Schlagwort: Bundestag (Seite 4 von 4)

Aufstocker im Bundestag II (Politisches Prekariat VIII)

3. August 2017 / Gastautor:innen (*)

von Sven Osterberg / Otto-Brenner-Stiftung

Schlussfolgerungen
Hier der komplette Wortlaut der Studie “Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 18. Wahlperiode”.

Im Laufe der 18. Wahlperiode hat die Zahl der ehrenamtlichen oder bezahlten Nebentätigkeiten und Funktionen zugenommen, ist aber zahlenmäßig annähernd auf dem gleichen Niveau geblieben wie am Ende der 17. Wahlperiode. Nur die Zahl der Funktionen in Unternehmen hat zugenommen, zulasten der gesellschaftlichen Vernetzung in Vereinen, Verbänden und Stiftungen. Das neu eingeführte 10-Stufen-System hat zu mehr und detaillierteren Informationen über die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten in den höheren Einkommensstufen geführt.

Die fraktionelle Zuordnung der Gesamteinkünfte dürfte damit wesentlich genauer sein als in der Hochrechnung von 2013. Eine Identifikation von Topverdienern wird deutlich einfacher, auch mit einer nach oben hin offenen Stufe 10, die gerade mal sieben Abgeordnete angegeben haben. Die „schwarzen Schafe“ werden noch sichtbarer, aber der Bundestag selbst wird davon kaum profitieren. Im Gegenteil, die unvermeidliche Verallgemeinerung skandalöser Einzelfälle schmälert das ohnehin nicht besonders hohe Ansehen der Volksvertreter insgesamt. Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

20. Juli 2017 / Martin Böttger

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Provozierter Gipfel der Gewalt?

8. Juli 2017 / Roland Appel

Mit Entsetzen haben viele friedliche Kritiker des G-20-Gipfels die Ausschreitungen und Krawalle rund um die Veranstaltungen und Demonstrationen zur Kenntnis nehmen müssen, die den hunderttausendfachen friedlichen Protest in den Hintergrund drängten. Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der Politik. Das einzige, was die Straftäter erreicht haben ist, dass nun statt über berechtigte politische Kritik am Gipfel über die Gewalt gestritten wird. Viel zu wenig wird dabei die Frage gestellt, ob nicht eine von vornherein völlig verfehlte Innenpolitik und Einsatzplanung der Polizeiführung ganz wesentlich zur Dynamik der Ereignisse beigetragen hat. Ohne die verübten Straftaten damit entschuldigen oder verniedlichen zu wollen, fällt doch ins Auge:

1. Die politische Strategie und Polizeitaktik des Innensenators war von vornherein auf massives repressives Vorgehen mit unmittelbarem Zwang ausgerichtet. Weiterlesen

Kermani: “Nichts Ganzeres als ein gebrochenes Herz”

8. Juli 2017 / Martin Böttger

Wenn es nach mir gegangen wäre, wäre Navid Kermani jetzt deutscher Bundespräsident. Das fehlende Staatsamt hindert ihn zum Glück nicht an aussergewöhnlich klugen Reden. Hier, dokumentiert in der FAZ, beschreibt er uns seine persönliche Auschwitz-Verarbeitung. Wenn Ihnen beim Lesen keine Tränen kommen, sollten Sie noch mal gründlich über sich nachdenken.

Dass es sich dabei nicht um intellektuelle Turnerei sondern realpolitisches Denken handelt, wird deutlich, wenn wir uns die deutsche Atomwaffen-Habenwollen-Politik genauer ansehen. Andreas Zumach hatte hier, weitgehend unbeachtet von der inländischen, umso mehr beachtet von der ausländischen Öffentlichkeit, bereits darauf hingewiesen. Aufmerksamkeit verlangt auch dieser Vorgang im Bundestag, der sich einpasst in die neuen deutschen Führungsambitionen, die beim Hamburger G20-Gipfel zelebriert werden.
Diese Fragen sind entschieden lebenswichtiger, als wer in Hamburg übernachtet, was geworfen und in Gesichter pfeffergesprayt hat. Warum wohl wird darüber so wenig berichtet und diskutiert?

Asymmetrische Demobilisierung

26. Juni 2017 / Martin Böttger

Fangen wir mit dem Lob für Martin Schulz an. Gut, dass er das Spindoktorthema mal ins Licht des Mainstreams gezogen hat. Gut auch, der Anti-Berlin-Affekt, den er bedient. Seit dieser Ort Hauptstadt ist, hat sich die Selbstreferentialität von Politik und Medien demokratieschädlich verstärkt, durch schlichte geografische Effekte. Berlin liegt am Ostrand der Republik, 80 km vor Polen. Um es – halb so einwohnerstark wie das Ruhrgebiet – herum ist nichts, ausser ein bisschen menschenleeres Brandenburg, nach Westen folgt dann ebenso menschenleeres Sachsen-Anhalt, nach Norden Meck-Pom, nur voll zu Ferienzeiten. Wie Jürgen Becker es zu Westfalen sagt: “Da kannst Du stundenlang fahren, und triffs keinen.”

Das hat direkte Auswirkungen auf das Alltagsleben unserer Volksvertreter*innen: aus Berlin sind 24, aus Brandenburg 20. Die können abends nachhause, weniger als 10%. Zu Bonner Zeiten (vor 1999) waren es Weiterlesen

Die Gefahr für die Weltnahrung geht von Leverkusen aus

31. Dezember 2016 / Gastautor:innen (*)

von Peter Kreysler

Im Sumpf der Lobbyisten
Agrar- und Chemiefirmen geben Millionen aus, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie beeinflussen staatliche Behörden und manipulieren Studien.

Aktivisten protestieren gegen genetisch veränderten Genmais, die Konzerne halten dagegen. Die deutsche Chemieindustrie ist mit über 190 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2015 die größte in Europa. BASF und Bayer gehören zu den fünf weltgrößten Herstellern von Agrarchemikalien. Die Branche weiß ihre Interessen in Brüssel und Berlin zu vertreten. Der „European Chemical Industry Council“, ihr europäischer Spitzenverband, gibt mit Abstand das meiste Geld für Lobbytätigkeit in Brüssel aus. Im Jahr 2015 waren es 10,2 Millionen Euro. Die Verbandsfunktionäre und -funktionärinnen hatten 37 Treffen mit der EU-Kommission und verfügten über 25 Zugangspässe, die einen Aufenthalt im Europäischen Parlament ohne Einladung und Voranmeldung ermöglichen. Zum Vergleich: Die nach ihnen aktivste Lobbyorganisation, die vereinigten Industrie- und Handelskammern, gaben 2015 rund 7,6 Millionen Euro aus, trafen sich 33-mal mit hohen Kommissionsbeamten und -beamtinnen und kamen auf elf Zugangspässe für das Europäische Parlament.

Bei den Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP überraschte das Ausmaß der Lobbytätigkeit selbst die Fachleute des Corporate Europe Observatory. Die Anti-Lobby-Organisation veröffentlichte die genaue Analyse der Kontakte mit der EU-Kommission in den TTIP-Vorverhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Agrarchemie- und Biotechindustrie mehr Kontakte mit der EU-Handelskommission hatte als die Lobbyisten und Lobbyistinnen der Pharma- und Autoindustrie und des Finanzsektors zusammen.

Auch in Deutschland wirkt der Einfluss der Industrie in die Büros der Bundesbehörden. Weiterlesen

Fortgesetztes Entsetzen – NSU-Untersuchungsausschuss

27. November 2016 / Martin Böttger

Die Ermittlungen zu den mutmasslichen Mordtaten des sog. “Nationalsozialistischen Untergrunds/NSU” nehmen selbst immer mehr Straftatcharakter an. Die Verhöhnung der Opfer und ihrer Hinterbliebenen setzt sich fort, statt ihnen rechtsstaatliche Genugtuung zu verschaffen, wie es Bundeskanzlerin Merkel einst versprochen hatte. Ich kann mein persönliches Entsetzen nicht mehr in Worte fassen, lesen Sie selbst was Thomas Moser aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtet.
Einen besonderen Dank verdient dieser Autor und das Onlinemagazin Telepolis, die bei diesem wichtigen Thema immer hart dran geblieben sind und hoffentlich bleiben werden.

Armenien-Resolution: “Die Erde ist keine Scheibe!”

6. September 2016 / Roland Appel

Vor der Sommerpause hat der Bundestag die seit Jahren von Menschenrechtlern geforderte und längst überfällige Resolution zu den Massakern der Türkei in Armenien beschlossen. Die Bundesregierung hat sich gestern mehr oder weniger von dieser Resolution distanziert. Natürlich gewährt das Grundgesetz den Verfassungsorganen eine Art Spielraum oder Arbeitsteilung. Das hat die Regierung Brandt/Scheel zum Beispiel bei den “Ostverträgen” 1972 genutzt und es trifft zu, dass Resolutionen des Bundestages die Bundesregierung rechtlich nicht binden. Aber das heißt nicht, dass die Regierung “hü” sagen kann, wenn das Parlament “hott” beschlossen hat.

Denn diese Regierung kann zwar Parlamentsbeschüsse in ihrer Lesart vermitteln und interpretieren – gerade gegenüber problematischen Staaten. Was aber undenkbar ist, ist die Distanzierung von einem einstimmigen Bundestagsbeschluss durch eine Bundesregierung, die sich auf dieses Parlament und seine Mehrheit stützt. Eine Regierung, die das unternimmt, Weiterlesen

Beueler-Extradienst

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