Michael Staack habe ich als Landesvorsitzenden der Jungdemokraten in Niedersachsen in Erinnerung. In seinem Wikipedia-Eintrag findet das keine Erwähnung. Aus der Ferne habe ich ihn immer als fachkompetenten, der Friedensforschung nicht fernstehenden Wissenschaftler wahrgenommen. In der FAZ rezensierte er kürzlich das Buch von M. Taylor Fravel: Active Defense. China’s Military Strategy since 1949. Staack schreibt in dem Stil, in dem ich ihn auch in Erinnerung habe: Weiterlesen
Ist das Internet kaputt? Für diejenigen, die darüber tolle Träume hatten, ist die klare Antwort: Ja. Evgeny Morozov/SZ muss früher dazu gehört haben, so bitter-realistisch, wie seine Bestandsaufnahme seit einigen Jahren ausfällt.
Die Lobbies trommeln anlässlich diversester “Gipfel” für billionenstarke Staatssubventionen. Die Angst vor den kalifornischen und chinesischen Monopolisten wird angefeuert. Doch wofür? Wer will den ernsthaft in einen Wettbewerb um das Grössere und das Mehr des Gleichen Weiterlesen
von Britt Weyde
Interview mit der Soziologin Maristella Svampa über die Bewegung für die Legalisierung der Abtreibung in Argentinien und die neue feministische Welle
Etwa eine halbe Million Frauen treiben in Argentinien pro Jahr heimlich ab, häufig mit tödlichen Folgen. Zwar sind Schwangerschaftsabbrüche unter bestimmten, eingeschränkten Umständen möglich, doch das geht vielen nicht weit genug. So gründete sich bereits vor 13 Jahren eine landesweite Kampagne zum Recht auf Abtreibung, unter dem Motto: Sexualunterricht, um vorzubeugen, Verhütungsmittel, um nicht abtreiben zu müssen, und legale Abtreibung, um nicht zu sterben. Weiterlesen
NRW: CDU-Verluste ohne AfD-Zuwachs
Naika Foroutan hatte bereits vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, dass sich mehr Menschen in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagieren als AfD wählen. In der ganzen Republik, in praktisch allen Großstädten und urbanen Regionen gab und gibt es Demonstrationen gegen Hass im allgemeinen und Nazis im besonderen, für Seenotrettung im Mittelmeer und Aufnahme der Geretteten hier. Weiterlesen
Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi lebt z.Z. im Londoner Exil, ist aber überzeugt, das sie wieder in den Iran zurückkehren wird. Es ist ihr zu wünschen. Trotz des globalen PR-Trubels, der zeitweise um sie herum tobte, hat sie immer einen klaren Kopf behalten. Das war auch heute morgen in diesem DLF-Interview spürbar. Subtil und unaufdringlich erteilt Ebadi der Interviewerin und uns als Öffentlichkeit eine Nachhilfeminute im richtigen Verständnis von Menschen- und Bürgerrechten.
Das ist sicher das, was Donald Trump am wenigsten interessiert. Endlich geraten, mal wieder durch einen Bericht von Frauke Steffens/FAZ, seine Beziehungen zu, ja seine Integration in die Organisierte Kriminalität ins Blickfeld. Meiner Meinung nach müssen auch seine angeblichen oder vermutlichen Russland-Verschwörungen genau aus diesem Blickwinkel betrachtet und verstanden werden. Dann fehlt nicht mehr viel zum schlüssigen Gesamtbild.
Die neue Datenschutz-Grundverordnung erscheint kompliziert, ist aber wirtschaftsfreundlicher, als viele glauben und manche behaupten. Für die aktuelle Verunsicherung sind mangelnde Information, halbherzige Umsetzung und eine unfähige Datenschutzbeauftragte verantwortlich. Die kompliziert klingende Verordnung macht es Datensammlern schwerer, Ausspähung transparent und hilft den Bürger*innen, ihre enteigneten und ausgespähten persönlichen Daten zurück zu holen. Der Prozess ihres Zustandekommens ist ein Lehrstück für Demokratie und eine Sternstunde des EU-Parlaments. Die EU kann dadurch zum Leuchtturm der Freiheitsrechte werden, während sich China und Russland in immer perfektere Überwachungsdiktaturen verwandeln und die USA so im Griff von privaten Datenkraken zappeln, dass diese möglicherweise sogar das Wahlergebnis Trumps manipulieren konnten.
Nun ist sie endlich in Kraft getreten, nach zwei Jahren Übergangsfrist, die Europäische Datenschutz-Grundverordnung. Ein Tag zum Feiern. Weiterlesen
Dass ich noch eine Massendemonstration gegen ein Landspolizeigesetz erlebe … Die CSU kann beruhigt sein: zum zu erwartenden Landtagswahlergebnis in Bayern sagt das nichts aus. Wohl aber über eine erfreuliche öffentliche Diskursmobilisierung und -verschiebung.
Lange wurde beklagt, dass die Nerds der digitalen Netzgemeinde den Arsch nicht hochkriegen, um mal aus ihrem Computerkeller ins Tageslicht hochzuklettern. Das stimmt schon länger nicht mehr. Dass Klicks auf Onlinepetitionen politisch wenig bewirken und demokratisches Engagement im analogen Leben nicht ersetzen, das wissen mittlerweile fast alle. Zeitweise schien das Resignation im humanistischen Teil unserer Gesellschaft zu vertiefen.
Diese Wahrnehmung ist aber falsch. Weiterlesen
Nazi-Deutschland hat im zweiten Weltkrieg mehr als sechs Millionen Juden deportiert, gefoltert, industriell vernichtet und getötet. Diese Schuld wird für immer die Beziehungen zum Staat Israel und zum jüdischen Volk beeinflussen. Sie ist Verpflichtung und Auftrag, an einer Aussöhnung zu arbeiten und politisch für die Sicherheit des Staates Israel und einen Frieden im Nahen Osten einzutreten. Dieser Grundsatz ist seit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers ein unverrückbarer Eckpfeiler deutscher Außenpolitik. Die Verpflichtung, Antisemitismus entgegenzutreten, jede Form von Diskriminierung und Rassenlehre zu bekämpfen und zu verhindern, ist Staatsraison in Deutschland.
Zweimal hat Deutschland in vernichtenden Weltkriegen Russland mit Krieg überzogen. Mit 25 Millionen Toten von insgesamt 60 Millionen hat die Sowjetunion den größten Blutzoll des zweiten Weltkrieges gezahlt. Dasselbe Russland hat nach 1985 unter der Regierung des Reformers Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung von BRD und DDR ermöglicht, Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.
Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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Der von der Schwarz-Grünen Koalition eingebrachte und auch hier bereits kritisierte Gesetzentwurf für ein Verfassungsschutzgesetz kommt weiter unter Druck. Gestern haben sich über 20 Experten in einer Anhörung in Wiesbaden gegen das Gesetz ausgesprochen, weil es tiefgreifend in Verfassungsrechte der Bürger*innen eingreift und zweifelhafte technische Mittel wie den “Staatstrojaner” legalisieren will. Doch dies ist nicht die einzige problematische Auswirkung, würde dieser Gesetzentwurf so verabschiedet: Neben der Online-Durchsuchung soll der Verfassungsschutz im Bereich der Gefahrenabwehr, also dem Bereich tätig werden, der der Polizei vorbehalten ist. Damit verstößt der Entwurf, der unter hessischer Grünen-Mitarbeit entstand, gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. Entsprechend heftig war die Kritik, die die Sachverständigen anlässlich der gestrigen Anhörung im Landtag übten. Ausnahme dabei war der Hessische Datenschutzbeauftragte (!) und ehemalige konservative Bonner Rechtsprofessor Michael Ronellenfitsch, der sinngemäß erklärte, er sei für die Verfassung und deshalb dürfe der Verfassungsschutz auch nicht wie in Niedersachsen “kastriert” werden. Völlig anders sehen das Bürgerrechts- und IT-Experten, darunter die Humanistische Union, Digitalcourage, die Internationale Liga für Menschenrechte und die Bonner Gesellschaft für Informatik (GI), deren Stellungnahme wir im Folgenden dokumentieren:
Online-Durchsuchung und Trojanereinsatz durch hessischen Verfassungsschutz gefährden Bürger
SPD und CDU/CSU haben eine Koalitionsvereinbarung beschlossen, die keine Linie hat, gegensätzliche Positionen nebeneinander stehen lässt und erwiesene Fehlentwicklungen fortschreibt. Sie ist ein Dokument der Ideenlosigkeit zweier ausgebrannter und im Klein-Klein der Regierungstechnokratie erstarrter Parteien. Sie verleugnet große Fragen wie die nach den gesellschaftlichen Folgen der digitalen industriellen Revolution und verweigert gesellschaftliche Diskurse wie den über ein Einwanderungsgesetz. Der Wirtschaftspolitik fehlt jegliche Richtung, eine soziale und ökologische Idee, sie ist geprägt vom Einknicken vor Lobbyinteressen. Bürgerrechte sind für diese Koalition ein Fremdwort. Es mangelt an Bereitschaft, die Bürger und ihre individuellen und sozialen Grundrechte zu schützen, ob gegen den Überwachungsstaat oder gegen übermächtige Industrieinteressen ob Chemie- oder Internetkonzern. Die Umweltpolitik ist eine Katastrophe. Das schlimmste aber: Selten hat sich Politik derart hinter ideologischen Formeln, Expertenspräch, irreführenden und verharmlosenden Formulierungen versteckt, wie diese GroKo. Sie zu beleuchten ist wichtig, um hinter die Fassade des “kleinen Übels” zu leuchten. Diese Vereinbarung ist nicht in allen Teilen schlecht, aber sie wird dem Land Schaden zufügen.
Nach der Flucht der FDP aus den Jamaika-Sondierungen liegen vier schwierige Jahre vor den Grünen, die wieder nicht an der Regierung beteiligt wurden. Jahre, in denen Profil und gesellschaftliche Rolle von Bündnis 90/Die Grünen noch stärker als bisher gefordert sein werden. Deutschland rückt nach rechts. Die Reaktion von CSU, Teilen der CDU, Teilen der FDP und der SPD auf die Herausforderung von PEGIDA und AfD ist ein Nachgeben, eine gefährliche programmatische Annäherung dieser Parteien an die Flüchtlingsfeindlichen und sozial spaltenden Parolen und Inhalte der Neonazis in der AfD. Dem müssen die Grünen etwas entgegen setzen.
Die meisten Inhalte des Wahlkampfes 2017 waren angesichts der Zukunftsaufgaben eine Verhöhnung der Wahlbürger*ìnnen. Europa steht vor einer der radikalsten technischen Revolutionen durch die sogenannte Wirtschaft 4.0.. Bildung, Bürgerrechte, Arbeit und soziale Sicherheit stehen zur Disposition, aber für CDU und SPD fand das Thema im Wahlkampf nicht statt. Die Kriegsgefahr auch in Europa, vor allem aber in Nahost wächst, aber die Friedenspolitik spielte keine Rolle. Niemand betreibt wirkliche Fluchtursachenbekämpfung. Sklavenhandel und Abschottung Europas sind Programm aller Parteien außer der Grünen. Ob es eine GroKo gibt oder ob andere Formen der Zusammenarbeit die nächste Regierung stützen, es zeichnet sich ab, dass der Abbau von Bürgerrechten, die Erleichterung der Überwachung von Bürger*innen durch Staat und private Konzerne in den kommenden Jahrern weiter wachsen werden. CDU und CDU okkupieren seit 1982 – mit einer kurzen, aber nicht programmatisch anderen Unterbrechung durch Otto Schily – die Innenministerien. Trotzdem oder gerade deshalb gibt es kein Jota mehr Sicherheit, weil niemand die Frage den Ursachen von Terror und Gewalt stellt. Stattdessen wurden bei NSU und Anis Amri Behördenschlampereien zielgerichtet vertuscht. Die Grünen haben es bisher jedoch nicht verstanden, sich dem illiberalen Treiben entgegen zu stellen und wie einst Gerhart Baum eindeutig für Bürgerrechte in diesem Land strategisch zu positionieren – ein politisches Armutszeugnis!
Christian Lindner ist offensichtlich nicht in der Lage, eine an der Konkurrenz zur AfD orientierte Rechtswende der FDP zu verhindern. Eine Jamaika-Koalition wäre für alle Beteiligten eine Chance gewesen. Z.B. für die in diesem Blog von Roland Appel schon mehrmals angeregten Bündnisse für eine Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte in der Digitalisierung. Diese Brücke in Richtung Grüne traute er sich nicht zu beschreiten.
Es setzten sich die durch, die neoliberale Reinheit mit rechtsopportunistischem Populismus verbinden wollen; kompromissfähiges Regieren hätte da nur geschadet. Wer darauf angewiesen ist, dass Wolfgang Kubicki als verhandlungsstrategische und PR-arbeiterische Korsettstange fungiert, das weiss Extradienst-Gastautor Michael Kleff schon seit 1977, der hatte schon vor Sonntagmorgen verloren. Weiterlesen
und weitere Unterzeichner*innen (s.u.)
Grund- und Freiheitsrechte müssen endlich wieder Geltung erlangen!
In den letzten Legislaturperioden sind von verschieden zusammengesetzten Bundesregierungen wiederholt Grund- und Freiheitsrechte unter dem vorgeblichen Ziel der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingeschränkt worden. Dabei sind die Fehler, die z.B. bei der Verfolgung des Terroristen Anis Amri oder der NSU gemacht worden sind, nicht fehlenden Befugnissen geschuldet, sondern der mangelnden Anwendung bestehender Gesetze zu Festnahme, Inhaftierung, Anklage, Bestrafung und Ausweisung. Nun fordern die Unionsparteien, die mit Ausnahme der Amtszeit von Otto Schily seit 1982 das Bundesinnenministerium besetzt halten, schon wieder neue Gesetzesverschärfungen wie die “Quellen-Telekommunikationsüberwachung”, die verfassungsrechtlich zweifelhafte Vermischung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz ebenso wie die nicht verfassungskonforme “Zusammenarbeit” – in Wahrheit Zusammenlegung – von Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder.
Wir sind der Auffassung, dass eine Koalition, der neben den Unionsparteien FDP und Grüne angehören, spürbare Veränderungen bei den Grund- und Freiheitsrechten erreichen muss. Es kann nicht beim “Weiter so” bleiben. Das gilt für die Innen- und Rechtspolitik ebenso wie für die Digitalisierung und den Grundrechts- und Datenschutz.
“Diejenigen, die bereit sind, eine wesentliche Freiheit aufzugeben, um ein wenig vorübergehende Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.” (Benjamin Franklin)
Wir wenden uns gegen eine Fortsetzung der bisherigen Politik und wollen, dass sich etwas ändert.
Wenn FDP und Grüne als Parteien ernsthaft beanspruchen, sich für die Bürgerrechte einzusetzen, erwarten wir, Weiterlesen
Seit Jahren haben kritische Journalist*innen und Autoren wie Sascha Adamek (Die Facebook-Falle), Constanze Kurz, Markus Beckedahl, Rena Tangens, um nur einige zu nennen, auf die Gefahren der asozialen Netzwerke hingewiesen, deren Werbeeinfluss die eigentliche Basis ihrer Macht ist und deren Algorithmen Gesellschaft und Demokratie zerrüttend wirken, inden sie keinen gesellschaftlichen Dialog, sondern die perpetuierte Eigenbestärkung und Selbstbestätigung ihrer Rezipienten organsieren. Die Auflagen der klassischen Medien wie Zeitung und Zeitschrift, aber auch der Nutzungsgrad öffentlich-rechtlicher Medien gehen drastisch zurück, weil Politik und klassische Medien es nicht verstanden haben, dass die asozialen Medien die Totengräber der demokratischen Öffentlichkeit sind. Stattdessen prügeln die Verleger auch noch auf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herum, möchten ihn am liebsten verdrängen und der, wie die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zeigt, spart sich selbst kaputt. Wie zwei Zwerge, die sich im Angesicht eines Riesen um die Vorherrschaft im Schrebergarten zanken. Populisten aller Lager, Trump, LePen, Geert Wilders, die FPÖ und AfD klatschen Beifall. Es wird Zeit, dass die Medienpolitik geeignete Maßnahmen formuliert und umsetzt, das Internet zu zivilisieren und den asozialen Medien soziale Medien entgegenzusetzen, die diesen Namen verdienen.
Mehr traurig als amüsant ist es, – am schönsten klingt es nach Sendungen über Datenschutzprobleme bei Google und Facebook, aber auch nach Politiksendungen, – wenn ARD oder ZDF regelmäßig darauf hinweisen, dass man sich auch ihrer Facebook-Seite oder bei “Twitter” an der Debatte beteiligen möge. Sie machen also tatsächlich ständig Werbung für ihre Totengräber und natürlichen Feinde. Sie haben nicht verstanden, wie etwa Facebook grob vereinfacht funktioniert: Alle Nachrichten, die dort gepostet werden, werden nach Einstellungen der Nutzer kategorisiert. Weiterlesen
Wer die Sprache nicht kann, wird von deutschen Medien doofgehalten. Man muss ja schon froh sein, wenn sie wenigstens in Spanien überhaupt noch Korrespondent*inn*enplätze unterhalten, Barcelona und katalanisch ist offensichtlich zuviel verlangt.
Die Penetranz, in der die Position der spanischen Regierung, deren führende Partei PP von nachgewiesener Korruption durchsetzt ist, und die sich nie glaubwürdig vom Geist der faschistischen Franco-Diktatur distanziert hat, referiert und die Position der katalanischen Regionalregierung auch von linken Medien wie den nachdenkseiten und german-foreign-policy (letzterer Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv; die vermuten sogar eine finstere Verschwörung des Bundesregierung hinter dem bösen Separatismus) mit Unverständnis begleitet wird, ist für einen sich unbefangen informierenden Bürger, der des Spanischen und Katalanischen nicht mächtig ist, nicht mehr erträglich. Das war jetzt ein Bandwurm-Satz als Ausdruck von Zorn, der musste raus.
Meine Bildung über Katalonien kommt über die Sympathie für den Johan-Cruyff(also niederländisch!)-inspirierten Fußball des FC Barcelona. Weiterlesen
von Bettina Gaus
Schon vor dem Wahlausgang steht fest: Völkische werden im Parlament sitzen und das rot-rot-grüne Lager ist eine Illusion.
Die gute Nachricht zuerst. Jetzt ist der Wahlkampf wirklich fast vorbei. Endlich. „Bedeutungslos“ ist noch die freundlichste Bezeichnung, die ihn charakterisiert. Für die vorhersehbaren Ergebnisse der Bundestagswahl gilt das jedoch nicht.
Sie läuten in mehrfacher Hinsicht eine Zeitenwende ein – so paradox das zu sein scheint angesichts dessen, dass alle Spekulationen über einen möglichen Wechsel im Kanzleramt bestenfalls albern genannt werden können.
Das erste folgenschwere Ergebnis der Wahlen, das den meisten sofort einfällt: Erstmals seit der Frühzeit der Bundesrepublik werden wieder Rechte im Bundestag sitzen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann wird die völkisch-nationalistische AfD sogar stärker als Linke, Grüne und FDP.
Aber so deprimierend diese Entwicklung auch ist, es besteht – noch – kein Anlass zur Panik. Rechte, Populisten und Bauernfänger gibt es in nennenswerter Zahl in fast allen parlamentarischen Demokratien. Zehn Prozent, acht Prozent, sogar zwölf Prozent der Stimmen gefährden das System nicht. Sie bedeuten nämlich zugleich, dass etwa 90 Prozent der Wählerinnen und Wähler den Rechten ihre Stimme eben nicht gegeben haben. Und sie hatten dafür, wie anzunehmen ist, gute Gründe. Weiterlesen
Viele fragen sich kurz vor der Bundestagswahl, warum die Grünen nicht in der Lage sind, die Steilvorlagen, die ihnen Flüchtlingskrise, Klimaexzesse, Dieselskandal und soziale Ungerechtigkeit bieten, in Tore und Erfolge ummünzen können. Warum sie bei sechs bis acht Prozent dümpeln, während AfD und FDP immer höher klettern. Grüne leben im Dilemma, dass sie mehr Kompetenz nachweisen müssen, als andere Parteien. Dies trifft sie wie die Linke – und daher brauchen sie – mehr als rechte Parteien auch ein gerütteltes Maß an Angriffslust und emotionaler Nähe zum Thema. Jutta Ditfurth, Joschka Fischer, Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth, zuletzt Hans-Christian Ströbele standen für diese Haltung. An beiden “Tugenden” – Fachkompetenz und Angriffslust – fehlt es ihrem Spitzenduo.
Wer zur Innenpolitik und den Bürgerrechten Stellung nimmt, sollte schon ein Mindestmaß an Kenntnis verfassungspolitischer Grundsätze verinnerlicht haben. Gegen die Vorratsdatenspeicherung kann man nicht aus dem Bauch heraus argumentieren, ohne verfassungspolitische Prinzipien zu kennen und sie erklären zu können. Dies musste die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt (KGE) vergangene Woche Weiterlesen
Wer keine Hoffnungen weckt, kann auch nicht gewinnen. Die Grünen könnten die ersten sein, die diese Erkenntnis bedroht. Der Bundeskanzlerin dient sie dagegen bei ihrer asymmetrischen Demobilisierung.
Die CDU/CSU wird am stärksten in den ältesten Wähler*innen*gruppen gewählt. Die sind Viele und empfinden das Wählen am ehesten als “Bürger*innen*pflicht”, ein gutes strategisches Fundament. Hinzu kommen die zahlreichen Frauen (= Mehrheit!), die sich die – vermutlich berechtigte – Hoffnung machen, Merkel werde auch weiterhin die verfeindeten Politikermänner um sich herum in Schach halten. Das beeindruckt nicht wenige Wählerinnen der SPD und Grünen so positiv, dass sie angesichts dessen, was diese Parteien derzeit bieten, geneigt sind überzulaufen.
Was bieten SPD und Grüne an: neben vielem anderen – Merkel. Sie “konkurrieren” nicht nur um Stimmen, sondern auch darum, mit ebendieser Merkel und ihrer allseits bekannten Politik zu koalieren.
Was bietet die Linke an: Rechthaben.
Wenn Sie in diesem Szenario irgendetwas erkennen, was zu was anderem als CDU-wählen mobilisiert, dann rufen Sie bitte schnell die zuständigen Wahlkampfleitungen an. Weiterlesen
Die FDP sucht nach ihrer neuen politischen Linie. In Nordrhein-Westfalen ist es im Ergebnis noch nicht so klar, ob sich die moderne vom alten Image der neoliberalen FDP lösen kann. Die eher peinliche als ernst zu nehmende Einführung von Studiengebühren für nicht aus der EU stammende Auslandsstudenten war kein Ruhmenblatt, aber die Einrichtung eines liberalen Migrations- und Integrationsministeriums lässt hoffen. Nun hat Christian Lindner einen ernst zu nehmenden Vorschlag zur Neujustierung der europäischen Außenpolitik gemacht. Die Spirale der ständigen Sanktionen und Verhärtungen mit Russland, der gegenseitigen Vorwürfe und ökonomisch unsinnigen Embargos will er durch eine Geste des Einfrierens des Konfliktes um die Krim durchbrechen. Die aus Sicht des Westens völkerrechtswidrige Annexion der Krim solle in einer Art “vorläufigem Provisorium” auf absehbare Zeit toleriert und eine Lösung einer späteren, noch zu findenden gesamteuropäischen Friedensordnung vorbehalten sein. Leider ist der Vorschlag bisher im sommerlichen Dieselruß und Eiergift untergegangen. Er verdient es gleichwohl, auf Tauglichkeit untersucht und erörtert zu werden. Weiterlesen
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