Oft zieht sich der Niedergang hin. Manchmal geht es ganz schnell. NRW-Ministerpräsident Laschet steht schon längere Zeit unter Druck. Er resultiert aus seinem Ehrgeiz, CDU-Chef und Bundeskanzler zu werden. Seit sein Marsch zum Kanzleramt im Frühjahr 2020 mit der Pandemie kollidierte, erhöhte sich der Druck stetig. In den vergangenen Tagen steigerte er sich gewaltig. Laschet scheint dem Scheitern nah. Weiterlesen
Mit der Pandemie sind die Defizite des schwarz-roten Bundeskabinetts sichtbar geworden. Sie zeigen sich vor allem in dessen Unionsteil, ausgerechnet im Wahljahr 2021, in der die Union ihren Regierungsanspruch erstmals seit 2005 ohne die Zugkraft ihrer Kanzlerin Merkel behaupten muss. Die Corona-Krise verschaffte der Runde der Ministerpräsidenten Gewicht. Gegen sie wirken die Mitglieder des Bundeskabinetts wie Statisten. Sie tragen auch noch selbst kräftig dazu bei, diesen Eindruck zu verstärken. Weiterlesen
zerlegt die Partei “Die Linke”, u.U.
Wenn ich richtig lese, zerlegt sich die anspruchsvoll sich selbst “Die Linke” nennende Partei an dem Scheinwiderspruch “Identitätspolitik versus Klassenpolitik”. Wie es sich für ein deutsche Partei im deutschen parlamentarischen System gehört, führt sie darüber keinen öffentlich Aufmerksamkeit erobernden Diskurs, sondern instrumentalisiert das Thema für den innerparteilichen Machtkampf, der ausserhalb ihrer selbst kaum jemand interessiert. Dieser Machtkampf wird derzeit, wie in jeder Partei von den anstehenden Kandidat*inn*en-Nominierungen für die kommende Bundestagswahl dominiert. Weiterlesen
NRW-Ministerpräsident Laschet hat viel um die Ohren. Er muss NRW regieren, als CDU-Chef den rechten Parteiflügel hinter sich bringen, 2021 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen bewältigen, Kanzlerkandidat werden, den Bundestagswahlkampf bestreiten, in NRW die Nachfolge als Regierungs- und CDU-Landeschef organisieren, eine Koalition im Bund zustande bringen, ein Bundeskabinett bilden und die Corona-Krise in den Griff bekommen. Ist das zu viel für Laschet? Weiterlesen
Sibylle Berg/Sp-on hat diese Kämpfe immer gut im Auge. Als Bewohnerin der Schweiz informiert sie, dass schweizerische Ministerinnen in der Ignoranz gegenüber den “Held*inn*en” der Pandemie nicht hinter deutschen Arbeitgeber-Tarifparteien zurückbleiben wollen. In der abgelaufenen Woche hat eindeutig die US-Präsidentenwahl den Kampf um Aufmerksamkeit gewonnen. Wie wird es weitergehen?
Ich versuche seit dem heutigen Mittagessen mir die US-Wahl mit einem 2012er Pugnitello schönzutrinken. Es will nicht gelingen. Schuldig sind Weiterlesen
von Ulrich Horn
Merz hat viele Gegner. Sein größter heißt Merz. In dieser Rolle ist er sehr erfolgreich. Oft brachte er sich selbst zu Fall. Je ehrgeiziger seine politischen Pläne, desto grandioser lässt er sie scheitern. Seit mindestens 20 Jahren möchte er Kanzler werden. Es will nicht klappen. Der Grund liegt auf der Hand. Merz ist gar kein Politiker. Damit dieser Sachverhalt deutlich wird, muss man Merz nur machen lassen. Er ist der beste Propagandist seiner mangelnden Eignung. Sie gipfelt darin, dass er sie nicht erkennt. Weiterlesen
Derzeit stürzen sich die meisten Medien mit Begeisterung auf die angebliche Karrieregeilheit mancher Fridays-For-Future-Aktivist*inn*en, die, in der Regel für die Grünen, im nächsten Jahr für den Bundestag kandidieren wollen. Hatten sie etwa erwartet, dass die jungen Leute sich von dieser Sünde fernhalten wollen? Natürlich nicht, niemand hat das erwartet. Wäre auch schlecht, wenn es so wäre. Alle anderen Parteien müssen sich eher fragen lassen, warum es niemand bei ihnen versucht.
Im Rahmen linker Besserwisserkultur hatte ich das Schlimmste befürchtet, Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue Bündnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der Wähler sucht nach Kräften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewährleisten können. Weiterlesen
Unter Bezug u.a. auf Hannah Arendt hat Albrecht von Lucke ein weiteres flammendes Plädoyer abgeliefert. In “Die neue Protestwelle oder: Wer gehört zum Wir?” behandelt er die Corona-, die Antirassismus-Proteste, sowie die Randale überwiegend männlicher Jugendlicher in Stuttgart und Frankfurt. Der in der Überschrift einst von Hannah Arendt formulierte universalistische Anspruch müsse in der Anerkennung der “real existierenden deutschen Diversität” münden. Richtig.
In einem Seitenaspekt streift Lucke die einstigen “Halbstarken” der 50er und 60er Jahre, die heute teilweise wieder auferstehen, “die weder über hinreichend Wohnraum noch über einschlägige ‘Locations’ verfügten”. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Die Union erlebt eine Zeitenwende. 2018 gab Merkel den CDU-Vorsitz ab. 2021 wird sie das Kanzleramt freigeben. Wer wird sie beerben? Die Berichterstatter spekulieren, was die Phantasie hergibt. Dabei wissen sie sehr wohl, dass Mutmaßungen müßig sind. Gewissheit gibt es erst im Nachhinein. Sie wird sich schrittweise einstellen, mit der Wahl des CDU-Chefs im Dezember und der Bundestagswahl 2021. Was man heute kennt, ist der Kontext, in dem die Unionsparteien und ihre Kandidaten agieren. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl läuft die SPD schon heiß. Ende 2019 wählte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor Kühnert eine neue Ära. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der Großen Koalition befreien, die SPD zur stärksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drängen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten präsentierten, war klar: Sie und Kühnert sind gescheitert. Mit der neuen Ära wird es wohl vorerst nichts. Weiterlesen
von Ulrich Horn
Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. Weiterlesen
Von Günter Bannas
Unterstellt, Friedrich Merz und die CDU-Merkel-Kritiker hätten durchgezogen. Oder das SPD-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wäre nicht dem Charme der Bundeskanzlerin erlegen, sondern hätte die Koalition vorzeitig beendet. Vor einem Problem sondergleichen hätte die Politik in Deutschland gestanden. Bundestagswahl in Coronavirus-Zeiten? Parteitage unter dem Gebot des Abstandhaltens? Wahlkampf via Live-Stream? Weiterlesen
“Utopie des Einverstandenseins” (zit. 3sat-Kulturzeit)
1972 erzielte die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den höchsten Wahlsieg ihrer 150-jährigen Geschichte. Einer ihrer, damals vom heutigen nachdenkseiten-Herausgeber Albrecht Müller mitverantworteten, zentralen Slogans lautete: “Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land – Wählt Willy Brandt – SPD Sozialdemokraten”. Willy Brandt ist tot, durfte noch die von ihm erträumte “deutsche Einheit” miterleben, und die SPD war vor der Corona-Krise schon fast tot. Und jetzt das: ihre erzieherische Forderung von 1972 an die Bürger*innen ist – fast 100%ig – erfüllt. Weiterlesen
Der Dampfer CDU hat in Thüringen vor zwei Wochen ein Hindernis gerammt, das ihr die AfD direkt in den Kurs geschleppt hatte. Kapitänin Merkel war die einzige, die, obwohl nicht an Bord, sofort gemerkt hat, dass es ein massiver Eisberg war, den die CDU da gerammt hat. Als Steuerfrau AKK noch glaubte, durch eine leichte Kurskorrektur ein Leck vermeiden zu können, denkt, wie einst auf der Titanic, die thüringische und die Berliner Besatzung, dass sie auf einem unsinkbaren Schiff fahren. In Wirklichkeit hat der Eisberg der AfD den Rumpf der CDU unter der Wasserlinie auf halber Schiffslänge aufgerissen. Das Kanzlerwahlschiff hat begonnen, Wasser zu nehmen und beginnt zu sinken. Wie die Titanic, schön langsam mit dem Bug voran. Unten wartet schon die SPD. Weiterlesen
von Günter Bannas
Was die Politik angeht, wird 2020 ein Vorwahljahr sein. Mit der Bürgerschaftswahl im Februar in Hamburg steht, soweit das derzeit abzusehen ist, nur eine Landtagswahl an. Mit *allem*, was dazugehört, werden sich die Parteien auf das „Superwahljahr“ 2021 vorbereiten. Dem Aufgalopp im Frühjahr (Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz) folgt der Höhepunkt im Herbst: die Bundestagswahl und drei weitere Landtagswahlen. Wer immer behauptet, droht oder auch nur insinuiert, die Bundestagswahl werde vorgezogen, weil die Merkel-Koalition vorzeitig zerbreche, macht dem Volk etwas vor. Weiterlesen
Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD, Weiterlesen
Von Günter Bannas
Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn. Weiterlesen
Anforderungen an Grüne Regierungskunst – kann das gutgehen?
Egal, wann die nächste Bundestagswahl terminiert wird, die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen danach regieren müssen, ob sie wollen oder nicht, steigt stetig. Das gilt auch für andere Wahlen – im Westen und in Grossstädten. Der alte Sozialdemokrat Wolfgang Michal/Freitag ist darüber nicht traurig oder nur melancholisch und sieht den Lauf der Geschichte, so meine ich, richtig.
Was er voraussieht, reicht mglw. nur bis zum nächsten Herbst. Was dann weg ist, kommt nicht wieder. Weiterlesen
von Jupp Legrand / Otto-Brenner-Stiftung
„Weniger Migration, mehr Habeck“ betitelte die FAZ im Januar 2019 einen Artikel, der die Kriterien der Gästeauswahl und Themensetzung der Polit-Talkshows bei ARD und ZDF analysierte. Zu diesem Zeitpunkt hatte der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits eine unruhige Zeit hinter sich – war doch seine journalistische Themensetzung selbst zum journalistischen Thema geworden. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 wurde zunächst das „Kanzlerkandidatenduell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz heftig kritisiert, bevor sich bis Mitte des Jahres 2018 die Kritik auf die politischen Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen insgesamt ausweitete. Weiterlesen
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