selbstverletzung.
Von Ludger Volmer
Der Kapitalismus hat die Systemkonkurrenz gegen den „realen Sozialismus“ gewonnen, aber er ist nicht die Lösung für die Menschheit. Auch wenn konservative Philosophen im eskalierenden Neoliberalismus das Ende der Geschichte zu erkennen meinten. Dessen Globalisierung hat zwar einige Wirtschaftsdaten verschönert, Armut mancherorts abgemildert und cleveren Jungs die Taschen gefüllt. Doch die Art, wie er den Stoffwechsel der Gattung Mensch mit der Natur organisiert, zerstört den Globus, macht Lebenswelten zunichte und vertieft die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Perspektiven – obszöne Geldvermehrung für wenige, Not und Abstiegsängste für viele, Klimawandel und Bienensterben für alle. Die forcierte Ausbeutung von Mensch und Natur bildet die ökonomische Leitkultur. Konflikte um knappere Ressourcen und Lebenschancen eskalieren zu Kriegen und Bürgerkriegen. Weiterlesen
Bettina Gaus hat mit ihrem Beitrag eine Frage, die für die Zukunft der Freiheit und der Demokratie kostitutiv ist, viel zu defensiv und der Schwere des Sachverhalts unangemessen bescheiden behandelt. Die Forderung nach Anonymität im Netz ist und war noch nie eine bürgerrechtliche Forderung. Bürgerrechtliche Forderungen waren und SIND Meinungsfreiheit, Zensurfreiheit, Pressefreiheit, gleicher, sowie informationelle Selbstbestimmung, das bedeutet, dass ich wissen muss und darf, wer wann was warum über mich weiss – das Grundrecht, das sich direkt aus Artikel 1 GG, der Menschenwürde ableitet, das Recht auf Korrektur falscher Daten und das Recht auf Vergessen- aus der EU-Datenschutz-Grundverordnung DSGVO.
Von einem Recht, andere anonym zu beleidigen oder mit shitstorms zu überziehen, sie zu verleumden oder von Schülern ebensolche zu mobben, war nie die Rede. Weiterlesen
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